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Wr. 286

Erstes Blatt.

Freitag den 4. December

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Gießener Anzeiger

Kenerat-Mnzeiger.

Amts» unb Anzeigeblatt für den Kreis Gietzeir

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VerLt^eher Reichstag.

188. Plenarsitzung. Mittwoch den 2. December 1896.

Die Generaldebatte über den Etat wird fortgesetzt.

Abg. v. Kardorff (Rp.) spendet zunächst dem heldenhaften Betragen der Mannschaft des „I tis" Anerkennung. Ich habe selbst 1870/71 erfahren, welch stummer Heroismus in den einfachen Soldaten lebt. Ein glänzenderes Be.sptel hierfür, wie in dem Falle -tltu", ist aber noch kaum dagewesen. Die Soctaldemokratte äußert nur deshalb so giftigen Zorn, weil sie weiß, daß, so lange dieser Geist in Armee und Marine lebt, eS ihr nicht gelingen wird, in Heer und Marine etnzudringm. Ich hoffe dies um fo mehr, als in her Behandlung der Sociald.mokratie eine Umkehr bei der Regierung kinaetretm zu sein und die Regierung die von ihm und Stumm ILr verderblich gehaltenen, 1890 eingeschlagenen Wege verlassen zu wollen scheint. Wenn jetzt eine ausgiebige Revision des VeremS- lechis angebahnt wird, so widerspricht das durchaus nicht der Zu­tage des Reichekanzlers hinsichtlich Abschaffung des S 8. Daß wir eine Kriegsmarine brauchen, gaben, abgesehen von den> Soctal- berxotraten, alle Parteien zu. Wenn man da von Weltmachtsdünkel iprtcht, so erinnert mich das daran, wie die Sokifchrttttpartei früher Preußen den Großmachtsdünkel Hal autztreiben wollen. Meine Wünsche b.-rügltch der Marine gehen sehr wett, ober ich sehe ein, daß man sich etwas abhandeln lassen muß. Alles kann man jedenfalls nicht auf das Ordtnartum nehmen, einiges wird man doch aus Anleihe bocken müssen. Daß die Engländer unsere Schiffe ja doch vom Dceon wegjagen können, wie man behauptet hat — nun so schlimm liegt die Sache denn doch nicht. Wir haben doch eine vorzügliche artilleristische Ausrüstung und eine ganz andere zuverlässig Be­mannung. Herr Richter sagte neulich, im Abgeordnetenhause seihe man Mücken und hier im Reichstage seien die großen Kamele. iSlürmische anhaltende Heiterkeit). I, die Herren feinen ft» so über ihre Kamelnatur zu freuen, daß sie aus dem Lachen nicht £er= auskommen. (Wiederholte Heiterkeit). Aber rechnen Sie sich doch aus Herr R cbter, daß Deutschland jährlich durch die Handelsbilanz u« 800 bis 1000 Millionen ärmer geworden ist. Wie groß sind L !msere Mehrimporte an Rindvieh, Schweinen, treibe

Dabei kann Deutschland seinen ganzen Bedarf an alledem selber beden. Und deShslb gebt unser Wunsch dahin, daß unf«e Lind- -i-thschaft mehr Schutz finde. Ueber die Wirkung des ZuckeraesetzeS W sich jetzt in der Thal noch nicht aburtheilen. Wollen Sie die Z^ckerp oduction, die jetzt wirklich eine Treibhauspflanze ift, wieder aast ein vernünftiges Maß zurückschrauben, dann soram Sie dafür, bat unser Getreidebau wieder rentirt. Auch in Ocsterreich und Rußland find die Landwirthe ganz ingrimmig über die Handels- «lTträge. Welchen Cur8 haben unsere guten landschaftlichen Pfand- biü f<l Freilich hat sich ja der Reichsbank Präsident so über die- ren geäußert, daß man daraus entnehmen formte, er suche otc irianbbricfe zu discreditiren. Und wie ist unser plattes Land ent- B&iiFer11 In unserer ganzen Politik, der hohen auswärtigen und der vlnthschasttichen, ist ein ganz neuer Curs eingeschlagen worden. Bür haben das Vertrauen, unsere Regierung werde in per au«- aäirtiaen Politik doch wieder zu den bewährten Grundsätzen Bis- mairckS zurückkehren. Aber in wirtbschaftlicher Beziehung habe ich ia der jetzigen Regierung gar kein Vertrauen; wie eine Zeitung be- ire'ckte hat man für GroßcapitalismuS und Soctaldemokratie nur Bücklinge, für die Landwirthschast nur FußtrUte.

2lmtlid>cr Theil.

Gießen, den 2. December 1896.

Bekanntmachung.

Betr.: Die Borschrifteu deS Arbeiterschutzgesetzes vom 1. Juni 1891 Über die Arbeitsbücher und die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter und Arbeiterinnen.

Das Grotzherzogliche Kreisamt Gießen an die Großh. Bürgermeistereien der Land­gemeinden des Kreises.

Wir sehen der Vorlage der in Gemäßheit der Vorschrift unter C Ziffer VII der gedruckten Anweisung vom 26. März 1892 an unS einzuretchenden Ueberficht der in Ihren Ge« meinden vorhandenen Fabriken und diesen gleichstehenden Anlagen, in welchen Arbeiterinnen oder jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, unter Verwendung deS Formulars G. (cfr. Ausschreiben vom 7. Februar 1893, Anzeiger Nr. 35) bis zum 1. Januar k. I. entgegen.

AlS den Fabriken gleichstehende Anlagen find anzusehen: 1. Hüttenwerke, Ztmmerplätze und andere Bauhöfe, Werste und solche Ziegeleien, über Tage betriebene Brüche und Gruben, welche nicht blos vorübergehend oder in geringem Umfange betrieben werden, Bergwerke, Salinen und Auf- berettungSanstalten, unterirdisch betriebene Brüche oder Gruben;

2. Werkstätten, in deren Betrieb eine regelmäßige Verwen­dung von Dampfkraft stattfindet und in denen durch elementare Kraft (Gas, Wind, Waffer, Electricität) be- wegte Triebwerke nicht bloS vorübergehend zur Der- Wendung kommen.

Sollten in Ihren Gemeinden Fabriken und denselben gleichstehende Anlagen, in denen Arbeiterinnen oder jugend­liche Arbeiter beschäftigt werden, nicht vorhanden sein, so ist dies binnen der oben genannten Frist berichtlich anzuzetgen. v. Gagern.

StaatSsecretär v.Marschall: Vorrednerbehauptet, der Handels­verträge halber verloren wir bei der Handelsbilanz jährlich 900 Mill. Mark. Vor Inkrafttreten der Handelrvnträge waren unsere Handels­bilanzen aber ungünstiger als jetzt. Wir find also, wenn ich im Sinne deS Vorredners reden wollte, durch die Handelsverträge um so und so viel reicher geworden. (Sehr richtig links). Der Vor­redner hat außerdem auf die Handelsverträge daS Weichen der Getreidepreise zmückgefüht t. Er übet sieht da aber ganz, daß in den letzten Iahten ü eiall gute Ernten gewesen find. (Beifall).

Abg. Fürst Radziwill (Pole) führt Beschwerde, daß in letzter Zett der Ansturm gegen den nationalen Besitzstand der Polen ein steigender gewesen sei. Er vertraue, daß der Reichskanzler die Ver­hältnisse zu fantren geneigt sei.

Abg. Rickert (frs. Vg.): Wir können der Regierung nur danken, daß fie die von Herrn Kardorff angefochtenen Handelsver­träge trotz der Agitationen des Bundes der Landwirthe durchgesetzt hat. Der Reichskanzler hat nur die Beseitigung des S 8 der preu­ßischen und analoger Bestimmungen anderer Vereinsgts.tze zugesagt. Ich vertraue auch jetzt noch, daß der Reichskanzler seinen Einfluß etnsetzen wird, um ein reaktionäres Gefitz in Preußen zu verhindern. Andernfalls würden wir hier im Reichstage ichon in der nächsten Session ein Reichs-Vereinsgesetz fordern, welches jene reactionären Gesetze wieder umstieße. Redner hofft, daß bei den jetzt schwebenden Zolloerhandlungen mit Rußland zwar die Interessen der Landwirth- schaft — abzüglich der Viehseuchen — gewahrt werden, ebenso aber auch die Vertragstreue. Bedauerlich seien die gestrigen aufreizenden Aeußerungen Paasches über den Strike in Hamburg. In solchen Fragen sollten wir zurückhaltend sein, nicht Feuer unterlegen. Herr Paasche hat gestern auch über den Getreideterminhandel in Aus­drücken gesprochen, die für einen Abgeordneten neu sind. (Ruf Paasches: Speculation), neu, cs handelt sich bei dem Terminhandel um ehrbare Kaufleute. Wenn, wie der Bund der Landwirthe fordert, die Regierung sich an die englische wenden wollte wegen inter­nationalen Verbots des Terminhandels, sie würbe wohl eine eigen; thümliche Antwort erhalten! Auf die exorbitante Steigerung deS Marineetats waren wir nicht gefaßt. Die Regierungen sollten unS vor Allem in einer klaren Denkschrift auseinandersetzen, wohin fie eigentlich wollen. Im Vorjahre sagte Herr Hollmann: DasMarine- cabinet vertrete die Ansichten deS Kaisers und auf dieses müsse daher Rücksicht genommen werden. Ist das die Sprache eines con- fiitutionellen Ministers? Wir wollen eine dauernde und gleich­mäßige Beschäftigung auf den Werften, aber keine fprrmgweise. Unsere Marine wird immer nur eine fecunbüre Rolle im Kriege spielen, die Entscheidung wird immer bei der Landarmee fein. Die konservativen scheinen ja fitzt von Herrn v. Plötz etwas abzurücken, die Regierungen dagegen bleiben nach wie vor bemüht, den Agrariern entgegenzukommen. Was wird das Resultat sein? Eine Summe von Verlusten an Autorität! Man lese doch die bündlerischen Kritiken der Handelsverträge in den Kreisblättern und wie behandle man die Minister, wie sprach daS Bundessrgan von dem Land- wirthschaftsminister gelegentlich der Reise desselben nach Ostpreußen. „Keine Diners für die Minister, die Herren müssen sehen, daß wir hungern!" (Heiterkeit.) Hoffentlich kommen auch die Bauern jetzt zum Bewußtsein, haben doch die Bündler bei den Nachwahlen schon 10 Sitze verloren! Glaubt die Regierung, daß sie durch ihre kleinen Mittel Erfolge erzielt? Einen Strich sollte fie machen zwischen sich und jenen Herren! m

Staatsfecr. Graf Pofadowsky bemerkt, eine von Paasche bemängelte Ausführung des ^ranntweinsteuergesetzes durch sächsische Behörden beruhe auf Mißoerständniß und sei schon berichtigt.

Slaatssecr. v. Boetticher: Wenn in einem von Rickert er­wähnten Artikel des Organs des Bundes der Landwirthe steht, preußische Minister hätten im Bundesrathe ihre eigene Vorlage, das Handwerkergesetz, zu hintertreiben gesucht, so ist dieser Vorwurf un­berechtigt. Sp-ciell mir gegenüber hat man sich diesen Vorwurf zu machen erkühnt; dabei bin ich selbst im Bundesrath mit vieler Vorlage noch gar nicht befaßt gewesen. Wer mich kennt, weiß, daß ich einer solchen Illoyalität nicht fähig bin. Durch die hämischen Bemerkungen des Organs des Bundes werden sich die Regierungen nicht abhalten lassen, die Interessen der Landwirthschast wahrzunehmen.

Slaatssecr. v. Hollmann: Es kann nicht davon die Rede sein, daß ich durch das Marinecabinet vergewaltigt werde, und meine Verantwortung gegenüber dem Reichskanzler vergesse. Mein Verkehr mit dem Marinkcabinet betrifft niemals Angelegenheiten des Reichs­tages und des Etats.

Abg. Lieber (Ctr.) verwahrt das Centrum gegen den vom Abg. Kardorff erhobenen Vorwurf des Handinhandgehens mit der Socialdemokratte. Kardorff habe sogar die Kühnheit gehabt, einem Reichstage, der soeben das größte deutsche vaterländische Werk, die Rechtseinheit, geschaffen habe, nachzusagen, derselbe sei „herunterge­kommen". Das Centrum werde niemals, weder hier noch im preuß. Abgeordnetenhause, für eine reaktionäre Gesetzgebung auf dem Ge­biete des VeteinSrechts zu haben sein. So weit wie der StaatS- secretär Hollmann in seiner Aeußerung in der Iltis-Angelegenheit gehe das Centrum nicht. Das Centrum sehe in der Obriakett nicht daS Heiligste. Es wolle mit den sog. Demokraten in der Auffaffur g über jene Sache nicht einen Millimeter zusammengehen, aber seine Freunde wünschen auch nicht, daß durch irgendwelche Aeußerungen das Volksgewissen verl.tzt werde. Der neue Herr Colonial irector hat gewünscht, wir möchten die Colonialfragen als neutrales Gebiet behandeln. Hat der H-rr damit tagen wollen, daß wir andere Ge­biete nicht als neutral, sondern nach Parteirücksichten behandeln, so muß ich ihm erwidern, daß wir Alle, so sehr wir auch in Parteien gespalten find, doch Jeder nach seinem besten Wiffen, so rote er es versteht, im vaterländischen Jntensse handelt. Und das muß ich ihm noch sagen: so lieb uns auch die Colonien bisher find, unser Vater­land ist unS doch noch liebet4 (Beifall.)

Abg. ©aller (südd. Vp.) erklärt, seine Fraktion lehne alle Schiffsneubauten ab. Bei den Gehaltserhöhungen müffe man unter­scheiden zwischen Civ'l und Militär; keine Bewilligung für letztere, ehe nicht die Mißstände beim Militär beteiligt feien.

Abg. Zimmermann (R-f.-P) bekämpft den Standpunkt Rickerts, zu der Handelsvertragspotirik und erklärte, auck seine Par­tei könne Bedenken gegen die hohen Forderungen für die Marine nicht ganz unterdrücken. Sie stehe denselben schon deshalb kritisch gegenüber, weil die Regierung sich gegen berechtigte Forderungen,

namentlich der Landwirthschaft und des Handwerks ablehnend ver­halte. — In Handwerkerkreisen suche man die Ursache für das Scheitern des letzten Entwurfs jedenfalls in Herrn v. Bötticher.

Schatzsecr. Graf PofadowSko bemerkt auf eine Anfrage de» Vorredners, für technische Vervollkommung des Verbrauchs vo» Spiritus zu gewerblichen Zwecken fei eine gewiffe Summe verfügbar gemacht. Die Spiritusglühlampen-Producenten feien aber felbcr capitalkrästig genug.

Slaatssecr. v. Bötticher: Die Erwägungen, wie einem etwai­gen Petroleum-Monopol zu begegnen ist, sind zu einem gewissen Abschluß gekommen. Es würde also entsprechend vorgegangen werden können, sobald dazu eine Nothwendigkeit vorliege, was jetzt nicht der Fall ist. Die Handwerkervorlage ist in den Ausschüssen des Bundesralhs gefallen, weil die Mehrheit gegen die Zwanasinnungen war. Die Ausschüsse werden sich vielleicht noch vor Weihnachten, jedenfalls aber bald nach Weihnachten von Neuem schlüsfig machen, sodaß also die Befürchtung unbegründet ist, die ganze Sache fei auf lange Zeit gescheitert. Ich wiederhole, daß ich selbst mit der Sache im BundeSrath nicht befaßt war, also ganz unschuldig bin. (Heiterkeit.)

Abg. Gras Limburg (c.): Jeder Conservative kann, ohne feine Königstreue zu gefährden, dem Bunde der Landwirthe an= gehören. Bei vielen Corffervattven ist dies auch der Fall, weil sie die Tendenzen des Bundes für richtig halten. Auf dem Grund­gedanken des Antrages Kanitz stehen wir noch heute, aber wir find practische Leute und verzichten einstweilen auf den Antrag, nachdem er zweimal gescheitert ist. Daß die Regierung in wesentlichen Punkten das Jntereffe der Landwirthschast nicht wahrt, zeigt schon die Stellung­nahme der Denkschrift des landroirthschaftlichen Ministers zur Mar» garinefrage und den Getreidepreisen. Redner betont dann noch die Nothwendigkeit einer Frnanzreform.

Morgen 1 Uhr Fortsetzung; Rechnungssachen, Vertrag mit Nicaragua. — Schluß 5 Uhr.

Wolffs telegraphisches Correspo»de»L-«»re«.

verlin, 2. December. Der Kaiser fuhr um 1IV» Uhr bei der österreichisch-ungarischen Botschaft vor und blieb daselbst bis 12Ve Uhr. Ja einem zweiten Wagen fuhr die Kaiserin vor und verblieb kurze Zeit.

Berlin, 2. December. Der Kaiser fuhr heute beim Reichskanzlerpalais vor und stattete dem Reichskanzler einen Besuch ab.

Berlin, 2. Dccember. Das deutsche Kriegsschiff „Arcona" meldet aus Manila vom 28. November: Zustand unver­ändert kritisch- Defensive der Spanier auf Kavite und Manila beschränkt- täglich Angriffe zu erwarten- wegen Fortschaffung der Europäer aus der Stadt sind Vorbereitungen getroffen.

Hannover, 2. December. Der Kaiser ist heute Nach­mittag 41/2 Uhr hier eingetroffen.

Hannover, 2. December. Der Kaiser wohnte Abends der Theatervorstellung bei und folgte der Vorstellung des „Don Juan" mit regem Jntereffe. Er spendete dem Sänger d'Andrade außerordentlichen Beifall nach dem Vortrag des Champagnerliedes, das der Sänger wiederholte.

Bremen, 3. December. Der Strike ist beendet. Die Strikenden nahmen nach der Verhandlung vor dem gewerbegerichtlichen EtnigungSamt die Bedingungen der Lager­hausgesellschaft an.

Dresden, 2. December. Der Verband landwirth- schastlicher Genossenschaften SachsenS soll von der Regierung eine Million Darlehen erhalten.

Madrid, 2. December. Nach Berichten au» Manila wurden die Aufständischen in den Librel Bergen ge­schlagen. Sie hatten 14 Todte. Die spanischen Truppen hatten keine Verluste. Auch eine auf der Insel Talam erschienene Bande wurde mit einem Verlust von 40 Tobten geschlagen.

Hamburg, 2. December. Die Versammlung der Arbeit­geberverbandes, bestehend auS Delegirten der 12 Berufs- verbände und Mitgliedern der gewerblichen und kaufmännischen Unternehmen, lehnte die Einsetzung eines Schiedsgerichts einstimmig ab.

Depeschen des Bureau „Herold".

Berlin, 2. December. Heute Vormittag begann vor der 3. Straskammer deS Landgerichts I der Prozeß gegen die Journalisten Leckert und von Lützow. Den Vorfitz führt der Landgerichtsdirector RöSler, die Anklagebehörde vertritt Oberstaatsanwalt Drescher. Die geladenen Zeugen werden bis morgen beurlaubt, da die Vernehmung derselben heute noch nicht erfolgen kann. Beim Verhör erklärt der Angeklagte Leckert: Bei einem gelegentlichen Zusammen­treffen mit v. Lützow habe er diesem mitgetheilt, nach seine» zuverlässigen Informationen sei die falsche Redactiou deS Zarentoastes in BreSlau auf englische Einflüsse zurückzuführen. Auf Befragen deS Prästdenten, wer dem Angeklagten diese Mittheilung gemacht habe, entgegnet letzterer, er habe sich seinem GewährSmanne gegenüber ehrenwörtlich zum Still­schweigen verpflichtet, da diesem eine etwaige JudiScretion die