1890.

Dienstag den 22. April

Der

Hittztmer Anzeiger Ifl'dieint täglich, m Lu-nahme des Montags.

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Aints- und Anzeigeblatt für den "Kreis Gieren

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eingebracht, welcher lautet: .

„Großh. Regierung zu ersuchen, der Bekämpfung der wucherischen Ausbeutung in landwirthschaftlichen Kreisen ihre fürsorgliche Aufmerksamkeit zuzuwenden und mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln diesem wirth- schaftlichen Uebelstande entgegenzuwirken."

Derselbe wird nach längerer Debatte, an welcher sich Abgg. Gutsleisch, Racke und Muth belheiligen,

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einstimmig angenommen. , .

Auch von dem Abg. Racke-Mainz sind solgende Anträge noch eingebracht und werden sofort zur Berathung gestellt: , ,

„Die Kammer wolle beschließen, Grotzh. Regierung zu ersuchen:

als pos. 30 in geeigneter Weise dahm zu wirken, daß bei Bearbeitung des bürgerlichen Gesetzbuches ins­besondere die Frage einer gründlichen Aenderung des für die Landwirthschaft so wichtigen Hypotheken- und Pfandbrieswesens möglichst berücksichtigt werde-

als pos. 31 dahin zu wirken, daß einestheils die für einzelne Gemeinden geradezu unerträglichen Ein- guartirungslasten in gerechterer Weise geordnet werden und daß anderntheils zur Erntezeit größere Militär­beurlaubungen stattfinden /

als pos. 32 die Kreisschulbehörden anzuweisen, daß für gewisse Fälle einer zeitweisen kürzeren Be­freiung der Kinder vom Schulunterricht keine allzu großen Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden behufs bestimmter besonders geeigneter Arbeiten."

Nach längerer Debatte und nachdem sich die Abgg. Haas, Schröder, Gutfleisch gegen den Antrag,30 ausgesprochen und auf die landwirthschaftlichen Ereditgenossen- schaften hingewiesen hatten, zieht Abg. Racke seinen Antrag, zurück und stellt an dessen Stelle einen Abänderungsantrag dahin: Großh. Regierung zu ersuchen, „die Hebung des Real credits mittelst unkündbarer und amortisirbarer Dar­lehen und des Personalcredits etwa durch Einführung Reiffeisen'scher Darlehenskassen in Erwägung zu ziehen."

Nachdem sich auch gegen diesen Zusatzantrag verschiedene Redner ausgesprochen, wird derselbe mit allen gegen 3 Stimmen abgelehnt. Dagegen findet Antrag 31 mit 24 Stimmen die Annahme des Hauses.

Zu Antrag 32 erklärt der Regierungsvertreter Geh. Staatsrath Knorr von Rosenroth, daß nach den bestehenden Instructionen _ die Kreisschul-Commissionen zu bestimmen hätten und daß es Hebung sei, daß die Schul- ferien in die Haupternten gelegt würden. Die Schulvorstände hätten noch weiter die Befugniß, wo nöthig einige Tage Ferien eintreten zu lassen bei der Heuernte. Auch auf Wunsch der Eltern könnten Dispensationen bis zu 8 Tagen bei wichtigen landwirthschaftlichen Arbeiten ertheilt werden^ weiter zu gehen halte er für nicht angezeigt und sehr bedenklich im Interesse der Schule.

In gleicher Weise spricht sich Großh. Oberschulrath Greim aus und wird auch Antrag 32 mit allen gegen 2 Stimmen abgelehnt. .

Abg. Metz-Darmstadt stellt noch weiter solgende Anträge:

a. Eine Ermäßigung der Eisenbahnsrachftatze bei der Einführung künstlichen Düngers herbeiführen zu wollen.

Derselbe wird gegen 5 Stimmen angenommen.

Deutscher Reich.

nn. Darmstadt, 19. April. Hessischer Vcxnbtag. Die Zweite Kammer der Stände beschäftigt sich auch heute mit den vom Ausschuß gestellten Anträgen zu den Er­gebnissen der Erhebungen über die Lage der Landwirty- schast in Hessen.

Seitens des Abg. Osann wurde ein neuer (29.) Antrag

Eine neue Bestätigung des sriedlichcn Charakters der gegenwärtigen Weltlage enthält die Rede des italienischen Marineministers Brin gelegentlich der in Turin stattgefundenen Eröffnung der Gesellschaft zur Förderung der nationalen In­dustrie und des Handelsverkehres. Herr Brin betonte die steigernde Besserung in den internationalen Verhältniffen und wies aus die vorhandenen Anzeichen für das Vorherrschen der Friedenspolitik hin, mit welchen friedlichen Tendenzen die Bestrebungen Italiens im vollsten Einklang stünden.

Die eayptische Regierung ordnete im Einverständniß mit den fremden Generalconsuln die Schließung sämmtlicher Sprel- säle im ganzen Lande an. Der griechische Consul m Kairo zog seinen gegen die Aufhebung der griechischen Sale gerich­teten Protest zurück.

I Alle Annoncen-Burcaux des In- und Auslandes nehm« Anzeigen für den „Gießener Anzeiger" entgegen.

d. Die Anlage von Brennereien, Brauereien, Stärke- und Zuckerfabriken thunlichst zu erleichtern und zu fördern.

Derselbe wird gegen 7 Stimmen abgelehnt.

c. Studien- und Reisestipendien für befähigte land- wirthschastliche Studenten auszuwerfen.

Derselbe wird gegen 4 Stimmen abgelehnt.

Hiermit sind die Berathungen über die Erhebungen wegen der Lage der Landwirthschaft in Hessen beendet. Möchten ober auch die aus den fünftägigen Verhandlungen der Stände hervorgegangenen Beschlüsse ihrer Verwirklichung entgegengeführt werden zum Segen unserer Landwirthschaft und zum Wohle unseres Hessenlandes.

Zur Verlesung gelangte ein Gesuch der Großh. Landes bauaewerkschule um Gewährung eines Credits von5i50 Mk. aus lausenden Mitteln zur Errichtung emes vierten Lehr­saales und Mobiliar für denselben, sowie em gleiches der Technischen Hochschule zu Darmstadt um Gewährung von 315000 Mk. für Neubauten zu Zwecken des Electrotechmschen und Physikalischen Instituts.

Hierauf tritt die Kammer in die Berathung der Vor­stellung des Gemeinderaths der Gemeinde Reinheim wegen theilweiser Rückvergütung der von der letzteren zur Erbauung der Nebenbahn Reinheim-Reichelsheim zugeschossenen Beitrags­summe aus Staatsmitteln.

Die Großh. Staatsregieruug kann sich nicht für Ge­währung eines solchen Gesuches erklären, da eine solche Ausnahmebegünstigung zu den weittragendsten Consequenzen führen würde.

Auch der Ausschuß ist mit der Ansicht Großherzogllcher Negierung einverstanden und empfiehlt, dem Gesuche keine Folge zu geben, und beschließt die Kammer dementsprechend.

Hierauf folgt Berathung der Vorlage Großherzoglichen Ministeriums der Finanzen, betreffend Verwilligung eines Beitrages von 350,800 Mk. zur Erbauung eines neuen Badehauses zu Bad Nauheim und eines Betrages von 3900 Mk. zur Erbauung eines Bedürfnißhäuschens in der Nähe der Trinkhalle daselbst zu Lasten des Curfonds.

Nachdem von Seiten des Regierungsvertrcrers Ober­bergrath Braun die Regierungsvorlage dem Hause im In­teresse des Bades Nauheim aufs Wärmste zur Annahme em­pfohlen hat und auch der Abg. Kugler-Offenbach auf die Nothwendigkeit der Bauten hingewiesen hat, genehmigt das Haus einstimmig die angeforderten Beträge.

Bezüglich eines Gesuches der Gemeinden Georgenhaufen, Zeilhard und Dilhofen um Herstellung einer Verladestelle für Waggonladungen bei der Haltestelle Zeilhard beschließt die Kammer einstimmig, Großh. Regierung zu ersuchen, mit der Hessischen Ludwigsbahn-Gesellschaft eine Regelung der An­gelegenheit herbeizuführen.

Der Antrag Vogt und Genossen, die Besteuerung des Hausirhandels und der Wanderlager, ruft eine lebhafte De­batte hervor.

Abg. Vogt weißt auf die unendlichen Schäden hm, welche dem Gewerbestand und hauptsächlich dem Kleingewerbe durch diese sogen. Wanderlager und durch den Hausirhandel im Großen täglich zugefügt würden. Sache der Regierung sei es, durch Mittel der höheren Besteuerung, etwa wie in Preußen und Bayern, diesem Mißstande abzuhelfen.

Ministerialrath Bauer theilt die Ansicht des Abg. Vogt nicht. Großherzogliche Regierung habe, abgesehen von den Schwierigkeiten der Ausführung und dem principiellen Conflict, in welchen die Landesgesetzgebung mit dem Frei­zügigkeits-Gesetz vom 1. November 1867, insbesondere mit den Artikeln 1 und 8, gerathen würde, nicht in Aussicht genommen, das für die Beseitigung des Gewerbebetriebs im Umherziehen freilich wirksame Mittel zu ergreifen, vorüber­gehende Erwerbsthätigkeiten außerhalb des Wohnortes, je am Orte der Ausübung zum Gegenstände einer besonderen Gemeindebesteuerung zu machen. Dagegen behalte sich Großh. Regierung gerne vor, die Frage einzelner Tarifänderungen in Erwägungen zu ziehen und nach Befund das Geeignete anzuordnen.

Auch die Mehrheit des Ausschusses ist der Ansicht der Regierung und beantragt demnächstige Revision des Gewerbe­tarifs, insbesondere die Tarifsätze einer Prüfung zu unter­ziehen und dem Anträge Vogt und Genossen keine Folge zu geben.

Dieser Antrag findet einstimmig Annahme.

Auch der Antrag der Minderheit des Ausschusses, welcher zwar mit dem vorstehenden einverstanden ist, aber hinter das I Wort „Tarifsätze" noch gesetzt wissen will: „in der Richtung einer Erhöhung der Steuersätze für den Hausirhandel", wird- mit allen gegen 12 Stimmen angenommen.

politische Ueverficht.

Gießen, 21. April.

ras deutsche Uebungsgeschwadcr kehrt an diesem Diens- toa u.a* sechsmonatlicher Abwesenheit nach dem heunathlrchen liier zurück — vorausgesetzt natürlich, daß Wind und Wetter üiuumg bleiben — und herzlich sei es in der Heimath mrll- lonirt en geheißen! Noch niemals hat eine so stattliche deutsche $loiti [le — das Geschwader besteht aus den vier großen 4imxrschiffen „Kaiser", „Deutschland", „Preußen" und „Fried- 'M m* Große", der Kreuzercorvette „Irene und dem Aviso Mill" — die Wogen des Mittelländischen Meeres durchfurcht M 'chon deshalb ist ihre Heimkehr ein Ereigniß. Erhöht •uitb aber dessen Bedeutung durch die verschiedenen Aufgaben,

das UebungSgeschwader zu erfüllen hatte und die zum Hfl eines gewissen politischen Hintergrundes nicht entbehrten. $d£, Geschwader repräsentirte zunächst bei den HochzeitSferer- 'Weicken in Athen, anläßlich der Vermählung der Prmzepm •£oDhie von Preußen mit dem griechischen Thronfolger, und syleioete dann das deutsche Kaiserpaar auf dessen Meeresfahrt in Athen nach Constantinopel, wobei allerdings nur das Myschiff „Kaiser" die Ehre hatte, die kaiserliche Yacht Mnzollern" bis zum Zielpunkte der Fahrt begleiten zu Siticn. Zm «eiteren Fortgang seiner Neye her das Uebungs- Meader säst sämmtliche größeren italienischen und oster- lUwicn Häse» des Mittelmeeres an, überall herzlichst em- m^en und gefeiert, und hierdurch wurden aufs Neue dre Mischen Deutschland, Oesterreich-Ungarn und Italien bestehen- B:a innigen politischen Beziehungen aller Welt gegenüber Itoibet. Weiter zeigte das Geschwader die deutsche Flagge A Üiahix und Lissabon, dort wie hier die Bewundermtg der Liö lkrung erregend. Von Lissabon aus setz e das Geschwader Eier Berührung Englands die Heimfahrt fort, auf welcher « ovranSsichtlich am Dienstag Vormittag in den heimischen AMssarn der Nordsee eintreffen und hier vom Kaycr em- Wmzen und begrüßt werden wird; mit dem Geschwader kehrt MmNlich Prinz Heinrich von Preußen, der erlauchte Bruder unteres Kaisers und Kommandant der Panzercorvette „Irene , ■nuiut Ler Kaiser gedenkt sich Dienstag früh m Brenwr- Wiii an Bord der „Hohenzollern" zur Begrüßung des ®e- Waders bereits auf hoher See einzuschiffen, nachdem er am sMiiag der Stadt Bremen den schon angekundigten Besuch mnei'tattet b^^er”)-(^“r^j)georiluctC|l(anlluct nahm am Freitag "ta von der Linken und den Regierungsvertretern entschieden stilr'iilpsten Antrag des Centrumsabgeordneten Biehl aus Luv Hcmkung des Actiengesetzes nach lebhaften Debatten und i namentlicher Abstimmung mit 82 gegen 66 Stimmen an. 4 die bayerische Regierung enischloffen ist, diesem Beschlüße ch- Folge zu geben, so wird sich die Angelegenheit vermuth- !h .u einem neuen Conflict zwischen Regierung und Kammer-

\ii der Gcncraldcbatlc des öslerrcichischcii Abgcorductcn- taies über das Budget gelangte am Freitag auch der Aus- tid) in Böhmen zur Erörterung. Flnanzminister vr. v. ümajewski sprach die Hoffnung aus, daß der vereinbarte liisigleich vom böhmischen Landtag angenommen werde, im M,treffe der beiden Volksstamme, wie des ganzen Landen m» Reiches. Der Sprecher der deutschbohmychen Abgeord- „len Dr. v. Plener, betonte in seiner Erwrderungsrede, daß iii wahre Verdient um den Ausgleich einem hoch über Allen fchstnden mächtigen Factor (dem Kaiser) gebühre, dochs er- fcrate Plener auch das versöhnliche Verhalten der Altczechen hohe die Mitwirkung des Ministerpräsidenten Grafen Taaffe imllenb an. Plener schloß mit der Erkärung, wenn auch dw üwtschen in der Opposition blieben, so wurden siii doch immht fein, eine Wendung in der inneren Politik zu, hinter diiVen, welche angesichts der zu lösenden ^"den locialen ttoobleme verhängnißvoll werden könnte. Auch dre hohe Wtik wurde in der Debatte gestreift, indem smanzminlster i Wunajewski, unter Zurückweisung der A^riffe des ^ung- °Hen Gregr auf das deutsch-österreichische Bundmß, dasselbe ,1, die Grundlage für die mitteleuropäische Friedenspolitik Wchnete.

lagsanstalt c Brüning- ,, rolitanweck^

Amtlicher Theil.

Gefunden: 2 Brochen, 1 Cigarrenetui, 1 Halskette, A 3trn6anb, 1 Strumpfband, 1 Leine, 1 Chaisenkapsel, ÄMersensterladen, 1 eiserner Haken, 1 Hammer, 1 Strumpf- ätw, 1 Taschentuch.

Gitzßen, am 21. April 1890.

Großherzogliches Polizeiamt Gießen. Fresenius.

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