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Nr. 289 Zweitcs Blatt, Diens«a, den 8, December_____________________1896

Siebener Anzeiger

Kenerat-Anzeiger

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Versucher Reichstag.

141. Plenarsitzung. SamStag den 5. Derember 1896.

Auf der Tagesordnung stehen PetitionSbertchte.

lieber Petitionen betreffend Converiirung der .Staatsschulden beantragt die Commission Uebergang zur Tagesordnung.

Abg. Rickert (frs. 93g.) wünscht zu erfahren, was die ReichS- regterung in der Frage zu thun gedenkt und beantragt, die Petitionen dem Reichskanzler zur Berücksichtigung zu überweisen.

Schatzsecretär,@raf Posadowsky: Der Reichskanzler wird dem Bundesrathe eine Vorlage zugehen lasten, welche sich, abgesehen von den Formalten, vollständig mit der Vorlage in Preußen decken wirb. ES wird also eine Herabsetzung des Zinsfußes der 4procentigen Tonsols auf 3V»procenttge vorgeschlagen werden. ,, j,

Der Antrag Rickert wird angenommen. " $

Einige Petitionen betreffen die AbSnberungen ber Der- stcherungsgesetze.^ <....\

Die Commission beantragt Ueberweisung.

Abg. Stephan-Beuthen (Clr.) zählt btespeciellen Beschwerben der Petenten über Harten des Alters- und JnoalidttätS-Verstcherungs- Gesetzes auf, zu hohe Altersgrenze für die Altersversicherung, zu rigorose Auslegung deS Begriffs ber Erwerbsunfähigkeit, zu lang­sames Verfahren bei Feststellung der Invalidenrenten rc.

Der Antrag der Commission wird angenommen.

EtnePetition wegen Gewährung eines ReichszuschuffeSzur Gerade­legung der Eider wird durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt.

Eine Reihe von Petitionen betr. den Befähigungsnachweis für daS Baugewerbe werden der Regierung als Material überwiesen.

Heber verschiedene Petitionen betr. Abänderung der Militär- Pensionsgesetze beantragt die Commission theils Uebergang zur Tagesordnung, thetlS Ueberweisung an den Reichskanzler.

Nach einem längeren Referat des Abg. Gras Oriola dankt Generalmajor Vieba hn dem Vorredner für das von demselben den Militär-Invaliden ausgesprochene Wohlwollen. Die Militärverwal­tung betrachte eS selbstoerständlich als Ehrenpflicht, soweit als möglich für die Invaliden zu sorgen. Sie suche durch möglichst wohlwollende Auslegung der Gesetze und durch möglichste Benutzung ber Unter; stützungssonbs bie Härten, bie ja bei keinem Gesetze ausblieben, aus- »ugleichen. Speciell werbe bie Regierung bemüht sein, in Bezug auf die Verstümmelungszulagen ben Invaliden entgegenzukommen. Im Laufe der weiteren Debatte bemerkt Redner bann noch, bie Pensions- Verhältnisse würben in ber nächsten Session burch eine Denkschrift, welche u. A. über bie Zahl ber Pensionäre unb über bie Höhe ber Pensionen Auskunft gebe, klargelegt werben.

Schatzsecretär Graf Posadowsky führt noch in Folge einer Aeußerung des Referenten aus, bei der Convertirung von Reichs- nnb Staatsanleihen eine Ausnahme zu Gunsten des Jnvalidenfonds iu machen, gehe denn doch nicht an; es würden bann der Consequenz Halber auch noch zu Gunsten anderer Unterstützungsbedürftiger Aus­nahmen gleicher Art unvermeidlich sein.

Adg. Rickert (fr. 93p.) bemerkt, ber Referent habe wohl nur gewollt, daß der Ausfall, den der Jnvalidenfonds durch die Con­vertirung erleide, anderweit Deckung finde.

Abg. Graf Oriola bestätigt dies.

Der Antrag der Commission wird angenommen.

Mehrere Petitionen betr. staatliche Beaufsichtigung von Neu- Lauten beantragt bie Commission, ber Regierung zur Kenntnißnahme zu überweisen.

Abg. Bebel (Soc.) beantragt dagegen, die Petitionen der Re- flterung als Material für eine gesetzgeberische Regelung zu Überweisen. Die Gcwerbeinspection sei zwar einzelstaatliche Angelegenheit, aber vm so mehr sei sein Antrag am Platze, der wenigstens auf dem Wege ber Retchsgesetzgebung der Einzelftaaten gewisse Directtven hinsichtlich der Beaufsichtigung von Bauten gesichert wissen wolle.

Nachdem die Abgg Rickert, Spahn und Bassermann dem Anträge Bebel zugestimmt, wird dieser Antrag angenommen.

Eine Petition betr. Anerkennung der Stauer- und Schauer­leute als gewerbliche Arbeiter im Sinne des Titels VII ber Ge- roerbeorbnung wirb von ber Tagesordnung abgesetzt; ebenso eine Petition betr. Einführung eines WollzolleS.

Eine Petition betr. Erlaß eines AuSwanberungSgesetzes sowie anberroeite Regelung des Verlustes und Erwerbes der Reichs- und Staatiangehörigkeit beantragt die Commission, dem Reichskanzler als Material zu überweisen.

Abg. Bassermann (netl.) führt aus, daß kein Land, kein Staat den Verlust der Staatsangehörigkeit so leicht mache, als Deutschland.

Abg. Bebel bestätigt dies und theilt einen Fall mit, wo ein Arbeiter,- ber sich über zehn Jahre außerhalb Deutschlanbs auf­gehalten habe, aber nirgends lange genug, um irgendwo im Aus­lande die Staatsangehörigkeit zu erwerben, hier bet seiner Rückkehr nicht wieder ausgenommen worden sei. Er sei mit Familie dadurch heimathlos geworden.

Geh.-Rath Richter wünscht über diesen Fall nähere Auskunft, da derselbe unbedingt anders liegen müsse, als Bebel ihn bar ft die. Denn nach dem bestehenden Gesetz über den Verlust der Staats­angehörigkeit könne Niemandem, der nach Deutschland zurückkomme, ohne anderswo die Staatsangehöligkeit erroorben zu haben, die Wiederaufnahme versagt werden.

Abg. Bebel hält seine Angabe aufrecht.

Der Antrag der Commission wird angenommen.

Eine Petition betr. die Kinderarbeit und die Hausindustrie in der Strickwaarenbranche beantragt die Commission dem Reichs­kanzler als Material zu überroet'en.

Auf Antrag v. Strombeck beschließt das Haus bie Ueber­weisung „zur Berücksichtigung*, nachbem Antragsteller ausgeführt, baß es sich bei bicsem Erwerbszweig um die allerschwächsten Bestand- theile bet Bevölkerung hanble.

Eine Petition betr. Zulassung ber Frauen zum Universitäts- stubium soll nach bem Vorschläge der Commission durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt werden.

Ein Antrag Rickert will die Petition nur durch die in der Commission abgegebenen Erklärungen der Vertreter der verbündeten Regierungen für erledigt erklären. Die Commission sei keineswegs den Wünschen der Petenten entgegen. Sie haben sich nur Angesichts ber Erklärungen ber Regierung bescheiden müssen, daß die Frage des Univerfitätsstudiums einzelstaatliche Angelegenheit sei. Hoffentlich werd? zunächst in Preußen auf diesem Gebiete vorgegangen. Minister Bosse habe 'ja auch ein Herz voller Sympathien für die Frauen. (Heiterkeit.)

Antrag Rickert wird angenommen.

Zoll auf Getreide wird der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen.

Mittwoch 1 Uhr: Handelsvertrag mit Nicaragua, Postdampfer- Subvention.

Deutsches Reich.

Berlin, 5. Dcc.mber. In der Commission zur Be- rathung des LehrerbesolbungSgesetzes hat der Cultus- minister Dr. Boffe erklärt, eine gleichmäßige Erhöhung deS Grundgehaltes und der Alterszulagen würde das Zustande« kommen des Gesetzes gefährden. DaS Nothwendigste würde dem Grundgehalt von 900 Mk. in den billigsten Orten ge­wahrt. Eine mäßige Erhöhung der Alterszulagen um 80 bezw. 90 Mk. fei bei der Lage der Finanzen noch un­möglich. Darüber hinaus könne die Staatsregierung nicht

gehen. Die Commission hat zwei Lesungen deschloffen und Dr. Inner (cons.) zum Berichterstatter befhmmt.

Berlin, 5. December. Soweit die Morgenblätter den jetzt zur Verhandlung stehenden Proceß Lützow besprechen, stimmen sie sämmtltch darin überein, daß derselbe zu einer StaatSaction geworden ist und daß e« eigentlich nicht mehr die Angeklagten sind, denen der Proceß gemacht wird, son­dern die politische Polizei. Die „Nat. Ztg." meint, soviel stehe schon fest, in der Berliner Polizei müffe mir einem eisernen Besen auSgefegt werden. Das „Berl. Tagebl." schreibt, der Proceß beweise, daß die Institution der politi­schen Polizei eine Gefahr für unser öffentliches Leben bilde, die, je eher je lieber mit aller Energie beseitigt werden müsse. Der „Vorwärts" nennt den Proceß ein Satyr-Spiel, wodurch alle Begriffe von festgefügter und harmonischer Zusammen­arbeit der Behörden für Sitte und Ordnung auf den Kopf gestellt würden. Die „Deutsche Tageszeitung" bezweifelt, ob der Proceß überhaupt volle Klarheit in die Preßmiß- wirthschast bringen werde. Der „Börsen Courier" schreibt: Der jetzige Proceß und seine Fortsetzung werde zugleich eine Revision des politischen ProceffeS Caprivi bedeuten. Die „Berl. Reuest. Nachr." meinen, zweifellos seien hinter Herrn von Tausch noch andere Kräfte wirksam, deren Enthüllung im öffentlichen Jntereffe liege.

Berlin, 5. December. Im preußischen Abgeordneten­hause wurde heute die Hansir-Steuer-Novelle in zweiter Lesung an eine 14gliederige Commission verwiesen, die Convertirungsvorlage wurde endgültig unverändert an­genommen, desgleichen die Hessische Ludwigsbahn Vorlage- der Antrag von Schenkendorff betreffend Förderung deS Fortbildungs-Schulwesens wird wegen Abwesenheit des Finanzministers von der Tagesordnung abgesetzt. Nächste Sitzung Donnerstag, Vertrag mit Holland betreffs gemein­schaftliche Leuchtfeuer-Unterhaltung auf Borkum, Antrag Schenkendorff unb Antrag Weyerburg betreffend Abänderung des Communal-Steuergesetzes. Schluß V/2 Uhr.

Berlin, 5. December. Wie der „Localanz." meldet, hat heute Mittag im Reichskanzler-Palais eine längere B e - sprechung zwischen dem Fürsten Hohenlohe, dem Staats« secretär Marschall, dem Juftizminister Schönstedt und dem Miniffer M Innern von der Recke stattgefunden. Man werde, schreibt daS genannte Blatt, in der Annahme nicht fehl gehen, daß diese Besprechung mit dem Proceß Leckert- Lützow in Zusammenhang steht.

Berlin, 5. December. Das StaatSministerium trat heute Nachmittag 2 Uhr im Reichstatzsgebaude zu einer Sitzung zusammen, wie verlautet wegen des ProceffeS Leckert Lützow.

Berlin, 5. December. DaS unter dem 24. v. MtS. erlassene Verbot der SchweineauSfuhr vom hiesigen Central-Viehhofe ist wieder au sg eh oben worden.

FenMeton.

Durch eine Puppr.

Sine Weihnachtsgeschichte von E. Ritter.

(1. Fortsetzung.)

ES klopfte und auf ihr „Herein" trat eine alte Frau rin mit einem ZeitungSblatt in der Hand.

„Da ist der „Anzeiger", Frau Nachbarin, Sie gucken ja auch gern 'mal hinein unb ich hab'n schon gelesen."

„Schönen Dank, liebe Frau Schmidt, Sie denken doch immer an mich- gewiß, ich nehme gern Abends, wenn ich nicht mehr arbeiten kann, die Zeitung zur Hand und bin Ihnen dankbar, daß Sie mir gestatten, die Ihrige zu lesen. Ich selbst dürste mir die Ausgabe nicht erlauben."

Noch ein paar freundliche Worte wurden gewechselt zwischen den beiden Frauen- die Nachbarin herzte das Kind u ab steckte ihm einen Apfel in das runde Händchen, dann z'ing sie wieder. Es wurde dunkel in dem Dachstübchen, die Mutter zündete die Lampe an, gab der Kleinen ihre Milch amb brachte sie dann bald zu Bett, wo daS Kind auch sofort eßnschlies.

Auch die Mutter versuchte, etwa- zu genießen, aber bie Kehle war ihr wie zugeschnürt- sie gab den Versuch auf, spülte daS gebrauchte Geschirr, brachte daS Zimmercheu in Ordnung und wollte sich wieder an die Maschine setzen. Wer vergeblich versuchte sie zu nähen. Daß Herz klopfte so hastig, die Hände zitterten ihr — eS war unmöglich. Thräven verdunkelten ihren Blick unb schwere Gedanken kamen über büe arme Frau. WaS sollte werden, wenn sie nicht mehr ,«beiten konnte? Und sie würde eS bald nicht mehr können,

sie sühlte eS nur zu gut, daß ihre Kräfte von Woche zu Woche nachließen. Wie hatte der Arzt gesagt, als sie nach ihres Mannes plötzlichem Tode, schwer erkrankt, mit dem Kinde Aufnahme im Krankenhause gesunden, wie hatte er gesagt bei ihrer Entlassung? „Schonen Sie sich, liebe Frau Werner, keine Aufregung, keine Ueberanstrengung, nur leichte Arbeit, wenn Sie sich Ihrem Kinde erhalten wollen. Be­folgen Sie diese Vorschriften, dann können Sie trotz Ihres HerzleidenS noch lange Jahre leben." . . . „Wenn Sie sich Ihrem Kinde erhalten wollen!" Ja, aber vor Allem mußte fie ihr Kind erhalten, mußte verdienen, um zu existiren. Ach, lieber Gott, wie sollte das werden? Schon hatte fie trotz emsiger Thätigkeit fast alle ihre Werthsachen aus befferen Zeiten verkaufen müssen, denn ber geringe Verbienft wollte nicht fürs Nothwendige auSreichen.

Und fie stand allein in der Welt. Da war Niemand, ber die Verpflichtung gehabt hätte, sich ihrer anzunehmen, Niemand, der nach ihrem Tode für ihr Kind, für ihr ge­liebtes, einziges Kindchen, sorgen würde. Immer neue Thränen perlten au« ben Augen ber armen Mutter unb fielen gleich glühenden Tropfen nieder auf die schmalen, mageren Hände.

Gewaltsam suchte sie sich endlich zu fassen, nachdem fie sich auSgeweint. Fast mechanisch griff fie nach dem ZeitungS­blatt, welches vor ihr lag, und ließ ihre Blicke darüber hin« gleiten. Plötzlich stutzte fie, dunkle Röthe Überzog daS blaffe Geficht, die Augen hafteten wie gebannt auf einer Stelle in der Zeitung, fie las dieselbe wieder unb wieber, zuletzt halb­laut mit unsicherer, erregter Stimme: „Ein hübsches, kleines Mädchen, nicht über zwei Jahre alt, von anständiger Her­kunft, wird sofort von einem gut fituirten Ehepaare an

Kindesstatt angenommen. Offerten mit Angabe der Verhält­nisse bittet man an die Expedition dss. Bl. zu richten."

WaS war baß? War baö bie Antwort auf ihre bange Frage von vorhin? Es paßte ja alles, Alter unb Geschlecht des gewünschten KinbeS, sowie die anständige Herkunft. Unb ein hübsches Kinb sollte eS fein! Unb wie hübsch war ihr Rlnb, ihr herziges Mariechen! Da lag eß in seinem Bettchen, die braunen Löckchen hingen wirr um die Stirn, die langen dunklen Wimpern fielen aus die sammetgleicheu rofigen Bäckchen unb ber liebliche, halb geöffnete Mund ließ bie kleinen weißen Zähne sehen. Ja, eß war ein auffalleub hübsches Kind, dos fand nicht nur baß Mutterauge, baß hatten schon Fremde auf ber Straße gesagt, wenn fie mit dem Kinbe auf bem Arme ihre kleinen Einkäufe besorgt hatte. Aber, fie konnte doch ihr Kind, ihr Kleinod, nicht hergeben, fie konnte fich doch nicht freiwillig von ihm trennen. Das war ja unmöglich, ganz unmöglich. Da wollte fie lieber arbeiten, arbeiten unb kämpfen bis zum letzten Augenblick.

Bei diesem Gedanken angekommen, flog ein Schauder über den Körper der armen Mutter. „BIS zum letzten Augenblick", — aber bann, waß würbe bann aus ihrem Kinbe werben? ES würbe ins Waisenhaus kommen, natürlich, eS würbe genährt unb gekleidet werben, wie alle die anderen armen Waisen, aber ohne Mutterzärtlichkeit würde eS aus­wachsen- Niemand würde da sein, der fich um die Entwickelung der zarten Pflanze liebevoll bekümmerte, Niemand würde des Abends mit dem Kinde beten unb ihm einen Gutenachtkuß geben. Ach Gott, was waren baß für schreckliche Gedanken. Unb eß würbe so kommen, ganz sicher- fie wußte ja, daß sie nicht mehr lange zu leben hatte, fie fühlte eß an den immer heftiger werdenden Beängstigungen, an ber schrecklichen Mattig-