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1893

Samstag den 25. November

Nr. 278 Erstes Blatt

Amts- und Anzeigeblntt für den Tireis Gietzen.

Hratisbeilage: Gießener Kamilienötätter

Amtlicher Theil

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Unnahmr von Mnjtigtn ju der Nachmittag» für den folgenden Lag erscheinenden Nummer bi» vorm. 10 Uhr.

1707] Ein IVtläMttW/ grlsbnzn Rasse wir.1 > ht von SBortitber flr in, Kreis Wetzlar

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Die Gießener fljeetrtte»ri(ltr »«der' dem Anzeiger ichcheutlich dreimal dalgelegt.

a» Mügeln ttttbf n- rben unter Garantie--i s. igesühtt.

Der

S4«tze»er Anzeiger «fcheiM täglich, mtt Ausnahme de» MoMag».

Deutscher Reichstag.

3. Sitzung. Donnerstag den 23. November 1893.

Am BundeSrathtzttsche: Reichskanzler Graf Caprivi, Staats- lecretär Frhr. v. Marschall, o. Bötticher, Graf Posadowsky, Minister v. Heyden u. A.

Der Antrag der Socialdemokraten auf Aufhebung der gegen die Abgg. Bneb und Herbert schwebenden Strafverfahren für die Dauar der Session wird nach kurzer Begründung durch Abg. Singer de battelos angenommen.

Es folgt erste Berathung der Handelsverträge mit Spanien, Rumänien und Serbien.

Abg. Graf Limdurg-Stirum (conf.): Die vorliegenden Verträge oerrathen ebenso wie die früheren die Neigung, Handels­verträge * tout prix abzuschließen und der Landwtrthschaft die Kosten -dafür aufzuerlegen. Die Verträge werden für einen großen Theil

Alle Annoncen-Lureaux de» In- und Auslände» nehm«« Anzeigen für den „Gießener Anzeiger" entgegen.

kanzler wird es als ein unsterbliches Verdienst angerechnet werden, daß er endlich mit der verderblichen Schutzzollpolitik des Fürsten BiSmarck gebrochen har. Was ein Zollkrieg bedeutet, fehen wir jetzt in unseren Ostprootnzen. Wird der Vertrag mit Rumänien abgc- lehnt, so haben nur Oesterreich und England den Vortheil. Wir haben auch das Interesse der Landwirthschaft im Auge. Der Bund der Landwirthe schädigt dasselbe, indem er vernünftige Reformen hx der Bewirthschaflung der Güter u. f. w. verhindere. Die dem Reichs­kanzler zugeschobene Aeußerung über das Verschulden des Grund­besitzes ist eigentlich daS Mindeste, was man darüber sagen kann. Mit der Ablehnung dieser Verträge wird der Landwtrthschaft nicht genützt, die Industrie aber geschädigt und damit indtrect auch die Landwtrthschaft. (Beifall links.)

Abg. Dr. Lieber (Ctr.): Wir stimmen der Verweisung der Verträge an eine Commission zu, weil wir sonst hier im Plenum auf stürmische Debatten gefaßt sein müßten, die einen ungünstigen Eindruck nach Außen hin machen könnten. ES könnten dabet dem Auslande leicht Schwächen gezeigt werden, die dann zu unserem Nachtheil ausgebeutet würden. Es ist nicht nöthig, für diese Ver­träge zu stimmen, weil wir für die früheren gestimmt haben, denn überzeugen wir uns, daß das ein Fehler war, so brauchen wir den Fehler nicht zu wiederholen. (Hört, hört! links.) Wir halten die bisherigen Verträge indeß für keinen politischen Fehler, sondern für eine Großthat der neuen Aera. Wir sind uns auch bewußt, gerade der Landwirthschaft mit den Vertragen einen Dienst erwiesen zu haben. Denn wir haben ihr gerade in einer Zett des Ansturmes gegen die Kornzölle infolge der Mißernte den Zollschutz auf eine Reihe von Jabren gesichert. Durch die Verträge mit Oesterreich- Ungarn und Italien ist auch unser politisches Bündntß gestärkt worden. Bei den neuen Ve« trägen fällt dieser Grund fort. Die­selben bedürfen eingehender Prüfung. Auch mit Rücksicht auf die schwebenden Verhandlungen mit Rußland empsehle sich Commtssions- Vorderathung. (Beifall im Centrum.)

Abg. Graf Kanitz (conf.): Der Staatssecretär des Aeußern hat über den Bund der Landwirthe Aeußerungen g'ethan, die sich nur daraus erklären, daß er nicht preußischer Unterthan und über die Stimmung im Lande nicht genügend tnformtrt ist. (Lebhafter Widerspruch links, Beifall rechts.) Die deutsche Landwtrlhschast steht für die nächsten zehn Jahre unter ungünstigeren Producttons-Be- dingungen als früher. Die deutschen llnterbänbler mögen ihre Schul­digkeit gethan haben, aber man hätte die Tarif-Autonomie ausrecht erhalten sollen. Stände es so günstig um den Export, wie in der Begründung der Verträge gesagt werde, weshalb klagt dann alle 2ßelt ? Die Erregung ist in die landwirthschaftltche Bevölkerung nicht künstlich hineingelragen, sondern durch die Handelspolitik er- 0 worden. Bei den heutigen Getretdepretsen werden die Pro- onskosten nicht gedeckt. Der Zollausfall komme unter den heutigen Verhältnissen auch in Betracht. In den zehn Jahren, für welche die Verträge abgeschlossen sind, haben wir mit Hunderten von Millionm Zollausfall zu rechnen. Anstatt die neuen Verträge abzuschließen, sollte man sich lieber mit der österreichischen Regierung wegen Rück­gängigmachung des Handelsvertrags in Verbindung setzen. Dann brauchen wir auch keinen Vertrag mit Rußland.

Reichskanzler Graf Caprivi: Der Vorredner bemängelte eine Aeußerung des Staatssecretärs des Auswärtigen deshalb, weil der­selbe nicht preußischer Unterthan sei. Ich bedauere dies vom natio­nalen wie vom Standpunkt des Beamtenthums aus, denn im Reichs­tage sind wir nur Deutsche und wollen als Deutsche behandelt sein.

Weiterberathung morgen 1 Uhr. Außerdem Verordnung, betr. die Zollzuschläge gegenüber Rußland, Handelsvertrag mit Colum­bien und kleinere Verträge.

MtitM

Deutsches Reich.

— In der bayerischen Abgeordnetenkammer sand am Mittwoch eine lebhafte Debatte über die vom Cen- tAum wie von Seiten der Liberalen gestellten Anträge auf Aufhebung der Steuerfreiheit der Standesherren statt. Der­jenige der Liberalen wurde mit 76 gegen 67 Stimmen ab- gelehnt, dagegen genehmigte die Kammer den allerdings lange nicht so radicalcn Antrag des Centrums. Nach letzterem soll eine Untersuchung über den fiscalischen Umfang dieser Steuer­freiheit eingeleitet werden, um den Betrag festzustellen, welcher für die eventuelle Ablösung innerhalb der verfassungsmäßigen Zulässigkeit erforderlich ist.

— Die Wiedergenesung des Fürsten Bismarck schreitet, gutem Vernehmen nach, zwar erfreulich, aber immer­hin noch langsam fort. Er ist genöthigt, sich noch immer eine gewisse Schonung aufzuerlegen, doch besteht die Hoff« nung, daß der Fürst bis zum Frühjahr wieder in den Voll­besitz seiner früheren Kräfte gelangt sein werde.

— In den „Hamburger Nachrichten" findet sich ein be- merkenswerther Artikel über die deutsch-russischen Be­ziehungen unter dem alten und dem neuen Coursey der Aufsatz scheint von Friedrichsruhe aus „inspirirt" zu sein. In demselben wird die Schuld an der Verschlechterung des deutsch-russischen Verhältnisses lediglich den Handelsverträgen Deutschlands mit Oesterreich u. s. w., sowie der veränderten Politik der preußischen Regierung gegenüber den Polen zu­geschrieben. Ferner wird in dem Artikel behauptet, daß 1879 keineswegs die „Drähte" zwischen Berlin und Peters­burg durch den Fürsten Bismarck durchschnitten worden seien, sie hätten sich vielmehr bis zum Rücktritte des Fürsten als vollkommen haltbar und zuverlässig erwiesen.

— Der deutschen Colonialpolitik ist durch den Vertrag zwischen Deutschland und England über das Hinter­land von Kamerun ein neues Feld eröffnet, denn durch den Vertrag sind die weiten und fruchtbaren Gebiete von der bis­herigen Ostgrenze Kameruns bis zum Südufer des gewalti­gen Wadsees der deutschen Interessensphäre zugesprochen worden, womit die deutsche Unternehmungslust auf afrika­nischer Erde abermals ein großes Gebiet zugewiesen erhalten hat. Das erwähnte Abkommen erfährt allerdings von ver­schiedenen Seiten eine abfällige Kritik, da in demselben Eng­land wiederum unverhältnißmäßig bevorzugt worden sein soll.

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Bekanntmachung,

! öetreffenb Feldbereinigung in der Gemarkung Ruttershausen, hier Offenlegung der Arbeiten des I. Abschnitts.

In der Zeit vom 15. November bis einschließ- liah 29. November 1893 liegen auf dem Bürger- nloisterei-Bureau zu Ruttershausen die Arbeiten des I. Ab­schnitts der rubr. Feldbereinigung, nämlich:

1. der allgemeine Meliorationsplan,

2. der Erläuterungsbericht,

3. das Protocoll über die Prüfung des allgemeinen Meliorationsplans

zur Einsicht der Betheiligten offen.

Termin zur Entgegennahme von Einwendungen gegen b>?fe Arbeiten habe ich auf

Donnerstag den 30. November d. I., Nachmittags von 3—5 Uhr

in das Gemeindehaus zu Ruttershausen anberaumt. Die in . tiefem Termin nicht Erscheinenden sinb mit Einwenbungen ausgeschlossen.

Gießen, ben 11. November 1893.

Der Vollzugscommiffär: Dr. Wallau, Großh. Kreisamtmann.

Neueste Nachrichtenr. 5.

Wolffs telegraphisches Correspondenz-Bureau.

Berlin, 23. November. Gegenüber der Frage der „Franks. Ztg.", weßhalb die Gehälter der Poft- und Telegraphen-Direetoren über die Köpfe der Ober» Postseeretäre hinweg erhöht worden seien, führt die „Nordd. Allg. Ztg." aus, daß die Besoldungsaufbesserung der Post- und Telegraphen-Direetoren außer Zusammenhang mit der Frage der allgemeinen Gehaltserhöhung stehe. Die Auf- befferung war bereits geplant, bevor jene Frage angeregt wurde, sie bezwecke, die unzulänglichen Gehälter der Post- und Telegraphen-Direetoren entsprechend ihrer Verantwort­lichkeit und ihrer Dienstleistung aufzubessern und mit den Besoldungen der im gleichen Range befindlichen Beamten anderer Verwaltungen auf eine Stufe zu bringen. Für eine Ausbesserung des Gehalts der Oberpostseeretäre ertheilt der Reichstag nicht die Zustimmung.

Berlin, 23. November. Der Bundesrath hat in seiner heutigen Sitzung den Entwürfen von Vereinbarungen über erleichternde Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands, der Niederlande, Oesterreichs und Ungarns, sowie der Schweiz den betreffenden Ausschüffen überwiesen, und dem Gesetzentwurf, betreffend die Abzahlungsgeschäfte, seine Zustimmung ertheilt.

Antwerpen, 23. November. Der hier eingetroffene eng­lische Dampfer „Amulet", von Leith kommend, hatte elf Matrosen von dem norwegischen Dampfer „Cato" aa Bord. Die Matrosen hatten ihr Schiff infolge Schiffbruchs Der» lassen müssen.

Depeschen dc8 Bureau „Herold".

Darmstadt, 23. November. Nach den „Hessischen Volks­blättern" erhielt die verwittwete Prinzessin Battenberg vom Kaiser von Rußland und sämmtlichen Großfürsten. Beileidstelegramme.

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des Landes nur Nachtheilc bringen, da die deutschen Unterhändler unsere Interessen nicht ausreichend gewahrt haben. Bei Abschluß der ersten Verträge waren die ausländischen Unterhändler ganz er­staunt, so leicht davon zu kommen. Sie hatten noch Concessionen in der Tasche, die ihnen nicht abgenöthigt wurden. (Zustimmung rechts. Abg. Rickert: Woher wissen Sie denn das?) Es ist auf­fallend, daß man Spanien gegenüber keine Herabsetzung des Sprit- zolles durchsetzen konnte. Unsere Hauptdebatten richten sich gegen den Vertrag mit Rumänien, bei welchem das exportbegünftigende Goldagio jenes Landes nicht berücksichtigt ist. Unsere Landwirth- schaft muß mit Entschiedenheit daraus bringen, daß die Regelung der Wäbrungsstage endlich in die Hand genommen werde. Wir können uns jetzt für unsere Auffassung auf den italienischen Minister­präsidenten Giolitti berufen. In der Denkschrift fehlt eine eingehende Beleuchtung des finanziellen Effects der vorgeschlagenen Tarifherab­setzungen. Wir beantragen deshalb Verweisung der Verträge an eine Commission. Jedenfalls werben wir keinem Vertrage zustimmen, der der Landwirthschaft neue Opfer auferleat, denn es hat sich immer mehr die Ueberzeugung Bahn gebrochen, daß die früheren Handels­verträge ein schwerer politischer Fehler waren. Man hätte nie und nimmermehr die Getreibezölle als CompmsationSobjecte zugestehen bürfen. Wir wollen ben Fehler nicht wieberholt sehen. Welche Stimmung im Lanbe herrscht, barüber kann sich bie Regierung au8 ben letztenLandtagswahlen belehren. (Beifall rechts, Wiberspruch links.) Staatssecretär Frhr. v. Marschall: Bei ben oorliegenben Verträgen hanbelt es sich wesentlich um bas Zugestänbniß unseres Conventionaltariss gegen angemessene Gegenconcessionen. Die un- freunbliche Kritik ber Verhanblungm seitens bes Vorrebners hat keinen Werth, ba ber Vorrebner feinen Einblick in biese Verhand- lungen hatte. Für unsere Vertragspolitik spricht vor Allem bie allmälig fteigenbe Hanbelsbilanz. In ben ersten neun Monaten bieses JahreS ist bie Einfuhr um 50 Millionen gefallen, bie Aus­fuhr um 187 Millionen gestiegen, währenb in Frankreich bie entgegen­gesetzte Bewegung stattfinbet. Wir stehen mit unserer Hanbelsbilanz auch besser ba, als bie Staaten, mit benen wir Verträge geschlossen haben. Oesterreich-Ungarn hat gerabe von ber Herabsetzung unserer Getreibezölle keinen Nutzen gehabt, ba seine Getreibeausiuhr nach Deutschlanb ganz erheblich gesunken ist. (Hört, hört! links.) Von einer Ueberschwemmung Deutschlands durch österreichisches Getreide ist also keine Rede. Die Handelsverträge haben gehalten, was wir davon gehofft: sie haben uns den Markt für eine längere Reihe von Jahren gesichert. Durch diplomatische Kniffe war nichts zu er­reichen, da in Handelssachen die Dinge klar liegen durch die Statistik. Wir standen vor dem Ablauf aller Verträge und damit vor der Gefahr, daß unsere Industrie ihren Markt einbüßte. Hätten wir die Verträge ablaufen taffen, ohne Vorsorge für die Zukunft zu treffen, so wäre das ein schwerer Fehler gewesen. Ohne Herabsetzung ber Getreibezölle war bet Abschluß neuer Verträge nicht möglich. Die Landwirthschaft hat burch bie Verträge ben Vortheil, baß ihr ber, allerbings ermäßigte, Zollsatz auf eine Reihe von Jahren gesichert ist. Autonome Zölle mit Zuschlägen bringen, wie bie Erfahrung lehrt, keinen Vortheil. Bei einer allgemeinen Schäbigung der Handels­bilanz kann auch die Landwirthschaft keinen Vortheil haben. Die Regierung erkennt die Nothlage der Landwirthschaft an und thut, was sich dagegen thun läßt; aber der Schwerpunkt der Agrarfrage liegt doch nicht im Zollsätze und was der Bund ber Lanbwlrthe oerfünbet, ist nicht ber Gipfel ber Weisheit. Durch biese Agitation werben bie Lanbwlrthe nur von dem rechten Wege der Reform abge- brängt, man erweckt Hoffnungen, auf welche Enttäuschungen folgen müssen. (Wiberspruch rechts.) Die, welche jetzt bie hohen Zölle oertbeibigen, vertraten früher ben Satz, baß das Auslanb ben Zoll bezahle; sie kommen bamit mit sich selbst in Wiberspruch unb geben ben Gegnern ber Getreibezölle eine furchtbare Waffe in bie Hanb. In normalen Zeiten ist die Roggeneinfuhr zu gering, um beftimmenb für ben Preis zu sein; daraus ergiebt sich, daß wenn wir heute den 5 Mark-Zoll allgemein noch hätten, bie Landwirthe nicht einen Pfennig mehr erhalten würben. Beim Weizen liegt bie Sache etwas anders; die Ueberschwemmung, unter ber wir leiben, rührt von bem Auf­schwung bes WeizenbaueS in Norbamerika. Hatten wir bie Vorlage nicht, so würben wir bem verderblichen Softem beweglicher Zölle zusteuern. Während auf der einen Seite Zölle von 10 unb 12 Mark geforbert würben, strebt man auf ber anbern auf bie gänzliche Be­seitigung hin. Dem gegenüber hat bie Regierung ber Lanbwirth- schafl stetige Verhältnisse gesichert. Vorrebner irrt, wenn er Ru­mänien zu ben ein Golbagio erhebenben Staaten zählt, Rumänien hat bie reine Golbwährung. (Heiterkeit.) In Italien bürste bie Zeit bes Golbagios nur oorübergebenb fein. Auch hier steht übrigens bie Frage so: würben wir ohne bie Verträge mit Oesterreich-Ungarn unb Italien besser stehen? DaS Agio würbe auch bann in bie Erscheinung treten. Die Herabsetzung ber Zölle ergiebt allerbings einen finanziellen Aus­fall, aber wenn nach den Wünschen des Vorredners die Einfuhr ganz verhindert würde, so hätten wir gar keine Einnahme mehr. Das Verlangen deS Vorredners scheint überhaupt dahin zu gehen, daß Deutschland seine Zölle immerfort erhöhen und die Regierung dasür sorgen muß, daß die anderen Staaten die ihrigen ermäßigen. (Heiter­keit.) In subjectiver Kritik hat Vorredner das Menschenmöglichste geleistet, objectiv hat er nichts Erhebliches gegen die Verträge vor­gebracht; ich hoffe deshalb, daß sie die Zustimmung des Hauses und des Landes finden werden. (Beifall links.)

Abg. Rickert (freif. Vereinigung): Woher weiß Graf Limburg, daß auswärtige Vertreter Concesfionen in ber Tasche hatten, ohne daß die unserigen danach gefragt hätten? Es war nicht patriotisch, das hier zu sagen, anstatt dem Reichskanzler davon Mittheilung zu machen. Die Währungssrage bient nur ber Stimmungsmacherei. Wenn Sie Jemanb sagen, er könne bei Abzahlung feiner Schulben in Silber 25 pCt. oerbienen, so versteht er bas; baß aber gleichzeitig ber Arbeiter 25 pCt. von seinem Lohn einbüßt, das sagen Sie nicht. (Widerspruch rechts.) Die vorliegenden Verträge sind die logische Consequenz der früher abgeschloffenen unb Sie sollten bem Reichs­kanzler bauten, baß er Ihnen ben Getreibezoll von 3,50 Mk. auf weitere zehn Jahre gesichert hat. Für den Vertrag mit Oesterreich stimmten auch Frhr. v. Manteuffel mit 19 Conservatioen. Graf Kanitz erklärte sich damals entschieden gegen einen Differentialzoll. Wenn die Herren confequent fein wollen, müssen sie für diese Ver­träge und den Vertrag mit Rußland stimmen. Dem jetzigen Reichs-

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