Nr. 293 ErAes Blatt. Freitag den l4. December

1894

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Di« Bevölkerung auf dem platten Lande sei im Verhältnis zu den Städten zurückgegangen seit einem Jahrzehnt, und das beweise auch der Rückgang der Erwerbsverhaltnisse auf dem platten Lande. Es gebe aber sterilisirte Personen und sterilistrte Parteien, die nicht wüßten, wie es auf dem platten Lande ai'ssehe. (Beifall rechts.) Die Retcksregierung habe die Pflicht, alle Mittel flott zu machen, um dem Bauernstände zu helfen, und sie hoffe, alle Parteien, die es ernst meinten mit dem Wohl des Vaterlandes, würden ihr dabei helfen. Der Reichskanzler habe es gestern als .ine Lebensbedingung bezeichnet, die Ausgaben für Culturzw.cke zu steigern. Aber gerade die Finanzreform solle ja diesen Ausgaben eine Grenze ziehen. Ihr liegt der Gedanke zu Grunde, aus dem Abfulotismus der MatricularbeitrSge überzugehen in eine constitutionelle Finanzpolitik. Er begreife nicht, weshalb nickt gerade dtcser Gedanke der Linken sympathisch sei. Nach weiterer Befürwortung der Finanzresorm be­streitet Redner ferner, daß die Zolletnnahmen im Etat zu niedrig veranschlagt seien. Wolle man nicht unangenehmen Uebeiraschungen sich aussetzen — in Folge einer vielleicht guten Ernte und geringer Importe — könne man nicht anders veranschlagen. Auch bei den übrigen Einnahme-Positionen (Stempelabgabcn u. s. w.) fet eine vorsichtige Veranschlagung durchaus geboten gewesen. Es sei ein durchaus ungerechter Vorwurf, wenn man ihm fortgesetzt eine tendenziöse Behandlung dieses Etats vorwerfe. Mit Unrecht sei auch bemängelt worden, daß diesmal zu viel extraordinäre Ausgaben auf das Ordinarium übernommen worden seien. Wenn auch die vom Reichstage bei dem vorigen Etat vorgenommenen Erhöhungen von ElatsansäKen bei Post, Retchseisenbahnen und Zuckersteuer sich hinterher als berechtigt erwiesen hätten, so erwachse ihm daraus kein Vorwurf. Denn es verstehe sich von selbst, daß er die Ein­nahme - Schätzungen so vornehmen müsse. Wolle man die Mehr­belastung der Bundesstaaten durch die Militärvorlage ausgletchen, so bedürfe es jedenfalls neuer Steuern, bedürfe es der Finanzreform, mit deren jetzigen Grundsätzen sich doch auch Herr Rickert einver-

follen, obwohl uns die Colonialpolitik bisher keine anderen Vor­theile gebracht hat, als daß Hunderte von Real- und Gymnafial- sckülern nach den Colonien durchbrennen (Heiterkeit). Was nutzt aller Arbeiterschutz ohne das freie Coalittonsreckl! Wo sind alle Versprechungen geblieben, die man durch kaiserliche Ordre den Arbeitern macht? Nichts ist gehalten. Womit begründet man die Umsturzvortage? Kein Fürstenmord, kein größerer Anschlag ist vor­gekommen. Man suchte die Vorkommnisse in Frankreich zu Grunde zu legen. Wiederholt habe ich erklärt, daß kein vernünftiger Mansch mit Attentaten die Sache der Socialdemokratie ober einer anderen Partei fördert; er fordert nur die Sache der Gegner und daher ist es erklärlich, daß solche Mörder nicht im Dienste der Polizei stehen. Solche Mtt'el werden immer anaemenbef, um eine Reaclion herbei­zuführen. Ist es denn so auffällig, wenn nach einem Attentat geistesschwache Menschen auf berostratiscke Gedanken kommen und glerche Thaten verüben wollen? Solche Jndivtbuen finden Sie in allen Irrenhäusern. Man kommt gegen uns im ehrlichen Kampfe nicht auf, deshalb braucht man Ausnahmegesetze. Das neue Aus­nahmegesetz könnte man als lox Stumm bezeichnen, denn sein Haupt­zweck wird sein, die Arbeiter gegen die Unternehmer recdttoS zu machen. Wenn es irgend eine Partei in diesem Hause gibt, die dem verbrecherischen Anarchismus principiell feindlich gegenübersteht, so sind wir es, alle anderen sind anarchistisch (Lücken rechts). Wir verwerfen jede Gewaltthätigkeit. Redner wendet sich dann gegen den Militarismus und gegen die Colontalpolrlik. Letztere habe uns un­geheuer geschadet! Der eine Spruch der Potsdamer Disciplinar- kammer schade unserem Ansehen mehr, als hundert Stege in den (Kolonien uns nützen können. Der Capitalismus sei es, der die Staaten zerstört; die socialdemokratische Partei könne das ruhig mit ansehen; es sei eine Partei der Wissenschaft (Au!) und sie bekämpfe den Anarchismus von oben wie von unten! (Beifall bet den Social­demokraten.)

Persönlich bemerkt Abg. Frhr. v. Stumm (Rp.), daß mm schon früher die Behauptung, er habe mit Caprivi bas Umsturzgesetz als eine Gegenleistung für den russischen Handelsvertrag vereinbart, als eine Verleumdung bezeichnet habe. Er (Stumm) würde ein ganz anderes Gesetz vorgeschlagen haben.

Weiterbe« athung morgen-

Deutscher Reichstag.

4. Sitzung. Mittwoch den 12. December 1894.

In Erledigung der Tagesordnung werden mehrere schleunige Anträge der focialdemokrattschen Fraction (Auer u. Gen.) ange­nommen, wonach ble gegen die socialdemokratischen Abgeordneten Dogtherr,Külen,Stadtbagen undSchm tdt-Berlin schwebenden Strafverfahren wegen Beleidigung für die Dauer der Session ein­gestellt werden sollen- , . o

Sodann setzte das Haus die erste Berathung des Etats

Neueste Nachrichten.

WolstS telegraphisches Corr esponderrz-Bureau.

Berlin, 12. December. Dem früheren Justiz­minister Schelling wurden heute anläßlich seines fünfzigjährigen Dienstjubiläums von verschiedenen Seiten ehrende Ovationen dargebracht. Vormittags erschien eine Deputation der Beamten des Justizministeriums zur Beglückwünschung und überreichte ihm ein Album. Persönlich waren erschienen der Kriegsminister und der Staatssecretär v. Boetticher. Der abwesende Cultusminifter schickte ein herzliches Gratulationstelegramm. Der Jubilar befindet sich in bester Gesundheit.

Hamburg, 12. December. In namentlicher Abstimmung beschließt die Bürgerschaft mit 86 gegen 54 Stimmen, alle« Denen das Bürgerrecht unentgeltlich zu ertheilen, die fünf Jahre hindurch 1200 Mark Einkommen versteuert haben.

Shaughai, 12. December. Meldüng des Bureau Reuter. Zwei japanische Divisionen in der Gesammtstärke von 25 000 Mann sind in Shanhaikwan bet Taku gelandet mit der Absicht, auf Peking vorzurücken. Meldungen aus Korea zufolge hatte der japanische Specialgesandte in Soeul, Graf Jnouye, eine wichtige Conserenz mit dem König. Die Demission des nach den Vorfällen im Juli von dem König ernannten Regenten ist wahrscheinlich. Eine starke Abtheilung Tonghaks wurde von den Japanern bei Koshin geschlagen. Die Tonghaks erlitten große Verluste- zwei Führer wurden getödtet.

Depeschen deS Bure«« ,ßtroto<l.

Berlin, 12. December. Die Umsturz - Vorlage kommt erst nach Neujahr auf die Tagesordnung deS Reichs­tages.

Berliu, 12. December. Provinzblätter melden, die Angelegenheit der Verhandlung gegen die Oberfeuer­werkerschüler werde in allernächster Zeit ihren endgilugen Abschluß finden. Es werden etwa zehn Personen bestraft werden.

Berlin, 12. December. Die parlamentarischen DtS- Positionen sind so getroffen worden, daß nach Abschluß der ersten Etatlesung der Bericht der GesckästkordnungS-Com- miffion über die strafrechtliche Verfolgung deS Abg. Liebknecht und Genoffen und die Interpellation Paasche, betr. die Reform des ZuckersteuergefetzeS, zur Berathung kommen soll.

Berliu, 13. December. Die wirthschaftliche Ber­einigung des Reichstages hat heute Vormittag eine Sitzung abgehalten, in welcher die von dem Abgeordneten v. Plötz vorgelegte neue Formulirung des Antrages Kanitz zur Berathung kam. Der Antrag wurde schließlich einer Commission überwiesen. Die heutige Verhandlung ließ außer Zweifel erscheinen, daß selbst in der wirthschaftlichen Ver­

standen erklären könne.

Abg. Freiherr v. Manteuffel (dcons.): Herr Richter meinte, seit dem Ministerium Lippe sei derartiges, wie der staatßanwalt- chaftlicke Antrag gegen Liebknecht, nicht vorgekommen; allein seit dem Bestehen des Reichstages ist auch nicht Derartiges vorgekommen, wie am 6. December in diesem Hause. (Sehr richtig.) Rickert krilistrte die Tabaksteuer, die er noch nickt kennt. Den Gaul der quotistrten Einkommensteuer reitet Herr Rickert schon seit 20 Jahren, das Thier ist infolge dessen sehr steif geworden. Heiterkeit.) Die H ndelsverträge sind auf Kosten der Landwirthschaft geschloffen. Man hat das auch anerkannt und betont, daß die Landwirthschaft chadlos gehalten werden muß. Ich setze keinen Gegensatz zwischen Landwirthschaft und Industrie, ich bin der Meinung, daß beide zu­sammengehören und es ist mir nur wunderbar, daß der Schriftsteller Richter von diesen Dingen mert verstehen will, als der Industrielle Sturm und der Landwirth Manteuffel. (Heiterkeit.) Den Vorwurf der Demagogie gegen Agrarier weise ich zurück; unsere Opposition war fachlich: wir haben der Regierung, deren Wft thschaftspolilik wir bekämpfen, die Militärvorlage unter schweren Umständen bewilligt. Man bat die seit 15 Jahren eingeschlagenen Bahnen verlassen, die Folge ist der Niedergang der Landwirthschaft. Wir erwarten von der Regierung Abhülssvorschläge; erfolgen solche nicht, so werden wir selbst Anträge stelle uund diese werden sich nicht blos auf den Antrag Kanitz beschränken. Erfreulich wäre es, wenn dys Börsen-Organi- sationsgesetz nock in dieser Session eingebracht würbe. Als nöihige Maßregeln zur Förderung der Landwirthschast muß eine anberweite, gerechte Contigentirung >der Spiritussteuer gefordert werden. Dem Zuckercxpoit dürfen namentlich in Amerika keine unüberwindlichen Schranken gezogen werben; dem Vieh-Import muß entgrgengetreten werden, denn die Viehzucht ist der einzige Erwerbszweig der Land- wirtbschaft, der sich noch einigermaßen rentirt. Eine Aenderung der Staffeltarife, die heute alle tn dem Wasserköpfe Berlin enden, ist dringend nöthig; sie haben jenen Zustand erzeugt, den j.tzt der Ber­liner Magistrat mit Maßregeln bekämpft, die einer Einschränkung der Freizügigkeit gleichkommen, die ich schon früher empfohlen habe. Um den Umsturzbestrebungen entgegen,uwirken, genügt die Vorlage allein kaum, obwohl sie immerhin dazu dienen wird, der Socia - bemofratie die Rekruten zu entziehen, es ist aber doch rwthig, die Jugend zu einem guten Rcligions Unterricht anzuhalten und deshalb bedauern wir das Nichtzustandekommen des Volkssckulgesetzes und hoffen auf dessen baldige Wtederetnbringung. Für die Armeever­waltung wäre eine umfangreichere Verwendung von activen Offi­zieren für den Intendantur-Dienst erwünscht; bei den Manooecn konnte auf eine Verwinde'ung der Flurschaden hingewirkt werden durch Fernbaltung des Publikums, das oft mehr zerstampft, als das Militär, für die Erwerbung neuer Schießplätze wnd man ebenfalls forgen müssen, denn das Schießen int Gelände schädigt und stört die ländliche Bevölkerung mehr, als die Zinsen für die Ausgabe zu neuen Schießplätz n. Unsere Marine mutz, namentlich in der Ostsee, die Suprematie behaupten, gegenüber anderen Nationen. Unsere Sym- pathieen gelten nach wie vor der Colonialpolitik; doch wünschen wir, daß ruhige, siitlich-inlacte Männer zum Colonialdienst verwendet werden, die dem deutschen Namen Ehre machen. Die bekannten Vorkommnisse bedauern wir. Wir werden die Regierung in der Finanzresorm unterstützen, denn dmch gute Finanzen wirb das An­sehen des Reiches am besten gewährt. (Beifall rechts )

Abg. Liebknecht (Soc.) erklärt, daß das Sitzenbleiben der Socialbemokraten, die von dem Hoch auf den Kaiser Überrascht wurden, kein prämeditirtes gewesen fei. Man spreche von Umsturz. Wie behandle man aber die Volksvertretung? Ein Wechsel im Kanzleramte finde statt, ohne daß wir über die Gründe auch nur das Geringste amtlich erfahren. Man verlangt Religion, Sitte und Ordnung, aber diese sind nicht möglich ebne Wahrheit. Nun steht in der Thronrede, daß die ärmeren Klassen entlastet werden sollen; als praktische Mittel werden die Tabaksteuer und ein neues Knebel- gefefc vorgeschlagen. Ist das Wahrheit? Das ist Heuchelei! (Ruse: Oho! rechtsJ Der Präsident ruft den Redner zur Ord­nung, weil er eine an allerhöchster Stelle gehaltene Rede als Heuchelei bezeichnet habe. (Bravo! recht»). Um den Besitzer in der Ausbeutung des Besitzlosen zu schützen, braucht man den reaciionären Wauwau eines Umsturzgesetzes. Mit der Umsturzvorlage will man die Agrarier ködern, die bann für bie Bewilligung neuer Steuern ! und neuer Marine-, Militär- und Colonialforderungen stimmen

pro 1895/96 fort. . .

Abg. v. Rarborff (Reichsp.): Die Herren Bachem unb Richter haben gestern die Finanzlage so geschildert, als ob neue Steuern gar nicht nöthig wären. Herr Richter namentlich oariirt dies Thema, | wonach ro t keine neuen Steuern brauchen, immer ganz umwandelbar . und virtuos. Freilich kann Herr Richter auch schwarz malen ; (Heiterkeit), nämlich dann, wenn wir neue Aufgabe-Forderungen ] bewilligen sollen. Gestern bat Herr Richter bei seiner Hrllmalerei ' jedenfalls eins vergessen, nämlich daß wir diesmal 11 Millionen - sparen nur wegen der niedrigen Getretbepeeise, die sich doch andern können. Aber bie Hauptsache ist doch und bleibt, baß wir eine feste Grenze ziehen müsffn zwischen den Finanzen bes Reichs und der Einzelstaaten. Urb dazu bedarf es neuer Einnahmen für das Reich. Namentlich im Interesse der kleinsten Einzelstaaten, so z. B. Walvecks, d-4 längst bankerott wäre, wenn Preutzcn es nicht subventioniren müßte. Unsere indirecten Steuern werfen ja auch noch lange nicht soviel ab, wie in den anderen großen Culturstaaten. Dor Allem kann der Tabak noch mehr tragen. Herr Richter sprach von Staats­streich unb Attentaten auf bas allgemeine gleiche Wahlrecht. Nun, das stehl aus, als dürfe dieses überhaupt nicht angegriffen werden. Dabei wird doch ober auch von jener Seite barüber an dem be­stehenden Wahlrecht gerüttelt, indem Sie beisp clSweise das Frauen­stimmrecht verlangen. Unb wenn tn der „Freis. Z^g." gesagt

wird, daß bei bem jetzigen Wahlrecht das Niv'au des Reichstags sinke, so wirb doch auch Herr Richter zugeben, daß man, ebenso gut wie an eine Erweiterung, so auch an anbermette Mobificationen des Wahlrechts denken darf. Wenn Herr Richter an die Staatsstreich Broschüre des Herrn Constantin Rößler erinnerte, nun, so weiß man doch, daß dieser Herr mit keiner der bestehenden Parteien Verbindung unterhält. Eine starke Marine brauchen wir im Interesse unserer Wellmachtstellung. Auf das Thema des Ministerwechfels will ich nicht näher eingeben. Graf Caprivi ist Reichskanzler gewesen und damit ist mein Interesse an seiner Person vorüber. Ader den Fürsten Bismarck verfolgt Herr Rechter noch Immer mit demselben Hasse, wie damals, als er noch Reichskanzler war. Jedenfalls halte ich es übrigens für constituiionell, daß bei einem Wechsel im Präsidium das ganze Ministerium seine Porte­feuilles dem Monarchen zur Verfügung stellt, damit die Krone volle Freiheit in der Wahl der Minister hat. Ick weiß nicht, ob das hier diesmal geschehen ist. Die Art, wie sich Herr Richter wieder über die Agrarfrage geäußert hat, war nur sehr erfreulich, denn bas leistet mir dafür Gewähr, daß kein Mitglied seiner Partei je wieder in einem ländlichen Wahlkreise gewählt wird. Herr Richter sprach über die Agrarfrage so ebne Kenntnis wie ein Berliner Geheime- ralh. (Heiterkeit.) Das Elend auf dem Lande ist sehr groß. Wenn das mit der Roth unseres Bauernstandes so fortgebt, sehe ich sehr trübe in die Zukunst. Auch unsere Industrie leidet schwer; der Export nach den Silberländem ist erheblich zurückgegavgcn. Deutsch­land würde sich ein großes Verdienst um die ganze Welt erringen, wenn es die internationalen Silberconferenzen wieder einberufe. Seine (Redners) Partei habe Vertrauen zu dem Reichskanzler, seinem persönlichen Wesen und Patriotismus. Er hoffe, dasselbe werde ollen Stürmen im Reiche gewachsen fein unb diesem alle Schwierigkeiten aus dem Wege räumen. (Beifall rechts.)

Abg. Rickert (frf. Vzg.) wendet sich zunächst gegen die neuen Steu-rpläne unb das Bestreben, den Einzelstaaten Bezüge über die Matricularbeiträge hinaus zu sichern. Daß es gegenwärtig neuer Steuern nicht bedürfe, gehe aus der neuerlichen Entwickelung der Einnahmen aus Zöllen und Verbrauchssteuern hervor. Der Be­fürchtung, daß wirklich das vorliegende Etatjahr ein Mehr der Matricularbeiträge über die Uebcrwelfungen in Hohe von 33 "Millionen bringen werde, brauchten sich die enzelstaitlichen Herren Fmanz- minister nicht hinzugeden. Für Abhilfe der landwirthsckaftlichen Nothlage werde u. A. Beibehaltung ober womöglich Erhöhung bet Zuckerausfuhrprämien gefordert. Aber was Helse das den Land- wirlhen, wenn durch diese künstlichen Mittel wieder ein Anreiz zur Steigerung der Zuckerproduction gegeben werde?! Redner fordert eine bewegliche Reichseinkommensteuer. Der Herr Reichskanzler habe tn Bezug auf Colonialpolitik und Marine ein ganz neues Pro­gramm entwickelt. Darnach werden wir immer größere Forderungen für Colon-en und Marine zu erwarten haben. Glauben Sie denn auf der Rechten, die Sie so andauernd über Nothlage der Land­wirthschaft klagen, daß den Bauern geholfen werden kann, wenn wir fortgesetzt neue Millionen für Armee und Marine bewilligen muffen? Der Herr Reichskanzler habe gestern erklärt, er werde voll­zöge. c Verträge, also die Handelsverträge, refpectiren. Aber das sei doch seldstoerständlich. Der Herr Reichskanzler könne sogar froh ein, daß der Graf Caprivi diese Verträge geschlossen und dadurch einen Damm geg'N die Agrarier aufgeworfen habe. Die größten Feinde der Landwirthschaft seien die, welche fortwährend durch ihre Klagen das Vertränen und den Credit der Lanbwirlhe erschüttern. Auch an unserer Währung werde perütMt, aber es werde Herrn v. Kar- dv'ff nicht gelingen, uns die Goldwährung zu nehmen. Wir werden dem Vaterlande an Mitteln bewilligen, was wir für nöthig halten, ohne daß wir dafür Dank verlangen, wie Herr v. Ploetz (Abg. ». Ploetz: Nanu, lassen Sie mich zufrieden! Heiterkeit) Redner bringt den neuesten Antrag des Staatsanwalts betr. Verfolgung Liebknechts wegen Majestälsbeleidigung zur Sprache. Seit dem Justizminister Graf Lippe sei so etwas nicht vorgekommen. Man solle sich doch hüten, an den Privilegien dieses Hauses durch solche Verfassungs - Auslegungen zu rütteln. Ucberminben werde man die Ex-Demokratie nur durch eine volksthümliche Politik.

Staatssecretär Graf Posadowsky entaegnet, die Nothlage der Bauern sei nicht zu leugnen, und ein zufriedener Bauernstand fei die stackste Macht gegen die Socialdemokratie. (Beifall rechts.)