Nr 283 Erstes Blati.Samstag den 3. Dccember

1892

Der

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erscheint täglich, eM Lu-nahme des

Montags.

Di« Gießener

serden dem Bngdftr wöchentlich dreimal beigelegt.

Gießener Anzeiger

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HraLisöeikage: Hießener Aamitienötätter

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der

zu

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Alle Rnnoncen-Bureaux des In- und Auslandes nehm« Lazeigea für den „Gießener Kn-eiger" entgegen.

Annahme von Anzeige« zu der Nachmittags für den sagenden lag erscheinmden Nummer bis von». 10 Uhr.

Ferner wird, da Herr.......Waarenbestellungen

aufzusuchen und Waarenankäufe für Rechnung dieser Firma, sowie für Rechnung nachstehender Firmen:

in der österreichisch-ungarischen Monarchie in dem Königreiche Italien

zu machen beabsichtigt, bescheinigt, daß die vorbenannt . . Firm . . in ihrem Lande die gesetzlich bestehenden Abgaben für die Ausübung ihres Handels bezahl . .

Inhaber dieser Karte ist ausschließlich im Umherziehen und ausschließlich für Rechnung der vorgedachten Firm . . berechtigt, Waarenbestellungen auszusuchen und Waareneinkäufe .zu machen. Er darf nur Waarenmuster, aber keine Waaren mit sich führen. Beim Aufsuchen von Waarenbestellungen und beim Abschlüsse von Waareneinkäufen hat er sich den in jedem Staate für die Handlungsreisenden der meist­begünstigten Nation bestehenden Vorschriften zu unterwerfen und diese Legitimationskarte immer mit sich zu führen.

(Ausstellungsort, Datum, Unterschrift und Siegel der die Karte ausstellenden Behörde.)

(Personsbeschreibung, Wohnort und Unterschrift des Handlungsreisenden.)

Deutscher Reichstag.

6. Sitzung. Donnerstag, 1. December 1892.

Die erste Berathung des Reichshaushaltsetat für 1893/94 wird fortgesetzt.

Abg. Dr. Buhl (natl): Die Zustimmung zu der letzten Mtli- tärvorlage wurde uns leicht gemacht durch das unbedingte Vertrauen, das wir zur Leitung unserer Politik hatten. Wir erblicken aber in der Zustimmung zu diesen Vorlagen kein Vertrauensvotum; wir nehmen an oder lehnen ab ohne Haß gegen die Regierung; ent­scheidend für uns ist lediglich das Bedürfntß und der sachliche Inhalt der Vorlagen. Wir werden von diesem Standpunkte aus auch die neue Mtliiäroorlage prüfen. Handelte es sich nur um die Einführung der zweijährigen Dienstzeit, so würde aus der großen Mehrheit des Hauses heraus kein W der sprach gegen die Vorlage erhoben werden. Nachdem die militärischen Autoritäten keinen Widerspruch gegen die zweijährige Dienstzeit mehr erhoben, liegt für uns kein Grund vor, an der dreijährigen festzuhalten. Bedauerlich bleibt der Artikel des „Militärwochenblattes" mit seiner Kritik der Landwehr, aber ich erkenne doch an, daß eine Verjüngung der Armee wünschenswerth ist. Zu bedauern ist, daß der Bundesrath kein Entgegenkommen be­züglich der Reform der Mtlitärftrafprocchordnung zeigt. W.nn man so weitgehende Neuformationen verlangt, wäre ein solches Entgegen­kommen am Platze. Ich glaube nicht, daß die Forderungen, welche die Vorlage stellt, im vollen Umfange aufrecht erhalten werden kör nen. Es wird nicht möglich sein, für die verlangten Truppen Vermehrungen die nöthigen Offiziere und Mannschaften zu beschaffen. Die Durch­führung der Vorlage wird also schon aus technischen Gründen nicht möglich sein. Redner wendet sich dann zu der allgemeinen wirth- schaftlichen Lage und sucht aus der sächsischen Etnkommensteuer- statistik darzuthun, daß der Mittelstand nicht zurückgegangen sei; dagegen habe die kleine Landwirtschaft schwer gelitten. Durch die Ausführung der Sonntagsruhe-Bestimmungen dürfe die Production selbst nicht leiden, sonst schädige man gerade die, welche man schützen wolle. Wenn uns solche Forderungen auf militärischem Gebiet vorgelegt werden, wie jetzt, dann ergibt sich daraus, daß für die Ver- theidigung unserer nationalen Selbstständigkeit das Landherr aus­schlaggebend ist; wir sind bann aber auch nicht in der Lage, solchen erhöhten Forderungen für die Marine zuzustimmen, wie sie der Etat stellt. Eine allzu pessimistische Auffassung unserer Finanzlage ist nicht angczeigt, aber schon bedarf es großer Anstrengungen, datz Gleichgewicht zwischen Einnahme und Ausgaben zu sichern. Wir werden also den Etat auf das Sorgfältigste prüfen.

Reichskanzler Graf Caprivi: Die Behauptung eines Mangels an O'fizieren und Unteroffizieren zur Durchfüorung besten, was wir erstreben, wird in der Commission zahlenmäßig widerlegt werden. Was die vom Vorredner berührte Vertretung deS deutschen Reiches bet den maritimen Festen in Italien anlangt, so wäre eine umtäng- lichere Betheil'gung politisch erwünscht gewesen, aber wir mußten uns auf das beschränken, was uns zur Verfügung stand und die militärischen Uebungen durften nicht leiden. Die Resolutionen deS Reichstags hinsichtlich der Mllitärslrafproceßordnung sind vom Bundes-

Deutsches Reich.

Berlin, 1. Dccember. Der politische Sensations- proceß gegen den Antisemitenführer Ahlwardt, welcher seit Dienstag vor dem Berliner Landgericht spielt, und bei welchem es sich um die bekannte „Judenflinlen"-Affairc handelt, wird aller Wahrscheinlichkeit nach mit der Verurtheilung Ahl- wardts enden. Der bisherige Veilauf des Processes deutet wenigstens darauf hin, daß die ungeheuerlichen Anschuldigungen und Behauptungen, welche Ahlwardt in seinen „Judcnflinten"- Bro'chüren erhoben hat, in' ihren hauptsächlichsten Punkten völlig unbegründet sind.

Eine Beschrc nku>> r Auswande^rnng Lnt- hält das dem Reichstage zugegangene neue Auswanderungs­gesetz. Danach soll eine Familie nicht auswandern dürfen, wenn es ihr beliebt, sondern nur, wenn sie von der Orts­polizeibehörde einen Auswanderungsschein erhalten hat. Um diesen Schein muß sie vier Wochen vor der Auswanderung nachsuchen. Auf das Ansuchen wird die Absicht der Aus­wanderer öffentlich bekannt gemacht. Die Bescheinigung wird nur ertheilt, falls kein Grund zu der Annahme vorliegt, daß der Auswandernde sich durch die Auswanderung bestehenden Verpflichtungen entziehen will.

Der Verkehr directer Wagen ist auf allen nach Böhmen^ Schlesien und Galizien führenden Eisenbahnrouten wieder gestattet.

Antwerpen, 1. December. Die Sanitäts « Commission beschloß, alle Schiffe, welche die Schelde ohne Gesundheits­attest hinauffahren, einer zwölftägigen Quarantäne zu unterwerfen.

Neueste tlad?rid>tctt.

Wolffs telegraphisches Correspondenz-Bureau.

Wien, 1. December. Mit Rücksicht auf das Erlöschen

Nr. 41 des Reichs-Gesetzblatts, ausgegeben den 23. v. M. enthält:

(Nr. 2052.) Bekanntmachung, betreffend die Verkehrs- Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands. Vom 15. No­vember 1892.

(^Zr. 2053.) Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands einerseits und Oesterreichs und Ungarns andererseits rückfichtlich der bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Gegenstände in Gemäßheit des § 1 letzter Absatz der Ausführungsbestimmungen zum internationalen Ueberernkommen über den Eisenbahnsrachtverkehr. Vom 15. November 1892.

Nr. 42 des Reichs-Gesetzblatts, ausgegeben den 24. v. M enthält:

(Nr. 2054.) Verordnung, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes für das südwest­afrikanische Schutzgebiet. Vom 8. November 1892.

(Nr. 2055.) Bekanntmachung, betreffend die Gestaltung des Feumetens von Bier im Umherziehen. Vom 7. November 1892.

Nr. 43 des Reichs-Gesetzblatts, ausgegeben den 26. v. M.» enthält: '

(Dir. 2056.) Gesetz, betreffend die Anwendung der für oryt®-m-U^r na$ Deutschland vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen gegenüber den nicht meistbegünstigten Staaten. Vom 24. November 1892.

Nr. 44 des Reichs-Gesetzblatts, ausgegeben den 28. v. M., - enthält:

(Nr. 2057.) Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der vertragsmäßig bestehenden Zollsätze auf rumänische Er- zeugmsse. Vom 26. November 1892.

Gießen, den 1. December 1892.

Großherzogliches Kreisamt Gießen.

v. Gagern.

Cholera in Deuischland ist die fünftägige ärztliche Beobachtung der Ankömmlinge aus Deutschland aufgehoben.

rathe nicht zurückgewiesen, sie sind in vollkommen formeller Weise erledigt worden. Das Haus würde im nächsten Jahre Gelegenheit haben, sich mit der Angelegenheit zu befchäftigen und es wird dann voraussichtlich eine alle Theile befriedigende Einigung erzielt werden.

Abg. Liebknecht (Soc.): Seit 1872 sind in Deutschland über 14 Milliarden für Militär und Marine ausgegeben, wir haben im Reiche und in den Einzelstaaten 11 Milliarden Schulden; wir befinden uns in einer wirthschaftlichen Nothlage, wie sie von solcher Jntensioität noch niemals dagewesen ist: und da kommt man mit einer neuen Militärvorlage von solchem Umfange. Das ganze be­stehende Wirthschaftssystem läuft auf eine Vernichtung des Marktes hinaus. Das kleine Handwerk wird aufgesaugt und gerade aus der sächsischen Einkommenfteuerstatistik, auf die sich Dr. Buhl beruft, läßt sich nachweisen, daß es dem sicheren Untergange geweiht ist. Mit der kleinen Landwirthschaft geht es ebenso. Durch die SLutzpolittk wird dieser Vernichtungsprozeß beschleunigt. Mit all den kleinen Gesetzen, die man da vorschlagt, reitet man auch nicht einen einzigen Handwerksmeister. Das Eindringen des Antisemitismus in die con- servativen Wahlkreise bedeutet das Eindringen des Socialismus. (Zuruf.) Ja, den Ahlwardt haben Sie im Pelze und den werden Sie n«cht so leicht wieder los werden. Jetzt ist die Bewegung gegen das jüdische Capital gerichtet; man wird aber bald dahinter kommen, daß das Capital anderwärts, bet den Rittergutsbesitz-rn, zu finden ist. Das stehende Heer von heute ist das stehende Heer von 1806, das Heer von Jena; in Zeiten der Gefahr kommt die Hilfe von unten herauf, da sind es ganz andere Klüfte, welche zum Siege führen. Will man den Frieden, so muß man dahin rohfen, den jetzigen Kriegszustand zu beseitigen. W ll man die allgemeine Wehrpflicht, so gehe man zur allgemeinen Volksbewaffnung über, dann wird man nicht vier, sondern acht Millionen wehrfähige Männer ins Feld schicken können. Die lange Dienstzeit ist überflüssig, man braucht dieselbe nur zur Erzeugung des sogenannten militärischen Geistes. Ebenso wie auf nation.alöconomischem Gebiete beständen auch auf politischem Gebiete schwerwiegende Gründe gegen die Militärvorlage. Rcd"-r wendet sich hierbei zu der Emser Deptsche. Durch das, was der Reich-kanz(er Graf -Caprivi darüber uritgetheilt habe, sei gar nichts an der Sache geänderr Gerben. Es seien im Gegentheil noch verschiedene Momente hinzuaekommeri. Fürst Bismarck sei rechtzeitig davon unterrichtet gewesen, daß sich der französische Botschafter Graf ®endwg dcHA.l'nias von Preuße.^ b»mMßte, und er hätte die Möglichkeit gehabt, die Wirkung seiner Emser Depesche aufzuheben. Frankreich sei nicht zum Kriege gerüstet gewesen und würde es sicher nicht zum Aeußersten haben kommen lassen, wenn auch Napoleon den Krieg brauchte, weil sein Thron wackelig geworden war. Aber wäre bekannt gewesen, was heute amtlich bekannt ist, der Krieg wäre nicht ausgebrochen, wenn auch das Kaiserreich in Frankreich zusammengebrochen wäre. In die Politik müsse wieder die Moral eingeführt werden; halte man Fälschungen aus Nützlich­keitsgründen für zulässig, so gebe man auf die Vernichtung aller Cultur hinaus. Das Volk wolle die Ablehnung dieser Vorlage; überall erschallt der Ruf: Waffen nieder! Möge die Regierung den Reichstag auflösen, sie werde dann den Willen des Volkes kennen lernen. (Etwas Beifall links, etwas Zischen rechts.)

Abg. Dr. v. Frege (conf.): Der große Zug, der 1870 durch unser Volk ging, hat bei Liebknecht und feinen Freunden allerdings kein Verständniß gefunden. (Beifall rechts.) Ein Moment hat Liebknecht vollständig außer Augen gelassen: die Gottesfurcht. Aus socialpolitischem Gebiete ist die Grenze nahezu erreicht, nun handelt es sich um den Schutz des Handwerkers und des kleinen Landmannes. Wenn^ durch die Heranziehung der jungen, unerfahrenen Leute zum Mtliiärdtenft der socialdemokratischen Agitation der Boden entzogen werde, während die älteren Leute zu Hause bleiben können, so würde das eine sehr segensreiche Folge der M-litärvorlage fein. Zu dieser Dorlage Stellung zu nehmen, wird Zeit fein , wenn dieselbe zur Berathung steht; aber die Bitte spreche ich aus, daß die Vertretung solcher Vorlagen künftig nur durch die berufenen Organe und nicht durch eine so ungeschickte offiziöse Vermittelung, wie im „Militär­wochenblatt", erfolgt. Durch jene Artikel wurde die Verstimmung in die treuesten und loyalsten Kreise getragen. Dankenewerth ist, daß man bei den Deckungsvorschlägen den Tabak außer Spiel ge­lassen, dafür aber an eine Erhöhung der Börsensteuer herangetreten ist. Was die Brausteuer-Elhöhung anlangt, so fällt dieselbe gegen­über dem Aufwand, der mit Bierhäusern getrieben wird, gar nicht in8 Gewicht. Der Vergnügungssucht muß entgegengetreten werden. Welche Quantitäten Lagerbieres würden auf Bauten geschuppt. Auch der Branntwein soll mehr bluten. Ich kann mir das nur so denken, daß die Differenz von zwanzig Mark bestehen bleibt. Zum Eta! läßt sich wenig sagen, da die Mehrtorderungen mehr Consequenzen früherer Beschlüsse sind. Die Marineforderungen sind zu beschränken. Eine der wichtigsten Fragen nicht nur für die „Agrarier", sondern für alle Angehörigen des deutschen Volkes ist die Remoniisirung des Silbers; durch die Goldwährung sind uns Milliarden verloren ge­gangen. Dte Haltung unserer Vertreter in Brüssel ist daher auch bedauerlich. Wrr wollen doch in dieser Frage selbstständig vorgehen und uns nicht durch England ins Schftpplau nehmen lassen. (Beifall.)

Weiterberathung morgen Mittag 12 Uhr.

Bekanntmachung,

hie für das Jahr 1893 bestimmten Gewerbelegitimations­karten für Handlungsreisende, insbesondere auch Legitimations­karten italienischer Handlungsreisender betreffend.

Nach einer Mittheilung des Reichskanzlers an Großh. Ministerium des Innern und der Justiz ist in den für das Jahr 1893 bestimmten Gewerbelegitimationskarten für Hand­lungsreisende aus der ersten Seite unter den Staaten, für welche die Karte Geltung hat, auch Italien aufgeführt.

Dies beruht auf einer Vereinbarung mit der Italienischen Regierung, wonach den Handlungsreisenden der beiderseitigen Länder die Vergünstigung gewährt werden soll, sich durch eme von den Behörden des Heimathlandes ausgestellte Karte für den Geschäftsbetrieb in dem anderen Vertragsstaate zu legitimiren.

Jtalienischerseits wird den Handlungsreisenden für den Geschäftsbetrieb in Deutschland eine Gewerbe-Legitimations­karte nach dem hier beigefügten Formular ertheilt werden. Die Ausstellung dieser Karte erfolgt in Italien seitens der Handelskammer, in deren Bezirk das den Reisenden ent­sendende Geschäftshaus seine Handelsniederlaffung bat, bezw. in deren Bezirk der Reisende seinen Wohnsitz hat, und ist dieselbe als Legitimation der italienischen Handlungsreisenden -für die Ausübung des Gewerbetriebs in Deutschland an­zuerkennen.

Es wird dies hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht.

Gießen, den 1. December 1892.

Grobherzogliches Kreisamt Gießen.

v. Gagern.

Gewerbe-Legitimationskarte

für Handlungsreisende.

Giltig für das Jahr 18 . .

Es wird hiermit bescheinigt, daß Herr........

Handel treibt (eine Fabrik besitzt 5^1............

unter der Firma.......................

als Handlungsreifender im Dienste der Firma........

steht, und daß diese Firma Handel treibt (eine Fabrik besitzt)

mit