M. 153 Erstes Blatt

Donnerstag den 2. Juli

1896

Amts- und Airzeigeblatt für den Uveis Gieren.

chratisöeitage: Kießener Kamitienbkätter

aletckoiel die neue Weltanschauung über die Cuttürstelluna der Thieres im Falle Beobachtung der erforderlichen Dorgsau von oer ^'°V'L°7 °kd "«!»«n-er-r D.b.tt- mit einem °°m

Alle Annoncen-Burcaux beS In- und Au-lande- nehm« Anzeigen für den „Gießener Anzeiger" entgegen.

Annahme von Anzeigen zu der Nachmittag- für de» folgenden Tag erscheinenden Nummer bi- Borm. 10 Uhr.

Die Gießener AamitienVtLlter »erden dem Anzeiger »Schentlich dreimal beigelegt.

zurückfallen.

Buch 1, Allgemeiner Theil, wird debatteloS erledigt.

Bei Buch2, Recht der Schuldverhältnisse, beantragt Abg. von Kardorff Wiederherstellung der Bestimmung, wonach bei Tödtung oder Verletzung eines Menschen durch ein Hausthier der Besitzer des Thieres im Falle Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt von der

Distriets-Einnehmerei Gießen I.

Das GeschästSlocal befindet sich von Donnerstag den

2. Juli d. I. ab Alieestratze 18, parterre.

Wolfschmidt, FtnanzaSpirant.

Der

Anzeiger erscheint täglich, Mit Ausnahme de- MontagS.

wenn es sich um ein für die gewerblichen Zwecke des Besitzers noth- wendiges Hausthier handelt.

Abg. Haußmann (südd. Vp.) beantragt WiederherstellunU der Ersatzpfl'cht für Hasenschaden.

Der Antrag wird nach kurzer Debatte mit 168 gegen 85 Stimmen abgelehnt.

Das 2. Buch wird bis zum Abschnitt Hypothek nach den Be­schlüssen 2. Lesung erledigt.

Morgen 11 Uhr: Vertagungsvorlage, Weiterberathung dev Bürgerlichen Gesetzbuchs. (Schluß 6*/< Uhr.)

«olff» tel-graphische» Eorrespondenz-Bure-».

Berlin, 30. Juni. Wie die „Nordd. Allgem. Ztg.- meldet, beehrte Prinz Ludwig von Bayern heute Nachmittag den R e t ch s k a n z l e r mit einem längerem Besuche.

Berlin, 30. Juni. Prinz Ludwig von Bayern stattete heute Nachmittag in Begleitung des bayerischen Ge» sandten Grafen Lerchenfeld und der Mitglieder der Gesandt, schäft der GewerbeauSftellung einen längeren Besuch ab. _ Die „Post" meldet: Stöcker hat bet dem Amts­gerichte Saarbrücken die Beleidigungsklage gegen Freiherr« v. Stumm eiugereicht. Das Blatt bemerkt dazu, daß die zuständige Gerichtsstelle für Freiherrn v. Stumm Neuuktrchen fei.

Wilhelmshaven, 30. Juut. Der Kaiser besichtigte mit dem Prinzen Heinrich und dem Staatssecretär Admiral Hollmann eingehend das neugebaute und neu armtrte Panzer­schiff „Deutschland" und begab sich hierauf au Bord der „Hohenzollern" zurück.

Metz, 30. Juni. Das Arttlleriedepot III. tu Devant-les-Ponts steht seit 7 Uhr in Hellen Flammen. Um 7% Uhr erfolgte eine theilweise Explosion. Zahlreiche Personen wurden schwer verletzt, einige find tobt. Da eine große Menge ExplosionSstoffe im Zeughaus lagert, schwebt die Umgegend in größter Gefahr.

Metz, 30. Juni. Die im Arttlleriedepot gelegenen Granaten find 10 Minuten vor 8 Uhr explodirt. Genaue Nachrichten Über die Größe deS Unglücks fehlen. Man meldet 15 tobte unb 50 verwundete Soldaten und Feuerlöschmänner. Der Bahnverkehr nach Luxemburg und Trier ist gesperrt.

KouiggrStz, 30. Juni. Während der letzten drei Tage fanden auf den Schlachtfeldern Böhmens erhebende Gedenk- feiern für die im Kriege 1866 Gefallenen statt. Die Militär, und Civilbehörden, zahlreiche Vereine und ein großer Theil der Bevölkerung nahm an den Feiern thetl.

Rom, 30. Juni. Deputirtenkammer. Bet Be- rathung des Budgets deS Ministeriums des AuSwärttgen erklärte der Minister des Aeußern, Herzog di Sermoneta, Treue zum Dreibund, enge Freundschaft mit England, herz­liche Beziehungen zu allen Mächten seien die Grundzüge der italienischen Politik, welche das Ziel erfolge, den Status quo tm Orient und Mtttelmeer aufrecht zu erhalten und die Ruhe in Europa zu wahren.

Paris, 30. Juni. Meline beabsichtigt, Mitte Juli einen Gesetzentwurf einzubringen behufs Schaffung von Ausfuhrprämien für französischen Zucker. Die erforderlichen 15 Millionen sollen durch Erhöhung der Zucker- steuer aufgebracht werden. Meline beantragt, daß die Bor« läge noch vor den Ferien berathen wird.

N-ptich« de» B«r««m .Herold

Berti«, 30. Juni. Dem StaatSmiuister Freiherr« vou Berlepsch ist, wie der „ReichSavzetger" meldet, a«. läßlich seines Rücktritts vom Kaiser mittelst huldreichen Handschreibens deffen Büste verliehen worden.

Berti«, 30. Juni. Aus Chrtstianta wird gemeldet, daß für die bevorstehende NordlandSreife des Kaiser» die Lootsen für die Yacht „Hohenzollern" und einem Aviso zum 2. Juli nach Kopervik, nördlich von Stavangen, bestellt worden find. Zuerst besucht der Kaiser Gardelegen, von wo auS er sich wahrscheinlich über Land nach Voß, Stalheim und Gudwangen begibt. Dann werden die übrigen Fjorde des Westlandes bis Drontheim, dem Endpunkt der Reise, be­sucht. Bergen wird voraussichtlich auf der Rückreise Anfang August angelaufen werden.

Verliv, 30. Juni. Auch der „Nordd. Allg. Z'g." wird es al» wahrscheinlich bezeichnet, daß man im Bunde», rathe geneigt sein wird, daS Detailreisev im Wetnhandel zuzulaffen.

Berti«, 30. Juni. Heute Mittag hat im Handel». Ministerium die Urbernahme der Geschäfte durch den neu ernannte« Minister Brefeld stattgefuuden. Der bisherige Minister Freiherr v. Berlepsch verabschiedete sich tn längerer

vierteljähriger Aös»»e«e«ts»retO0 2 Mark 20 Pkg. mit Bringerlohn.

Durch die Post bezog« 2 Mark 50 Pf».

Redaction, Lxpeditia» und Druckerei:

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Fernsprecher 5L ■

Gießener Anzeiger

Kenerat-Wnzeiger.

N^Abg. v. Kardorff (Rp.) tadelt, wie ein Thetl der Presse den Reichstag kritistrt habe, namentlich auch die seiner eigenen, sowie der conservatioen Partei nahestehenden Pcesie. Es sei das ungefähr in demselben Ton geschehen wie tn dem Briefe, den Abg. Htrschel an Len Präsidenten gerichtet habe. Das Gesetzbuch habe eine durchaus »ünktltche Berathung erfahren. Auch seine Freunde hätten verschtedent- Ltche erhebliche Bedenken gegen die Beschlüsse zweiter Lesung und bedauerten namentlich die Ablehnung des Antrages Stumm, bett, die Vermögensrechtliche Stellung der Frau. Dem Eentrum gönne er den Antheil, den dasielbe an diesem nationalen Werk genommen und den dabei erzielten Erfolg. Habe dasselbe doch auch schon 1879 dazu betgetragen, der nationalen Arbeit Schutz zu verschaffen, was auch aleichzeitig zum kirchlichen Frieden beigetragen habe. Auch die gegen- Märtige Arbeit des Centrums an diesem Werke hier werde, wie er boffe, zu weiterer Versöhnung beitragen. Seine Freunde würden trotz mancher Bedenken für das Gesetzbuch stimmen und sie hoffen, Las werde dem Vaterlande zum Segen gereichen. (Beifall.)

Abg. Winter er (Els.) erklärt kurz, verschiedentliche Bestimm­ungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs brächten für Elsaß-Lothringeo Verschlechterungen des bestehenden Rechts, seinen Freunden sei eS daher nicht möglich, bet der Schlußabstimmung für dte Vorlage zu stimmen, sie würden sich der Stimmabgabe enthalten.

Abg. v. Manteuffel (conf.): Die Beschleunigung der Be­ratbuna hätte sehr wohl ohne Schädigung des Werks unterbleiben ttnorn Dte Zett war zu kurz, um die Berichte der Commisfion aenau durch,ulesm und sich schlüssig zu machen. Jetzt habe eine Vertagung keinen Zweck mehr und seine Freunde würden daher zur dritten Lesung präsent sein. Dte Verantwortung übernähme seine Partei aber nur für diejenigen Bestimmungen, denen sie selbst zu- ^^Abg^Mckert (frs. Vg.): Was hätte man denn bei einer Ver­tagung gewonnen? Wenn Jrrthümmer bei diesem Werke begangen seien, dann würde eS eben Werk der nächsten Jahre sein, di- Jrr- thümer zu berichtigen. Hauptsache sei jedoch die Herausnahme der großen Principien gewesen, und diese sei erfolgt. Zweifelhaft nothig fd ein Veretnsgesetz, aber da müffe man sich e nstwetlen mit der Erklärung des Reichskanzlers begnügen. Er selbst acceptire d ese Erklärung namentlich insoweit, als der Reichskanzler ausdrücklich zugefichert habe, daß unter allen Umständen der Erfolg auf dem particulargesetzlichen Wege eher eintreten werde, als wenn die Auf- ürbung deS Verbots für die politischen Vereine, mit einander in Verbindung zu treten, in das Bürgerliche Gesetzbuch ausgenommen würde. Bedauerlich sei dte Ablehnung deS Antrages Stumm, aber

Abg. Stadthagen (Soc.): Wir stehen einem neuen, einheit­lichen Recht keineswegs ablehnend gegenüber; tm Interesse einer icheren Wetterentwickelung der Arbetterverhältniss« ist ein solches Recht nöthig. Aber ein solches Recht muß auch der Niederschlag der vorhandenen Verhältnisse sein und ist der Vorwurf nicht zu er- paren, daß sie daS sociale Moment zu sehr, fast ganz außer Acht läßt. Auf dem Gebiete des GestnderechtS und des ländlichen Arbetterrechts hat man sich gegen jede, auch dte btlltgste zeitgemäße Aenderung ablehnend verhalten zu Gunsten der Aufrechterhaltung von Sonderrechten der Großgrundbesitzer. Auch dte Herren vom Freisinn haben hier bewiesen, daß sie dem nackten Klaffen-Egoismus huldigen Hätten sie mit uns gegen die Beibehaltung der Gesinde» ordnung gestimmt, dann hätte es Niemand wagen können, dies alte Gerümpel betbehalten zu wollen. Dte Arbeiter, die Männer, welche am meisten für dte deutsche Einheit gethan haben, leben tn der ttefsten Knechtschaft. Das Gesetzbuch unterscheidet wieder zwischen Arbeiter und Bürger und schafft nicht nur keine Rechtseinheit, sondern hindert sie. Aber der wirthschaflltche Fortschritt wird hinweg- gehen auch über diesen papternen Fetzen. Wir werben mit Nein stimmen. r m t ,

Abg. Haußmann (frs. Vp.): Auch wir haben große Bedenken gegen Einzelheiten der Vorlage; aber in ihrer Gesammthett ist sie ein bedeutsamer Fortschritt auch für die Arbeiterklassen. Wir werden deshalb für die Vorlage stimmen.

Abg. Vielhaben (Ref.-P): Großindustrie und Großcapital haben erhebliche wirthschaflltche Interessen beim Bürgerlichen Gesetz­buche; dieses ist denn auch so ausgefallen, daß es wohl diesen Interessen, nicht aber auch denen des Mittelstandes entspricht. Aus diesem Grunde sind wir nicht in der Lage, für das Gefetzuch dte Verantwortung zu übernehmen und werden uns deshalb der Ab­stimmung enthalten. , r u o

Abg. Frohme (Soc.): Die Hoffnungen, die wir auf das Zustandekommen stellten, haben sich nicht erfüllt. Unsere Anträge, die wir lediglich aus wtrthschaftltchen, nicht aus parteipolitischen Gründen stellten, find abgelehnt und so machte man es uns unmöglich, für das Gesetz stimmen- Einige meiner Freunde waren bereit, für die Vorlage zu stimmen, aber sie sind von diesem Entschluß zurück­gekommen, als sie sahen, wie mit dm Volksrechten hier im Hause umgegangm, geschachert wurde. Wolle denn die Regierung nicht wenigstens dem schlenderhaffen bayerischen Heimathsrechte eine Ende machen? Von einer Rechtsgleichheit kann nach diesem Gesetzbuch keine Rede sein; seine Aufgabe, das Recht des kommenden Jahr­hunderts zu sichern, wird eS nicht erfüllen, denn eS genügt den wirthfchaftlichen Anforderungen der Zeit nicht.

Landesbevollmächtigter für Bayern Geh.-Rath v. Heller: DaS bayerische Heimathsrecht wird durch die Vorlage nicht berührt, denn es ist durch Verträge gesichert. t ,

Abg. Enneccerus (nl.) erwidert Vtelhaben, daß die Jnter- effen des bürgerlichen und bäuerlichen Mittelstandes in dem Bürger­lichen Gesetzbuch tn den verschiedensten Beziehungen Berücksichtigung gefunden. Gerade Vtelhaben sei für eine ur- und grundcapttalistische Bestimmung eingetreten, allerdings erfolglos, für eine Bestimmung nämlich, welche zum Vorthetle des capttalisttschen Gläubigers auch den nothwendtgen Hausrath der Zwangsvollstreckung unterwerfen wollte.

Abg. Richter (frs. Vp.) erwidert Stadthagen, schon aus rein äußerlichen Gründen sei es ganz unmöglich gewesen, ohne jede Vor­bereitung ein Gesinderecht in das Bürgerliche Gesetzbuch hmetnzu- arbetten. An verschiedenen Stellen des Einführungsgesetzes sei über­dies ein Anfang gemacht worden zu einem Einbruch des Reichs in die particulare Gesinderechtsgesetzgebung.

Abg. Sigl (b. k. Fr.): Für gewisse Herren ist das Dictum: regis voluntas suprema lex das oberste Gesetz, ich aber und meine Freunde wollen nicht mit Herrn Lieber nebst Gefolge gehm. (Heiter­keit.) Ein berühmter Preuß (Heiterkeit) hat einmal gesagt, unsere Zett hat keinen Beruf zum Gesetzgeber, sie mache nur schlechte Gesetze. Und zu diesen schlechten Gesetzen gehört auch dieses. Als Katholik kann ich meine Zustimmung nicht dazu geben, daß die Cioilehe ver­ewigt werde. Man sagt, irgend vorher sei etwas gekommen, das so laute wie tollerari posse. Das könnte nur aus Rom gekommen fein. Aber ich glaube das nicht. Rom kann sich nicht so desavouiren. (Ruf links: Was geht uns Rom an?) Wir werden offen und ehrlich gegen das Gesetz stimmen. _ ,

Abg. Gröber (E) hält unter wiederholter Heiterkeit dem Abg. Vielhaben vor, daß derselbe in der Commission Die Interessen des Mittelstandes gar nicht vertreten, überhaupt nur drei gar nicht darauf bezügliche Anträge gestellt und sogar eine Petition großer Hamburger Rheder vertreten habe. Herr Dr. jurie Sigl, der in seiner Zeitung in seiner virtuosen Schimpfweise den Reichstag an­gegriffen hat, ist heute zum ersten Mal zur Berathung des Bürger­lichen Gesetzbuchs erschiene«. Bis dahin hat er stets geschwänzt. (Heiterkeit.) Und jetzt zum Schluß hält er u«S einen Vortrag. Er hätte seine schätzbare Kraft vns eher zur Verfügung stellen sollen, auch beim Eherecht seine practtschen Erfahrungen (Stürmische Heiter­keit). Als alter Practikus (abermals stürmische Heiterkeit) hätte er vielleicht bewirkt, daß das Bürgerliche G setzbuch viel besser werde. Mit seinen Aeußerungen über dogmatische Fragen kann er nur unsere Heiterkeit erwecken, er ist am allerwenigsten berufen, beim Ehedogma die katholische Auffaffung zu vertreten. Wenn er gegen die jetzige Regelung so lebhaften Protest erhebt, so muß ich doch sagen, die Cioilehe ist mir noch immer viel lieber als dte Zuvielehe (Stürmisch anhaltender Heiterkeits-Ausbruch).

Abg. Sigl: Ich sprach über die Cioilehe, Herr Gröber griff mich persönlich an. WaS er sagte, hat er aus Klatschblättern. Ich sitze nicht im Glashause. Die Steine, die auf mich fallen könnten, würden in verzehnfachter Weise auf gewisse Herren im Centrum

Deutscher Reichstag.

117. Sitz««». DievStag, de« 80. 3«nl 1896.

Eingegangen: Vorlage deS Reichskanzlers, bett. Vertagung Les Reichstags bis zum 10. November.

Präsident v. Buol verliest ein Telegramm aus Aachen, ab­gesendet von der dortigen versammelten Vereinigung rheinischer Juristen, tn welchem der Reichstag zu dem Entschlüsse, daslang­ersehnte Bürgerliche einheitliche Gesetzbuch jetzt endlich zum Abschlüsse zu bringen, beglückwünscht wird.

Zu Mitgliedern der Reichsschuldencommission werden »er Acclamatton gewählt die Abgg. Hammacher (nl.), Prinz Arenberg (Ctr.) und Schall (conf.) und zur Verstärkung dieser Kommission die Abgg. v. Kähler, Kropatscheck (conf.) und ^^^D-s^Haus tritt sodann in die dritteBerathung des Bürger­lichen Gesetzbuchs ein. m t „ , , . ,

Abg. Kauffmann (frs. Bp.): Schwere Bedenken habe feine Partei gegen verfchiedentliche Befchlüsse des Hauses, so namentlich in Bezug auf die Rechtsfähigkeit der Vereine und das absolute Er- «effen der Polizei gegenüber den politischen Vereinen. Es sei das ein Ausnabmerecht zu Ungunsten politisch mißliebiger Vereine. Fernere erhebliche Bedenken richteten sich gegen die Beschränkung der absoluten »le der relativen Scheidungsgründe. Seine Freunde würden sich aber bei der dritten Lesung darauf beschränken, bezüglich der Scheidung »egen Geisteskrankheit eines Ehegatten auf Wiederherstellung des Beschlusses der Regierungsvorlage hinzuwirken. Und wenn sie vor Lie Frage gestellt würden, ob sie das Werk als Ganzes annehmen sollten, so seien ste trotz der angeführten Bedenken entschlossen, das Gesetzbuch anzunehmen. (Beifall.) Aber sie erblickten darin nicht Las Ende, sondern vielmehr nur den Beginn der Reform unseres

Theil.

Gießen, den 1. Juli 1896. Betreffend? DaS Landgestüt- insbesondere die Bedeckung der Stuten durch die Landgestütsbeschäler. Das Grotzherzogliche Kreisamt Gießen au die Grotzh. Bürgermeistereien der Land­gemeinden des Kreises.

Diejenigen von Ihnen, welche unserer Auflage vom 20. Juni d. IS. — Gießener Anzeiger Nr. 144 — noch nicht nachgekommen find, werden hieran mit Frist von S Tagen erinnert.

v. Gagern.