Nr. 25l Erstes Blatt. Freitag den 26 Oktober W4

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Anrttichev Theil.

Gießen, den 23. Oktober 1894. |

Betr.. Die Invaliditäts- und Altersversicherung der an den Kreisstraßen beschäftigten Steinschläger.

DaS Grotzherzogliche Kreisamt Gießen

em die Grptzh. Bürgermeister eie« des Kreises.

ES bestand seither die Anordnung, daß die an den Kreis- straßen beschäftigten Steinschläger die Beitragsmarken in die Quittungskarten selbst einkleben und auf diesbezüglichen Nach­weis die dem Kreis als Arbeitgeber zur Last fallende Beitragshälfte bei der Lohnzahlung auf Anfordern aus der Kreiskasie ersetzt bekommen sollten (vgl. § 100 de» Ges.).

Nachdem sich ergeben hat, daß bei dieser Einrichtung die Markenverwendung nur unvollkommen stattgefunden hat, ordnen wir hiermit Folgendes an:

Die Einklebung der Beitragsmarken für Beschäftigung im Dienst des Kreises hat vom 1. Januar 1895 ab nicht mehr durch die Versicherten selber, sondern durch den Inhaber der Hebestelle zu geschehen.

Bei jeder Endzahlung, spätestens aber im November jeden Jahres, erhält der Kreiskasserechner von uns Zahlungsanweisung über den Versicherungsbeitrag für diejenige Arbeitszeit, welche gemäß § 100 Abs. 3 des Invaliditäts- und AlterSgesetzes aus dem Arbeitsverdienst ermittelt wird — auf ganze Beitragswochen aufgerundet — nachdem zuvor die Hälfte des Versicherungbeitrages dem Steinfchlagaccordanten an feinem Verdienst in Abzug gebracht worden ist.

Gleichzeitig erhält der Inhaber der Hebestelle am Wohn­ort des betreffenden Versicherten Mittheilung über die Höhe des an ihn angewiesenen Versicherungsbeitrags und damit über die Zahl der Beitragsmarken, die er auf die Karte des Versicherten aufzukleben und zu entwerthen hat.

Wenn der Steinschlagaccordant (was öfter vorkommt) die Steine theilweise durch andere versicherungspflichtige Perfonen schlagen läßt, so werden wir in unserer Verfügung an den Inhaber der Hebestelle angeben, wie die Marken in die Karlen der in Frage kommenden Personen zu ver- theilen sind.

Hat der Versicherte keine Quittungskarte, so ist für ihn eine solche nothigcnfalls auszustellen. Liegt Versicherung»- pflicht nicht vor, (vgl. die Bekanntmachung des Bundesraths über Befreiung vorübergehender Beschäftigungen von der Versicherungspflicht, Nr. 31 des Retchsgesetzbl. von 1891) so ist diesbezügliche Mittheilung an uns gelangen zu lassen, um dem Betreffenden die Hälfte des ihm in Abzug gebrachten Versicherungsbeitrags zurückerstatten und den von uns zur Zahlung angewiesenen Versicherungsbeitrag von dem Inhaber der Hebestelle zurückerheben zu können.

Sie wollen den Inhabern der Hebestellen dieses Aus­schreiben zur Einsichtnahme mittheilen.

v. ®agern.

Bekanntmachung,

betreffend die Schafräude zu Wiefeck.

Die unterm 22. Januar d. I. verhängte Sperre wird aufgehoben, da die Schafräude erloschen und die Desinfektion der Stallungen ordnungsmäßig durchgeführt ist.

Gießen, den 24. Oktober 1894.

Großherzogliches Kreisamt Gießen, v. Gagern.

Nerreste

Wolff» trlegr-odticheS Eorresponden,- Bure«r.

Rom, 24. Oktober. Heute fand unter dem Borsitz des Papstes die erste Berathuug der Angelegenheit der Ver- einlgung der orientalischen mit der katholischen Kirche statt. Der Berathuug wohnte auch der Secretär der Specialabtheilung der Propaganda für die Angelegenheiten des orientalischen Ritus bei. Der Papst Hielt eme bedeut­same Rede über den Wiederanschluß der orientalischen Kirchen an die katholische Einheit und for erte den Cardinal Langenieux, den syrischen und melchitischen Patriarchen, sowie den Ver­treter des Maroniten-Patriarchen auf, ihre Gedanken dar­zulegen. Der Papst schloß die Sitzung mit dem Bedeuten, daß er die Versammelten in einigen Tagen zu einer weiteren Lonferenz einberufen werde.

Madrid, 24. Oktober. Der Kriegsminister beabsichtigt, die spanische Armee mit Mausergewehren zu bewaffnen. Man hofft, die Fabrik in Oviedo werde 119,000 Gewehre in sieben Jahren Herstellen; da der Minister dies für un­

genügend hält, wird er bei den Cortes einen Credit bean­tragen, um die Arbeiten Tag und Nacht zu fördern.

WB. Petersburg, 25. Oktober. Bulletin vom 24. Oktober, 8 Uhr Abends. Im Laufe des Tages zeigte sich beim Czaren keine Schläfrigkeit. Appetit und Selbst- gesühl sind bester, das Oedem in den Füßen etwas ver­stärkt. Am Sonntag nahm der Czar die hetligen Sakramente.

Dcveschen des Bureau „fyxolb*.

Berlin, 24. Oktober. Der „Reichsanzeiger" veröffentlicht die Einberufung des Reichstags aus den 15. No­vember. Der „Nordd. Allg. Zig." zufolge ist eine feier­liche Schlußsteinlegung damit verbunden.

Berlin, 24. Oktober. Zur Meldung der „Köln. Zig." wonach die ftimmführenden Minister der Bundesstaaten dem­nächst zu Besprechungen über Maßregeln gegen den Umsturz in Berlin eintreffen, theilt die „Nordd. Allg. Ztg." mit, daß hierüber keine Beschlüste gefaßt worden, sondern nur Beratungen gepflogen worden sind. Ein Ent­wurf der Vorlage, welche als Präsidialvorlage eingebracht wird, stehe noch nicht fest.

Berlin, 24. Oktober. Wie verlautet, hat der gestrige Besuch des Kaisers beim Reichskanzler den poli­tischen Tagesfragen gegolten, über welche zwischen dem Kaiser und dem Kanzler volle Uebereinftimmung herrscht.

Berlin, 24. Oktober. Die Kaiserin ist heute Morgen in Flensburg eingetroffen; sie wurde auf dem Bahnhofe vom Herzog Friedrich Ferdinand von Schleswig Glücksburg und der Herzogin empfangen; ferner waren auf dem Bahnhofe die Generalität, der Oberbürgermeister und höhere Beamte zum Empfange anwesend. Die Kaiserin begab sich nach der Be­grüßung in offenem Wagen nach Schloß Glücksburg, wo sie um 9»/,Uhr eintraf. Der festlich geschmückte Ott wird heute Abend ittumintrt.

Berlin, 24. Oktober. Den „Berl. Reuest. Nachr." auS Petersburg zugegangenen Mittheilungen zufolge ist eine Katastrophe, wenn sie nicht innerhalb der nächsten 36 dis 48 Stunden erfolgt, voraussichtlich für einen längeren Zeit­raum nicht zu befürchten. Der Zu st and des Czaren ist gestern Nachmittag nicht befriedigend gewesen. Mit Alhem- beschwerden habe der Czar zu kämpfen, und müsse, weil er sehr unruhig sei und es im Bette nicht mehr aushalte, die ganze Nacht im Krankenstuhle sitzen. — Wie polnische Blätter melde», verlor der Czar infolge der Krankheit das Augenlicht.

Frankfurt a. M., 24. Oktober. Die „granff. Ztg." erfährt aus zuverlässiger Quelle, daß der lange erwartete Entwurf einer Revision des preußische n Handels­kammergesetzes von 1870 nun fettiggestellt ist und dem Landtage bei besten nächster Tagung ungesäumt zugehen wird.

München, 24. Oktober. Die Minister v. Crailsheim und v. Feilitzsch reiften heute Abend nach Berlin ab.

Kopenhagen, 24. Oktober. Der Czar äußerte, wie nach hier gemeldet wird, den Wunsch, das dänische Königs­paar noch einmal zu sehen. Jndesten wurde der Plan auf das dringende Ersuchen der Czarin, welche ihre Eltern nicht den Anstrengungen der langen Reise auSsetzen wollte, fallen gelasten. ES bedeutet nun, daß Prinz Waldemar, der Schwager des Czaren, nach Livadia reifen werde.

Brussel, 24. Oktober. Ueber die in Charleroy statt­gefundene Katastrophe auf dem Samluflusse wird weiter gemeldet, daß kein Menschenleben zu beklagen ist. Der materielle Schaden ist sehr bedeutend, etwa 500000 FrcS.- sieben Frachtschiffe sind vollständig verloren. Die Schiffer konnten ihre Frauen und Kinder nur retten, indem sie dieselben vom Master aus ans Ufer warfen.

Paris, 24. Oktober. Einer Meldung der „Autoritö" zufolge wird heute Abend oder morgen eine Depesche des französischen Specialgesandten Le Myre de Villers mit der Erklärung ermattet, daß der Versuch, mit der Königin von Madagaskar auf gütlichem Wege zu verhandeln, aussichtslos sei. — „Matin" versichert dagegen, die HowaS- r'egierung werde den Franzosen auf den Rath Englands hin Zugeständnisse machen, welche eine kriegerische Lösung der Streitfragen ausschließen dürften.

PgttS, 24. Oktober. Ein bei der russischen Gesandtschaft um Mitternacht eingelaufeneS Telegramm aus Livadia besagt, daß der Zu stand des Czaren sich gebessert, der Appetit besser ist und der Kranke während deS gestrigen Tages mehrere Stunden gut geschlafen hat.

Paris, 24. Oktober. Wie verlautet, haben die franzö­sischen socialiftischeu Abgeordneten ihre belgischen Collegen zu ' einem großen Bankett nach Paris eingeladen.

London, 24. Oktober. Alle hier eingetroffenen Privat' Meldungen au5 Livadia stimmen heute darin überein, daß sich die ungünstigen Symptome beim Czaren wieder stärker bemerkbar machen und daß die eingetretene leichte Besserung keine dauernde ist. Die begreifliche Aufregung anläßlich der Ankunft der Prinzessin Alix soll auch einen ungünstigen Einfluß auf den Zustand des Kaisers ausgeübt haben.

Loudon, 24. Oktober. Ein Telegramm au8 Tientsin meldet, daß durch die Explosion einer unterseeischen Mine zwei japanische Torpedoboote in die Luft ge­sprengt wurden und zwar in dem Augenblicke, wo die Mannschaft in der Nähe des Hafens Tafu anlegen wollte.

H. Petersburg, 25. Oktober. Nach neueren Meldunget hoffen die Aerzte den Czaren noch zwei dis drei Wocher am Leben zu erhalten. Deshalb wurde die Vermählung bei Thronfolgers hinausgeschoben. Der Czar weiß, daß nach menschlicher Berechnung keine Rettung denkbar- er nahm am letzten Sonntag baß Abendmahl.

Sozialdemokratischer Parteitag.

Frauksurt a. M, 24. Oktober.

Zu Beginn der um 9^ Uhr durch Singer eröffneten heutigen Sitzung dankt der Holländer van Koll den beut» schen Sozialdemokraten für die der holländischen sozialistischen Arbeiterpartei, die sich von dem alten sozialdemokratischen „Bund" losgelöst habe, weil derselbe den Parlamentarismus verwerfe und in anarchistisches Fahrwasser gerathen sei, zu­gewendete Unterstützung von 5000 Mk. Singer verspricht, die Solidarität weiter zu betätigen. Sodann wird in der Diskussion der badischen Angelegenheit fortgefahren. Geck- Offenburg weist auf die persönlichen Zwistigkeiten hin, die von Anfang ihrer Thätigkeit im Landtag an zwischen Dreesbach und Dr. Rüdt bestanden hätten. Zwischen beiden sei dann der dritte Abgeordnete, Stegmüller, hin- und her­gependelt. Um zu verhindern, daß womöglich der eine der 3 Abgeordneten gegen einen von den andern eingebrachten Antrag stimme, habe die Parteikonferenz, die Ostern zu Karls­ruhe zusammen war, beschlossen, daß sich die 3 Abgeordneten als Fraktion conftituirten und ihre Anträge gemeinschaft­lich als Fractionsbeschlüsse einbringcn Dies sei bei den Zu - satzanträgen zu den bekannten Centrumsanträgen der Fall gewesen, und bei der Abstimmung habe gerade DreeSbach dadurch, daß er für Streichung des Zusatzantrages stimmte, gegen den FractionSbeschluß gehandelt. Stegmüller habe gar nicht gewußt, was er mache solle, und laut gerufen: „Drees­bach, wie wellet mer jetzt stimme?" Stegwüller sei übri­gens das seinerzeitige Mißtrauensvotum nicht wegen seiner Abstimmung in der Lörracher Kirchenangelegenheit, sondern wegen seiner „Straßenmeisterrede" ertheilt worden, worin er gesagt habe, er wisse aus seiner eigenen Dienstzeit all Straßenmeister, daß diese die Staatskasse betrügen. Mehrer, Redner greifen in die Debatte ein, von denen Dr. Lüt- genau dem Dr. Rüdt Wissenschaftlichkeit und Logik in Bezux auf seine Aeußerungen über die Klöster abspricht. Dreesbach und Rüdt ergreifen beide noch einmal das Wort. Dreesbach erklärt es für unwahr, daß Stegmüller den erwähnten Ruf ausgeftoßen habe, und wirst Rüdt wiederholt Programm­verletzung vor. Rüdt will nur deshalb so gestimmt haben, wie er es gethan hat, weil er den Orden und Klöstern keine Privilegien zugestehen könne. Schließlich wird der Antrag Dreesbach: „Das Verhalten deS Dr. Rüdt bei der Ordens­frage entspricht nicht den Prinzipien und der Gepflogenheit der sozialdemokratischen Partei und spricht der Parteitag seine entschiedene Mißbilligung hierüber aus," mit großer Mehr­heit angenommen, trotzdem sich Rüdt und die anderen badi­schen Redner darauf beriefen, daß die Offenburger Partei- conferenz sich einstimmig mit der Haltung Rüdts einver­standen erklärt habe. Rüdt schien überhaupt nicht viele Freunde auf dem Parteitag zu haben.

Alsdann wird zu der bayerischen Angelegenheit über­gegangen. Wi lk e - Berlin und Kunert - Halle werfen den bayerischen Landtagsabgeordneten gröbliche Verletzung deS socialdemokratischen PrtncipS vor, die sie sich durch ihre Ab­stimmung für den Gesammtetat des bayerischen Staates hätten zu Schulden kommen lassen. Zu den bereits gedruckt vorliegenden Anträgen, die theilweise eine Rüge für die bayerischen Abgeordneten verlangen, sind zwei neue Anträge eingegangen. Der eine ist von Bebel, Liebknecht, Auer, Singer mitunterzeichnet und lautet: „Der Partei­tag wolle erklären: Es ist Pflicht der parlamentarischen Ver­treter der Partei, wie im Reichstag, so auch in den Land­tagen Uebelstände und Ungerechtigkeiten, die in dem Klasseu- character des Staates wurzeln, der nur die politische