Ausgabe 
10.3.1896 Erstes Blatt
 
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nahmen bezüglich des Droguenhandels bedürfe eS in der That nur, insofern eine Gefährdung von Leben und Gesundheit in Frage stehe. Andererseits erschien eine Ergänzung der Vorlage durch Aufnahme des Loiehandels dringend nöthtg.

Geh. Medictnalrath Ptstor macht Mittheilung von zahlreichen Fällen, wo Droguisten verbotene Stoffe, sogar tinktura Strychni, Cocain, Atropin geführt und verkauft hätten und wo selbst Revi­sionen und Bestrafungen nichts gefruchtet hätten. Das Bedürfniß für die Vorlage, insoweit der Droguenhandel in Betracht komme, fei daher nicht zu bestreiten.

Inzwischen ist noch ein Amendement Röficke zum Antrag Holleufer eingegangen. Danach soll die Vorschrift dieses Antrages auf den Bierkleinhandelvom Faß" beschränkt bleiben, sich also nicht auch auf den Flaschenbterhandel erstrecken.

Abg. Kruse äußert sich zu Gunsten der Vorlage. Es handle sich hier in keiner Weise um Störung berechtigter Jnteresien der Droguisten, sondern nur um nothwendige Maßnahmen im gesund­heitlichen Interesse des Publikums. Nothwendtg um so mehr, als das Gros der in den Droguengeschäften Thätigen nicht aus approbirten Apothekern bestehe.

Abg. v WolSzlegier (Pole): Es handle sich hier nur um einen Concurrenzkampf zwischen Apotheker und Droguisten, in den sich der Staat überhaupt nicht einzumischen habe.

Abg. Langerhans (fit. Vp.), ebenfalls gegen die Vorlage, betont namentlich, wie engherzig die Listen der Stoffe abgesaßt seien, deren Führung den Droguisten untersagt fei. Den Droguenhändlern werde daher schlechthin die Existenz genommen, wenn die Vorlage durchgehe. Eine fünfzigjährige Erfahrung habe ihn gelehrt, wie nothwendig die Droguisten seien.

Staatssecretär v. Bötticher stellt in Abrede, daß es sich hier nur um einen Concurrrenzkampf zwischen Apothekern und Droguisten handle. Vielmehr berücksichtige die Vorlage nur das Gemeinwohl, das Interesse von Leben und Gesundheit. Die Regierungen wollen mit Rücksicht hierauf nur erzwingen, daß die Droguisten den gesetz­lichen Vorschriften Achtung bezeigen. Halte man das Register der ihnen gestatteten Maaren für zu engherzig, so laste sich dem ja ab­helfen. Der Antrag Gröber gehe zu wett, indem er die Untersagung des Handels mit Droguen überhaupt zulaste, statt des Handels mit Droguen,welche zu Heilzwecken dienen."

Abg. Dr. Schädler (C.) beantragt, daß den einzelnen Landes­regierungen die Befugniß gegeben werde, den Bier-Kleinhandel con- ceffionspflichtig zu macken.

Meiterberathung Montag.

Deutsches Reich.

Berlin, 7. März. Der Kaiser begab sich heute Bor­mittag zum österreichischen Botschafter und verweilte dortselbst, derPost" zufolge, über eine Stunde.

Berlin, 7. März. Wie das Depeschen-BureauHerold" erfährt, wird der Kaiser am 23. d. M. seine Mtttelmeer- Reise antreten. Ferner wird gemeldet, daß Graf Golu- chowSky am 10 dS., Abends halb 7 Uhr, vom Kaiser em« pfangen werden wird.

Berlin, 7. März. Prinz Heinrich wird sich, einer hiesigen Correspondenz zufolge, als Vertreter des Kaisers nach Moskau zu den Krönungsfeterlichkeitcn begeben.

Berlin, 7. März. Im Auftrage des Kaisers hat sich, wie derReichSanzeiger" meldet, der Commandant des Haupt­quartiers, Generallieutenant von Pl ess en, zur Feier des militärischen Jubiläums des Prinzen Georg von Sachsen nach Dresden begeben.

Berlin, 7. März. Die ReichStagS-Commisfion zur Bor- berathung des Bürgerlichen Gesetzbuches erledigte heute die §§ 546 bis 573. Zur Annahme gelangte eine von socialdemokratischer Seite beantragte Resolution, worin die Erwartung ausgesprochen wird, daß in dem Gesetz, betr. Aenderuug der Ctvilproceßordnung, eine Bestimmung Auf­nahme finde, wonach in den Erkenntniffen auf Räumung einer Wohnung eine angemestene Kündigungsfrist festgesetzt sein muß.

Berlin, 7. März. Der Redacleur deSVorwärts", Dierl, wurde heute wegen MajestätSbeleidigung, begangen durch einen Artikel:Wie man in Sachsen Soctaltsten ver- urtheilt", zu 5 Monaten und 2 Machen Gefängniß verur- theilt. DaS frühere, unter Landgerichtsdirector Brausewetter gefällte Urtheil in derselben Sache lautete auf 6 Monate, war aber vom Reichsgericht aufgehoben worden.

Berlin, 7. März. Im Abgeordneteuhause wurde heute das CapitelHöhere Lehranstalten" erledigt. Nach Schluß der Sitzung erklärte der Präfident, daß Montag und Dienstag Abendfitzungen stattfinden.

Berlin, 7. März. Bezüglich des ReichStagSfefteS am 21. März hat mau fich dahin geeinigt, daß jeder Fraction je nach ihrer Stärke eS überlasten sein soll, einen oder mehrere Vertreter der Preffe etnzuladen.

Berlin, 7. März. Die Wahl deS Abgeordneten hl- mann (ReichSp.) wurde heute von der WahlprüfuriLS-Com- Mission des Reichstages mit 7 gegen 3 Stimmen für ungiltig erklärt.

Kattowitz, 7. März. Die Beerdigung der bei dem Brande in der KleophaSgrube verunglückten 104 Bergleute fand heute unter Betheiligung aller Behörden und einer zahl- reichen Volksmenge in feierlicher Weise statt. Der Ober­

präfident der Provinz Schlesien und der Präfident de» Regierungsbezirks Oppeln hatten Kränze gesandt. Zum Gedächtniß der Verunglückten wird in dem Dorfe Zaleosche eine Gedächtuißkirche errichtet werden.

Nom, 7. März. Die Italiener hinterließen bei Adua dem Feinde eine Million Patronen, 10,000 Gewehre und 5000 Artillerie-Ladungen. Baldissera sandte den Maior Salso zu Menelik, um die Erlaubniß nachzusuchen, die Tobten zu begraben. Der Feldzug wird fortgesetzt.

Rom, 7. März. Die Combination Ricotti-Rudini scheint definitiv gescheitert. Wenn Saracco das Programm de» Königs, wonach die militärische Ehre um jeden Preis gewahrt werden müsse, vertritt, ist feine Berufung sicher. Die Entscheidung wird noch heute erfolgen. Saracco hat die größte Aussicht, mit der Bildung des CabinetS betraut zu werden.

Pari», 7. März. Die Deputirtenkammer be­willigte einen Credit von 315,000 FrcS. zur Entschädigung der Opfer aus den Unruhen zu Paris im Juli 1893 und zu Lyon im Juni 1894, sowie aus der Explosion im Re- staurant Foyot. ______________________________

Neueste Nachrichten

Wolff» telegraphische» Eorrespondenr-Bureau.

Coburg, 8. März. Bei orkanartigem Sturme wurde gegen 3 Uhr früh ein heftiger, einige Secunden anhaltender Erdstoß von Südwest nach Nordost in Kipfendorf verspürt.

Norden, 8. März. Durch heftigen Sturm ist die Verbindung mit den Inseln unterbrochen- in der Nordsee strandeten zwei Fahrzeuge.

Modane, 8. März. Ein mit Maaren und Vieh beladener Zug entgleiste am AuSgange des Mont CeniS-Tunnels. Mit Ausnahme der letzten drei Wagen ist der ganze Zug und die Locomotive zertrümmert. Der Maschinenführer und der Heizer sind qetödtet.

Paris, 8. März. Präfident Faure verließ heute früh Marseille auf der Rückreise nach Paris. Unterwegs machte er unter anderen Städten auch in Six Halt, woselbst er die Spitzen der Behörden und den Erzbischof empfing. Der Erz­bischof versicherte in einer Ansprache die Ergebenheit de» französischen CleruS dem Vaterlande gegenüber- er gab dem Wunsche Ausdruck, der Präfident wolle, soweit eS ihm mög­lich sei, alles Böse verhindern und alle» Gute thun, und schloß damit, die Mission Desjenigen, der der Erste unter den Franzosen ist, sei, der Diener aller Franzosen zu sein.

Bordeaux, 8. März. Gegen den ehemaligen Recht»- ar.walt Friedmann ist, wie die Blätter melden, da» AuS- lieferungSbegehren auch wegen Theilnahme an betrügerischem Bankerott gestellt. Gegen die bezügliche Mittheilung de» StaatSanwaltö hat Friedmann lebhaft protestirt und erklärt, er sei ein Opfer, nicht ein Mitschuldiger an dem Bankerott derRheinisch Westfälischen Bank".

WB. Freiburg i. Br., 9. März. Infolge Hochwasser» der Dreisam ist die Schwabenthorbrücke eingestürzt. Landescommisiar Siegel und Stadtdirector Sonntag, welche sich darauf befanden, werden vermißt. Der bei den RettungS- arbeiten anwesende Erbgroßherzog ist ebenfalls in Gefahr gewesen.

CoceU» rrnd proohtstellcs,

Gieße», 9. März 1896.

* Empfang. Seine Königliche Hoheit der Groß­herzog empfingen am 7. März u. A. den Major v. Erh ardt und den Hauptmann Graf v. Hertzberg vom Infanterie- Regiment Kaiser Wilhelm (2. Großh. Hess.) Nr. 116.

* Persoualuachrichteu. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben Allergnädigst geruht, dem Betrieb», controlleur bei den Oberhesfischen Eisenbahnen Friedrich Heß den Character als Eisenbahnbauinspector zu verleihen.

Sitzung der Großh. Handelskammer vom 4. Marz 1896. Anwesend die Herren: Koch, Scheel, Gail, Heichelheim, Katz, Klingspor, Kraatz, Wortmann. Am 10. März findet in Berlin eine Plenarversammlung de» deuts chen Handels- tag es statt. Auf der Tagesordnung stehen u. a. Verhand­lungen über die Gesetzentwürfe betreffend den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersatzmitteln (sog. Mar­garinegesetz), Referent das Küngl. Commerz-Collegium zu Altona- betr. den Verkehr mit Handelsdünger rc.: Referent das Aeltesten-Collegium zu Magdeburg- betr. die Reform der Börsen: Referent das Aeltesten-Collegium

Dienstag de« 10. März

-1r. 59

Erstes Blatt

1896

Amts- und Airzeigeblatt für den Knb Gietzeir»

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Bekanntmachung.

Der Osterfeiertage wegen wird der auf den 6. April dS. IS. fallende Zahltag der Kreiskasse Gieste« zu Hungen und Lich nicht an diesem Tage, sondern Montag den 30. März abgehalten werden.

Gießen, den 6. März 1896.

Grobherzogliches Kreisamt Gießen, v. Gagern.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger.

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54. Plenarsitzung. Samstag, den 7. März 1896.

Die Berathung der Gewerbenooelle, Art. 3, betr. den Vertrieb geistiger Getränke durch die Consumveretne, wird fortgesetzt.

Der dazu gestellte Antrag Gröber und Genossen, welcher die Unterstellung nur deranderen Vereine" unter S 33 R. G. O. den Landesregierungen anhcimgeben, dagegen die Eonsumoereine für das ganze Reich obligatorisch machen will, wird von

Abg. Metzner (Ctr.) befürwortet. Redner sähe eigentlich am liebsten, wenn all jenen Vereinen der Ausschank von Branntwein rc. einfach ganz verboten würde. , J

Abg. o. Stumm (Rp.) hält die Befürchtungen, welche sein FractionSgmosse Engels gestern gegen die Vorlage geltend gemacht hat, für übertrieben. ''x&Ä

Staatssecretär o. Bötticher erwidert auf eine Anfrage des Vorredners, ob die Casinos rc. auch der Polizeistunde unterworfen seien, es komme darauf an, ob es fich um einen öffentlichen Ausschank handle ober nicht. Der Minister empfiehlt sodann, es bet der Vor­lage zu belassen, es also nicht blos bezüglich deranderen Vereine", sondern auch bezüglich der Eonsumoereine bezw. nach einem Amendement Hitze bezüglich der in das Genofsenschaftsregtster ein­getragenen Consumveretne den einzelstaatlichen Regierungen es zu überlassen, ob sie die Unterstellung unter S 33 anordnen wollen oder nicht

Abg. Re Haus (Soc.) bekämpft die Vorlage. Wenn es in den Händen der Behörden liege, einem Consum- bezw. sonstigen Vereine die Concession zu gewähren oder zu verweigern, fo würden darunter alle Vereine zu leiden haben, die sich den Behörden in irgend einer Weise mißliebig machen.

Abg. Schneider (frf. Vp.) wendet sich ebenfalls gegen die Vorlage und den Antrag Gröber. Redner beruft sich dabei namentlich auch darauf, daß im Vorjahre in der Commission der Vertreter Württembergs Bedenken gegen Ausdehnung des Concesstonszwanges auf die Eonsumoereine erhoben habe.

Württemb. Bevollmächtigter v. Schicker stellt dies sofort dahin richtig, er habe solche grundsätzliche Bedenken nicht geltend gemacht, vielmehr habe er nur gesagt, eS hätten sich in Württemberg in Bezug auf den Vertrieb von Branntwein durch Eonsumoereine Mißbräuche von Erheblichkeit nicht herausgestellt und es bestehe daher auch in Württemberg kein Bedürfniß für Unterstellung der Consumveretne unter s 33. Einen Einwand dagegen, daß die Consumveretne in dieser Beziehung mtt den Gewerbtretbenven gleichgestellt würden, habe er aber nicht erhoben.

Abg. Bueb (Soc.) stellt auch für Elsaß Lothringen das Be­dürfniß in Abrede.

Abg. Paa sche (natl.): Meine Freunde glauben, vorbehaltlich redacttoneller Aenderung, für den Antrag Gröber stimmen zu können. Sie sind sich bewußt, mit ihrer Zustimmung zur Vorlage keines­wegs den berechtigten Bestrebungen der Consumveretne entgegen­zutreten.

Abg. v. Stumm bemerkt dem Abg. Bueb gegenüber, und zwar unter ausdrücklt« ?er Berutung auf frühere Sicherungen des z. Z. nicht anwesenden Abg. Hoffet: auch in Elsaß Lothringen hätten sich bezügliche Mißbräuche bemerkbar gemacht.

Damit endet die Debatte. Die Beschlußfassung wird aus­gesetzt btS zur Erledigung der Bestimmung in Art. 4, wonach das Recht -um Kleinhandel mtt Bierwegen Unzuverlässigkeit tm Gewerbe- betrkbc" entzogen werden kann. Dieselbe Bestimmung soll hinsichtlich des Handels mtt Droguen zu Heilzwecken getroffen werben.

Hierzu liegen vor:

Ein Antrag Schädler, welcher den Kleinhandel mtt Bier concesstonSpfltchtig machen will.

Ferner ein Antrag Holleufer, welcher für den Kleinhandel mit Bier die Unterfagung zulassen will, aber nicht allgemeinwegen Unzuverlässigkeit tm Gewerbebetriebe", sondern vielmehr dann,wenn der Gewerbetreibende wiederholt wegen unbefugten Betriebes der Schankwirthschaft bestraft ist."

Ein Antrag Förster (Ant.) will die Bestimmung betr. des Handels mit Droguen zu Heilzwecken stretchen.

EinAntrag Gröber will auch den Loosehandel dem Art. 4 unter­stellen, dm Handel mit Droguen dagegen nur unter der Voraussetzung, ,fofern die Handhabung deS Gcwerbebettiebes Leben und Gesundheit der Menschen gefährdet."

Abg. Lenzmann (frs. Vp ): Die Petitionen gegen dm Flaschen­öterhandel, denen wir diese Gesctzesoorschläge zu verdanken haben, sind lediglich von Concurrenznetd dictirt. Der Flaschenbterhandel ist von der größtm Bedeutung für die Bevölkerung, seine Einschrän­kung würde nur den WirthShauSbesuch steigern. Geradezu ungeheuerlich aber ist, daß man den Droguenhandel, um den Apothekern eine Concurrenz vorn Halse zu schaffen, unter die Willkür mehr oder weniger subalterner Polizeiorgane stellm will. Dem Publikum werden dadurch die Arzneien übermäßig vertheuert.

Abg. Dr. Förster (Antik.) bittet schon deshalb um Streichung der Bestimmungen gegen den Droguenhandel, damit die Regterungm zu einer endlichen ausgiebigen, gesetzgeberischen Regelung der Apotheker- frage gedrängt würden.

Abg. Hitze empfiehlt den Anttag Gröber. Verschärfter Maß-