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Sonntag den 17. November.

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Beilage zu Nr. 269. -1889.

Deutscher Reichstag.

16. Plenarsitzung. Freitag den 15. November 1889, 1 Uhr.

Haus und Tribünen sind spärlich besetzt.

Am Negierungstische Dr. v. Boelticher, Freiherr v. Marschall.

Das Haus tritt in die Tagesordnung ein. Fortsetzung der zweiten Etatberathung, Special-Etat, Reichsamt des Innern, wozu die Anträge Banmbach und Genossen (dfr.) aus Erweiterung der Arbeiterschutzvorschriften bezüglich der Frauen- und Kinderarbeit, in Verbindung mit dem Anträge Stumm (Np.), der diese Beschränkung namentlich in Rück­sicht auf die Sonntagsarbeit verlangt, vorliegen.

Die gestern hierüber begonnene Debatte wird fort­gesetzt.

Abg. Schmidt-Elberfeld (dfr.) ist erfreut über die stattgehabte Erhöhung der Zahl der Fabrik-Jnspectoren. Falls man von den Candidaten für dieses Amt später einen Befähig­ungsnachweis verlangt, so möge man sich hüten, Veute vom grünen Tisch für dieses Amt zu nehmen. Nöthig sei ein einheitlicher Ausbau der socialen Gesetzgebung. Der Ver­kehr der Arbeiter mit dem Fabrik-Jnspector müsse durch Ein­richtung bestimmter Bureau- und Sprechstunden erleichtert werden. Erwünscht wäre es, wenn man über die rheinisch- westfälische Bergarbeiter - Enquete etwas Näheres erfahren könnte- die Sache zieht sich bedenklich in die Länge und von Seiten der Gegner der Arbeiterbewegung hat eine bedenkliche Minirarbeit begonnen, um die Arbeiterbewegung zu dis- creditiren. Der dortige Strike hatte viel weniger seinen Grund in den Lohnverhältnissen als vielmehr in der Aus­nutzung der Arbeitskraft und in der schlechten Behandlung der Arbeiter durch die Arbeitgeber.

Sächs. Bundes-Bevollmächtigter Graf v. Hohenthal: Die sächsische Industrie könne aus die Kinderarbeit nicht ver­zichten, so erftrebenSwerth das Ziel auch sei.

Abg. Fr ohme (Soc.): Man-sollte vor allen Dingen das Coalitionsrecht der Arbeiter wahren. Die Gewerkschafts- Vereine haben mit den angeblich umstürzlerischen Bestrebungen der Socialdemokratie nichts zu thun, und umgekehrt hat die Socialdemokratie als solche nichts zu thun mit den Strikes. Es ist im Gegentheil nachweisbar, daß die Führer der Social­demokratie oft genug durch ihre persönliche Einmischung dem Ausbruche eines Strikes vorgebeugt haben. Dem Arbeiter müsse das Recht gewahrt werden, von seinem einzigen Capital, von seiner Arbeitskraft, den größtmöglichen Ertrag zu er­zielen. Was man in der ofsiciosen Presse lese, das lasse fast darauf schließen, daß man den Arbeitern das Coalitionsrecht entziehen wolle. Für den Antrag Baumbach werden wir stimmen, ohne uns über die Wirkungen desselben großen Hoff­nungen hinzugeben.

Staalssetretär Dr. v. Boetticher: In dem Be­streben, das Loos der Arbeiter zu verbessern, kann sich die Regierung mit ihren Erfolgen dreist den Socialdemokraten an die Seite stellen. Die Berliner gewerbliche Schiedsgerichts angelegenheit kann nur in Preußen zur Erledigung gelangen, nicht im Reich. Bei der Kinderarbeit bleibt auch zu berück sichtigen, daß nach den Berichten der Fabrik-Jnspectoren auch vielfach Kinder auf ihr dringendes Bitten von den Eltern die Arbeitserlaubniß erhalten. Der Strike ist eine sehr zwei­schneidige Waffe- die Arbeiter sollten sich hüten, ihn ohne eingehendste Prüfung aller Verhältnisse aufzunehmen, denn sonst werden sie nur wirthschaftliche Nachtheile von dem­selben haben.

Abg. Dr. Kropatscheck (cons.): Vor Allem sollte sich der Arbeiter daran gewöhnen, bei einem Strike den Contract- bruch zu vermeiden. Mit den Socialdemokraten kann man darin einverstanden sein, daß die Bekämpfung des Luxus bei den besitzenden Klassen beginnen muß. An der widerwärtig­sten Erscheinung der Socialdemokratie, an der Verhöhnung und Verdrehung alles Edlen und Sittlichen, sind die besitzen den Klassen nicht ohne Schuld. Parlamentarisch kann man zweiselhaft sein, ob es sich mehr empfiehlt, dem Gesetzentwurf des Centrums oder dem Anträge des Abg. Baumbach zuzu­stimmen - Redner für seine Person stimmt für den Antrag Baumbach und bittet die verbündeten Regierungen, sich mit dem Reichstag gemeinsam auf den Bodeit des Arbeiterschutzes zu stellen.

Abg. Dr. Windthör st (Ctr.): Das Coalitionsrecht der Arbeiter darf unter fdüien Umständen angetastct werden. Die Enquete über den rheinisch-westfälischen Strike sollte man bald publiciren. Es ist Gefahr im Verzüge. Der Kaiser hat sein Wort eingelegt, daraus haben die Arbeiter sich bc ruhigt- das Autoritätsbewußtsein könnte leicht darunter leiden. In Arbeiterkreisen herrscht tiefe Verstimmung, daß die Arbeiter schutzgesetzgebung nicht vom Flecke kommt. Das kommt ver- muthlich daher, daß die Arbeitgeber zu viel Einfluß bei den verbündeten Regierungen haben. Diese Anträge sind wich­tiger, als der ganze Schiffsbau. Wenn wir trotzdem dem Anträge Baumbach nicht zustimmen, so geschieht dies, weil wir mehr verlangen für die Arbeiter- unsere Anträge sind präciser und die Herren würden gut thun, sich mit uns zu vereinigen, um für die Arbeiter das Möglichste zu erreichen.

Abg. Schmidt-Elberfeld (dfr.): Wenn es den Herren rechts so sehr am Herzen liegt, die Anträge durchzubringen, so machen Sie doch mal Ihren Einfluß auf den Bundesrath geltend. Sie können das noch besser als wir.

Abg. Struckmann (nl.) wünscht eine gesetzliche Be­stimmung, wonach für die Kaufmannslehrliuge der Besuch der Fortbildungsschule ebenso vorgeschrieben wird, wie sie heute für Handwerkslehrlinge besteht, ferner wünscht er Strafbe­

stimmungen gegen solche Personen, welche sich der Trunksucht ergeben und in leichtfertiger und frivoler Weise ihren Ver- pflichttmgen gegen ihre Familie entziehen.

Staatssecrctär Dr. v. B o e 11 i ch e r: Es haben über den letzterwähnten Gegenstand commissarische Erörterungen statt- gesunden, die jedoch noch zu keinem Abschlüsse geführt haben. Auch der Wunsch bezüglich des Besuchs der Fortbildungs schulen wird sich gelegentlich erfüllen laffcn.

Abg. Hegel (cons.) begrüßt die Anregung StruckmannS mit großer Freude.

Abg. Kulemann (nl.) plaidirt für Arbeitsverträge, Arbeiterschiedsgcrichtc u. s. w., die er nach dem Grundsätze zu errichten empfiehlt: Alles für Arbeiter durch die Arbeiter, es wäre das die beste Art, die Arbeiter aus den Boden der bestehenden Ordnung überzuführen und sie der Social­demokratie zu entfremden.

Abg. Dr. Meyer - Halle (dfr.): Dem gewerblichen Schiedsgerichte und den Einigungsämtern wird man eine Exekutivgewalt in Strikesällen nicht geben können.

Abg. Kalle (nl.): Seit einigen Jahren wird nament lich in größeren Städten die Wohnungsfrage immer drin­gender- es fehlt an kleineren Wohnungen. Redner empfiehlt zur Befriedigung des Bedürfnisses gemeinnützige Unter nehmungen, die finanziell gut fundiert sind.

Abg. Schrader (dfr.) macht detaillirte Vorschläge für solche Unternehmungen. Er wünsche, daß die Regierung der Sache näher trete.

Abg. Dr. v. Frege (cons.) meint, daß das doch Sache der Einzelstaaten sei.

Abg. Dr. Baumbach bittet, daß über seinen Antrag erst bei der dritten Berathung des Etats abgestimmt werde. Das Haus ist damit einverstanden.

Bei dem Titel „zur Förderung der Hochseefischerei 200 000 Mk." regt Abg. Dr. Hermes (dfr.) die Unter­stützung der Section für Hochseefischerei an.

Staatssecretär v. Boetticher erwidert, daß die Section stets unterstützt sei, für weitere Bewilligung sei kein Bedürfniß nachgewiesen.

Die Position wird bewilligt.

Nächste Sitzung Montag 1 Uhr: Etat. Schluß 5 Uhr.

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