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Nr 87 Zweites Blatt. Sonntag den 15 2lpril

1894

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2lmts» und Anzeigeblatt für den Kreis Gieszen. rr | Hrati-knk-««- ^ma »mifienCfäto.

Geschehen Gießen, am 2. April 1894.

Zweiundztvanzigste Sitzung des Provinzialtages der Provinz Oberheffen.

Gegenwärtig:

1. der Borsitzende, Großh. Provinzialdirectsr Freiherr v. Gagern,

2. Großh. RegierungSrath Dr. Melior,

3. Großd. KreiSamtmann Dr. Wallau,

4. die ProvinzialtagSmitglieder: Bürgermeister Arnold, Alsfeld, Beigeordneter Braun, Nidda, Bürgermeister Fendt, Schotten, Gemeinde Einnehmer Freymann, Gedern, Justizrath Dr. Geyger, Affenheim, Oberbürgermeister Gnauth, Gießen, Rechtsanwalt Dr. Gutss letsch, Gießen, Eommerzienrath Heyligenstaedt, Gießen, Kaufmann Karl Jäger, Schlitz, Bürgermeister Fr. Keil, Melbach, Graf Oriola, Büdesheim, Bürgermeister Schmalbach, Crainfeld, Graf Friedrich zuSolmS-Laubach, Erlaucht, Fabrikant G. W. Wenzel, Laut.'rbach,

6. das Ersatzmitglied des ProvinzialauSschusseS,Ingenieur Schiele, Gießen,

6. der Prooinzial'Jngenieur Stahl,

7. der Protocollfllhrer, Kreisamtsgehülfe Becker.

Nachdem der Vorsitzende die Sitzung eröffnet und die Versammlung begrüßt hatte, gedachte derselbe zunächst der im letzten Jahre durch Tod ausgeschiedenen Mitglieder des Provinzialtags, Rechtsanwalt Curt man von Gießen und Poftverwalter Wilh. Engel von Homberg a. d. Ohm und ersuchte, daS Andenken der Verstorbenen durch Erheben von den Sitzen zu ehren, welchem Ersuchen die Versammlung entsprach.

Danach wurde durch Feststellung der Präsenzliste die Beschlußfähigkeit der Versammlung conftatirt. Der Vorsitzende bemerkt hierzu, daß die Mitglieder: Hüttenbesitzer Georg BuderuS, Lollar, Eommerzienrath Hugo Buderus, Hirzenhain, Mühlenbesitzer Erk, Nidda, Rechtsanwalt I ö ck e l, Friedberg, Bierbrauer Jac. Ehr. Melchior, Butzbach, GutSpachter v. Oven, Hungen, Oberamtsrichter Rabenau, Büdingen, Freiherr Georg Riedesel zu Eisenbach, Altenburg und Fabrikant C. Trapp, Friedberg ihr Nicht­erscheinen in der heutigen Sitzung entschuldigt hätten.

Auf Vorschlag deS Vorsitzenden werden zu UrkundS- Personen für die heutige Verhandlung die Herren Graf Friedrich zu Solms -Laubach, Erlaucht und Bürger­meister Schmalbach, Crainfeld bestimmt und KreisamtS- gehülse Becker als Protocollführer bestellt und mittelst Handschlags verpflichtet.

Hierauf wird in die Tagesordnung eingetreten.

1. Prüfung der Rechnung der Provinzialkaffe und Erstattung deS Rechenschaftsberichts für 1892/93.

Der Vorsitzende theilt mit, daß die Prüfung der Rechnung zu einigen Bemerkungen Anlaß gegeben habe, deren Erledigung inzwischen erfolgt bezw. eingeleitet sei; die Hauptresultate der Rechnung seien in der dem Voranschläge beigegebenen Uebersicht über die wirklichen Einnahmen und Ausgaben der Provinzial­kaffe sür 1892/93 enthalten.

Im Anschluß hieran verliest der Vorsitzende den Ber- waltungSbericht deS ProvinzialauSschuffeS pro 1892/93 und stellt nunmehr die Rechnung und den Verwaltungsbericht zur Discussion.

Hierzu bemerken:

Kaufmann Jäger: Im DerwaltungSbericht sei die Differenz besprochen, welche zwischen dem Provinzialausschuß und dem KreiSauSschusse Lauterbach bezüglich der Unterhaltung der neuen Kreisstraße Helpershain—Engelrod im Rechnungs­lahre 1892/93 bestehe. Es sei richtig, daß die fragliche KreiSstraße in Gemarkung Helpershain vom Kreis Schotten am 1. April 1892 noch nicht übernommen worden sei, weil noch einige wenige Anstände bestanden hätten. Gleichwohl habe eine chaussirte Verbindung im Sinne deS Gesetzes zwischen beiden Orten am gedachten Zeitpunkt bereits bestanden und würde es hart sein, wenn der Kreis Lauterbach darunter leiden muffe, daß Helpershain den Ausbau etwas lässig be­trieben habe. Er beantrage daher, daß die Provinz die Hälfte der Unterhaltungskosten fraglicher Straße übernehme.

Oberbürgermeister Gnauth: Die vom Vorredner auf- geworfene Frage fei längst principiell in*" entgegengesetztem sinne entschieden, wenn man auch nie verkannt habe, daß manche Hünen dabei unterlaufen müßten. Thatsächlich hätte

der Kreis Lauterbach die fragliche Straße in Gemarkung Engelrod nicht übernehmen dürfen und der Prooinztalausschuß sei deswegen nicht in der Lage gewesen, für die noch nicht vollständig auSgebaute Straße Unterhaltungskosten zu über­nehmen. Er bitte, diesen Standpunkt gutzuheißen, da der Provinzialausschuß andernfalls in-eine schwierige Lage komme, wenn man von den festgestellten Principien abgehe.

Der Antrag des Abg. Jäger wird hierauf gegen drei Stimmen abgelehnt.

Im Uebrigen wird die Rechnung für 1892/93 gut­geheißen und die startgehabten Credilüberschreitungen unter den Rubriken 14, 19, 20 und 23 genehmigt.

2. Feststellung befc Voranschlags der Proviozialkafie für 1894/95.

Der Entwurf des Voranschlags war den Mitgliedern deS Provinzialtags bereits mit der Einladung zur heutigen Sitzung mitgetheilt worden. Derselbe wird rubrikenweise, mit der Ausgabe beginnend, durchgcgangen- etwaige Anträge ersucht der Vorsitzende bei den einzelnen Rubriken zu stellen.

Zu den Rubriken 18 „Unterhaltung der Kreisstraßen" und 19 „Neubau von Kreisstraßen" gibt der Provinzial- Jngentcur nähere Erläuterung.

Bei Erörterung der Unterhaltungskosten im Kreise Alsfeld wird der Grundsatz aufgestellt und angenommen, daß die Provinz bei der Erwerbung des zur Erbreiterung und dergleichen von KreiSstraßcn nöthigen Geländes ihre Mitwirkung versage, d. h. an den Kosten sich nicht betheilige.

Bürgermeister Arnold hätte ein größeres Entgegen­kommen der Provinz gewünscht und hält es für nothwendig, daß das Kreisstraßengelände durchweg in das Eigenthum der Kreise übergehe.

Sein dahingehender Antrag wird vom Provinzialtage wegen mangelnder Competenz abgelehnt.

Bei den Unterhaltungskosten im Kreise Gießen bemerkt der Provinzial-Jngenteur, daß die Anforderung sür die Ver­legung des VicinalwegS RutterShausen-Wismar wegsalle, da die Gemeinde Ruttershausen den hierfür gestellten Beding­ungen nicht entsprechen wolle. Der Antheil der Provinz an den Unterhaltungskosten deS Kreises Gleßen reducire sich deswegen um 1000 Mark.

Zu Rubrik 19 „Kreisstraßen-Neubau" bemerkt Graf Oriola, daß der Kreistag des Kicises Friedberg beschloffen habe, die Kosten für die im Streife Friedberg liegende kurze Strecke der neuen Kreisstraße Echzell—Wölfersheim zu be­willigen.

Der Vorsitzende bemerkt hinsichtlich des Neubau- projectes „Groß Karben über den Selzerbrunnen" im Kreise Friedberg, daß ein weiterer Credit in den vorliegenden Vor­anschlag nicht eingestellt worden sei, da über die Voraus­setzungen, unter welchen die Bewillung einer ersten kleinen Rate im vorigen Jahre stattgefunden, ein Einverftändniß bisher noch nicht erzielt worden sei. Werde dies erreicht, so könne ja mit dem vorigjährigen Credit der Bau einstweilen begonnen werden.

Graf Oriola bedauert, daß über dieses Project, das seit fünf Jahren im Kreise Friedberg bereits beschlossen, eine Verständigung mit den Provtnzial-Organen so schwierig sei. Er wolle nicht die in Betracht kommenden Derhältniffe weit­läufig darlegen, sondern nur den Wunsch nach möglichstem Entgegenkommen aussprechen. Er könne constatiren, daß bei den Organen deS Kreises Friedberg die Absicht bestehe, ent­sprechende Vermittelungsvorschläge zu machen- er unterlaffe eS deshalb, weitere Anträge zu stellen.

Bezüglich deS StraßenprojecteS Ulfa-Gonterskirchen im Kreise Schotten bemerkt Se. Erlaucht Graf zu Solms- Laubach: Er müffe die projectirte Richtung dieser Straße beanstanden und um Entschuldigung deswegen bitten, weil die privaten Jntereffen seines Hauses dabei betheiligt seien. Gleichwohl glaube er hierzu berechtigt zu sein, weil jene Jntereffen, seiner Ueberzeugung nach, mit dem öffentlichen Interesse in dieser Beziehung zusammenfielen. Die chausfirte Verbindung zwischen Ulfa und Gonterskirchen sei ein alter Wunsch der ganzen Gegend, es sei nur streitig, ob die Straße, wenn sie von Ulfa aus die Höhe erreicht habe, die natur­gemäße sanft abfallende Richtung durch das Silbachthal erhalten und da an einem Punkte zwischen Ruppertsburg und Gonterskirchen in das Horloffthal einmünden solle, oder ob sie eine zweite Höhe überwinden müsse, um dann in größerer Länge die Feldgemarkung Gonterskirchen zu durchziehen und direct in diesen Ort elnzumünden.

Es möge ja richtig sein, daß die Gemeinde Gonters­kirchen bei der letzteren Richtung einiges erspare, die In­teressen seines Haukes wiesen aber gerade so dringend auf die Silbachlinie hin, welche viel bessere SteigungSverhältniffe ermögliche und auch die Gemeinde Gonterskirchen namentlich dann weniger belaste, wenn die Straße auf dem linken Sil-

bachufer angelegt werde. Die von Gonterskirchen gewünschte Richtung nütze den Interessen seines Hauses nicht nur nichts, sondern schädige dieselben geradezu, weil ein kleiner Wald- district, der ohnehin schon von zwei Wegen durchzogen sei, nun auch noch von der neuen Chaussee durchschnitten werden solle, wodurch vom Walde kaum etwas übrig bleibe.

Er bitte, hinsichtlich des vorliegenden ProjecteS einen Beschluß fassen zu wollen, der daS Studium des Silbachthal- projectes nochmals ermögliche- in Gemarkung Ulfa bis zur Hungen-Schottener Straße könne das Project ja definitiv genehmigt werden.

Oberbürgermeister Gnauth: Er schlage vor, daS Pro­ject nur in Gemarkung Ulfa, bezw. dis zur Hungen-Schottener Straße definitiv zu genehmigen- er würde nicht in der Lage fein, nach dem Vorschlag des Kreistags deS Kreises Schotten die Richtung in Gemarkung Gonterskirchen gutzuheißen.

Bei den Ausführungen Seiner Erlaucht seien für ihn die Rücksichten des allgemeinen Interesses ausschlaggebend und eS scheine ihm auch darauf anzukommen, wie denn andere beteiligte Kreise, namentlich Ulfa und daS hinter Gonters­kirchen liegende Laubach über die Richtung dächten. Im Falle der Wahl der Silbachlinie nehme er als selbstverständ­lich an, daß daS gräfliche Haus innerhalb seiner Wald­gemarkung nicht nur daS Gelände stelle, sondern auch ein Viertheil der Baukosten trage.

Graf zu Solms-Laudach, Erlaucht: Er habe sein Prlvatinteresse doch erwähnen müssen, da man ihm sonst den Vorwurf hätte machen können, er habe dies absichtlich verschwiegen. Wie die Gemeinde Ulfa über daS Project denke, wisse er nicht, die Stadt Laubach habe wenig In­teresse, höchstens die Gemeinde EinartShausen.

Der Vorsitzende erläutert an der Hand der Pläne die bestehenden Differenzen und verliest die Gründe, welche die Commission des Scholtener KreiSausschusseS für die Wahl der von Gonterskirchen gewünschten Richtung sormulirt hat.

Diesbezüglich bemerkt Graf zu SolmS-Laubach, Erlaucht, es sei nicht recht verständlich, warum bei der Sil­bachlinie für Gonterskirchen mehr Kosten der Geländeerwerbung entstehen sollten.

Oberbürgermeister Gnauth hält auch die Gründe der Schottener Commission nicht in allen Punkten sür stichhaltig und erinnert daran, daß in einem früheren Falle bei de« Bau der Kreisstraße Gonterskirchen—FriedrichShütte die Gemeinde Gonterskirchen auch ungerechtfertigte Verlangen ge­stellt habe.

Eine andere Frage sei, ob Gonterskirchen bei der Wahl der Silbachlinie, die nicht direct dorthin auslaufe, mit einem Beitrag herangezogen werden könne.

Es wird hierauf vom Prooinzialtag beschlossen, daS Project Ulfa—Gonterskirchen im Allgemeinen gutzuheißen und die eingestellten Beträge zu bewilligen, bezüglich der Richtung dieser Straße, von der Hungen—Schottener Straße an, aber noch eine Verständigung zwischen Kreis und Provinz auf Grund weiterer Erhebungen vorzubehalten.

Juftizrath Dr. Geyger hält es für wünfchenswerth, eine größere Zahl von UebersichtSkarten zu beschaffen, damit den Mitgliedern deS Provinzialtags das Perständniß der­artiger streitiger Fragen, wie die vorliegende, erleichtert werde.

Bei pos. 2 der Einnahmen, „Ausstände aus vorderen Jahren", gibt Rechtsanwalt Dr. Gutfleifch auf Ersuchen des Vorsitzenden Auskunft über die, nunmehr schon im vierten Jahre rückständigen Beiträge deS Fiscus zu den Unterhaltungs­kosten der „hohen Straße". Seiner Meinung nach könnten diese Jahresbeiträge von 500 Mk. mit Recht verlangt werden. Da aber diese Forderung der fünfjährigen Verjährung unter­liege, werde man hinsichtlich der Einklagung der ersten rück­ständigen Rate aus 1889/90 sich bald schlüssig machen müssen.

Der Vorsitzende bemerkt, daß in dieser Beziehung bisher um deswillen vom Provinzialausschuß kein Beschluß gefaßt worden sei, weil zwischen dem Kreis Friedberg und dem FiscuS noch Verhandlungen wegen des Ausbaues der Fortsetzung der hohen Straße und der Beiträge des FiscuS hierzu, schwebten.

Bürgermeister Keil bemerkt, der Kreisausschuß des Kreises Friedberg habe beschlossen, daß die Uebernahme dieser Fortsetzung der hohen Straße seitens deS Kreises erfolgen solle, sobald dieselbe in übernahmSsähigem Zustande h:r- geficllt sei.

Zur Einnahmerubrik 6 bemerkt der Vorsitzende, daß nach den ihm zugekommenen Nachrichten in der zweiten Kammer noch ein erheblich höherer Staarsbeitrag zu Straßenneubauten beantragt werden solle, als er hier eingestellt sei.

Graf zu Solms-Laubach, Erlaucht, bestätigt dies auf Grunds der Verhandlungen der vereinigten Finanzausschüsse beider Kammern und bemerkt, daß er für die fragliche Mehr-