Amtlicher Theil

Derfefcr, Can^ nnd

+ Kassel, 23. April. Eisenbahn Warburg-Arolsen. Ein lang gehegter, sehnlichst genährter Wunsch der Bewohner des ^urstenthums Waldeck geht in den nächsten Tagen in Erfüllung ein eit Jahren im Publikum und in der Presse viel erörtertes Pr'oiect einer endlichen Verwirklichung entgegen - in den ersten Tagen des Mona s Mat wird die neuerbaute Eisenbahn Warburg-Arolsen dem Betrieoe übergeben und damit eine Lücke in dem deutschen Etsen- ) ahn netz ausgefullt, ein an Naturschönheiten reich gesegneter Land- trich an der Grenze Hessens, Westfalens und Waldecks, welcher von reundlichen und fleißigen, biederen und braven Menschen bevölkert ist, dem großen Weltverkehr erschlossen. Dazu kommt noch, daß die Residenz des Fürsten von Waldeck, das schöne Städtchen Arolsen endlich eine Bahnverbindung erhält und die Bahn Arolsen-Warbura den Anfang für eine Reihe von Nebenbahnen machen wird, welche in nicht allzuferner Zeit das Fürstenthum Waldeck, das hessische Hinterland und das westfälische Sauecland erschließen werden Wenn auch irgendwo in Deutschland, so thut in dieser bisher so stief­mütterlich behandelten, vom großen Verkehr tast völlig abgeschnittenen

. eine Begünstigung der industriellen Entwicklung, eine Hebung des wirthschaftsichen Lebens und eine Förderung des Verkehrs dringend noth. — Was die neue Bahn anlangt, so wird sie den bei Neb-n- b ahn en üblichen Betrieb erhalten. Außer den Endpunkten Warburg und Arolsen beruht die Bahn b:e hessische Stadt Volkmarsen, sowie die Stationen Welda, Kulte W-tlerburg und Fischhaus. Auf diesen (Stationen wird unbeschränkter Dienstbetrieb für Personen- und Güter- verkehr bestehen, während eine wettere Haltestelle Warburg-Altstadt nur für Personen- und Gepackoerkehr eingerichtet tsi. Vorläufig werden drei gemischte Züge täglich in beiden Richtungen verkehren. Die Bahn resiortirt zum Eisenbahnbelriebsamt Kassel (Berg.-Märk.-Bahn).

Freitag den 25. April. (Siebener Anzeiger. Beilage zu Nr. 95. - 1890

Achtzehnte Sitzung d" ProvinMlags der Pronin; Merhrssen.

Gegenwärtig:

1) der Vorsitzende, Großh. Provinzial-Director Freiherr von Gagern,

2) der Großh. Regierungsrath Jost,

- tk 2? Provinzialtagsmitglieder. Bürgermeister Arnold-Als- Beigeordneter Braun-Nidda, Hüttcnbesitzkr Gg. Buderus- Lollar, Huttenbesitzer Hugo Bud erus-Hirzenhain, Rechtsanwalt Eurtm an-Gießen, Rechner W. Engel-Homberg, Bürgermeister Fendt--schotten, Postverwalter Freymann-Gedern, Justizrath vr. Gerg er-Assenheim, Bürgermeister Gnauth- Gießen, Rechts- «mwalt vr. Gutfl ei sch-Gießen, Kaufmann Karl Jager-Schlitz, Friedrich Keil-Melbach, Bürgermeister Küchel-Butzbach, Adalbert Freiherr von Nord eck zurRabenau - Friedelhaufen, Graf Oriola- Budesheim, Guti-pächter von Oven-Hungen, Oberamlsrichter R ab en au - Büdingen, Bürgermeister Schmalbach- Erainfeld, Fabri­kant Earl Trapp-Friedberg, Fabrikant G. W. We nzel-Lauterbach, . 4) dse Provinzialausschußmitglieder: Steuerrath Pfann- n} ul le r - ^dda, Gursbesitzer Schade-Altenburg, Landgerichtsrath Schäfer-Gießen, Ingenieur Schiele-Gießen, Bürgermeister Stöp- ler-Lauterbach,

5) der Prooinzial-Jngenieur S tahl,

6) Der Protocollführer, Kreisamtsgehülfe All en darf.

Nachdem der Vorsitzende die Sitzung eröffnet und die Ver- ammlung begrüßt hatte, wurde zunächst durch Feststellung der Prä­senzliste die Beschlußfähigkeit der Versammlung constattrt. Der Vor­sitzende bemerkt hierzu, daß die Mitglieder: Mühlenbesitzer W Erk- 'Nidda, Landgerichtsrath Holzapfel-Gießen, Rechtsanwalt Jäckel Friedberg, Jost Korell-Schwabenrod und Graf Friedrich zu isolms-Lauback, Erlaucht, ihr Nichterscheinen in der heutigen »Sitzung entschuldig hätten-

Auf Vorschlag des Vorsitzenden werden zu Urkundspersonen stur die heutige Verhandlung die Herren Frteorich Keil-Melbach mnd Kaufmann Carl Jäger-Schlitz bestimmt.

Der Vor fitzende widmet sodann dem im letzten Jahre durch Tod ausgeschiedeuen Mitgliede des' Prooinzialtags und des Pro- «tnztalausschusses, Herrn Oberbürgermeister B r a m m - Gießen, warme Worte der Anerkennung und ersucht die Versammlung, das Andenken wes Verstorbenen durch Erheben von den Sitzen zu ehren, welchem Ersuchen die Versammlung entsprach.

Hierauf wurde in die Tagesordnung eingetreten.

11) Prüfung der ErgänzungSwahlen für den Provinztattag.

Der Vorsitzende theilt das Ergebniß der jüngsten Ergänzungs- imd Ersatzwahlen mit und beantragt deren Bestätigung, da sich bei Prüfung der Wahlp, otocolle durch den Prooinzialaußschuß kein An­hand ergeben habe. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. -) Ersatzwahl zum ProvinziattAusschutz für das verstorbene

Mitglied Oberbürgermeister Bramm-Gießen.

Der Abgeordnete Curtm an-Gießen schlägt vor, per Accla- mation den Herrn Bürgermeister Gnauth-Gießen zum Mitglied t'kS Provinzial-Ausschusses zu wählen. Abgeordneter Freiherr von Rabenau-Friedelhaufen widerspricht diesem Vorschlag suS prin- (iipieHen Gründen. Es findet sodann die Wahl durch Stimmzettel flatt, bei welcher auf Bürgermeister Gnauth-Gießen 20 und Hütten- ß esitzer Georg Buderus-Lollar 1 Stimme fit len.

Ersterer ist sonach für den Rest der mit Ende 1895 endigenden Söahlperiode gewählt.

3)) Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmannes für die Ober-Ersatz-Eommisston für die Jahre 1890/92.

Nachdem von verschiedener Seite Wiederwahl der bisherigen Mitglieder per Acclamation oorgefchlagen war, bemerkt Freiherr von Nab en au-Friedelhaufen, daß er, um diesem Vorschlag nicht wider- hrechen und auf Wahl durch Stimmzettel bestehen zu müssen, für wie Dauer di ser Wayl aus der Versammlung austrete. In Ab- o.esenhett des Freiherrn von Rabenau werden nunmehr das seil- hkerige Mitglied, Victor Freiherr von Nordeck zur Rabenau in Gießen, sowie dessen bisheriger Ersatzmann, Bürgermeister Bopp im Bellersheim, per Acclamalton wtedergewählt.

4)» Prüfung der Rechnung der Provinziattaffe und Er­stattung deS Rechenschaftsberichts pro 1888/89.

Der Vorsitzende thcilt mit, daß sich bei Prüfung der Rechnung drnrch den Provinzialausschuß keinerlei Anstände ergeben hätten; die Hauptresultate seien in der dem Voranschlag beigegebenen Uebersicht iitucr die wirklichen Einnahmen und Ausgaben der Prooinzialkafse für 1888/89 enthalten.

Im Anschluß hieran verlieft der Vorsitzende den Verwaltungs- bcricht des Provinzial-Ausschusses pro 1888/89 und stellt nunmehr di»k Rechnung und den Verwaltungsbericht zur Discussion.

ES bemerken hierzu:

Graf Ortola: Die Ansichten in weiteren Kreisen über das ^aeisstratzenwesen stimmten doch in verschiedenen Beziehungen mit den, Ausführungen des Provinzial-Ausschusses in dessen Verwaltungs- bentcht nicht überein. In unserer kleinen Provinz habe man Staats- |ti aßen und Kreisstraßen. Er halte es für sehr wünschenswerth, die 8-krwaltung des gelammten Straßenwesens innerhalb einer Provinz h eine Hand zu legen, da auch die Behandlung der Straßen in den rttnjelnen Kreisen zu verschieden sei. Die Umlagen vermehrten sich in bedauerlicher Weise und die Kreise müßten dabei noch erhebliche Schulden contrahiren. Heber die jetzige Behandlung der Straßen Mr den noch r echt viele Klagen gesührt, V< Jahr lang könne das N!eh die neu eingedeckten Straßen kaum passiren; man müßte sich MN Einwalzen des Deckmaterials entschließen, obgleich diese Art der Smaßenunterhaltung kostspieliger sei. Daß man von den jetzigen Straßenzuständen befriedigt sei, habe er in der Kammer nicht ge- iirnben. Das KreiSstraßengesetz bedürfe sehr der Revision, das Eigen- IhAMsverhSltniß sei noch nicht einmal gesetzlich geregelt. Die Regie- nmg habe auch eine Reoifion des Gesetzes in Verbindung mit der Revision der Verwaltungsgesetze in Aussicht gestellt.

Bürgermeister Gnaurh: Durch das Kreisstraßengesetz sei nach litmer Meinung ein großer Schritt nach vorwärts erzielt worden; t: wünsche gewiß Niemand Wiederherstellung des früheren Verhält- Wes. Vortheilhaft sei es allerdings, wenn die gelammte Straßen- i.r iooltung in eine Hand gelegt werde. In diesem Falle sei es aber cüilirschenswerth, wenn die Verwaltung in die Hand der Provinz ^gt werde und bedauerlich, wenn sie in dic Hand des Staats ge- iWige. Dem Kreise Friedberg bleibe es ja unbenommen, für seine etoiafjen das Walzsystem einzuführen. Zuerst habe man im Kreise Atißcn mit dem Emwalzen der Straßen begonnen, bann sei der Statut hiermit gefolgt.

Freiherr von Rabenau: Er sei der Meinung, daß der Staat He ganzen Straßen einschließlich der Neubauten übernehmen solle, k, rasse sich nicht leugnen, daß sich der Zustand der Straßen gegen jui^er wesentlich gebessert habe. Je mehr für die Unterhaltung xnb Manbsetzung der Kreisstraßen geschehe, desto größer seien natur? iraiTäfj auch die Ausgaben hierfür. Für den Neubau von Straßen vufiße mindestens eine höhere Dotiruug aus Staatsmitteln angestrebt mttcn, der jetzige Staatsbeitrsg sei absolut unzureichend. In Pl^ußen würden den einzelnen Kreisen große Summen vom Staat ! |ir1 Lommunalzivecke überwiesen, eine ähnliche Ueberweifxng müsse 1

Justizrath Dr. Geiger: Es müsse allerdings zugegeben werden, daß es im Kreise Friedberg an iüchtrgen Technikern mangele und daß der Kreis hierunter leide. Auf der anderen Seite stt der Ver­kehr in der Wetterau sehr stark und hierdurch die Straßen vielen Beschädigungen ausgesetzt.

9kachdem die Discussion hiermit beendigt war, wird auf die Frage des Vorsitzenden die Rechnung von keiner Sette deanstandet. 5) Feststellung deS Voranschlags der Provinzialkaffe für 1890/ 91.

Der Entwurf des Voranschlags war den Mitgliedern des Pro- oinziaitags bereits mit der Einladung zur heutigen Sitzung mikge- theill worden. Derselbe wird rubrikenweise, mit der Ausgabe be­ginnend, durchgangen. Der Vorsitzende bittet, etwaige Anträge bei den einzelnen Rubriken zu stellen.

Zu Rubrik 18 „Unterhaltung von Kreisstraßen" stellt Graf Oriola die Anfrage, warum die Uebernahme der Straße Donel- weil bis Staatsstraße nach Friedberg als Kreisstraße abgelehnt worden sei.

Der Vorsitzende beantwortet diese Frage dahin, daß die be­antragte Uebernahme gesetzlich nicht möglich sei, da die fragliche Straße als eine Fortsetzung der Ortsstraße zu betrachten und vom Ortsende an gemessen kürzer als ein Kilometer sei. Anders ver­halte es sich mit dem Weg von der Staatsstraße Assenheim-Reichels­heim nach der Eisenbahnstation Assenheim. Die Uebernahme dieses Weges als Kreisstraße sei zwar s. Zt. auch abgelehnt worden, der Provinzialausschuß habe aber einen Recurs der Gemeinde Assenheim gegen diesen ablehnenden Bescheid dahin entschieden, daß der frag­liche Zufuhrweg als Kreisstraße zu übernehmen sei, da keiner der Fälle öorltege, in welchen nach Art. 7 des Gesetzes vom 27. April 1881 Kunststraßen von der Uebernahme als Kreisstraßen ausge­schloffen sind und an dem Character des fraglichen Zufuhrwegs als einer Verkehrsstraße für eine ganze Reihe von Ortschaften nach der Eisenbahnstation nicht gezweifelt werden könne. Sollten weitere An­träge auf Betheiligung der Provinz bei der Unterhaltung von Straßen einlaufen, deren Uebernahme s. Zt. abgelehnt worden sei, so werde der Provinzial-Äusschuß diese Anträge wohlwollend prüfen.

Freiherr von Rabenau warnt vor allzumilder Beurtheilung wegen der entstehenden Conseaaenzen.

Zu Rubrik 19 „Neubau von Kreisstraßen" bemerken:

Bürgermeister Gnauth: Bei dem Straßenneubau Busenborn- Breungeshain sei eine Heranziehung der letzteren Gemeinde zu V, der Baukosten innerhalb ihrer Gemarkung nicht vorgesehen, sondern bemerkt, daß der Ort Breungeshain von der geplanten Straße nicht berührt werde. Er halte die vorliegende Kostenvertheilung nicht für richtig. Die Freigabe der Gemeinde Breungeshain verstoße gegen den Wortlaut des Gesetzes und die "bisherige Praxis. Nur solche Gemeinden seien nicht beitragspflichtig, der.n Orte von dem Straßen­bau überhaupt nicht berührt, ober deren Gemarkung an einem äußeren Ende geschnttten werd n. Beides träfe aber im vorliegenden Falle »icht zu. Die fiaglttbe Straße bezwecke in erster Linie die Nachbar­schaftsoerbindung zwischen den Orten Busenborn und Breungeshain, beide Gemeinden hätt.n gleiches Interesse an der Straße. Die Ge­meinde Breungeshain fei unzweifelhaft beitragspflichtig, wenn auch die Straße einige 100 m vor dem Orte in die Kreisstraße Breunges­hain Michelbach einmünde. Die Heranziehung der Gemeinde Breungeshain entspräche auch der bisherigen Praxis, wie er an einer Reihe »on Straßkn-Neubauten nachweisen könne. Er bean­trage hiernach Aenderung der vorliegenden Kostenoertheilung und Übertragung des frei werdenden Betrags auf den Reserv-fonds.

Bürgermeister Fendt: Die fragliche Straße werde nicht blos eine Nachbarschaftsverbindung zwischen Busenborn und Breunges­hain, sie bezweckt auch den Durchgangsverkehr der unterhalb Busen- born gelegenen Orte Eschenrod, Eichelsachsen, Wingershausen mit Breungeshain, Sichenhausen, Herchenhain u. s. w

auch bei uns angeftrebt werden. Friedberg sei nicht der einzige Kreis, der seine Umlagen erhöht habe, in allen Kreisen und in fast allen (Semeinbcn seien die Umlagen in die Höhe gegangen, dagegen gehe die Beoölkerungsziffer aur dem Lande fast aller wär ts zurück.

Fustizrath Dr. Geiger: Die Hauptbeschwerden nnkKreisftraßen- wesen gingen dahin, baß die Wege viel Geld kosten und daß der Zustanb der Wege ein besserer sein müsse. Die ganze Einrichtung bei uns sei zu compltctrt, da z. B. bei Straßenbauten 4 und mehr Kassen beteiligt seien. Auch er erachte es für vortheilhatt, wenn die Verwaltung von Staats- und Kreisstraßen in eine Hand und zwar in die Hand der Provinz gelegt werde. Der Zustand der Sttaßen müsse besser werden; die Einführung des Walzwstems sei schon mit Rücksicht auf die sonst unvermeidlichen Thierquälereien angezeigl.

Rechtsanwalt 0,-. Gutfleisch: Er sei der Meinung, daß die Herren aus dem Kreise Friedberg ihre Beschwerden bet dem dortigen Kreistag vorbringen und nicht in den Provinzialtag htneintragen sollten; der Proornzraltag hemme die Verbesserung der Kretsstraßen im Kreise Friedberg in keiner Weise. Im llebrigen glaube auch er, daß die Verwaltung sämmtlicher Straßen zweckmäßiger durch die Provinz als drrrch den Staat erfolge. Rian solle indeß nicht zu früh an dem bestehenden Gesetz rütteln, das Gesetz sei noch zu jung und schon in der allerersten Zeit seines Bestehens bifampft worden. Eine Discussion über Straßenbauten sei im Landtag schwierig und lasse sich Diel richtiger in der Provinz führen, da man mit den einschlägigen Verhältnissen vertrauter sei. Der Kostenpunkt werde durch Aende- rmrg des Gesetzes nicht geringer. Zur Erhöhung der Staatsdotation für Straßenncubauten sei aber eine Gesetzesänderung nicht noth- roenbig.

Graf Oriola: Die Frage sei von größter Wichtigkeit, ob bie Straßenverwattung durch den Staat, ober die Provinz ober burch ben Kreis erfolge. Ob der Kreistag zu Friedberg die ungünstige Lage der Straßenoerhältnisse des Zkreises Friedberg verschulde, sei ihm zweifelhaft. Der Kreis Friedberg sei nicht beffiedigt. Anträge auf ötraBenbauten seien genügend gestellt, sie könnten jedoch nicht in der wunschenswerthen Weise berücksichtigt werden. Die Krets- straßen-Unterhaltung sei wohl besser geworden, aber noch nicht ge­nügend.

Der Vorsitzende: Es werde allgemein anerkannt, daß die Straßen besser geworden seien. Eine weitere Verbesserung erfordere selbstoerständlich auch einen höheren Aufwand. Er sei überzeugt, daß die Straßenoerwaliung in den Händen der Provinz treuerer werde, als bei den Kreisen. Es sei bann für die Provinz ein Central- baubureau und für etwa 2 Kreise ein academisch gebildeter Bau­meister nothwendig. Die erhoffte Entlastung der Kreise bei der Provinzial-Straßenverwaltung werde nicht eintreten, eher stehe eine weitere Belastung zu erwarten. Zweckmäßig würde es sein, wenn der Staat die gelammten Kosten tragen, die Straßenverwaltung selbst aber in den Händen der Kreise verbleiben würde.

Bürgermeister Gnauth: Die Straßenverwaltung durch die Provinz werde durch die von dem Herrn Vorsitzenden ungebeugte Organisation nicht theurer, sie werde vielmehr billiger. Die burch Beschaffung eines guten technischen Personals entstehenden Mehr­kosten würden mehr als aufgewogen durch die Verhütung von Schäden, welche durch unsachgemäße Behandlung von Straßen in Folge mangelhafter Befähigung der Techniker entstehen, wie er aus eigner Erfahrung wisse und wie man wieder in den Erläuterungen zu dem vorliegenden Voranschlag theils bircct, theils zwischen den Zeilen lesen könne. Er könne nur wünschen, daß die gesummte Strußenverwullung uuf die Provinz, und Nicht auf den Staat über» gehe, da er zu dem Landtag nicht das Vertrauen habe, daß er Straßenbauten sachgemäß behandeln werde, wie sich dies bei einer Kammeroerhundlung über den Bau einer Staatsstraße in Rheinhessen erwiesen habe.

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Der Vorsitzende hält die betreffenden Gesetzesbestimmungen für zweifelhaft, glaubt aber mit Rücksicht aus die bestehende Praxis sich für die Aenderung der Kostenvertheilung aussprcchen zu sollen. Rechtsanwalt Dr. Gutfleisch stimmt den Ausführungen des Herrn Bürgermeister Gnauth bei.

Bei bet nunmehr folgenden Abstimmung wird der Antrag Gnauth gegen 5 Stimmen angenommen, demgemäß der Beitrag der Provinz aus eigenen Mitteln von 1722 M. 33 Pf. auf 1500 M. herabgesetzt und die hierdurch disponibel werbenden 222 M. 33 Pf. auf den Reservefonds übertragen.

Bürgermeister Schmalbach motivirt seine Abstimmung gegen Den Antrag mit dem Hinweis auf den vor 2 Jahren genehmigten Straßenbau Völzberg-Staatsstraße Hartmannshuin, bei welchem die Verhältnisse ähnlich gewesen, ohne daß die Gemeinde Hartmannshain zu einem Beitrag herangezogen worden sei.

Der Vorsitzende theilt sodann mit, daß nach Berathung be8 Voranschlags im Provinzial-Ausschuß eine Verfügung Großh. Mini­steriums des Innern und der Justiz eingetroffen sei, IL welcher der Verbund der 9raturaloerpflegungsstutionen die Zahlung eines Bei­trags zu den allgemeinen Unkosten des Stationsverbandes in Höhe von 10 M. Für jede Station erstrebe, deren Uebernahme auf die Proouljlurkasse wohl am geeignetsten erscvetne. Der Provinziul-Aus- imuß habe in feiner heutigen, dem Prooinzialtag vorausgegangenen Sitzung beschlossen, dem Prooinzialtag die Uebernahme dieses Be­trags, welcher sich für bie Provinz auf 110 M. berechne, auf bie Provinzialkasse zu empfehlen, diesen Betrag unter der neu zu bilden­den Rubrik 22 „Beitrag zu den Unfoften des Verbands der Ratural- verpstegungsstationen" in dem Voranschlag pro 1890/91 nachträglich vorzusehen und den Reservefonds entsprechend zu kürzen. - Dem Antrag des Provinzial-Ausschusses entsprechend wird der fragliche Betrug ohne Debatte bewilligt, jedoch unter der Voraussetzung, daß auch tn den preußischen Regierungsbezirken Eassel und Wiesbaden die entsprechenden Beiträge Seitens der Eommunaloerbände geleistet werden.

9tachdem der Voranschlag bis zum Schlüsse durchgegaligen war und weitere Bemerkungen nicht erhoben wurden, wurde der Reserve sonds durch bie bei ben Rubriken 19 und 22 eingetretenen Aenbe- rungen auf 716 M. 65 Pf. festgesetzt und der Geiummt-Voranschlag in Emnubme und Ausgabe mit 273 841 M. 97 Pf. genehmigt.

^L.^°^E»auung einer KreiSstraße von OrleShansen nach Büches und einer solchen von Schwickartshausen viS zur KreiSstratze Fauerbach-Unter-Lais.

Der Vorsitzende theilt mit, daß der Kreisausschuß des Kreises Büdingen unterm 17. d. M. beschlossen habe, die Zustimmung des Proomzraltugs zu der Erbauung einer Kreisstraße von Orleshausen nach Buches und einer solchen von Schwickartshausen bis zur Kreis- ö; „u!®uer^ac^:^nter::^a^ unter dem An fügen nuchzusuchen, daß mit Rücksicht auf bie anberweitigen Anforderungen an die Provinzial« raue tur Kreisstrußen-Neubauten dem Ermeßen des ProvinzialtagS dle Bestimmung des Beginns und der Größe der jährlichen Raten- zuhlungm der von dem Staat und der Provinz zu leistenden Zu- n Baukosten überlassen bleiben solle. Der Prooinzial- Ausschutz habe in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Provinziul- tag bie Ablehnung dieses AnrrugS zu empfehlen, weil einerseits der S 12 des Weggesetzes vom 27. April 1881 vorschreibt, daß diejenigen von den Kreistagen unter Zustimmung des Prooinzialtags be- schloffenen Neubauten, für welche die bei Provinz für ein Jahr zur Verfügung stehende Summe nicht ausreicht, um ein Viertheil der Bauwsten zu decken, zu unterbleiben Huben und weil andererseits das Budget der Provinzialkasse bei Berücksichtigung ähnlicher Wünsche der übrigen Kreise auf Jahre hinaus gewiffermußen festgelegt und die vom Prooinzialtag bisher nach der Dringlichkeit vorgenommene Auswahl unter Den einzelnen Buuprojecten nachtheilig eingeschränkt werden wurde.

erhöbe?^ 21111X00 Provinzial-Ausschusses wird zum Beschluß

7) Antrag auf Erhöhung des StaatSbeitragS zu den Kosten der Erbauung von «reiSstratzenvauten.

Auf Grund der bereits bei der Discussion über ben Verwal- Provinzial-Ausschusses geäußerten Klagen über die für Wegbauten verfügbaren kläglichen Summen und die durch den Mangel an Mittelit verursachten öfteren Zurückstellungen dringender Straßenprvj.cte stellt Rechtsanwalt Dr. Gutfleisch — nachdem ein weilergehender Antrag des Freiherrn von Rabenau zurückgezogen worden war — ben Antrag:

der Prooinzialtag wolle beschließen:

„bie Regierung zu ersuchen, ben staatlichen Zuschuß zu ben Kreisstrußen-Neubauten angemessen, minbestens aber auf bus Doppelte Der seitherigen Beträge zu erhöhen."

Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschluß erhoben Hiermit wurde die Sitzung geschloffen.

Gießen, 29. März 1890.

Der Vorsitzende: Die Urkundspersonen:

v. Gazern. Fr. Keil. C. Jaeger.

Der Protocollführer:

Allendorf.