Nr. 27?. Freitag den 22. November

1889.

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Amtlicher Theil.

Bekanntmachung, die Wahlen von Kreistagsabgeordneten durch die Bevoll­mächtigten der Gemeindevorstände betreffend.

Von den im Jahre 1886 bei Neubildung des Kreistags durch die Bevollmächtigten der Gemeindevorstände gewählten 16 Kreistagsabgeordneten muß nach Art- 26 der Kreis- und Provirzial-Ordnung mit Ablauf dieses Jahres die Hälfte aus­scheiden. Zum Austritt an dem angegebenen Zeitpunkt wurden in der 22. Sitzung des Kreistags des Kreises Gießen vom 29. December 1888 folgende Mitglieder durch das Loos bestimmt:

1) Oberbürgermeister Br am m-Gießen I I Wahlbezirk

2) Beigeordneter Kell er - Gießen \ (Gießen Stadt).

3) Heinrich Velten Hl.- Großen-Linden, HL Wahl­bezirk (Großen-Linden).

4) Gemeinde - Einnehmer Maid-Watzenborn, IV. Wahl­bezirk (Watzenborn).

ö) Bürgermeister Pracht- Grünberg, VIII. Wahlbezirk (Grünberg).

6) Bürgermeister Jünger-Reiskirchen, IX. Wahlbezirk (Reiskirchen).

7) Bürgermeister Walz-Lich, X. Wahlbezirk (Lich).

8) Bürgermeister Roth - Muschenheim, XI. Wahlbezirk (Eberstadt).

Es sind sonach bei den bevorstehenden Ergänzungswahlen in dem I. Wahlbezirk 2, in dem III., IV., VIII., IX., X. und XI Wahlbezirk je ein Abgeordneter zu wählen.

Nachstehend wird das Verzeichniß der zu den einzelnen Wahlbezirken gehörenden Gemeinden mit Angabe der Be- völkcrungsziffer und der von jedem Gemeindevorstand zu wählenden Anzahl von Bevollmächtigten mit dem Anfügen bekannt gegeben, daß Anträge auf Berichtigung dieses Ver- zeichniffes binnen einer unerstrecklichen Frist von 4 Wochen, nach Ausgabe dieses Blattes, bei dem Kreisausschuffe anzu­bringen sind, gegen dessen Entscheidung die Berufung an den Provinzialausschuß innerhalb 10 Tagen offen steht.

Gießen, am 16. November 1889.

Der Kreisausschuß des Kreises Gießen.

Namens desselben: v. Gagern.

Gemeinden

Kreistags- Seelenzahl Bevollmächtigte der

der Wahlbezirke

abgeordnete Gemeindeoorstände:

1. Wahlbezirk (Gießen).

Gießen

2 19002 Stadtvorstand.

III. Wahlbezirk (Großen-Linden).

Großen-Linden

1269

5

Klein-Linden

973

4

Allendorf a. d. Lahn 549

2

Lang-Göns

1446

6

1 4237

IV. Wahlbezirk (Watzenborn).

17

Watzenborn mit

Steinberg 1462

6

Leihgestern

1080

4

Garbenteich

687

3

Hausen

354

1

Steinbach

1003

4

Grünberg

1 4586

VIII. Wahlbezirk (Grünberg).

18

2149

9

Beltershain

315

1

Stangenrod

306

1

Stockhausen

158

1

Weickartshain

332

1

Lauter

414

2

Queckborn

606

2

Göbelnrod

204

1

Reiskirchen

1 4484

IX. Wahlbezirk (Reiskirchen).

18

706

3

Climbach

223

1

Allertshausen

240

1

Beuern

998

4

Bersrod

390

2

Winnerod

30

1

Reinbardshain

283

1

Saasen

429

2

Ltndenstruth

289

1

Burkhardsfelden

543

2

Harbach

366

1

Lich

1 4497

X Wahlbezirk (Lich).

19

2550

10

Albach

368

1

Hattenrod

373

1

Ettingshausen

578

2

Nteder-Bessingen

352

1

Münster

327

1

1 4548

16

XL Wahlbezirk (Eberstadt).

Eberstadt mit Arnsburg

589

2

Ober-Hörgern

349

1

Holzheim

1158

5

Grüningen

757

3

Dorf^Gill

407

2

Muschenheim mit Hof-Gill

654

3

Birklar

436

2

1

4350

18

Bekanntmachung, die Wahlen zum Kreistage des Kreises Gießen durch die 50 Höchstbesteuerten des Kreises betreffend.

Nach vorstehendem Ausschreiben, betr. die Wahlen zum Kreistage durch die Bevollmächtigten der Gemeindevorstände haben in diesem Jahre die regelmäßigen Ergänzungswahlen für die aus Grund des Art. 26 der Kreis- und Provinzial­ordnung ausscheidenden Mitglieder des Kreistages stattzufinden.

Da im Jahre 1886 eine Neubildung des Kreistags statt­gefunden hatte, so waren die erstmals ausscheidenden Abgeord­neten durch das Loos zu bestimmen und treten nach der in der 22 Sitzung des Kreistages vom 29. December 1888 vorgenommenen Ausloosung folgende durch die 50 Höchstbesteuer­ten des Kreises gewählten Mitglieder aus:

1) Rentner A. Heß in Gießen,

2) Rechtsanwalt Hirschhorn in Gießen,

3) Geh. Hofrath Professor Dr. Streng in Gießen, während das Kreisausschußmitglied Dr Dittmar durch seinen Wegzug nach Darmstadt aus dem Kreistage bereits ausgetreten war, sodaß die Ausloosung eines vierten Abgeordneten unter­bleiben konnte.

Für diese 4 ausscheidenden bezw. ausgeschiedenen Mit­glieder, welche jedoch soweit sie durch das Loos zum Austreten bestimmt wurden, wieder wählbar sind, haben Ersatzwahlen durch die 50 Höchstbesteuerten des Kreises stattzufinden. Unter Bezugnahme auf Art. 21 der Kreis- und Provinzialordnung wird nachstehend das Verzeichniß der persönlich oder durch Stellvertreter zur Theilnahme an der Wahl der 50 Höchst­besteuerten des Kreises Gießen Berufenen unter dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß der mit dem geringsten Steuerbetrag Ausgenommene ein Ccmmunalsteuerkapital von 2436 besitzt.

Etwaige Anträge auf Berichtigung dieses Verzeichnisses sind binnen einer unerstrecklichen Frist von 4 Wochen nach Ausgabe des Blattes, welches diese Bekanntmachung enthält, bei Meldung der Nichtberücksichtigung bei dem Kreisausschuffe vorzubringen.

Gießen, am 16. November 1889.

Der Kreisausschuß des Kreises Gießen.

Namens desselben: v. Gagern.

Verzeichniß der 50 Höchstbesteuerten des Kreises Gießen.

1. Actien-Brauerei, Gießen.

2. Adami, Heinrich, Gießen.

3, Block, Franz Wittwe, Gießen.

4. Bock, Sigismund, Firma S- Bock & Cie-, Gießen-

5. Briel, Wilhelm, Rechtsanwalt, Gießen.

6. Buderussche Eisenwerke, Gießen und Lollar.

7. Bücking, Ludwig, Gießen.

8. Burk, Ferdinand, Gießen.

9. Clemm, Friedrich Ludwig, Canzleirath, Gießen.

10. Gail, Wilhelm, in Firma: Gg- Phl. Gail, Gießen.

11. Georgi, Ludwig, Gießen.

12. Grobherzogliches Haus, Familieneigenthum.

13. Heichelheim, Moritz Wittwe, Gießen.

14. Heichelheim, Sigismund, Gießen-

15. Hessisch-Rheinischer Bergbauverein, Gießen.

16- Heß, August, Gießen.

17 Heyligenstädt, L. & Co., Gießen.

18. Homberger, Gebrüder & Söhne, Gießen.

19. Jhring, Johann Heinrich, Lich.

20. Katz, Aron, Gießen.

21. Kempff, Ludwig Otto Wittwe, Gießen-

22. Klingspor, Carl, Gießen-

23. Koch, Konrad VI., Gießen.

24. Königreich Preußen (EilenbahnfiScus).

25. Krausgrill, Johann Georg, Gießen.

26. Kretschmar, Gustav, Dr. Professor, Gießen.

27. Mettenheimer, Gg. L- Adolf, Dr., Gießen-

28- Möser, Heinrich 1. Wittwe, Gießen-

29. Müller, Carl, Leihgestern-

30. Noll, Adolf Carl Theodor, Commerzienrath, Gießen-

31. Nordeck zur Rabenau, Freiherr Adcübert, Friedelhausen.

32. Nordeck zur Rabenau, Freiherr Ferdinand Carl, Ober­stallmeister, Darmstadt.

33. Nordeck zur Rabenau, Gesammtfamilie-

34. Nordeck zur Rabenau, Baron Carl Erben, Londorf.

35. Nordeck zur Rabenau, Victor Hugo, Rittmeister, Gießen.

36. ' PaScoe, Samuel, Gießen-

37. Ricker, Anton Franz, Gießen.

38. Röhrte, Gebrüder, Gießen-

39- Scheid, Louis, Gießen.

40. Schirmer, Gg- Heinrich Ludwig, Gießen-

41. Schlenke, Carl, Gießen.

42- Solms-Braunfels, Fürst zu, Braunfels.

43. Solms Hohensolms-Lich, Fürst zu, Lich.

44. Solms-Laubach, Graf zu, Laubach.

45. Schwan, Carl H inrich, Gießen.

46. Textor, Friedrich, Gießen.

47. Walderndorf, Graf, Wies .>dcn.

48. Wasserschleben, Erich, Gießen-

49. Will, Heinrich, Dr. Professor, Gießen-

50. Zimmer, Georg Carl, Winnerod.

Deutscher Reich.

Darmstadt, 20. November. Das Großh. Regierungsblatt Nr. 27 enthält:

Verordnung, die Ausführung des Gesetzes über die Feld­bereinigung betreffend.

Berlin, 20. November. Kaiser Wilhelm wird in der ersten Dccemberwochc in Fortsetzung seiner Antrittsbesuche bei den deutschen Höfen von Dessau und Darmstadt seinen Besuch abstatten. In der anhaitinischen Residenz sieht man der Ankunft des Kaisers für den 4. December, in Darmstadt für den 6. December entgegen und in beiden Residenzstädten beschäftigt man sich bereits mit den einleitenden Vorbereitungen zu einem würdigen Empfange des Rcichsoberhauptes. Uebrigens bekundet das bevorstehende Erscheinen des Kaisers in Darm­stadt, daß eine „Spannung" zwischen dem dortigen Hofe, von welcher bislang immer so viel die Rede war, gar nicht vorhanden gewesen. — Noch auf seiner Orientfahrt, von der Insel Mitylene aus, hat Kaiser Wilhelm in einem an den commandirenden Admiral Freiherrn v. d. Goltz ge­richteten Erlaß seine allerhöchste Anerkennung der Thatkraft und Umsicht ausgedrückt, mit welcher Contreadmiral Dein- hard, der Chef des nun aufgelösten deutschen Kreuzerge­schwaders in Ostafrika, die Blokade an der dortigen Küste leitete und so erfolgreich durchführte. Als besonderes Zeichen dieser kaiserlichen Anerkennung ist dem Contreadmiral Deinhard der Stern des Kronenordens mit Schwertern verliehen und dem so Ausgezeichneten vom Kaiser persönlich eingehändigt worden. Auch der Leistungen der Offiziere und Mannschaften des Kreuzergeschwaders gedenkt der kaiserliche Erlaß aner­kennend.

Deutscher Ueid?stag.

19. Plenarsitzung. Mittwoch den 20. November 1889, 1 Uhr.

Haus und Tribünen spärlich besetzt. Am Bundesraths­tische Dr. v. Boetticher, Frhr. v. Marschall u. A.

Das Haus tritt in die Tagesordnung ein: Fortsetzung der 2. Etatberathung, Specialetat Reichsamt des Innern, Capitel: Patentamt.

Abg. Henneberg (nl.) fragt, wie es mit der schon längst angekündigten Reform der Patentgesetzgebung .stehe,- er hatte gehofft, daß sich der Reichstag in der gegen­wärtigen Session mit der Novelle beschäftigen würde- jeden­falls sei nun zu verlangen, daß die Novelle unter den ersten Vorlagen sich befinden wird, die dem neuen Reichstage zu­gehen.

Staatssecretär Dr. v. Boetticher: Der Entwurf der Novelle liegt vor und soll demnächst veröffentlicht werden, damit alle Interessenten Kritik daran üben können. Voraus­sichtlich wird der Entwurf den nächsten Reichstag beschäftigen.

Abg. Dr. Hammacher (nl.): Die Zahl der Patent­ertheilungen ist auffallend zurückgegangen- wenn man sieht, daß in anderen Culturstaaten die Patentertheilungen zuge­nommen haben, so drängt das zu der Annahme, daß die gesetzlichen Grundlagen des Patentwesens bei uns mangelhaft sein müssen. Auch eine Vermehrung der ständigen Mitglieder des Patentamtes sollte man in Erwägung ziehen- es giebd zu wenig Leute, die dem Patentwesen Lust und Neigung ent- gegeubringen.

Das Capitel wird bewilligt.

Bei dem Capitel „Reichsversicherungsamt" bringt der Abg. Gebhardt (nl.) die Ausführung der Jn- validitäts- und Altersversorgung zur Sprache. Es gebe weite Kreise, welche dieser Versicherung Schwierigkeiten be­reiten. Wird dem Treiben dieser Kreise nicht bei Zeiten ent­gegengetreten, so werden beim Inkrafttreten des Gesetzes viel Klagen laut werden. Namentlich werden Schwierigkeiten bei der Ausstellung der erforderlichen Lohnbescheinigungen gemacht. Man möge die Behörden über diesen Punkt bal­digst mit den nöthigen Instructionen versehen. Für die auS- zustellenden Bescheinigungen sollte jedenfalls Gebühren- und Stempelfreiheit eingeführt werden. Ausdehnung der Unfall­versicherung auf die Seefischer sei zu empfehlen.

Staatssecretär Dr. v. Bo etlicher: Die Ausdehnung auf die Seefischer stößt auf Schwierigkeiten- sie wird vor-