gebung zu: An meine Mitbürger' Se. Majestät der Kaiser und König haben mir auszusprechen geruht, daß der schöne, festliche Empfang in unserer Stadt, die trefflichen Veran­staltungen aller Art zur Ausschmückung der Stadt und die freudige Begrüßung durch die gesammte Bevölkerung Ihm zur großen Befriedigung gereicht haben. Noch bei der Ab­fahrt haben Se. Majestät mir den Auftrag zu ertheilen die Gnade gehabt, dies meinen Mitbürgern bekannt zu geben und den Dank Seiner Majestät auszudrücken. So dürfen wir Frankfurter voll mit doppelter Freude und Genugthuung auf den für unsere Stadt so ehrenvollen Tag des 9. December zurückblicken.

Deutscher Reichstag.

33. Plenarsitzung. Montag den 9. December 1889, 12 Uhr. (Verspätet eingegangen).

Die zweite Etatberathung wird mit dem Specialetat der Zölle und Verbrauchssteuern fortgesetzt.

Titel T a b a k st e u e r.

Abg. Kröber (Volksp.): Die Ausfuhr einheimischen Tabaks ist zurückgegangeu. Man sollte darauf Bedacht nehmen, diese Ausfuhr zu heben. Das würde sich thun lassen, wenn man den Eiugangszoll ermäßigte.

Abg. Müller-Marienwerder (Rp.): Es ist zu be­dauern, daß der Staatssecretär den Tabakbauern so wenig Hoffnung auf eine bessere Behandlung bezüglich der Tabak­steuer macht. Die Regierung ist den Tabakbauern gegenüber fiscalischer als gegenüber den Bankantheilsbesitzern der Reichs­bank und gegenüber den Zuckerfabrikanten. Der Tabakbauer habe mit den schwierigsten Verhältnissen zu kämpfen und würde gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt zu einer Con- lignentirung der Steuer sehr geneigt sein. In jedem Falle sollte man einen Steuererlaß eintreten lassen, in solchen Fällen, wo die Pflanzen durch Naturereignisse in ihrer Ver- werthbarkeit vermindert sind. Hierzu bedarf es keiner be­sonderen gesetzlichen Bestimmung, sondern nur eines Reglements der verbündeten Regierungen.

Abg. Scipio (natl.): Die Steuer ist heute in un­günstigen Jahren oft vielfach höher, als der Ertrag des Tabaks. Die Regierung möge eine Prüfung über die wirth- schastliche Wirkung der Steuer eintreten lassen und namentlich auch dafür sorgen, daß auf Tabak, der durch die Ungunst der Witterung gelitten, eine Steuerermäßigung eintritt.

Abg. Grad (Els.) bestätigt die Klagen des Vorredners- in Elsaß-Lothringen ist der Tabakbau infolge der Steuer zurückgegangen. Am besten für die Bauer ist das Monopol, das heute noch in Frankreich 3OU Millionen Francs ein­trägt, obwohl dorr der Consum viel geringer ist als bei uns.

Abg. Schultz-Lupitz (Rp.): Die Regierung wird gut thun, den im Niedergange begriffenen Tabaksbau vorsichtig zu behandeln, damit nicht die Kuh, welche uns Milch geben soll, stirbt.

Abg. Ele mm-Ludwigshafen (natl.) schließt sich diesen Ausführungen an.

Staatssecretär v. Maltzahn- Gültz: Der Niedergang des Tabakbaues ist nicht aus die Steuer allein zurückzuführen, sondern auch auf die Geschmacksverseinerung im Publikum infolge größerer Wohlhabenheit- überall verdrängt die Cigarre die Pfeife. Ucber die Nothwendigkeit einer Steuerermäßigung in gewissen Fällen finden noch Verhandlungen statt, aber unter keinen Umständen dürfen die fiskalischen Gesichtspunkte bei dieser Sache außer Acht gelassen werden.

Abg. Frhr. v. Staufsenberg (dfr.): Der Consum ist herabgegangen infolge der Steuererhöhung. Eine Ab­änderung der Veranlagung ist dringend nöthig- das Princip der Fiscalität sollte man nicht so sehr in den Vordergrund stellen. Man jagt jedem einzelnen Pfennig nach, ohne zu fragen, wieviel man dafür aufwenden muß und wie viel Unzufriedenheit man dadurch hervorruft. So kommt es, daß indirecte Steuern, die in Frankreich bestehen, die heute noch in den Reichslanden erhoben werden, hier äußerst drückend empfunden werden, in Frankreich aber nicht.

Der Titel „Tabaksteuer" wird bewilligt.

so gebeut ja der Gott in der Tiefe der Seele, Klarheit inneren Lichts zünde sich au das Gemüth, werde zum wissenden Geist, der schöpferisch frei sich hervorbringt, um selbstherrlichen Muthes Thaten der Liebe zu thun".

In einem kleineren Gedichte, das die Aufschrift trägt: An Frau Bettina v. Arnim, heißt eö:

„Hast einmal in leisten Scherzen Feueranbeter mich genannt, Aber tief dem jungen Herzen Solchen Namen eingebrannt. Will dem Feuer treuverehrend Diener, Pri ster sein und Held, Wo verzehrend, wo verklarend Es durchwogt die GotleSwelt. Feuer, das von Stern zu Sternen Sonnenq aell entströmt sich fchwlngt, Unb in allen Näh'n und Fernen Kalter Nächte Graus bezwingt . . ."

Carriöre hat denn auch wirklich stets unter diesem Zeichen gestritten und gesiegt. Wo es galt, die Fackeln der Be­geisterung und Aufklärung der Menschheit voranzutragen, war er stets zur Stelle. Es genügte ihm nicht, in der sicheren, weltabgeschiedenen Studirstubc die Fragen des Tages und die wechselnden Vorgänge im socialen Körper zu betrachten und zu erklären. Philosophie und Kun st haben imLeben zu steh ett, das scheint sein Wahlspruch gewesen zu sein, denn immer, wo es der Augenblick verlangte, sehen wir Moritz Carriöre vom Katheder herunter unter das Volk treten, zu dem ganzen Volke, nicht blos zur Elite der Gebildeten reden, so an jenem denkwürdigen Tage im Jahre 1870, da in der bayerischen Kammer der Sturm wegen der Be­willigung der Gelder zur Kriegssührung tobte, da war es Moritz Carrjöre, welcher sich der in den Gassen Münchens aus und ab fluthenden Volksbewegung, die für den Anschluß

Es folgt der Titel „Zuckersteuer".

Abg. Dr. Witte-Rostock (dfr.) hält Aufhebung der Material- und der Consumsteuer für empfehlenswerth und schlägt dafür eine Fabrikatsteuer vor, welche auch den Interessen der Fabrikanten mehr entspricht. Durch die gegenwärtige unzweckmäßige Steuer wird die Industrie und die Land- wirthschaft immer weiter in ungesunde Bahnen gedrängt und ist in eine trügerische Sicherheit eingehüllt, aus der das Er­wachen ein sehr schweres werden dürfte. Unter allen Um­ständen wird man diese Verhältnisse bei der Zuckerconvention ins Auge fassen müssen.

Staatssecretär v. Maltzahn-Gültz: Die Zucker- convention wird im nächsten Sommer zusammentreten.

Abg. Graf Hatzfeld (Rp.): Angesichts der Ueber- production in Zucker müsse etwas geschehen, doch kann man vor dem Zusammentreten der Commissin nichts thun.

Der Titel wird bewilligt.

Bei dem Titel „Branntweinsteuer" weist Abg. Schultz-Lupitz (Rp.) auf den Rückgang des Kartvffelbaues in den Ostprovinzen hin und bittet, eine Untersuchung über die Ursachen dieser Erscheinung zu veranlassen, da anzunehmen, daß die Branntweinsteuer diese Erscheinung verursache. Der Osten kann den Kartoffelbau nicht entbehren, da dieser dort für den Sandboden geeigneter ist, als der Kornbau.

Abg. Dr. Blankenborn (natl.) dankt der Negierung für das Entgegenkommen, das sie den kleinen süddeutschen Qualitätsbrennereien erwiesen.

Abg. v. Christen (Rp.) befürwortet, den Wunsch der Kautabakfabrikanten, den zur Herstellung ihrer Producte erforderlichen Spiritus steuerfrei zu lassen.

Abg. Kalle (natl.) bittet um eine anderweite Regelung der Contignentirungsfrage für kleine Brennereien.

Staatssecretär v. Maltzahn-Gültz hofft, daß der Wunsch des Abg. Kalle sich zum Theil wird erfüllen lassen, dagegen ist die von dem Abg. v. Christen angeregte Frage schwieriger zu beantworten- der Bundesrath hat sich über dieselbe nicht schlüssig gemacht.

Abg. Gamp iRp.) bittet die kleinen Brennereien bei der Contignentirung mehr zu berücksichtigen- die großen Be­triebe sind viel- günstiger gestellt. Je größer der Betrieb ist, desto geringer sollte das Contignent für denselben sein. Der infolge der neuen Branntweinsteuer eingetretene Rückgang des Consums ist als eine günstige Wirkung des Gesetzes zu begrüßen.

Abg. Szmula (Ctr.) stimmt der gewünschten Unter­suchung über den Rückgang des Kartoffelbaues bei- bei dieser Gelegenheit möge auch eine gerechtere Contignentirung herbei­geführt werden. Das beste Geschäft mache gegenwärtig die Hefebrennerei.

Abg. Richter (dfr.): Es ist unrichtig, daß der Kar­toffelbau zurückgegangeu- er hat im Gegentheil feit Erlaß des Branutweinsteuergefetzes zugeuommen - int letzten Jahre sind 27 Millionen Doppelcentner Kartoffeln mehr in Preußen gewonnen als im Vorjahre, ein Quantum, das ausreicht, um den ganzen Trinkbranntwein, der jetzt noch zum Consum gelangt, zu produciren. Die 401/2 Millionen für die Con­tignentirung kommen den 3000 großen Brennereien zu Gute, während die kleinen Brennereien, wie hier versichert wird, nichts davon haben. Die Neucontignentirung habe lediglich den Zweck, den 3000 großen Brennereien eine weitere Zu­wendung von jährlich 8 Millionen zu machen auf Kosten der Reichskasse und diese Zuwendung soll dauernd von Jahr zu Jahr steigen. Das ist eine Errichtung von Zwangs- und Bannrechten für eine verhältnißmäßig kleine Zahl von Guts­besitzern.

Abg. Scipio (natl.) führt aus, daß die kleinen Brenner durch das neue Gesetz einen Vortheil nicht erhalten haben; dieser ist lediglich den großen Brennereien zugeflossen.

Abg. v. Kar d orf f (Rp.): Der Wunsch des Abg. Gamp bezüglich der Contignentirung ist seine persönliche Ansicht. Eine erhebliche Vertheuerung des Branntweins hat infolge der neuen Steuer nicht stattgefunden. Die Fort­schrittspartei selbst bat uns den Weg gewiesen, den Brannt­wein stärker zu besteuern. Es war diese Besteuerung nöthig,

an die gemeinsame Sache war, bemächtigte, der Menge einen Kopf gab, der patriotischen Volksmeinung die Zunge lieh und die Wortführer der particularistischen Interessen zum Schweigen brachte. Doch nicht nur im Sinne eines Tyrtäos hat Carriöre seine Mission als Denker und Dichter erfaßt, sondern vor allem als Friedensbote. In seinem Trink­spruche am Friedensfeste 1871 steht die schöne Strophe:

„Ein eitern Kreuz tuaib der Erlösung Zeichen, Der Frühling kommt, die tZBlnterfiüi me weichen, Vorüber ist die lange, bange Nach!;

Wohlan mein Volk, fortan im Friedenswerke Bewahre dir die kampsgestählle Stä>ke, Bewahre dir der Liebe Opfermacht!"

Als sich vor einigen Jahren am westlichen Horizont wieder dunkle Kriegswolken aufzuthürmen drohten, machte Carriörc den Wünschen seines Herzens und den Anschauungen seines Kopses Luft in einem „offenen Brief" an Ernst Renau. In geistvoller, streng sachlicher Sprache betont der deutsche Denker in diesem Schreiben die Segnungen, welche der Völker­friede für die allgemeine menschliche Culturarbeit im Ge­folge hat.

Er durste gewiß fein, an dem französischen Gelehrten einen Gesinnungsgenossen zu finden, denn schon bei Beginn des 70er Krieges äußerte Ernst Renan sich zu dem Dänen Georg Brandes in ganz gleichem Sinne: „Und nun zu denken, daß alles, was wir Männer der Wissenschaft in 50 Jahren aufzubauen bestrebt waren, mit einem Schlage zusammengestürzt ist, die Sympathien zwischen Volk und Volk, das gegenseitige Verständniß, das fruchtbare Zusammen­arbeiten !" (Schluß folgt).

um vorhandene Bedürfnisse zu decken. Nichts hat die Glaub­würdigkeit der Fortschrittspartei int Osten so sehr erschüttert, als die Behauptung von dem Geschenk der 40 Millionen. Das Land will diese Wirthschastspolitik und nicht die der Fortschrittspartei.

Abg. Woermann (natl.) betont die Nothwendigkeit, die deutschen Brennereien exportfähig zu erhalten.

Die Abgg. Schultz-Lupitz (Rp.), Kalle (natl.) und Szmula (Ctr.) wenden sich gegen den Abg. Richter mit Ausführungen, die sich wesentlich mit denen des Abg. v. Kar­dorff decken.

Staatssecretär v. Maltzahn-Gültz: Für die kleinen Brennereien ist Alles geschehen, was innerhalb des Rahmens des bestehenden Gesetzes geschehen konnte.

Abg. Richter (dfr.): Die Form des letzten Brannt­weinsteuergesetzes haben wir nicht gebilligt- es hätten neue Steuern ohne Steuererlasse überhaupt nicht bewilligt werden sollen.

Die Debatte wird geschlossen und der Titel „Brannt­weinsteuer" genehmigt, ebenso der Rest des Etats der Zölle und Verbrauchssteuern.

Bei dem Etat der Reichsstempelabgabe fragt der Abg. Richter, ob nicht die Reichsstempelabgabe für die Schloß­freiheit-Lotterie in den Etat aufzunehmen ist. Es ist das nicht zu wünschen, denn Redner hofft noch immer, daß das Andenken Kaiser Wilhelms nicht vereint werde mit einem auf die Gewinnsucht speculirenden Unternehmen.

Der Etat wird genehmigt.

Nächste Sitzung Dienstag 12 Uhr. Etat.

Schluß 5^4 Uhr.

34. Plenarsitzung. Dienstag den 10. December, 12 Uhr.

Die 2. Etatberathung wird fortgesetzt mit dem Special­etat der P o st v e c w a l t u n g.

Beim Titel „Staatssecretair, Gehalt 24000 Mk. und freie Dienstwohnung" liegt vor ein Antrag B a u m b a ch - Berlin (dfr.), eine Abänderung des zwischen Deutschland und Oester­reich-Ungarn bestehenden Postportotarifs dahin herbeizuführen, daß 1) an Stelle des gegenwärtigen Meistgewichts von 15 Gramm für den einfachen Brief ein höheres Meistgewicht unter Beibehaltung des Portosatzes von 10 Pfg. zugelassen, 2) für Drucksachen im Gewicht von 50—100 Gramm eine Gebühr von 5 Pfg. festgefetzt werde.

Referent der Budgetcommifsion ist der Abg. Lingens Mr.)

Abg. Baumbach (dfr.) Der Postetat ist ein wesent­licher Finanzfactor, der mit einer Netto-Eümahme von 26 Millionen abschließt - man hat sich daran gewöhnt, hohe Ansprüche an den Postetat zu stellen, daß an der Befürch­tung, diese Ueberschüsse zu verringern, alle Versuche scheitern, für die kleinen Beamten eine Gehaltserhöhung herbeizuführen. In erster Reihe aber ist die Post Verkehrsinstitut, und es soll deshalb dieser Zweck hervorragend ins Auge gefaßt wer­den und diesen Zweck verfolgt der vorliegende Antrag, der namentlich kleinen Leuten, die nach Oesterreich correspondiren, zu Gute kommt. Was die Mittelstufe beim Drucksachenporto anbelangt, so würde sie dem Verkehr in ganz bedeutendem Umfange zu Gute kommen. In der Schweiz, in Frankreich, in Belgien ist der Portosatz noch viel geringer. Der Vor­theil, der sich aus dem geringen Satz für den Verkehr er­giebig überwiegt bedeutend den Ausfall von 300,000 Mk., den die Einrichtung herbeiführen könnte. Ebenso wäre es wünschenswert!), wenn die Frage der „nationalen Briefmarken" gelöst würde. Es könnte das in der Weise geschehen, daß die Briefmarken im ganzen Reich gelten - die Reservatrechte Bayerns und Württembergs brauchten dabei nicht angetastet zu wer­den. Diese Staaten könnten durch Abrechnung befriedigt werden. Redners Ideal ist die Weltpostmarke.

Staatssecretär Dr. v. Stephan: Die Initiative be­züglich der Freizügigkeit der Postmarken durch die mit Reser­vatrechten ausgestatteten Staaten gebührt wohl am besten den Einzellandtagen. Was die Anträge auf Portoermäßi­gung, Gehaltserhöhungen u. dgt. betrifft, so bleibt doch zu bedenken, daß die Post nicht abgelöst vom Ganzen für sich allein existirt, sondern nur im Zusammenhang mit dem Ganzen existirt, es kann also nicht so ganz willkürlich mit Ein­nahme-Ermäßigungen vorgegangen werden. Es haben auch in jedem Jahre Portoermäßigungeu stattgefunden, ebenso Herabsetzungen der Telegraphengebühr u. s. w. Der Um­fang des Verkehrs hat sich in wenigen Jahren ganz bedeutend ver­mehrt. Will man allen Anträgen, die zu diesem Etat für Porto­ermäßigungen, für Gehaltserhöhungen n. s. w. stattgegeben, so würden dazu 15 Millionen nöthig fein, und wenn man die noch weiter gehenden Anträge Singer auf Gehalts­erhöhung für die Hilfsboten und Unterbeamien berücksichtigt, so werden noch weitere 9 Millionen nöthig. Damit wäre der Gesammtüberschuß der Postverwaltung von 26,000,000 Mk. so ziemlich verbraucht. Dazu kommt, daß mit einzelnen Mindereinnahmen auch noch Mehrausgaben verbunden sind. Unter diesen Umständen ist die Annahme des Antrags Baum­bach nicht zu empfehlen.

Abg. Kalte (ntl.) befürwortet den Antrag Baumbach, dessen Nothwendigkeit in der Bevölkerung allgemein anerkannt würde. Der Ausfall an Einnahmen wird infolge gesteigerten Verkehrs kein so großer fein, wie der Staatssecretär fürchtet. Der Verkehr mit den Drucksachen über 50 Gramm hat be­deutend zugenommen.

Staatssecretär Dr. v. Stephan: Gerade weil der Verkehr so zugenommen, haben wir keinen Grund, das Porto zu ermäßigen.

Abg. Schrader (dfr.). In letzter Zeit sind Verkehrs­erleichterungen nur für kleine Orte und für den internationalen Verkehr geschehen, während für den Verkehr zwischen größeren Städten Nichts geschehen ist.

Abg. Wörmann (ntl.) hält den Satz „niedrigeren Portosatz für Drucksachen" für kein so dringendes Bedürfniß; dagegen ist das Vorhandensein der württembergischen und bayerischen Briefmarken eine Anomalie, die bei einigem guten