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Freitag den 7. März 4890

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poliHfcfoe Ueberficht.

(Hießen, 6. März.

Die Aufsehen erregende Meldung der „Nat. Ztg.", daß

bei zu den Beratungen des preußischen Staatsrathes als Lochverständiger mit hinzugezogen gewesene Putzer Buchholz sich in einem Gespräche mit dem Kaiser offen als Social- denivkrat bekannt habe, bestätigt sich. Bnchholz hat auch an )enr. Mittagsmahle im kaiserlichen Schlosse, zu welchem die Ritglieder des Staatsrathes nach Beendigung der Ausschuß- ihungeii vereinigt wurden, Theil genommen. Irgendwelche iveiitgehende politische Folgerungen aus dem ganzen Zwischen- fnllc zu ziehen, durfte indessen schwerlich angebracht er­sehnen.

Die diesmalige Wahlbewegung im Reiche ist zwar mit ben vollzogenen Stichwahlen im Allgemeinen nunmehr zum Abschlüsse gelangt, aber infolge der Doppelwahl verschiedener Abgeordneten müssen in einer Anzahl von Wahlkreisen doch nochmalige Wahlen stattfinden. Soweit sich der Stand der Bokilergebnisse übersehen läßt, werden neun solcher Stich­wahlen nöthig sein, bei denen es selbstverständlich allen Par- tcicu unbenommen bleibt, sich durch Aufstellung von Candidaten zu Letheiligcn. Da der Ausgang dieser Schlußwahlen nicht vorlierzusehcn ist, so tragen auch alle Meldungen über die sZupammensetzung des neuen Reichstages noch keinen end- gilrigen Charakter und wird überhaupt erst nach seinem Zu- janrmciitrittc eine genaue Uebersicht über die gegenseitigen StLrkeverhältnisse der einzelnen Fractionen des neugewählten Reichstages möglich sein, obwohl sie im Großen und (‘wnjcn scho n jetzt feststehen. Darnach wird die. künftige oppositionelle Anke, Freisinnige, süddeutsche Volkspartei und Socialdemo- [ften, co. 120 Mitglieder zählen, das Centrum mit seinen ^Mischen und welftschen Anhängseln wird sogar 130 Abge- ordi nte stark sein, während die drei bisherigen Cartellparteien, tzon servative, Freieonservative, und Nationalliberale, zusammen iingeesähr ebensoviel Abgeordnete aufweisen werden. Einiger­maßen unklar erscheint noch die Stellung , welche einerseits die elsässischen Abgeordneten, soweit sie sich nicht schon einer bestimmten Parteirichtung angeschlossen haben, wie die Ab­geordneten Dr. Petri-Straßburg und Hickel-Mülhausen, ander­seits' die kleinere Gruppe der Antisemiten im neuen Reichstage kirniehmen werden; jedenfalls dürsten indessen weder die Aseisser, noch weniger aber die Antisemiten, irgendwie aus- schlnggebend ins Gewicht fallen.

In den politischen Pariser Kreisen erhält sich die An- schaiuung, daß der Rücktritt des Ministers Constans nur der Vorläufer der Demission des gesammten Cabinets Tirard sch obwohl die Kammerdebatte vom Montag über die Minister­nisi s zunächst mit einem Vertrauensvotum für Herrn Tirard und sein Cabinet endete. Aber dieses Resultat wurde nur laduirch erzielt, daß sich etwa 80 republikanische Abgeordnete bet Abstimmung enthielten, was unter den obwaltenden Um- slanden einer stillschweigenden Demonstration gegen die Re­gierung gleichkommt und die ganze Stimmung im französischen Parlamente deutet darauf hin, daß die Tage des Ministeriums Lirord gezählt sind. Seine Zusammensetzung theils aus ge­mäßigten , theils aus radicalen Elementen, die im Anfang gerade eine Bürgschaft für die innere Lebensfähigkeit des liabinets zu sein schien, gereicht ihm nunmehr zum Unheil imb wenn nicht schon die Kammerdebatten über die Berliner Konferenz den Gegnern Tirards die Handhabe zum Sturze Girards bieten werden, so dürfte dies doch von den Budget- tcrhandlungen mit Sicherheit zu erwarten stehen. Allgemein wird der Nachfolger Constans im Ministerium des Innern, icr bisherige radicale Deputirte Bourgeois, als der eigent- Iche Herr der Situation im Ministerium Tirard bezeichnet, ter möglicher Weise auch die Bildung eines neuen Cabinets vernehmen werde.

Die bulgarische Regierung arbeitet jetzt mit Hochdruck an der Anerkennung des Fürsten Ferdinand durch die Mächte. Der politische Agent Bulgariens in Constantinopel, Vulkowitsch, wurde von seiner Regierung eigens nach Sofia berufen, nm ihr Bericht über die in den türkischen Regierungskreisen hin- fid)t(id) des Anerkennungsprojectes herrschende Stimmung zu erstatten, worauf beim Fürsten Ferdinand großer Minisier- nth stattfand. Nach der bisherigen Haltung der Mächte in dies-r Frage zu urtheilen, hat die bulgarische Regierung in- dessicn selbst bei den Bulgarien wohlwollenden Cabineten vor­läufig noch aus keine Unterstützung für ihre Anerkennungs- Kme zu rechnen und wird sie daher sehr wohl daran thun, in dieser heikeln Angelegenheit nichts zu überstürzen.

Am Dienstag ist das jetzt vollendete größte Bauwerk •irr Erde, die Eisenbahnbrücke über den Firth os Forth, eine M weit in das Land hineinziehende Meeresausbuchtung an der Ostküste Schottlands, durch den Prinzen von Wales

feierlichst eröffnet worden. Dem bedeutungsvollen Acte wohnte eine glänzende Festversammlung bei. .

Die britische südafrikanische Gesellschaft unterhandelt wegen käuflicher Erwerbung des Eigenthums und der Rechte der britisch-afrikanischen Seen-Gesellschast. Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um das zwischen England und Portugal strittige Nyassaland und scheint demnach erstgenannte Gesell­schaft nach den portugiesischen Ansprüchen nicht das Geringste zu fragen.

Deutsches Reich.

Darmstadt, 5. März. Nach den letzten Nachrichten von Malta ist das Wetter im Laufe der letzten Woche um­geschlagen ; ein heftiges Gewitter brachte Platzregen und Stürme, so daß die Dampsboote bedeutende Verspätung hatten, ja sogar die Fahrt unterbrechen mußten. So wurde der neue Gouverneur von Malta, Smyth, auf der Reise von England in Syrakus aufgehalten, da in Folge des Sturmes das italienische Packetboot nicht fahren konnte.

Am 25. v. M. wohnte Se. König!. Hoheit der Groß­herzog, begleitet von dem Flügeladjutanten Major Frhrn. V. Grancy, zu Pferde einer Wachtparade bei. Am 26. sollte zu Ehren Sr. Königlichen Hoheit große Parade sein- dieselbe wurde aber in Folge der ungünstigen Witterung (heftige Regengüsse) abgesagt.

Am 28. Februar ist Seine Durchlaucht der Prinz L u d- wig von Battenberg mit seinem Schiffe „Scout" glück­lich im Hafen von La Valetta eingelaufen.

nn. Darmstadt, 4. März. Zweite Kammer der Land stände. Sitzung vom 4. März. (Schluß.) .

Bezüglich der Vorlage Großh. Ministeriums der Finanzen, betr. Abänderung des Art. 22 des zwischen Baden und Hessen wegen Herstellung weiterer Eisenbahnverbindungen abge schlossenen Staatsvertrags vom 19. Februar 1874, entspinnt sich eine kurze Debatte.

Die Ansichten im Ausschuß sind getheilt in vorliegender Sache. Die Mehrheit billigt die von Großh. Regierung getroffenen Maßregeln, während die Minorität es für richtiger hält, die angesonnene Genehmigung der mit Baden getroffenen Vereinbarungen nicht zu ertheilen, die noch ausstehenden 4 Millionen Mark vielmehr zur Kündigung und Rückzahlung eines gleichen Betrages an Obligationen des 4proeentigen Oberhessischen Eisenbahn-Anlehens zu verwenden.

Nach kurzer Debatte, an welcher sich die Abgeordneten Dr. Schröder, Wolfskehl, Osann u. A. betheiligen, gelangt der Antrag der Minorität mit 19 gegen 16 Stimmen zur Annahme.

Hiernach gelangt die Vorlage Großh. Ministeriums der Finanzen betr. Verwendung von 10 500 Mk. aus dem Kur­fonds des Bades Bad-Nauheim zum Zwecke einer neuen Terrassenstraße daselbst, sowie Verwendung eines Betrages von 35100 Mk. zur Erbauung eines Küchenanbaues, Ver­größerung der nördlichen Terrasse re. zur Debatte.

Nach warmer Empfehlung fettens des Oberbergraths Braun genehmigt die Kammer einstimmig die angeforderten Summen.

Ferner wird die Vorstellung des Ortsvorstandes von Unter-Schmitten, den Bahnbetrieb von Nidda nach Schotten betr. abgelehnt.

Nachdem einige Punkte von der Tagesordnung abgesetzt wurden, gelangt die Vorlage Großh. Ministeriums betr. den Personal-Etat für die Oberhessischen Eisenbahnen, das Gesuch der Bahnmeister, sowie die Vorstellung der Stationsvorsteher der Oberhessischen Eisenbahnen zur Berathung.

Ohne Debatte genehmigt das Haus die Anträge des Ausschußes, welche dahin gehen, den vorgelegten Personal- Etat unter Zusatz von je 200 Mk. an den Maximalgehalt von 16 Stationsvorstehern und Güterexpeditoren, somit von 3200 Mk., jedoch unter Abstrich von 128 Mk. für künftig wegsallende persönliche Zulagen, in Höhe von 350848 Mk. jährlich nebst weiteren 2540 Mk. für künftig wegsallende Gehalte und persönliche Zulagen mit Wirkung vom 1. April 1889 zu genehmigen, die Eingabe der Stationsvorsteher für erledigt zu erklären und dem Gesuch der Bahnmeister keine Folge zu geben.

Ein Antrag des Abg. Möhn, sowie die Vorstellungen verschiedener Gemeinden in Starkenburg und Rheinhessen um theilweise bezw. gänzliche Aufhebung des Brückengeldes zu Mainz und Kostheim gelangt nunmehr zur Berathung. Der Ausschuß verhält sich ablehnend.

Abg. Möhn hält das Brückengeld für eine ungerechte Belastung des Volkes und für eine Last der Bevölkerung

von Mainz und Kostheim. Die Negierung müsse hier Er­leichterungen schaffen.

Abg. Wasserburg erklärt sich für Aufhebung aller Steuern, welche dem Verkehr gelten, da alle Einnahmen wieder aufgewogen werden von den Gehalten der zur Controle nöthigen Beamten. Derselbe ist selbstverständlich für Auf­hebung des Brückengeldes in Mainz und Kostheim.

Die Abgg. Jöst und Ulrich stellen nunmehr den Antrag: Die Kammer wolle beschließen, bei allen Brücken des Landes das Brückengeld aufzuheben. Derselbe wird in den Ausschuß verwiesen.

Hiernach gelangt ein Antrag des Abg. B er g st räß er um nochmalige Zurückweisung an den Ausschuß und wird derselbe mit großer Majorität angenommen.

Nach Bekanntgabe der morgigen Tagesordnung wird die Sitzung geschlossen.

nn. Darmstadt, 5. März. Zweite Kammer der Stände. Nach Verkündigung einer Anzahl neuer Einläufe und Berichts­anzeigen erledigt die Kammer als ersten Punkt ihrer Tages­ordnung die Wahl eines Sonderausschusses zur Berichterstattung über den Gesetzentwurf, die Brandversiche­rungsanstalt für Gebäude betr. Derselbe erhält folgende Zusammensetzung: Abgg. Hechler, Zinser, Hermann, Oriola, Weber, Stefan, Schönberger, Arnold und Reinhardt. Einige Stimmen fielen auf G u t s l e i s ch. Unterdessen haben am Regierungstisch Staatsminister Finger, sowie die Minifterialräthe Jaup, Knorr, Lotheisen, U s i n g e r und Rhode Platz genommen.

Hieraus tritt die Kammer zur Berathung der Rückäuße- rung erster Kammer bezüglich der Vorlage Gr. Ministeriums des Innern und der Justiz, den Gesetzentwurf einer Landes- Creditkafsc betr. Zu diesem Entwurf hat die erste Kammer einen Zusatz beantragt des Inhaltes: „daß auch die Kasse berechtigt sein soll, den Communalverbänden und Gemeinden zur Bestreitung des Grunderwerbs und der Baukosten für den Neubau von Kreisstraßen Darlehen zu gewähren". Ein ähnlicher Antrag des Abg. Haas in der zweiten Kammer wurde seinerzeit abgelehnt, wobei geltend gemacht wurde, daß die Erbauung von Kreisstraßen auf lange Zeit zu den Aufgaben der Communal Verbände und Gemeinden gerechnet werden müsse. Nunmehr hält es auch der Ausschuß zweiter Kammer für angemessen, dem Beschluß erster Kammer beizutreten. Herr Staatsminister Finger erklärt, es würde Gr. Staatsregie­rung angenehm sein, wenn im Interesse der Landwirtschaft zwischen beiden Häusern des Landtags ein Einverständniß erzielt werde. Er bitte jedoch darauf Bedacht zu nehmen, daß nicht über das früher bewilligte Maß hinausgegangen, werde. Geschehe dieses, so sei zu befürchten, daß der Zweck der Landes-Creditkasse nicht erreicht werde.

Auch Abgg. Haas, Frank und P s a n n st i e l sprechen für Annahme - letzterer kann sich jedoch keinen großen Erfolg von dem Beschluß erster Kammer versprechen, tx. Rabenau, empfiehlt die Annahme im Interesse der Landwirthschaft. Nach erfolgter Abstimmung ergibt sich, daß der Antrag des Ausschusses mit allen gegen 7 Stimmen angenommen wurde. In rascher Folge erledigt die Kammer noch eine Reihe weiterer Punkte der Tagesordnung den Anträgen des Aus­schusses gemäß und gelangt zur „Vorlage Gr. Staatsregierung den Gesetzentwurf, die Gehalte der Volksschullehrer betreffend". Für Annahme sprechen die Abgg. Schröder und Lautz- Staatsrath Knorr betont, daß die Regierung stets bemüht gewesen, die Lage der Volksschullehrer zu verbessern. Hessen sei wohl das Land, wo die Volksschullehrer am besten gestellt seien. Abg. Jöst will, daß die Gehalte der Volksschullehrer auf die Staatskasse übernommen werden und stellt einen dies­bezüglichen Antrag in Aussicht.

Nach nochmaliger Befürwortung der Vorlage durch den Berichterstatter Abg. Bergsträßer wird diese mit allen gegen eine Stimme angenommen.

Zur Rückäußerung erster Kammer bezüglich des Antrags Michel und Gen. „Die Organisation der zur Bekämpfung der Reblausgesahr bestehenden Organe" tritt das Haus, nach­dem seitens des Vertreters der Regierung aus die Noth- wendigkeit einer Erhöhung des Zuschusses hingewiesen wurde, dem Wunsche erster Kammer bet und erhöht den Zuschuß von 6000 Mk. auf 10,000 Mk.

Zum Schluß findet die Rückäußerung erster Kammer be­züglich des Gesetzentwurfs „die Feuerlöschordnung betr.", so­wie der Antrag Gutfleisch auf gesetzliche Regelung der Versicherung der Feuerwehrleute gegen Unfälle die Geneh­migung des Hauses. Donnerstag früh findet Sitzung statt.

Berlin, 4. März. Militärisches. Es ist nunmehr die kaiserliche Bestimmung ergangen, daß aus dem bisherigen Eisenbahnregiment eine Eisenbahnbrigade zu zwei Eisen-