1806

Erstes Blatt

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Gratisbeilage: Gießener Jamittenblätter.

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Freitag den 5, Juni

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Eine lange Debatte emsplant fich über die Vorlage der Großh. Regierung wegen Herabsetzung deS ZinS. futzeS bei Darlehen aus der LandeScreditkafse. Der Finanzausschuß hat den Zinsfuß auf 3x/a pCt. und die Amortisation auf '/. pCt. festgesetzt. Abg. HaaS will 3‘/< pCt. und '/, pCt. Tilgung, die Erste Kammer 3»/. und 1 pLt. Tilgung vorgesehen haben. StaatSminister Finger und Finanzmintster Weber warnen vor zu großer Redu- cirung de» Zinsfußes im Interesse der Spar- und Credit. lasten deS Landes. An der weiteren Debatte, die sehr oft ins Persönliche übergreift, betheiltgen sich die Abg. Heiden» reich, Ulrich, Dael von Köth, Dr. Schroeder und HaaS. Die Abstimmung, die namentlich vorgenommen wird, ergtebt die Ablehnung der Anträge deS Abg. HaaS mit 20 gegen 17 Stimmen. Dagegen fand der Antrag der Mehrheit des Ausschusses, den Zinsfuß bet der Landescredit- lasse auf 3«/2, die Amortisirung der Darlehen auf •/< und die BeleihungSgrenze auf 50 pCt. des TaxwertheS fest»

Deutscher Reichstag.

96. Sitzung. Mittwoch, den 3. Juni 1896.

Aus der Tagesordnung stehen die Anträge Auer und Gen. sowie Ancker und Gen., belr. Versammlungs-und Vereinsrecht.

Die Commission schlägt einen von ihr vereinbarten Gesetz­entwurf vor. S 8 desselben erklärt alle Deutsche für berechtigt, sich ohne obrigkeitliche Erlaubntß friedlich und unbewaffnet zu ver- fammeln. Von politischen Versammlungen sollen Minderjährige ausgeschlossen sein. Lohn-Angelegenheiten gelten nicht als politische

klagen^u entMen^ übrigen SS 5 bis 18 werden debattelo» ge- Freitag 2 Uhr: Börsengesetz. Schluß 5Vz Uhr.

ft 112 de» Reichs-Gesetzblatt», ausgegeben den 30. v. M., enüjfiifc

, (Ur. 2304.) Gesetz, betreffend Abänderung de» Zucker« fiemirrktties.es. Vom 27. Mai 1896.

(lr. 2305.) Bekanntmachung, betreffend die Redaction des ii Hlilasteuergefetzes. Vom 28. Mai 1896.

Jlr. 113 de» Reichs-Gesetzblatt», ausgegeben den 30. v. M., entfcNi:

(Ar. 2306.) Gesetz zur Bekämpfung der unlauteren .WettMcrbe». Vom 27. Mai 1896.

(Kr. 2307.) Gesetz, betreffend den Abgabentarif für den iaifar Wilhelm Kanal. Vom 27. Mai 1896.

|| iflc. 2308.) Verordnung wegen Ergänzung der Ver« ldiMij'. ivom 16. August 1876, betreffend die Cautionen der i ki der Militär- und der Marineverwaltung angestellten Beocultn. Vom 20. Mai 1896.

9i<l6en, den 4. Juni 1896.

Großherzogliches Kreisamt Gießen.

v. Gagern.

zusetzen, Annahme.

Die Rückäußerungen Erster Kammer, betreffend die Gesetzesvorlage: Entschädigung für Milz« und Rauschbrand, Antrag der Abg. HaaS-Offenbach und M e tz - Darmstadt, Abänderung deS Artikels 14 deS Damm« baugesetzeS vom 14. Juni 1887, wurden nach dem AuS- schußantrag avgenommen. Damit ist die heutige Sitzung be- endigt. Nächster SitzungStag: Freitag den 5. Juni, Vor­mittag» 9 Uhr, da wegen de» FrohnleichnamStag» die morgige

BeWßi beharrt.

Ävrem von Erster Kammer gefaßten Beschluß auf An- st eiälllonng von weiblichen F ab rikinspector innen trirmüe Kammer trotz warmer Fürsprache de» Abg. Ulrich ntdnüki.if beharrt vielmehr auf früherem Beschluß, auf An- stelM: von weiblichen Fabrikinspector- Assistentinnen zu be- havm: «nachdem auch der Regierungsvertreter bh Mittel c'" die >:ii rls fistentinnrn im nächsten Budget in Aussicht

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i. Metz?

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»olff» telegraphische» Eorrespondenz-Bureau.

Berlin, 3. Juni. Die „Berl. Corresp." schreibt: Der Arbeit-Minister ordnete wegen der vorauSzusehenden, sehr erheblichen Anforderungen an die LieferungSfähig- fett der Eisenbahnen im Herbst d. I., bei dem schon in gegenwärtiger Jahreszeit andauernd starken Bezug von Jndustrtekohlen, an, daß nicht nur bet der Ergänzung und Erweiterung deS Wagenparkes jede unnöthige Verzögerung vermieden werde, sondern auch mit der Ausführung der im Etat vorgesehenen Ergänzungs- und Erweiterungsanlageu auf den Stationen schleunigst vorgegangen werde. Außerdem wird angeordnet, daß in den großen Kohlenversandtbezirken eine erneute Prüfung der vorhandenen Anlagen auf ihre Zn- länglichkeit vorgeuommen werde, und daß, sofern eine außer« ordentliche Vervollständigung schon in diesem Jahre sich als unumgänglich erweise, alsbald die entsprechenden Anträge gestellt werden. ,,,,

Berlin, 3. Juni. Die Budgetcommission bei Reichstage» begann bie Berathung de» Gesetzentwurf», bett. Abänderung des Gesetze» über die Friedenspräsenz» stärke. Der KriegSmmister erklärte, die Durchführung de» jetzigen Entwurf» sei möglich mit zweijähriger oder dreijähriger Dienstzeit. Bedingungslos seien die Anfragen wegen der zweijährigen Dienstzeit von keiner Commandobehörde beant­wortet. Ein weiterer Versuch mit der zweijährigen Dienstzeit

Bekanntmachung, bc&lftol die Zulassung von Loosen auswärtiger Lotterten zum Vertrieb im Großherzogthum.

Slchh. Ministerium des Innern und der Justiz hat dem 'Jelmin ISerliner Künstler" die Erlaubntß ertheilt, dte Loose stiert in Verbindung mit der in diesem Jahre in Berlin stüt:iAlltel den internationalen Kunstausstellung zu veranstal« tc.cki mVerloosung von Kunstwerken (Oelgemälden, Aquarellen, RupJ1 Mitten, Radirungen re.) innerhalb de» GroßherzogthumS zu ! Dirtrc'iben.

Mi dem von der zuständigen Behörde genehmigten rrMaugSplan dürfen 600000 Loose zu 1 Mark aus- -.ß ah cwerden, die in drei Serien zu je 200000 Loose zur r LvS'ÜPtelung gelangen.

9iüßen, den 3. Juni 1896.

Grobherzogliches Kreisamt Gießen.

v. Gagern.

«llr Annonckn-Bureaux de« In- und Äullanbe« nehme» Anzeigen für den „Gießener Anzeiger" entgegen.

den Verhandlungen der Zweiten Kammer der hessischen Stände.

nn. Darmstadt, 3. Juni 1896.

Eie Sitzung beginnt um x/^10 Uhr. Zur Derhand- ..«glicht zunächst eine Anzahl Rückäußerungen Erster K a Imme t, dte entgegengesetzte Beschlüsse zu diesen Gegen-

Th »« «°»°° b« W°„--bur, unbi SiDioffen auf Einführung directer Wahlen für t etut hntotttg, dem die Erste Kammer nicht beigetreten ist. ta^lwrzer Debatte beschließt das HauS mit 20 gegen 12 . j mimen, den Beschluß de» anderen HauseS anzunehmen. 8ez,itglich de» Antrages HaaS und Genoffeu auf Auf- eli^kideSWetnsteuergesetzeS vom 9.December 1876 . Lslch!zr dte Kammer mit 20 gegen 16 Stimmen, auf dem srüMiür Beschluß zu beharren. In gleichem Sinne wurde reuten bezüglich der Ortszulagen der Hochbau« un^er und der Gehalts- und Dienstverhältnisie der 2t:ifsn ctSeinnehmer deS GroßherzogthumS. Auch be- • aüflnlk tet Gesuche der Steueraufseher um GehaltS- au -Ifll! serung wird Beharrung auf früherem Beschluffe | Rückäußerung wegen Erbauung einer Neben- Ha chen Bensheim-LindenfelS und einer Neben« da L durch daS Modauthal nach Lindenfels wird daht«i> beledigt, nachdem der RegierungS-Verrreter, Mini­ster»« Üitb Michel Erhebungen für beide Linien in Aus- ^chiltMt, dem Beschluß Erster Kammer beizutreten. DeSgl. wtrÄikzilgltch der Nebenbahn Oppenheim-Groß-Gerau unrä.'p.penheiw«Darmstadt dte gleiche Erklärung ab« gegflitu, und nachdem noch Abg. Osann dte Berücksichti- gmpq-om Trebur in Anregung gebracht hat, auf früherem

Bifrtr(i56rigfr >6on*rmcit5|irtU.' 2 Mark 20 Pfg. mt»

Bnngtrlobn. \ Durch bie Post bezöge» 2 Mark 50 Pfg.

Rebactien, irptbitior unb Druckerei:

Staatssecretär v. Bötticher: Herr Rick.rt weiß, daß die ver­bündeten Regierungen zu Initiativanträgen immer eist dann Stellung nehmen, wenn Beschlüsie dieses Hauses in zweiter Lesung vortiegen. Hiervon in diesem Falle abzuweichen, liegt kein Anlaß vor. Ich bin daher auch nickt in der Lage zu sagen, ob dte verbündeten Re­gierungen einen Gesetzentwurf, wie er vier vorliegl, wenigstens insoweit zu acceptiren geneigt wären, als er den S8 des preußischen VeretnsgesetzeS — das Verbot des in Verbindung rclens politischer Vereine - aufhebt. Ich bin um so weniger in der Lage darüber Auskunft zu geben, als sich dte verbündeten Regierungen fett 1894 nicht mit dem Veretnsrecht befaßt haben. Damals zeigte fich, daß tm Allgemeinen dte Regierungen an denjenigen gesetzlichen Be­stimmungen in den Etnzelstaaten, die dem Bedürtniß genügten, nicht zu rütteln wünschten. Herr Rickert hat an daS Versprechen der Regierungen vor 24 Jahren erinnert. Damals wurden auch in der That Vorarbeiten gemacht, sie schetterten aber an der verschiedenartigen Auffaffung der einzelnen Regterungm, dte meisten R<gi rungen waren mtt dem bestehenden NechtSzustande zufrieden (lautes Ge­lachter links). Der neuerliche Proceß war eine Maßnahme der preußischen Regierung, darüber muß ich als staatssecretär im Reichsamt des Innern mir jedes Wort der Rechtfertigung ersparen. Der Proceß fchwebt überdies noch, warten Sie doch die letzte Jn- ftani Abg. Len,mann (frs. Vg.): Daß dte Regierungen mit dem bestehenden Zustande zufrieden sind, glauben wir wohl. Aber das V o 1 k ist nicht zufrieden! Die Regierungen haben eben nicht den guten Willen, eS handelt sich hier um eine bösw lltge Nichterfüllung der Verfassung (Bewegung)! ES ist ja richtig, daß d-r Proceß noch schwebt, aoer vollzogen ist bereits der gewaltsame Emgrin KollerS in dte' Organisation der soctaltemokraitschen Partei. Wir habm

d-S verfassungsmäßige Recht, uns gegen dte Brutalitäten und Poltzei- wtllkür in den Cinzclstaaten zu schützen. . ....

Präsident v. Buol erklärt dte Wendung deS Vorredners vos« willige Sitchterfüllung der Versüssung seilens der Regierungen, für parlamentarisch unzulässig. , A _ , .. .

Staatssecretär v. Bötticher verwahrt sich gegen dte unter- stellung Lmzmamrs, alS ob er gesagt habe, die Sache gehe das Reich nichts an. Wenn eine Verletzung der RetchSversaslung durch preuß. Behörden vorkommen sollte, so würde daS Dietch allerdings auf *lb- hllfe bedacht sein müssen Die gegenwärtige Stellungnahme der verbündeten Regierungen werde bavon abhängm, ob die -»eschlUM, welche der Reichstag jetzt faste, ihren Desiderten entspreche oder nicht.

Abg. Auer (Soc): Der Prozeß gegen dte socialdemokrattsche Partetorgantsation Hobe ledtgltch dtc Angst vor der Soctaldemokratie u | iur Ursache gehabt. Die Conservativen hätten nicht einmal an den , Beralhungen der Commission theilgenommen, natürlich — denn ihnen ' । wäre dasjenige V retnsrecht daS liebste, in dem es einfach heiße jeder Deutsche aus guter Famllte, der ein Einkommen von wmtgftmS 10,000 Mk. hat, hat ein Recht, sich zu versammeln und zu ver­einigen. (Heiterkeit.) Dte conservativen Vereine wurden sich immer des Wohlwollens der Regierung erfreuen und auch vom Staats­anwalt unbehelligt gelosten. Wäre der Partei Rickert dasselbe vassirt, wie den Soctaldemokraten, dann wäre diese kleine Partei schon längst von der Bildfläche verschwunden. (Heiterkeit.) Der be­wußte Prozeß sei jedenfalls gerichtet! WaS man auch sonst den Socialdemokraten gegenüber fich erlauben zu dürfen glaube, zeige ein Vorfall in einer fächsischen Stadt. Dort habe man einen Vortra- über Goethes „Faust" verboten lHetterkeit), wett er^.voraussichtlich ja doch zu Aufreizungen gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung Anlaß geben solle! Redner erklärte, seine Freunde accepttrten den Entwurf der Commission, der jedenfalls einen Fortschritt gegenüber dem bestehenden !)iechtszustande bedeute. Unleidlich sei vor Allem S 8 des preußischen VeretnSgesehes. Habe derselbe doch sogar in Hildesheim unter Zustimmung des hannöverschen Oberprastdmtm Anwendung auf einen wisfenschasllichen Verein gefunden.

Abg. v. Bennigsen (nl.) will auf diesen Fall nicht naher eingehen. Seine Freunde und er wünschten ebenfalls eine Reg^ lung des Vereinsrechts für das ganze Reich, sie befürchten aber, daß der voiliegende Entwurf den verbündeten Regierungen annehmbar fein würde. Trotz einiger Mängel des Entwurfs würden indetz feine Freunde für densilben stimmen. . _ „

y Abgg. v. Dztembowskt-Pomian (Pole) und Dr. Förster (Ref.-Part.) sprachen gleichfalls für den Entwurf.

Abg. Stolle (Soc.) krtttsirt namentlich dte Handhabung de» i Vereinsrechts in Sachsen. . _ lx . . m ,

Abg. Lenzmann: Wenn auch Seitens der Regierungen kein i dolus vorliegt, auch vielleicht kein dolus eventualis, so doch eine culpa dolo determinata! Jedenfalls bleibe ich bet dem Vorwurf, es sei den Regierungen nicht ernst damit, ein ReichsoereinSgesetz gemäß Artikel 4 der Retchsverfastung zu Stande zu bringen.

Abg Lieber erklärt, das Cenlrum werde für $ 1 stimmen, zu Aenderungen desfelben werde fich bet der dritten Lesung noch Gelegenheit bieten. . .. , , n k ,.

S 1 wird angenommen. Ebenso debattelos 2 und o.

S 4, VeretntgungSrecht betr., erklärt in Absatz 2 die Verbindung von Vereinen untereinander für zulässig.

Abg Bebel schildert, namentlich auch auf Beispiele in Hannover Bezug nehmend, die Handhabung deS 8 8 im preußtichen VeretnS- gefetz. Die Uebertretung dieses Paragraphen sei, je nachdem, geduldet oder bestraft worden. Redner geht dabei nochmals auSführlicy auf den Proceß gegen die socialdemokratifche Parteiorganisationen ein, auf die gleichartige Organisation anderer Parteien, de» BundeS der Landwirthe rc. Da müßten doch sogar die verbündeten Regierungen etnsehen, daß jener S 8 unhaltbar sei.

Abg. Rickert, ebenfalls S 4 befürwortend, hofft, die ver­bündeten Regierungen würden es als Gebot der Klugheit anfehm, dm Socialdemokraten endlich dm Bodm für solche berechtigten An-

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3 Abg. Rickert (frs. Vg.): Es handelt sich hier um Beseitigung unerträglicher Zustände. Bei der ersten Lesung hat uns Herr v. Bötticher dtrect ausgefordert, ein brauchbares Vereins- und Ver­sammlungsrecht zu schaffen. Wir haben es deshalb auch in der Commission abgelehnt, nur ein Rothgesetz Ihnen vorzrüegen. Vor mehr alS 20 Jahr ,i lehnte der Reichstag ein ihm von seiner Com­mission vorgefchlageneS Gesetz nur deshalb ab weil, die Vertreter der verbündeten Regierungen erklärten, schon in der nächsten Session würben sie mit einer eigenen Vorlage kommen. Und heute, wo ein solches Gesetz noch viel dringender ist, alS vor 20 Jahren, muffen wir noch immer darauf warten! Der Proceß gegen die foctaldemo- kratifche Parleiorganifation hat auf alle Einsichtigen einen geradezu niederschlagenden Eindruck gemacht. Wir werden ja jetzt abwarten, ob der Herr Staatsanwalt nun auch gegen alle anderen Partei- Organisationen vorgehen wird und auch gegen sonstige Vereine, welche dem bestehenden Gesetze zuwider zu politischen Zwecken mit einander in Verbindung getreten sind. Erfreulicher Weise sehe rch jetzt am BundeSrathStische schon eine Mappe, hoffentlich wird auch der Besitzer sich bald sehen lasfm. (Heiterkeit). Die Socialdemo­kraten wären nie so weit gekommm, wenn sie nickt immer so unge­schickt angegriffen worden wären, wie mit diesem Proceß. (StaatS- secretär v. Bötticher erscheint) und verbeugt sich gegen den Redner. (Große Heiterkeit). In dem Proceß gegen die socialdemokrattsche Partei habe der Richter selbst das beschämende Gefühl gehabt, daß er ein Urtheil über Dinoe fällen müsse, die er lieber von sich fern gehalten hätte. Wenn die Regierung den vorliegenden Gesetzentwurf nicht annehme, so möge sie doch endlich ihre Zusätze von vor über

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