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1891

Freitag den 30. Oktober

Nr. 253

Gießener Anzeiger

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Die Entschädigung unschuldigVerurtheilter wird immer gefordert und verschiedene Staaten Deutschlands haben auch bereits in ihren Etats Summen für diesen Zweck ausgeworsen. Ein besonders eclatanter Fall, der sich vor Kurzem in Nieder-Oesterreich abspielte, hat der österreichischen Regierung Veranlassung gegeben, dem Reichsrathe einen ent­sprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Derselbe regelt die Entschädigungspflicht des Staates für schuldlos verbüßte Strafhaft.

Allem Anscheine nach wird die Vorlage (wenn auch mit Aenderungen) zum Gesetz erhoben werden, womit Oesterreich in die Reihe derjenigen Staaten einträte, welche dieser For­derung der Gerechtigkeit und Billigkeit nachkommen. DaS Vorgehen Oesterreichs läßt aber auch im Deutschen Reiche den Wunsch nach einer einheitlichen Regelung der Frage von Neuem laut werden und es würde allgemein mit Genug- thuung begrüßt werden, wenn die verbündeten Regierungen in der kommenden Session dem Reichstage einen entsprechenden Entwurf vorlegten.

Es gibt unter deu Tagessragen wenige, worin die politischen Parteien so einig sind, wie in der Nothwendigkeit, dem, der durch eine unglückliche Verkettung der Umstände schuldlos verurtheilt worden ist und seine Straft theilweise oder ganz verbüßt hat, einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat einzuräumen. Wiederholt hat sich der Reichstag zu Gunsten derselben ausgesprochen und es dürste wenige Rechtsreformen geben, deren Durchführung und Verwirk­lichung von der gesammten Nation mit solchem Beisalle be­grüßt' werden würde, wie diese. Muß nicht Derjenige, welcher schuldlos Strafe erlitten hat, zu einem erbitterten Feinde des Staates und der Gesellschaft werden, wenn der Staat seine Verpflichtung, ihn wenigstens einigermaßen für die materiellen Nachtheile zu entschädigen — für die moralischen gibt es überhaupt keine Entschädigung — verneint?

Die Vereinbarung eines Gesetzes ist bisher hauptsächlich daran gescheitert, daß der Bundesrath die Bewilligung einer Entschädigung nur im Gnadenwege zugeben wollte, während der Reichstag mit Recht darauf bestand, daß dieselbe als Rechtspflicht des Staates anerkannt würde und der Anspruch aus sie im Wege des ordentlichen Verfahrens vor den Ge­richten geltend gemacht werden könne. Eine geringere, gewissermaßen technische Schwierigkeit bietet der Umstand, daß das Strafgesetz ein Reichsgesetz ist, während die deutschen , Gerichte nicht im Namen des Reiches, sondern im Namen.

Detttsches Reich.

Darmstadt, 28. October. Seine Königliche Hoheit der Großherzog empfingen heute u. A. den Forftinspector Leo von Büdingen, den Lehrer i. P. Fel sing aus Gießen.

Berlin, 28. October. In überaus glänzender Weise ist König Karl von Rumänien bei seinem am Dienstag Vormittag in Potsdam zum Besuche des deutschen Kaiser- Hoses ersolgten Eintressen empfangen worden und die engen Familienbeziehungen des rumänischen Königshauses zum deutschen Kaiserhause, wie das zwischen den beiderseitigen Staaten und Regierungen obwaltende so freundschaftliche Ver- hältniß rechtfertigen vollkommen diesen Empfang. lieber die eigentliche Tragweite des jüngsten Besuches des rumänischen Herrschers am deutschen Hofe gehen die Meinungen noch aus­einander, zunächst trägt indessen die Begegnung König Karls mit Kaiser Wilhelm II. wohl einen samiliären Character. Hierauf deutet auch die Anwesenheit des älteren Bruders des Königs, des aus Sigmaringen herbeigeeilten Fürsten Leopold von Hohenzollern, in Potsdam hin- vorläufig muß aber die Bestätigung des Gerüchts, daß bei dem Hoheuzollern'schen Familienrathe in Potsdam die Verlobung des präsumtiven rumänischen Thronfolgers, des Prinzen Ferdinand, geregelt worden sei, noch abgewartet werden. Daß jedoch dem Er- eigniß auch eine politische Bedeutung nicht abzusprechen ist, geht schon daraus hervor, daß der Zusammenkunft zwischen Kaiser Wilhelm und dem König von Rumänien die Begeg­nung des letzteren mit dem Könige von Italien fast unmittel­bar vorangegangen ist und daß der ersteren ferner in den nächsten Tagen eine Entrevue zwischen dem Kaiser Franz Josef und dem rumänischen Monarchen folgen wird. Der Zusammenhang dieser Besuche des Königs Karl I. bei den Herrschern des Dreibundes ist demnach schon äußerlich ein unverkennbarer, offenbar hängen dieselben auch in ihrem inneren Wesen miteinander zusammen und dürften sie zum Mindesten eine weitere freundschaftliche Annäherung Rumäniens an die Mächte des Dreibundes zeitigen.

Berlin, 28. October. Die Zollämter haben In­structionen über die Einfuhr amerikanischer Fleisch- waaren erhalten. Danach wird bestimmt, daß amerikanisches Schweinefleisch, incL Speckseiten, Schinken und Würste, mit einer amtlichen Bescheinigung darüber versehen sein muß, daß das Fleisch in Amerika nach den dortigen Vorschriften untersucht und gesund befunden worden ist. Sendungen, die von solchen Bescheinigungen nicht begleitet sind, werden von der Einfuhr ausgeschlossen. Jeder Sendung muß ein von der amerikanischen diesbezüglichen Behörde ausgestelltes Cer­ti sicat beigefügt sein. Dieses Certificat ist entweder der Factura oder dem Frachtbriefe beizusügen. Außerdem ist auf jedes Behältniß ein Zettel von der amerikanischen Be­hörde (oben) auszukleben. Der Mangel des Datums würde einen Hinderungsgrund für die Einfuhr nicht abgeben. Die Sendungen amerikanischen Specks, die vor der Veröffent­lichung der Bestimmungen in Holland lagerten, dürfen in Deutschland nicht eingesührt werden, dagegen die jetzt dort ankommenden Sendungen, welche den jetzigen Bestimmungen entsprechen, dürfen unbeanstandet hier eingesührt werden. Speck, der zu Schmiere rc. benutzt werden soll, braucht nicht mit Certificat :c. versehen zu sein, da derselbe hier denaturirt wird.

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Stolp (Pommern), 28. October. Bei der gestrigen Reichstagsersatzwahl wurden bisher gezählt für Dau (sreis.) 8917, für Osten (cons.) 4930 Stimmen. Die Wahl des Freisinnigen Dau ist sicher.

Köln, 28. October. Dem Vernehmen nach wurden der frühere Beigeordnete Bürgermeister von Köln, Mevissen, sowie v. Schorlemer-Alst und v. Unruhe-Bomst aus allerhöchstem Vertrauen in das Herrenhaus berufen.

Pest, 28. October. Im Finanzausschüsse constatirte der Minister für Landesverteidigung, Frhr. v. Fejevary, aus den Berichten seiner Organe, die Arbeit der neuen ungarischen Wafsensabrik jchreite so günstig vor, daß in kurzer Zeit Mustergewehre vorgelegt würden und die Fabrik den vertragsmäßigen Verpflichtungen werde nachkommen können. . ,

Rom, 28. October. Das parlamentarische Comtte für den Friedenscongreß gibt bekannt, daß an dem Beschlüsse festgehalten wird, wonach die parlamentarische Con- ferenz zwischen dem 3. und 8. November und der Friedens- congreß selbst zwischen dem 9. und 16. November tagen sollen.

London, 28. October. Laut einer Privatmeldung aus Japan fand heute Vormittag in Hiogo-Osaka ein starkes Erdbeben statt, durch welches großer Schaden angerichtet und zahlreiche Personen getödtet wurden. Die telegraphischen Verbindungen sind unterbrochen.

Madrid, 28. October. Die Ueberschwemmungen des Ebro und seiner Nebenflüsse dauern fort.

Athen, 28. October. Die Regierung gewährte den zahl­reichen auswärtigen Arbeitern, die durch die Ein­stellung des Baues der Eisenbahn Myli-Kalamata brodlos geworden sind, obwohl sie sonst sich nicht in die Angelegen­heit gemischt hat, einen Credit. Die Bemühungen, ein Arrangement zur Weiterführung der Arbeiten zu treffen, dauern fort.

Petersburg, 28. October. Die Tscherepowezer Kreis- Landschaftsversammlung im Gouvernement Nowgorod beschloß, die Regierung um ein Verbot der Ausfuhr von Roggen, Roggenmehl und Hafer aus dem Kreise Tscherepowez zu er­suchen. — Die „Moskowskija Wjedomosti" melden gerüchts­weise, daß die für die Mißwachs-Gouvernements geltenden ermäßigten Eisenbahn-Getreidetarise aus das ganze Reich ausgedehnt werden sollen.

Tunis, 28. October. Eine zur Minenanlage aufgesührte Mauer stürzte, durch Regen unterwaschen, ein und veranlaßte den Einsturz zweier Häuser, wo Eingeborene eine Hochzeit feierten. Etwa dreißig Personen wurden getödtet- acht­zehn Leichen hat man bereits hervorgeholt.

Depeschen des „Bureau Herold".

Berlin, 29. October. Graf Waldersee wurde tele­graphisch zum Kaiser nach Potsdam berufen, wo er eine längere Conserenz hatte. Derselbe dürfte der Ueberbringer eines Handschreibens des Kaisers an den Czaren sein.

Berlin, 29. October. Dem Bundesrath sind nun­mehr die Etats des Reichs-Eisenbahnamts, der Reichsjustiz- Verwaltung, des Reichskanzlers, der Reichscanzlei und der Marine zugegangen. Die Marine soll ein fortdauerndes Ausgaben-Plus von 3^/z Millionen, davon l1/» Millionen aus den Innendienst und die Haltung der Schiffe und Fahr­zeuge ausweisen. Eine fernere Mehrausgabe ist die zweite Rate für die Befestigung Helgolands.

Berlin, 29. October. Ein Schreiben Dr. Peters' aus der Kilimandscharo-Station constatirt die Fruchtbar­keit und den Wasserreichthum des Landes.

Berlin, 28. October. Bei dem F e ft m a h l e im „Kaiser- Hof" zur Erinnerung an die Capitulation von Metz erschien der Kaiser und betonte in einer Rede, daß die Feier nicht der Verherrlichung der Einnahme von Metz gelten solle, son­dern dem ehrenden Andenken an den Prinzen Friedrich Carl und der dankbaren Erinnerung an dessen Verdienste um die Armee.

— Wie dem „Berl. Tagebl." aus Sansibar von der katholischen Mission am Victoria Nyanza berichtet wird, sind Emin Pascha und Stuhlmann am 24. Juli über den Albert Nyanza gefahren und vermuthlich mittlerweile in Wa­delai angekommen.

— Nach den „Polit. Nachr." erörtert die Regierung die Frage der Maßregeln zur Verwandlung der fiscalischen Do­mänen in kleine und mittlere Rentengüter.

— Auf Grund des neuen Einkommen st euergesetzes wird die Mehrzahl der bisher den obersten Klassenstusen An­gehörenden zur Declaration aufgefordert werden.

— Die „Voss. Ztg." meldet aus Paris, der Justiz­minister habe ein Strafgesetz gegen die Zuhälter ausgearbeitet, welches er heute der Kammer vorlegte.

Netteste Nttchrichten.

WolffS telegraphisches Corresvondenz-Bureea.

Berlin, 28. October. Der König von Rumänien -begab sich heute Vormittag von Potsdam nach dem Mausoleum von Charlottenburg und legte am Sarge Wilhelm I. einen ^raU $erliner' 28. October. Den Berliner „Polit. Nachr." zufolge soll der Etat der kaiserlichen Marine an fortdauernden Ausgaben ein Plus von nicht ganz 3 /2 Mm. ausweisen, wovon etwa P/2 Mill- aus Indienststellung der Schiffe und Fahrzeuge entfallen. Die einmaligen Ausgaben im ordentlichen Etat betragen über 1 Mill, weniger, der außerordentliche Etat soll eine zweite Nate für die Befestigung Helgolands von über 7 Mill., sowie einen Posten für den Bau von Wohnhäusern für die Arbeiter auf der Kieler Werft enthalten. , „ , . .

Berlin, 28. October. Die „Natwnalzettung" bringt em Schreiben Dr. Karl Peters an Schröder-Poggelow, batirt Kilimandscharo-Station, 25. August 1891, worin er mittheilt, daß er in der glücklichen Lage war, seine Truppen­zahl vermindern zu können. Dr. Peters befindet sich wohl. Die Bevölkerung dort sei sehr reich und ähnlich entwicklungs­fähig wie in Uganda.

Gratisbeilage: Gießener Kamikienölätter

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— Nach der „Börsen-Ztg." steht die Ernennung des Prinzen Heinrich zum Contre-Admiral und General- Major bevor.

— Nach der „Nordd. Allg. Ztg." steht die Entscheidung über Einberusur^ des Reichstages noch aus.

Saarbrücken, 28. October. Sämmtliche Geschäftsbücher des bergmännischen Rechtsschutzvereins wurden beschlagnahmt und nach Saarbrücken geschafft. Es ver­lautet, dies hänge mit einem Kassendeficit von 10000 Mk. zusammen.

Danzig, 28. October. Der Zar trifft Freitag früh be­stimmt hier ein, das Empsangsbankett ist bereits bestellt. Die Polizei hat Vorkehrungen getroffen.

Hamburg, 29. October. In Folge des anhaltenden Ost- Windes ist der Elbe-Wasserstand für Seeschiffe gefahrvoll niedrig.

Paris, 28. October. Das Gericht verfügte die Seque- strirung desNachlassesBoulangers. Die Boulangisten eröffnen eine Subscription zur Vermeidung der Versteigerung des Nachlasses.

Brest, 29. October. Anläßlich der Ankunft des russischen Panzers „D enitrid ow sko i" herrschte große Begeisterung. Die Straßen waren beflaggt, es wurde ein Fackelzug veran­staltet. Die Menge rief: „Es lebe Rußland!"

Loudon, 29. October. Für Freitag ist ein weiterer Goldausgang für Newyork wahrscheinlich.

London, 29.October. Die Bank für England dis- contirte heute zu 31/2 pCt. Der Markt macht für heute eine Bankerhöhung voraussichtlich gleich auf 4 pCt. Der Privatdiscont ist schließlich 3 pCt. mit Zuschlag der halben Bankerhöhung.

Plymouth, 29. October. Bei dem Erdbeben in Hiopo gab es 300 Todte.

Rom, 29. October. Namens einer republikanischen Gruppe der an dem Friedenscongreß teilnehmenden französischen Deputirten sandte Graf Duville an den Marquis Pandolfi eine Erklärung, daß die Franzosen ebensowenig wie die Deutschen die Frage betreffs Elsaß-Lothringens anregen werden.