Telegraphische Depeschen.

Wolff'S lelegr. Correspondenz- Bureau

71 In der morgigen Plenarsitzung des Bundesraths erfolgt «nLÄÜt W-?achtragsetats des Anleihegesetzes und der Zuckersteuervorlage, Le Berichterstattung über eine Eingabe des Fürsten von Fürstenberg wegen Aufnahme einer Bestimmung über Familtenvertrage des hohen Adels in den Entwurf des Ein- führungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuch.

, . „ SWärj. SDer Reichs- und Staatsanzeiger publizirt heute das Gesetz

betreffend Feststellung des Reichshaushalts-Etats für 1889/90 sowie dasjenige betreffend ?nd der^Rkichs" smbahnen.^ bct '-»"Wallungen des Rcichsheercs, der Marine

Berlin, 7 Marz ^Abgeordnetenhaus.^ Bei der heutigen Fortsetzuna der »weiten Berathung des Cultusetats beantragte Mooren, die Staatsregierung möge sich über ihre Grundsätze in Betreff der Verstaatlichung höherer städtischer Leh"anstalttn a*"'r eventuell einen bezüglichen Gesetzentwurf einbringen. — Eultusminister ?örm?L »»eEte hierzu, die Verstaatlichung solcher Anstalten werde der Regierung förmlich aufgedrungen, die Communen suchten aus finanziellen Rücksichten bei der Re- ^Erlrng darum nach, aber c§ würben zumeist nur Vollanstalten, und nur ausnahms- roeife bei Vorlage politischer Grunde wie in Westpreußen auch Progymnasien über' "E an-rV V-rsta-Mchung g-h- Die Regierung, wenn =tn>” am FaU- beftonb der Schule vorhanden sei. — Mooren zog hierauf seinen Antrag zurück Im Uebrigen wurde ohne erhebliche Debatten der Cultusetat bis zu den Elementarschulen 3ortZn7nber™tZta^üng0 " 3S°tIaflen- Volks,chullastmge,.tz^ und

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* 6enau rn demselben Geiste gehalten sein wird wie unter Milam In einer in den i erwartenden Proklamation der Regmtschaft wird ausgedrückt seim

die Regentschaft werde von den bisher verfolgten Pfaden nicht abweichen Die Finarn- ! 'olg-nd-rweis- g-r-g-l,: SDk Clo Miste MUans L-trug fährUch

I ^'?^O'OOO §rcs., welche nunmehr unter Milan und Alexander zu gleichen Tbeilen aetbeilt wird. D e Regentengehalte per 180,000 Frcs. bezahlt Alexande?. 9 6 ’

Das „Fremdenblatt" hebt hervor: Oesterreich achte die ^etbststandigkeit der Balkanoolker, respektire die Entschließungen der gesetzlichen WahhI a ’ Gesichtspunkte beurtheile es auch die Regentschaft. Ristic's

dEik werde sicherlich von Rücksichten für die Wohlfahrt Serbiens geleitet sein. Es erscheine glaubwürdig, daß die Regentschaft die politischen Wege Milan's wandeln C" Äubt hochgradige Nervosität Milan's als Grund feines L b-.^rbim bedürfe der Stabilität, alfo des Rückhalts, welchen die erprobte Freundschaft der Machte der Friedensliga gewähre. Dre Neue b^weffelt nicht die Fortsetzung einer freundnachbarlichen Politik durch die Regentschaft. Berlin scheint dies Vertrauen zu tbeilen und das falle schwer in's Ge- wVS’äT««*“" -*™bS «wÄ 7* <^är?u £ufoJße ber Fr. Pr." vereinbarte König Milan mit der Regentschaft die Hauptlinien der auswartlgen Politik. Nach dem „Neuen Wiener Tagebl." verwehrt die Abmachung Milan's mit Ristic der geschiedenen Koniin die Rückkehr. Begegnungen mit ihrem Sohne sind nur im Auslande im Beisein eines Regenten gestattet. Das „Wiener Tageblatt" erwähnt einen Brief Milan's an einen r1 .""^rischen Aristokraten, in welchem er bemerkt, er leide an wachen-

®ltoÖPfUn8 Unb W; "2^ Mnemid,

. Die „Polit. Corresp." meldet aus Belgrad, es werde von der Regentschaft Postiik w-rdLSUetiStreUn<Staatäfina*lien ®‘ne ^»d-rung ber äu^ren

?6r01T bt'Solße einer feit langer Zeil gereiften Absicht sei. Die Wahl geradedes gestrigen Tages erfolgte aus dem Grunde, weil er der Jahrestag der der Proklamirung des Königreichs, sei. Das Manifest .^i a^dann die Grundsätze dar, von denen sich der König in ber Inneren und äußeren ? Cn hct' um Serbien zu einem modernen Rechtsstaate und zu einem Element (.5?rbkUn.6 “!# ^uhe auf der Balkanhalbinsel zu gestalten. Ein Im neunzehnten Jahrhundert entstandener Staat muffe den Fortschritt in Kultur und Cioilifation an= ftreben, wie theuer dies auch kommen möge. Diese Mahnung rufe er als scheidender Äonig dem Volke erneut in s Gebachiniß. „Die äußeren Verhältnisse Serbiens," heißt beute b"°rt geregelt baß tch überzeugt bin, baß das Lanb aus meiner Arbeit Nutzen ziehen wird. Vor allem war ich bemüht, die Freundschaft und die Un/erftutzung der an der Aufrechterhaltung des Berliner Vertrags und des europäischen Friedens interesstrten Machte zu gewinnen. Meine Kraft ist jetzt verbraucht. Die neue hiS? <Hrh uCrt ^rä 2 A mebLin mlr Mle; ich besitze deshalb kein Recht, diese Arbeit zu versuchen, sei es gegenüber Serbien, sei es meinem Sohne, sei es Europa gegenüber, welches mich so ost mit Sympathien überhäufte, für die ich stets

Äen werde. Das Manifest appellirt hierauf an die serbischen Parteien hpffpn§ ®“r^ub\un9 ber TS ^Äaffung, empfiehlt den König Alexander und betont dessen Liebe zum serbischen Volke. Die Regentschaft sei den Händen erprobter Patrioten und weiser Staatsmänner übergeben; sie werde, dessen sei er überzeugt, das Land auf dem Wege des Fortschritts weiterführen und die äußere Politik so fortsetzen, daß der Friede im Dauern, die Ruhe auf der Balkanhalbinsel und alle Vortheile gewahrt wurden, welche er, Milan, mit Hilfe des Wohlwollens Europa's errungen. Das Manifest schließt mit Anführung der Namen der Regenten und dem Ausruf' Gott segne Serbien und dessen König Alexander I. Hoch die serbische Nation'"

Bern, 7. März. Da Bundescommissar Borel, obwohl zur Zeit keine Ruhe- störungen zu besorgen find, es für wünschenswerth erachtet, daß für den Fall einer Amtlichen Untersuchung über die Unordnungen in Locarno, Jnttagna und Lugano hinreichende Mittel zur Sicherung der Ruhe vorhanden seien, ertheilte der Bundesrath dem Jnfanteriebataillon 68 in Zürich den Befehl, sofort nach dem Tessin abzugehen. Er ernannte ferner als Bundesanwalt für die genannten und etwaige weitere Unter­suchungen den Dtationalratb Bezzola in Chur.

nnA ^der«, 7. März. Das aufgebotene Züricher (68.) Bataillon geht am Samstag nach dem Tessin ab. Italien zog seine an der schweizerischen Grenze aufgestellten Be- wachungstruppen zuruck.

Paris, 7. März. In der heutigen Ministerrathssitzung machte der Justizminister bekannt, der Antrag des Staatsanwalts in der Angelegenheit der Patriotenliga würde Knobcprr Ä^A°\mullt ^brden, falls ein gerichtliches Einschreiten gegen diejenigen Mitglieder der Patriotenliga, welche der Kammer angehören, beschlossen werden sollte werde er die Ermächtigung hierzu am Sonnabend bet der Kammer nachsuchen. — Die Strikebewegung in Armentieres hat einen ernsten Charakter angenommen. 10000 Ar­beiter haben die Arbeit eingestellt. Zwei Escadrons Cavallerie und zwei Compagnien Infanterie wurden dorthin entsendet. p B

. d^riS, 7 März. Dem „Journal des Dsbats" zufolge beschloß der Minister­rath heute Vormittag die Verbannung des Herzogs von Aumale aufzuheben. - Die Königin von England ist heute in Biarritz eingetroffen.

* London, 7 März. In ber heutigen Sitzung des Oberhauses erklärte Salis­bury: soweit die ihm bekannten Thatsachcn ein Urtheil zuließen, schienen die Vorgänge in Serbien mehr einen persönlichen Charakter als den einer politischen Veränderung S?7nn' ~ ^?Arhaus schlug der erste Lord der Admiralität, Hamilton, den Bau von 70 ueuen Kriegsschiffen vor, deren Fertigstellung innerhalb 4'/- Jahren zu bewirken Sfö er bks^en auf 211/1 Millionen Pfund. Der Kanzler Der Schatzkammer, erklärte, es sei wegen der für den Bau der neuen Kriegsschiffe erforderlichen ©elber keine Anleihe beabsichtigt, die Gelder sollten vielmehr aus den Steuern beschafft und die ganze Summe auf 7 Jahre oertheilt werden. Hamilton nahm nochmals das Wort und erklärte, die 70 neuen Kriegsschiffe sollten bestehen aus 8 Schlachtschiffen erfter, jroei zweiter, neun Kreuzern erster Klasse, 29 kleineren Kreuzern (Klasse „Medea"), vier Kreuzern der „Pandora"-Klasse und 18 Kanonenboten für Torpedos. Eine Hälfte der Schiffe soll auf Regierungswerften, die andere Hälfte auf Prioattverften gebaut «sag * Wsben erläuterte noch, daß die Steuerzahler während der

nächsten vier Jahre für Schiffbau lahrlich zwei Millionen extra, während der Darauf-- Khnntfpei-'?rCL3a%C 142OO2° Pkund Sterling extta zu zahlen haben würden. Die Devatte über den Gegenstand wird dann bis zum 21. März vertagt.

™ ?/ ^z. Das „Bureau Reuter" meldet aus Malta: Das englische

Panzerschtss „Sultan strandete bei der Insel Comino unweit von Malta. Das Schiff mußte verlassen werden, die Mannschaft wurde gerettet.

«x.,. Belgrad, 7. März. König Milan besuchte, um der neuen Rechtsordnung <lUnö<AUr oereigen, die Regenten, wobei er die Galauniform und das Großkreuz des

b trUk8‘ Bezug auf die Abdankungsakte äußerte der König, er

suhle sich geschwächt und müde, deßhalb danke er ab. Er anerkenne, daß er Erfolge Sp^LÄ^h lelner Regierungszeit zu verzeichnen habe. Die Erfolge

gehörten der Nation, die Fehler verantworte er vollständig. Er könne während seiner Regierung Manchen beleidigt haben, er selbst sei aber auch öfters beleidigt worden

?^then, wie auch er gerne verzeihe. — Die Armee wurde gestern PaÄn stände^ 9?C9enten bctentcn überall, daß sie von jetzt ab außerhalb der

. m.?^Eters-«rg, 7. März. Das „Journal de St. Petersbourg" äußert anläßlich »nh^^pS9 Ko"ig Milan's seine aufrichtigen Wünsche für Serbien, an dessen Glück hp?Srtn kV " üicl großes Interesse habe, um nicht auf eine bessere Zukunft der Nation und der neuen Regierung zu hoffen. ° 1

1. Berathung über die in Folge Mandatsniederlegung deS Abg. Böhm für die Stadt*Offenbach stattgehabte Neuwahl eines Landtagsabgeordneten.

Gewählt wurde mit allen Stimmen Herr Dr. Weber daselbst. Da gegen die Wahlmännerwahien keine Reclamationen vorliegen, so beantragt der Ausschuß, diese Wahl als gültig zu erklären und beschließt das Haus demgemäß.

Zunächst folgt die Vorlage Großh. Staatsministertums, das Pfarrgut in Osthofen betr.

Durch Verzicht Sr. König!. Hoheit des Großherzogs auf das sogen. Psarrgut rn Osthöien auf den Erlös aus einem Theile des Gutes, welcher zu Besoldungszwecken diente, wurde ein Streit aus der Welt geschafft, der schon mehrmals Gegenstand ständiger Verhandlung war. Auf gütlichem Wege war ein Ausgleich nicht zu bewirken und es halte die Domanial-Verwaltung die Herausgabe des Gutes auf dem Wege der serichtlichen Klage erzwingen müssen. Im Interesse des kirchlichen Friedens hielt es Großh. Staatsregierung für wünschenswerth, daß solches unterbleibe. Auch der Aus­guß schließt sich dieser Ansicht an und beantragt, sich mit dem Ansinnen Großh. Staats-Regierung einverstanden zu erklären und auch die Kammer beschließt einstimmig demgemäß.

Abg. Stephan-Osthofen nimmt hierauf Veranlassung, den Dank der Gemeinde Osthofen auszudrucken.

Wächst die Vorlage Großh. Ministeriums des Innern und der Justiz: Die Bewilligung eines Betrages von 4000 jl aus Staatsmitteln zur Bestreitung der Kosten, welche für die Begutachtung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich durch eine besondere Commission erforderlich sind.

Die Großh. Staatsregierung hielt sich für verpflichtet, in ähnlicher Weise wie dies von benachbarten Bundesstaaten geschieht, eine Begutachtung des Gesetz-Entwurfs durch praktische Juristen des Landes anzuordnen. Diese Anordnungen machten Aus­gaben für Druckarbeiten, Tagegelder und Reisekosten nölhig und ersucht die Staats­regierung um einen Beitrag von 4000 JL aus Staatsmitteln.

, ,. Oriola wünscht, daß auch andere Kreise und Berussarten als nur Juristen in dieser Commission Vertretung finden möchten, damit eine Arbeit und ein Gesetz zu Stande gebracht merbe, welche den Hoffnungen entspricht, welche man im Großherzog- thurn an dasselbe stellt.

Herr Metz - Darmstadt wünscht, daß die Mitglieder dieser Commission wie das bei der Commission deutscher Juristen zur Begutachtung des bürgerlichen Gesetzbuches der Fall sei, ohne Diäten diesen Sitzungen beiwohnen sollten, Da es doch meistens Beamte des Staates seien.

,-^aatsminister Finger erwidert, dieses sei nicht der Fall. Die auswärtigen Mitglieder bezogen nur Reise-Diaten, aber keine Tagegelder.

Der Ausschuß beantragt, diesen Betrag von 4000 zu verwilligen und beschließt die Kammer diesem Antrag gemäß.

. ^Auch die Vorlaae Großh. Staatsregierung betr. die Feststellung der Mlethpreise $er.x. k enftjjobnungen der aufsichtführenden Amtsrichter wird ohne Debatte angenommen nach dem Anträge des Ausfchusfes.

Die Vorlage dis Großh. Ministeriums des Innern und der Justiz betr. Ein­stellung weiterer 2500 JL unter Kap. 86, Tit. 1 des Hauptvoranschlags pro 1888/91 |ur Anstellung eines zweiten Directors an der Strafkammer zu Darmstadt gibt zu längeren Debatten Veranlassung.

Die Geschäfte der Strafkammer am Landgericht der Provinz Starkenburg haben • - c>Wen Jahren derart zugenommen, daß zur Bewältigung die ständige Beordnung emes Mitgliedes der Cioilkammer zur Strafkammer erforderlich ist. Durch diese Maßnahme findet eine außerordentliche Überlastung des Directors statt. Dieser dauernden Belastung des Directors stehen gewichtige Bedenken gegenüber. Die Großh. Jtegierung ist daher der Ansicht gewesen, die Umwandlung der Stelle eines Rathes am Landgericht der Provinz Starkenburg in eine Directorstelle sei dringend geboten. M wurde in Folge dieser Maßnahme eine angemessene Theilung der Geschäfte des Strafkammer-Vorsitzenden unter zwei Directoren ftattsinden können. Der Gehalt des neuen Direc ors wurde gleich dem des jetzigen auf 6500 Jü zu bemessen fein. Die Regierung richtet daher an die Kammer das Ansinnen, diesem Mehr von 2500 JC die Verfassungsmäßige Zustimmung zu geben.

Ausschuß kann sich nicht mit der Ansicht der Regierung einverstanden andern glaubt derselbe anheimgeben zu sollen, der Abstellung der vorhandenm Mißstände in anderer Weise naher zu treten und dem Antrag der Großh. Regier.'-ng reine Folge zu geben. * b

— Für die Regierungs-Vorlage sprechen Seine Excellenz des Staatsminister, die Jn0 ar unb Heinzerling, gegen denselben die Abgg. Osann, Metz- Darmstadt u. A.

Nach erfolgter Abstimmung wird der Antrag des Ausschusses mit allen gegen 2. Stimmen angenommen.

. Zum Schluß der heutigen Verhandlungen steht der Antrag der Abgg. Ulrich •uno <3 oft auf bestere Behandlung der wegen politischer oder Preßvergehen verurtheilten bezw. auf Vorlage eines die Strafverbüßung im Grvßherzogthum unter besonderer Berücksichtigung Der wegen politischer oder Preßvergehen Verurtheilten regelnden Gesetzentwurfs.

Großh. Staatsregierung, sowie der Ausschuß ist der Ansicht, daß das allgemeine Verlangen, den wegen politischer und Preßvergehen Verurtheilten beim Strafvollzug eine beffere Behandlung angedeihen zu lassen als den wegen anderer Vergehen ober Verbrechen Verurtherlten, augenscheinlich zu weit gehe, weil einem politischen oder IrHveraehen nicht m nder schlechte und verwerfliche Motive zu Grunde liegen können. Auch ist man der Ansicht, daß eine allgemeine gesetzliche Regelung des Strafvollzugs zur Competenz des Reiches gehöre und dessen weiteres Vorgehen auf diesem Gebiet umsomehr abzuwarten ist, als ein dringendes Bedürfniß nach anberrodter gesetzlicher Jiegeiung nicht vorliegt.

Der Ausschuß beantragt hiernach dem Antrag der Abg. Ulrich und Jöst keine tfoige zu geben.

ra ^b80mUJdJöst bringen in längerer Rede eine Reihe von Desiderien ^N^0Ees »u Mainz zur Sprache, ebenso der Abg. Wasserburg, und bedauern die Ablehnung des Antrags aus Gründen der Humanität.

o z-ii Plumer beschließt sodann im Sinne des Ausschußantrages mit allen gegen o Stimmen.

Schluß i/,2 Uhr. Morgen Sitzung.