Nr. 291.

Freitag den 13. December

1889.

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Amtlicher Theil.

Bekanntmachung.

Als Gerichtstage für 1890 sind bestimmt Dienstag und Donnerstag; die Gerichtsschreiberei ist an den Werk­tagen von 10 Uhr Vormittags bis 12 Uhr Mittags für die Nechtssuchenden geöffnet. Der Richter ist, dringende Fälle ausgenommen, nur an den Gerichtstagen zu sprechen-

Lich, am 6. December 1889.

Grobherzogliches Amtsgericht Lich. Langermann.

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Deutscher Reichstag.

35. Plenarsitzung. Mittwoch den 11. December 1889, 12 Uhr.

Die zweite Etatberathnng wird mit dem Specialetat der Post- und Telegraph en-Verwaltung, insbesondere bei den Gehältern der Unter- und Hilssbeamten fortgesetzt, wobei die drei Anträge Singer (Soc.), Richter (dfr.) und v. Ow (Rp.) zur Berathung kommen, welche Besser­stellung der Beamten, besonders Gehaltserhöhungen bezwecken.

Abg. Frhr. v. Ow befürwortet seinen Antrag, welcher dahingeht, den Reichskanzler zu ersuchen, eine Gehaltserhöhung der Unterbeamten zu erwägen. Den Antrag Singer, welcher die Einstellung einer bestimmten Gehalts-Erhöhung in den gegenwärtigen Etat bezweckt, bekämpft er als inopportun, da er zu ungesunden Zuständen im parlamentarischen Leben führen würde, namentlich wenn Wahlen kurz bcvorstchcn. Die Anträge Richter und Singer sind nicht genügend vor­bereitet, der Antrag v. Ow wird das Ziel sicherer erreichen. Außerdem kann sich die Gehaltserhöhung nicht aus die Reichs­beamten beschränken, sie wird sich aus die Beamten der Einzel­staaten ebenfalls erstrecken müssen. Als Theuerungszulage oder Wohnungsgelderhöhung, wie der Antrag Richter bezweckt, soll die Zulage nicht aufgefaßt werden.

Abg. Dr. Bürklin (natl.) stellt einen neuen Antrag, die Regierung zu ersuchen, dem Reichstage bis zur dritten Lesung einen Nachtragsetat vorzulegen, durch welchen die Mittel zur Erhöhung von Zulagen bereit gestellt werden, And in Erwägung zu ziehen, ob nicht nochmals eine Erhöhung der Gehälter in Aussicht zu nehmen sei. Er befürwortet diesen Antrag Namens seiner Partei.

Abg. Dr. Hartmann (cons.) anerkennt ebenfalls das Bcdürfniß einer Gehaltserhöhung für die Unterbeamten. Bei solchen Anträgen muß aber der Zusammenhang der verschiedenen Ressyrts im Auge behalten werden. Es empfiehlt sich deshalb Commissionsberathung.

Abg. Dr. Windthorst (Ctr.): Die Postnnterbeamten- Gehälter bedürfen der Ausbesserung- eine Theuerungszulage ist vielleicht ins Extraordinarium aufzunehmen. Um diese Mehrausgaben zu decken, wird man an anderen Orten spar­samer sein müssen.

Abg. Dr. Baumbach (dfr.): Die Agrarier erkennen jetzt wenigstens die Theuerung an; sie werden hoffentlich auch noch anerkennen, daß ihre agrarischen Zölle diese Vertheuerung herbeigeführt haben.

Abg. Prinz zu Carolath (Rp.) steht den Anträgen sympathisch gegenüber, nur legt er Verwahrung ein gegen die Annahme, daß über die Ursachen der Theuerung durch diese Anträge irgend etwas entschieden sei.

Abg. Singer (Soc.) hofft, daß den vielen schönen Worten nun auch Thaten folgen werden.

Abg. v. Kar dorff (Rp.) will nur seslstellen, daß'lange vor dem Anträge Singer die Cartellparteien über Gehalts­erhöhungen berathen haben.

Abg. Richter (dfr.): Es ist nur wunderbar, daß man von solchen Berathungen bisher gar nichts erfahren hat und daß die Haltung der Cartellparteien in der Commission sehr wenig auf eine Geneigtheit zu Gehaltserhöhungen schließen ließ.

Abg. Dr. Windthor st (Ctr.) hält solche Sonder- abmachungeic unter den Mehrheitsparteieu für sehr bedenklich und will dieses Verfahren öffentlich constatiren.

Abg. v. Kardorff (Rp.): Solche Sonderabmachungen haben stets stattgefunden, früher, bei den Getreidezöllen haben wir auch mit dem Centrum in gleicher Weise verkehrt. (Lachen und Bravo! links.)

Abg. Dr. Hart m a n n (cons.): Zum Cartell im weiteren Sinne gehört auch das Centrum.

Abg. Dr. Windthorst (Ctr.): Meine Freunde und ich wollen von dem Cartell nichts wissen, weder hier noch außerhalb des Hanfes.

Abg. B a u m b a ch (dfr.): In diesem Bestreben werden wir uns mit dem Centrum zusammenfindcn.

Die sämmtlichen, Gehaltsausbcsserungen betreffenden An­träge werden mit den betreffenden Etatstiteln an die Budget­commission verwiesen, resp. zurückverwiesen.

Bei dem Titel „Rechtsbeistand bei den Oberpostdirectionen" bringt der Abg. Richter (dfr.) die Bestrafung des Zcitungs- spediteurs aus Erkner zur Sprache, der Berliner Zeitungen nach dort beförderte. Die Kölnische Zeitung habe ganz ähn­liche Einrichtungen, gegen welche nicht eingeschrittcn werde.

Staatssecretär v. Stephan: Das Einschreiten gegen den Spediteur in Erkner war nöthig auf Grund des bestehenden Gesetzes. Bei der Kölnischen Zeitung liegen die Verhältnisfc so, daß ein Einschreiten nicht stattfinden konnte.

Bei dem Abschnitte „sonstige Ausgaben" bringt Abg. Richter einen Fall zur Sprache, wo ein Käsehändler und Pächter einer Fürstlich Lippe-Schanmburgschen Domäne unter der Bezeichnung „Fürstliche Angelegenheiten" die seinen Käse handel betreffende Correspondenz portofrei befördern ließ.

Postdirector Fischer sand darin nach Lage des Gesetzes nichts Illegales.

Der Rest der Ausgaben wird bewilligt.

Bei dem Titel der einmaligen Ausgaben „Zur Ver­größerung des Postgrundstücks und zur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes in Frankfurt (Main) dritte Rate (erste Baurate) 535 500 Mk." beantragt die Commission, 100 000 Mk. zu streichen.

Der Abg. Frhr. v. Buol-Berenberg (Ctr.) beantragt, nur 235500 Mk. zu bewilligen.

Abg. v. Wedell-Malchow (cons.) beantragt, den Titel mit dem Anträge v. Buol an die Budgetcommission zurück­zuverweisen.

Nach langer Geschäftsordnungs-Debatte wird diesem Anträge (v. Wedell) gemäß beschlossen. Im Uebrigen werden die Titel der einmaligen Ausgaben nach den Anträgen der Budgetcommission unverändert bewilligt.

Bei Titel „Porto und Telegraphengebühren" der Ein­nahmen liegen zwei Anträge des Abg. Dr. Baumbach (dfr.) vor: 1. auf eine Herabsetzung der Vergütung für Ueberlassung einer Fernsprechstelle an kleineren Ortschaften Bedacht zu nehmen - 2. für Stadtbriese allgemein eine Taxe von nur 5 Psg. zu erheben.

Staatssecretär v. Stephan bekämpft beide Anträge, deren practische Durchführung auf Schwierigkeiten stoßen würde, auch mit einem bedeutenden Einnahme-Ausfall ver­bunden sei.

Die Abgg. Klumpp (natl.) und Schmidt-Elberfeld (dsr.) befürworten die Anträge, namentlich seien die Telephon­gebühren zu theuer.

Staatssecretär Dr. v. Stephan: In Frankreich, England und Amerika sind die Gebühren um das Vierfache theurer.

Abg. Dr. v. Strombeck (Ctr.) ist ebenfalls für billigeres Stadtporto.

Postdirector Dr. Fischer bemerkt noch aus Anlaß einer gestrigen Anfrage, daß die gerichtlichen Zustellungen an Gefangene nach stattgehabten Berathungen zwischen Com­missionen der Post, der Reichsjustiz- und der Landesjustiz­verwaltung nicht durch die Post besorgt werden sollen.

Die Anträge Baumbach werden abgelehnt. Der Titel wird genehmigt.

Bei dem Titel: Bestellgebühren für Postsendungen im Umkreise der Postanstalten, liegt vor ein Antrag Schmidt- Elberfeld (dfr.), für Briefe und Packele mit Werthangabc, so­wie für Einschreibepackete und für Ueberbringung von Post­anweisungen das Bestellgeld nach den Landbezirken aus den gleichen Betrag wie nach den Ortsbestellbezirken herab- zusetzen.

Staatssecretär v. Stephan: Es handelt sich bei diesem Antrag nicht blos um einen Einnahme-Ausfall von 783,000Mk., sondern auch um Vermehrung der Ausgaben, die durch die höhere Zahl der Bestellungen nöthig werden.

Der Antrag wird abgelehnt. Der Titel wird be­willigt.

Der Rest der Einnahmen wird nach den Vorschlägen der Budget-Commission bewilligt. Damit ist der Postetat in zweiter Lesung erledigt.

Es folgt der Etat der Reichsdruckerei, welcher debattelos genehmigt wird.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Nächste Sitzung Donnerstag 12 Uhr. Tagesordnung: Jnitiativ-Anträge.

Schluß 4 Uhr.

Neueste Nachrichten.

WolffS tclcgraphischcS Correspondcnz-Burkau.

Berlin, 11. December. Aus Sansibar wird vom 10. gemeldet: Die Deutschen unter Schmidt griffen vorgestern Buschiri an, welchem sic 28 Mann tödtctcn. Buschin ent­kam durch Flucht. Die Deutschen hatten drei Verwundete.

Esten, 11. December. Laut „Rh. W. Ztg." erhielten aus den Zechen Graf Beust, Gustav, Hoffnung, Herkules u. A. die früher von den anderen Zechen entlassenen Bergleute Beschäftigung. Demselben Blatte zufolge setzte Geheimrath Krupp eine neue Stisttmg von 500000 Mark ein, behufs Gewährung von Geldzuschüssen an solche Arbeiter, die sich ein eigenes Haus bauen wollen.

Wien, 11. December. Wie die „Polit. Corrcsp." meldet, genehmigte der Handelsminister das von der Verwaltung der Karl Ludwig Bahn vorgelegte Detailproject für Legung eines zweiten Geleises aus der Thcilstrecke PrzemySl- Lemberg und veranlaßte die politische Begehung.

Prag, 11. December. Die Stadtverordneten genehmigten mit allen gegen die Stimmen der geistlichen Mitglieder die Petition an den Landesausschuß um Einfügung einer Huß- gedenktasel im Muscumsgcbäude.

Paris, 11. December. Nach dem ärztlichen Bericht über die Massencrkrankungen im Louvrcmagazin sind seit dem 26. November von 3000 Angestellten 670 an der Grippe erkrankt, die meist binnen vier Tagen nicht bösartig und ohne jede Complication verläuft. Auch in der Stadt kamen zahl­reiche ähnliche Erkrankungen vor, welche zu ernsteren Beun­ruhigungen keinen Anlaß geben und besondere Präventivmaß­regeln nicht erforderlich machten.

London, 11. December. Die Gasarbeiter der South Metropolitan Gasgesellschast erließen ein Manifest, in welchem sie den Strike für unvermeidlich erklären, da die Vermittelung von Parlamentsmitgliedern erfolglos und die Gasgesellschast unnachgiebig gewesen sei.

Kopenhagen, 11. December. Erkrankungen an der In­fluenza wurden in der letzten Woche 59 ärztlich gemeldet. Hiervon entfallen 38 aus die Garnison - die übrigen kamen sporadisch in der Stadt vor.

Brüstel, 11. December. Die Kundgebung der Anti- sclaverei-Conferenz für Stanley spricht gerechtes Mitgefühl für die Leiden und Gefahren aus, denen der Forscher getrotzt habe, und sendet aufrichtigste Glückwünsche. Man würdige die neuerlichen großen Dienste Stanleys und bitte ihn, Emin Sympathien auszudrücken, der pflichttreu so lange einen gefahrvollen Posten behauptete. Schließlich spricht die Kundgebung die besten Wünsche für die Wiederherstellung Emins aus. — Die Commission setzte heute die Berathung des ersten Kapitels der Strafbestimmungen gegen den Sclavenhandel fort; es wird eine provisorische Verein­barung erzielt. Die erste Berathung der übrigen Artikel ist bereits eingeleitet, jedoch noch nicht beendet, da mehrere Delegirte noch ohne Instructionen sind.

Madrid, 11. December. Der Marineminister hat seine Demission eingereicht. Sagasta ersuchte denselben, bis zur Umbildung des Kabinets auf dem Posten zu beharren.

Belgrad, 11. December. Die serbische Negierung beant­wortete die Anfrage der Pforte betr. Ernennung des der­zeitigen Gesandtschaftssecretärs Mahmud Bey zum Gesandten in Belgrad umgehend zu stimmend.

Konstantinopel, 11. December. Zwischen der Negierung und der Schuldenverwaltung ist durch Vermittelung CaillardS ein Uebereinkommen wegen Abschätzung des der Schuld- verwaltung zuerkannten Zollüberschusses nach den pro- jectirten Handelsverträgen zu Stande gekommen. Von den Bruttoeinnahmen nach den zukünftigen Tarifen sind für die Regierung die Verwaltungskosten, die bisherige mittlere Iahreseinnahme aus den Zöllen, und 8°/0 des Gesammt- werthes des Imports abzuziehen; der Rest gehört der Schuld­verwaltung. Die Handelsverträge sollen einen tarierten Ge­wichtszoll anstatt des bisherigen achtprocentigen Einheitszolles festsetzen.

Sansibar, 11. December. (Meldung des Bureau Reuter.) Die mit Emin angekommenen Mannschaften segelten nach Mombosa ab, um dort die Ankunft emes sie abholenden egyptischen Dampfers zu erwarten.

Newyork, 11. December. In Johnstown (Pennsyl- vanien) entstand gestern Abend während der Opernvorstellung ein blinder Feuer lärm. In dem durch die panikartige Flucht der Theaterbesucher herbeigeführten Gedränge wurden, mehrere Personen getödtet und gegen 30 verletzt.