Neueste Nuchrktzte«.

WolffS telegraphisches Eorrespondmz-Bureem.

Berlin, 7. Februar. Die Reichstags-Commission für daS bürgerliche Gesetzbuch wähbe zu Vorsitzenden die Abgeordneten Spahn ((Str.) und Kauffmann (sreis. Voiksp.). Die übrigen Comm ffionen des Reichstages sollen Abends tagen, sodaß die Commission für das bürgerliche Gesetzbuch die Vormittage frei hat.

— Die heutige General-Versammlung des Vereins deutscher Zetrungsverleger beschloß, sich der Petition deS Vereins Berliner Presse an den Reichstag in Sachen deS ambulanten Gerichtsstandes der Presse anzuschlteßen und in Sachen deS unlauteren Wettbewerbes (Schwindel-Annoncen) gleichfalls eine Eingabe an den Reichstag zu richten. Im Uebrigen erledigte die General-Versammlung interne Au« gelegenhetten.

— Der „Freisinnigen Zei ung" zufolge beabsichtigt der Reichskanzler in der morgigen ReicdLtagSsitzung außer­halb der Tagesordnung eine Erklärung in der Währungs­frage abzugeben.

— Dem „Reichs-Anzeiger" zufolge ordnete der Kaiser an, daß zur Erleichterung des Wiederaufbaues des Fleckens Brotterode durch die Etsenbahnbrtgade die Feldbahn auS dem Armeefeldbahnmaterial alsbald hergestellt werde. Die Feldbahn soll ermöglichen, das zum Wiederaufbau nölhige Material schnellstens heranzuführen.

— Der „Post" zufolge hat daS von den Sozialdemo - Laten im vorigen Jahre nicht boykottirte Münchener Brau­haus feine Arbeiter entlassen, welche in der letzten Brauerversawmlung die Verhäitniffe der Brauerei abfällig krittfirten und den ringfreien Arbeitsnachweis zum 1. März gekündigt.

Oldenburg, 7. Februar. Der Kaiser traf heute Vor­mittag üi/z Uhr mit dem Generaladjutanten, Generallieutenant v. Pleffen, dem Hosmarschall F etherr zu und von Egloff- stein, dem Generalarzt vr. Leuthold und den Flügeladjutant'n Oberst v. Engelbrecht und Oberst v. Moltke hier ein. Dle Beisetzung der Großherzogin fand Vormittags zehn Uhr start. Der Feier wohnten bei: Der Kaiser, die Prin­zessin Albrecht von Preußen, die Großfürstinnen Alexandra und Wera von Rußland, Fürst von Schaumburg, Prinzessin Therese von Altenburg, die Prinzen Ernst von Altenburg,

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Die Gießener

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Erstes Blatt. Sonntag den 9. Februar

Gießener Anzeiger

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Gießen, den 8. Februar 1896.

Großherzogliches Polizeiamt Gießen.

I. E.

v. Bechtold, Regierungs-Assessor.

Aus den Verhandlungen der Zweiten Kammer der hessischen Stände.

nn. Darmstadt, 7. Februar 1896.

Die Verhandlungen werden um 9 Uhr eröffnet und tritt die Kammer sofort in die General-DiScusfion über den Gesetzentwurf, die Gehalte der Volksfchullehrer betr. Die Großh. Regierung hat mit Rücksicht auf die Aufstellung deS Staatshaushaltsplans für 1897/1900 dem gegenwärtigen Landtage die j tzt zur Berathung stehende Vorlage gemacht, damit sie noch vor Schluß desselben Anhaltspunkte hat, ob ste die für Verbesserung der Gehalte der Volksschullchrer nothwendigen 400,000 Mark tn daS Budget in Ausgabe stellen kann. Das Gesetz soll am 1. April 1897 in Kraft treten und hat es sich der Finanzausschuß angelegen sein lassen, bet der Regierung einen früheren Termin für die Wirkung deS Gesetzes herbeizuführen, allein die Regierung konnte sich aus einer Reihe von finanziellen Gründen nicht dazu entschließen, diesen Termin näher zu rücken, trotzdem sie nicht verkennt, daß dieses HinauSrückev auf ein Jahr al- hart erscheinen muß. Der Ausschuß hat sich demgemäß in eine Mehrheit und Minderheit getheilt. Die Mehrheit (Mölltnger, Vogt, WolfSkehl, Jöckel und Brrgsträßer) be­antragt daher Annahme des Gesetzentwurfes und der Regie- rung die Ermächtigung auszusprechen, bei Pensionirungen innerhalb deS Jahres 1896/97 die Ruhegehalte nach den Grundsätzen des neuen Gesetzes eintreten zu lassen. Eine Minderheit (HaaS-Offenbach und Schroeder) beantragt, die Gehaltsaufbesserung mit dem 1. April 1896 iu Wirk famkeit treten zu lassen und die erforderlichen Mittel für daS Rechnungsjahr 1896/97, soweit sie nicht auS den infolge JakrafttretenS deS neuen Einkommensteuer-Gesetzes zu er» wartenden Mehreinnahmen auS dieser Quelle sich ergeben, den Ueberschüffen der früheren Finanzprrioden zu entnehmen. Abg. Berg st räß er als Berichterstatter entwickelt die Motive zum E>laß deS vorliegenden Gesetzes. Er ersucht daS HauS um Annahme der Anträge der Ausschußmehrheit. Abg. Cramer (Soz.) spricht sich in warmer Weife für das Gesetz auS, wünscht aber auch, daß den Veteranen deS Lchrer» standeS eine bessere Dotation zu Theil werde und stellt einen diesbezüglichen Antrag in Aussicht. Für Annahme des Ge­setze» sprechen noch die Abg. Schmitt-Mainz. Jöckel und Wasserburg. Oberschulrath Eisen Huth erklärt, daß ihm von einer überwältigenden Mehrheit der Lehrer deS Landes die Zustimmung und der Dank zu dem vorliegenden Gesetz zug-gangen sei. Abg. Schmitt wünscht, daß im Para­graph 1 deS Gesetzes die Bestimmung „bei gewissenhafter und tadelloser Dienstführung" tn Wegfall kommen soll. Mit dieser Bestimmung taste man die Dteustehre der Lehrer an. Geh. StaatSrath v. Knorr empfiehlt, daS Gesetz tn Form der Regierungsvorlage anzunehmen. Bezüglich des Antrages des Abg. Schmitt müsse er sagen, daß die Regierung unter keinen Umständen darauf etngehen könne. Auch Staatsminister Finger wendet sich gegen den Antrag deS Abg. Schmitt. Er sagt, wenn die Herren des Hause» sich einmal die ver­schiedenen Gesetzentwürfe anderer Saaten ausehen wollten, dann würden sie finden, daß die Gehaltsstufen nicht so günstige seien, wie im vorliegenden Gesetzentwurf. Auch sei bei allen Staaten ein Paragraph vorgesehen, daß das Auf­rücken in eine höhere Gehaltsklaffe nur bet gewissen­hafter und treuer Dtenftführung geschehen kann. Er kann nicht begreifen, daß man tn dieser Bestimmung eine Ursache finden kann, bte gegen die Dtenstehre deS Lehrers zehen soll. Die Regierung halte sich für berechtigt, jedem Beamten ein Aufrücken tm Gehalt zu versagen, der seinen Dienst nicht richtig thut. Ausgenommen hiervon seien die Richter. WaS die Regierung von den Beamten verlangt, da» muß auch für den BolkSschullehrer maßgebend sein. Die Regierung hält gerade an dieser Bestimmung fest und geht auf etwas anderes nicht ein. Im Interesse des Lehrer» I- Landes kann er nur rathen, das Gesetz tn seiner jetzigen Znffung anzunehmen. Graf Orr0la ist für das Gesetz . in der vorliegenden Form. Durch den Antrag Schmitt sei dem Lehrerstand nicht gedient. Er ist auch für Besser­

stellung der alten Lehrer hinsichtlich ihrer Pensionen. Er empfiehlt dem Hau», den vorliegenden Gesetzentwurf nicht mit Bestimmungen zu versehen, welche eS der Regierung schwer machen, dieselben anzunehmen. Abg. Osann ist voll und ganz für den vorliegenden Entwurf, dagegen kann er sich mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht einverstanden erklären. Er hat noch nicht gehört, daß man 1896 ein Gesetz macht und erst ein Jahr später in Kraft treten läßt. Er verlangt von der Regierung eine Darlegung der Finanz- Verhältnisse des Staates, um daraus zu ersehen, ob es nicht möglich sei, das Inkrafttreten deS Gesetzes schon am 1. April 1896 zu ermöglichen. Finanzminister Weber gibt nunmehr einen eingehenden Bericht über die StaatSfinanzen. Er hebt den Ausfall der Weinsteuer und die Mindereinnahmen auS den Matricularumlagen hervor. Seit ihm es denke, fei die HauptstaatSkasse mit ihren Mitteln nicht fo am Rande gewesen rote jetzt. Ohne eine Steuererhöhung gehe eS im nächsten Budget nicht ab. Abg. Ulrich meint, so schwarz wie der Herr Ftnanzminifter ausgemalt habe, fei es doch sicher nicht. Die endgültige Festlegung de» Reichsbudgets habe noch nicht stattgefunden, da könnten immer noch Ein­nahmen zu erwarten fein. Auch auS der neuen Steuer- Veranlagung seien Mehreinnahmen zu erwarten. Wenn es nöthig, schrecke er vor einer neuen Steuererhöhung nicht zurück,- er ist der Meinung, daß die Volksschullehrer die aller­ersten seien, deren Gehalte zu erhöhen seien, um das, was ver­säumt worden sei, wieder nachzuholen. Für daS Inkrafttreten deS Gesetzes hält er den 1. April 1896 für richtig. Die PensionSverhältniffe für die alten Lehrer wünscht er gebessert, ehe eS zu spät ist, um den alten Herren, die sich um daS Vater­land verdient gemacht haben, ihren Lebensabend zu verschönen. Abg. Metz-Gießen wird nach der Erklärung der Regierung und deS Ausschusses für den 1. April 1897 stimmen. Abg. Metz Darmstadt spricht sich ebenso auS, stellt jedoch den An­trag, daß den vor 1890 pensionirten VoikSschullehrern ihre Pension um ein Viertel ihres Ruhegehaltes erhöht werde. Geh. Staatsrath Knorr kann auf diesen Antrag nicht etn­gehen, weil hierzu 50000 Mk. jährlich nöthig seien, um ihn zur Durchführung zu bringen. Abg. WolfSkehl bespricht in eingedender Weife die finanzielle Sette deS Gesetzentwurfs und empfiehlt den Antrag der Ausschußmehrhett. Zum Schluß der heutigen Sitzung ergreift nochmals Staatsminister Finger das Wort zu einigen Bemerkungen. Die Regierung habe mit freudigem Herzen die Vorlage eingebracht und sie fei angenehm berührt über die gute Aufnahme tm Hause wie auch auswärts. Bedauerlich sei eS, daß man an klein­lichen Sachen mäkele. Jetzt gelte es, das Gesetz zu Stande zu bringen. Er empfiehlt, dem Gesetzentwurf, wie er vor­liege, zuzusttmmen. DaS Wichtigste fei das Inkrafttreten deS Gesetzes. Hier sei die Regierung nach reiflichster Er> Wägung nicht in der Lage, bet Sr. Köntgl. Hoheit zu be­fürworten, daß ein früherer Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Gesetzes gewählt werde. Die Finanzlage sei eine der­artige, daß eS nicht berechtigt sei, um etnes besonderen Inter­esses willen das Land in eine schwierige Lage zu bringen. Ohne die äußerste Roth dürsten die Reserven nicht veräußert werden. Damit ist die Debatte beendigt und wird die Sitzung um 1 Uhr geschloffen. Die Abgg. Jöst und Genossen haben einen Antrag eingebracht auf Vorlage eines Gesetzentwurfs, betreffend die Regelung des BegräbnißwesenS im Lande und Aushebung deS in Rheinhessen gültigen EdtctS.

Deutscher Reichstag.

84. Plenarsitzung. Freitag, den 7. Februar 1896.

Ohne Debatte werden die Zusatzerklärungen zum internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtoerkehr vom 14. Ocioder 1890, sowie der Entwurf über bti (Kontrolle des Retchs- hausbaltsetats, des LandeshausbaltsetatS von Elsaß Lothringen und des Haushaltsetats der Schutzgebiete für das Etatkjahr 1895/96 tn dritter Berathung angenommen.

Es folgt die Beratung der Interpellation Schwerin und Genossen, betr. die Aufhebung der gemischten Prtoattranfitläger und des deren Inhabern, sowie den Inhabern von Mühlen gewährten Zollcredttes.

Staatssecretär Gras Posadowsky erklärt sich zur sofortigen Beantwortung der JnterpeUaiion berdt.

Graf v. Schwerin (cons.) begründet die Interpellation. Die Erwartung auf Aufhebung der gemischten Transttläger bestimmte s. Z. die Conservatioen und CentrumSmänner, für Aushebung des Jdnttiätsnachweises zu stimmen. D>-r preußische Landwtrthfchasts- minister bezeichnete kürzlich die Aufhebung der Transttläger als ein kleines Mittel zur Hebung der Getretdepretse. Hierbei stehen sich die Jnteressn einer ganz beschränkten Anzahl von Händlern und Gctretde- speculanten und die einer großen Masse des thätigen Volkes schroff gegenüber. Von der Antwort der Regierung wird es abhängen, ob er wettere Anträge stellen werde.

Staatssecretär Graf Posadowsky erklärt, die gemsschten Transttläger seien eingeführt worden, um das deutsche Getreide bet der Zollbelastung auf dem Weltmärkte concurrenzsähig zu erhalten.

Der ursprünglich auf 6 Monate gewährte Zollcredtt sei bereits auf 3 Monate beschränkt. Die Negierung sei der Ansicht, daß sie die Wirkung der Aufhebung des Jdentitätsnachweists länger abwarten müsse, bevor sie einschneidende Maßregeln gegen die Transttläger treffe. Uebrigens sei durch das JdentitätSgesetz der Zollschutz voll erreicht. Die Protocolle des Staatsrathes beweisen, daß auch tn landwirthschaftlichen Kreisen Bedenken gegen die baldige Aufhebung der Transttläger bestehen Auch der Gesichtspunkt, daß durch Auf­hebung der Transttläger bet Getretdehandel tns Ausland abgelenkt werden könnte, sei ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Der R-ichs- kanzler wird tn nächster Zett beim Bundesrathe die Aufhebung einer Anzahl Transttläger beantragen. Ob ein Gesetz, wodurch die Transtt- läger und Mühlenconten aufgehoben werden, demnächst vorgelegt werbe, könnte et heute noch nicht versprechen.

Auf Antrag bes Abg. Rickert tritt bas Ha >s in eine Be­sprechung ber Interpellation ein.

Abg. Rickert (fr. Vga.): Der Finanzminister Miquel habe noch im Jahr 1894 bte Transttläger für gerabezu unentbehrlich erklärt.

Abg. Paasche (nl.) hält eine Reform bes ganzen Zollcredits, sowie beS börsenmäßigen Terminhanbels für nothwenbig. Das Be­streben bes Interpellanten sei lebiglich bahin gerichret, zu verhinbern, baß bas Inlänbische Getreibe gegenüber dem auslänbischen benach- theiligt werbe.

Geheimrath Conrad erklärt NamenS des preußischen Land- wirtbschaftsminifters, baß nach Aufhebung des Jbentttätsnachwetses die Bedeutung der Transttläger sehr herabgemindert sei. Dre Er­haltung ber Transttläger in Danzig, Königsberg und Memel, die wesentlich zum Transport bienen, sei auch vom Standpunkte ber lanbwirihschaftltchen Verwaltung werthvoll.

Abg. Ploetz (cons): Die Landwirthe seien mit ben großen Mitteln keineswegs abgeblitzt. Dies sei nur mit bem Anträge Kanitz ber Fall. Die Börsenreform werbe burchgesetzt werben, und über bte Währungssrage erhielten wir bisher ttne abwe sende Antwort. Auch bas Zuckersteuergesetz sei ein zweischneidiges Mittel. Erschließt: So lange der productive Mittelstand durch die Gesetzgebung zurück- gesetzt werde, werben wir sortsahren, in ber bisherigen Weise zu agitiren.

Staatssecretär Gras v. Posadowsky erklärt, Kohn und Rosenberg erhielten für bteHumboldt-Mühle nur diejenigen Crebite wie alle anberen Mühlen. Eine außerordentliche Ereditirung sei aber webet erbeten noch geleistet worben.

Abg. Meyer-Halle (Fr Vgg.): PaascheS Wunsch, baß die einheimischen Hänbler von einheimischen Lanbwirthen kaufen sollen, werde gerade durch das vorgeschlagene Börsengesstz verhindert werden.

An ber weiteren Debatte beteiligen sich bte Abgg. Graf Kanitz, Szmula, Graf Arnim, Staatssecretär v. Boetttcher und Graf Schwerin. Damit ist die Interpellation erledigt.

Nächste S'tzung morgen 1 Uhr. Initiativanträge, darunter Wablantrag Rickert, socialdemokratischer Eoalttionsantrag und Antrag auf Aufhebung deS Jmpfgefetzes.