Nr, 281 Freitag den 30. November 1838.

Gießener Anzeiger

Amts- und Anzeigeblati für den Kreis Gießen.

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Politische Rundschau

G i e ß e n, 29. November.

Die Begründung zum Alters- und JnvaliditLtSverfichernngSgesetze ist nunmehr mit der Vorlage selbst dem Reichstage zugegangen. Die Begründung stellt sich als ein äußerst umfangreiches Schriftstück von nicht weniger als 180 Seiten Druck dar und entwickelt zunächst die Vorgeschichte der Alters- und Invalidenversicherung, wobei erklärt wird, daß die Wittwen- und Watsenversorgung verstorbener Arbeiter erst auf Grund der Erfahrungen über das Jnvaliditätsversicherungsgesetz erfolgen solle. Alsdann giebt die Begründung eingehende Erläuterungen über die bei der Alters- und Invalidenversicherung, hauptsächlich in Betracht kommenden Fragen und sucht diejenigen Bestimmungen, welche von der Kritik am meisten angegriffen worden sind, wie z. B. diejenigen über die Rentensätze, über das Qutttungsbuch und das Markensystem u.s.w., in nachdrücklicher Weise zu rechtfertigen. Jedenfalls bietet diese Denkschrift eine ge­eignete Grundlage für die bevorstehenden erstmaligen Verhandlungen des Reichstages über die Alters- und Jnoaliditätsverstcherungsfrage dar.

Das Centrum hat im Reichstage einen das Vorgehen gegen Sclavenhandel und Sclavenjagd billigenden Antrag eingebracht.

Unter der belgischen Arbeiterschaft gährt es wieder einmal in bedenklicher Weise. Besonders werden aus Charleroi, welche Stadt mit ihrer näheren Umgebung überhaupt einen Mittelpunkt für die unruhigen Elemente der Arbeiterschaft Belgiens bildet, neue größere Strikes gemeldet und auch im Borinage, dem an Kohlengruben reichen Landstriche, der sich südlich von Mons htnzieht, macht sich eine ernste Strike- bewegung bemerklich. Der Präfect des den genannten belgischen Bezirken benachbarten französischen Departements du Nord hat sich anläßlich der Arbeitseinstellungen im Nachbarlande bereits veranlaßt gefühlt, Sicherheitsmaßregeln anzuordnen, welche haupt­sächlich die Ueberwachung der Grenze zwischen Lille und Avesnes betreffen; dagegen scheint die belgische Regierung selber der neuen Arbeiterbewegung im Lande noch gleich­gültig gegenüberzustehen.

Die italienische Regierung widmet sich fortgesetzt mit großem Eifer den Interessen der nationalen Vertheidigung. Hierzu gehören auch die in einem am Sonntag abgehaltenen Cabinetsrathe des italienischen Ministeriums gefaßten Beschlüsse finanzpolitischer Natur, welche darauf hinauslaufen, durch eine ansehnliche Erhöhung der Staatseinnahmen, theilweise sogar durch neue Steuern, die Kosten für die geplanten neuen militärischen Maßnahmen Italiens zu beschaffen. Da es sich um eine Summe von mindestens 120 Millionen Francs handeln soll, so ergeben sich hieraus neue An­sprüche an die Steuerkraft des italienischen Volkes, von dessen Patriotismus jedoch zu erwarten steht, daß es die angekündigten finanziellen Opfer willig tragen wird.

Unter den politischen Ereignissen der Balkanhalbinsel aus jüngster Zeit be­anspruchen die Personaloeränderungen im rumänischen Cabinet und die Neu­wahlen zur serbischen Skupschtina das meiste Interesse. Bekanntlich ist das rumänische Ministerium Rosetti-Carp durch den Ausfall der jüngsten Wahlen zum Parla­ment genöthigt worden, sich durch Aufnahme von drei neuen, conservattoen Cabinets- mitgliedern einigermaßen „umzuhäuten", doch soll weder die auswärtige noch die innere Politik Rumäniens durch diese Ergänzung des Ministeriums Rosetti im conseroativen Sinne eine einschneidende Veränderung erfahren. Was die Neuwahlen zur serbischen Skupschtina anbelangt, so müssen zwar die abschließenden Nachrichten abgewartet werden, doch steht schon jetzt kaum zu bezweifeln, daß die Radicalen, also die Partei der serbischen Russenfreunde, den vereinigten Liberalen und Anhängern der sogenannten Fortschritts­partei gegenüber unterlegen sind, was zum Mindesten für die auswärtige Politik Serbiens die Beibehaltung der jetzigen, sich an das mitteleuropäische Bündniß an­lehnenden Richtung bedeuten würde. Hinsichtlich der inneren Verhältnisse Serbiens würde die Wahlniederlage der Radicalen eine maßvolle Entwickelung der Frage der Verfassungsrevtsion gewährleisten.

Der Streit, welcher sich zwischen England und dessen australischer Colonie OueenSland wegen der Ernennung Blake's zum Gouverneur derselben erhoben hatte, ist durch die Nachgiebigkeit der englischen Regierung beendigt worden. Im englischen Unterhause erklärte der Colonial -Staathsecretair, Baron Worms, am Dienstag, die Regierung habe unter den obwaltenden Umständen eingewilligt, auf den Wunsch Blake's von seiner Ernennung zum Gouverneur in Queensland Abstand zu nehmen. Die Mittheilung, die englische Regierung habe in dieser Angelegenheit dem Wunsche Blake's nachgegeben, ist indessen nur eine Umschreibung der Thatsache, daß das Ministerium Salisbury auf die energischen Proteste der Regierung wie des Parlaments von Queens­land hin von dieser Ernennung Abstand genommen hat. Die genannte Colonie wollte sich keinen Mann als ihren obersten Beamten aufdrängen lassen, der von ihren Ver­hältnissen und Bedürfnissen nur sehr schwache Vorstellungen besaß und man kann darum den Queensländern mit ihrem Proteste nicht Unrecht geben.

Deutscher Reichstag.

4. Plenarsitzung. Mittwoch, den 28. November 1888.

Haus und Tribünen sind mäßig besetzt. Am Tische des Bundesraths: Freiherr o. Maltzabn, Dr. v. Boetticher, Graf Monts, Bronsart v. Schellen­dorff. — Eingegangen ist die Novelle zum Genosfenschaftsgesetz. — Die erste Be- rathung des Etats und des Anleihegesetzes wird fortgesetzt.

Abg. Liebknecht (Soc.): Trotz der Versicherungen der Thronrede ist die Lage keine friedliche und gemüthliche; zum nicht geringen Theile trägt hieran die Schuld unsere osficiöse und Kartellpresse, welche unser Volk zu verhetzen sucht. Man kann die Presse als nicht maßgebend betrachten, aber gerade die regierungsfreundlichen Parteien bringen ja in ihrer Presse diese allarmirenden Nachrichten. Seit 1872 ist das Budget von 338 Millionen auf 804 Millionen im Ordinarium und auf 949 Millionen ein­schließlich des Extraordinariums gestiegen. Das ist die Folge der Einigung Deutsch­lands von oben her, statt wie wir sie wünschten, von unten her, durch das Volk und nach demokratischen Grundsätzen. An der preußischen Pickelhaube krankt die Entwickelung Deutschlands. Als gesagt wurde, daß die Annexion von Elsaß-Lothringen nicht bloß ein Verbrechen, sondern auch eine politische Unklugheit sei, hat man gelacht; heute sehen wir, daß das richtig ist. Der Militarismus ist so ziemlich an die Grenze des Möglichen angekommen und fortwährend droht uns die Allianz zwischen Frankreich

und Rußland. Das Volk verlangt doch etwas für seine Steuern; dazu die trostlosen Zustände im Innern, die Socialisten-Processe, erfüllen das Volk mit Zorn; auch das Ausland kann nicht glauben, daß das Volk in Deutschland einig ist, wenn man diese Verhetzung sieht, das Hinschleppen zur Anklagebank, die gefüllten Gefängnisse. — Im Auslande fürchtet man nur ein einiges Deutschland und ich habe feinen Zweifel im Verkehr mit französischen Politikern gelassen, daß, wenn Frankreich angreift, in Deutsch­land alle Parteien einig sind und gegen Frankreich rnarschiren. In Frankreich bat man keine osficiöse Presse, es ist gleichgültig, was die Presse dort schreibt; anders liegt die Sache bei uns. Der größte Theil unserer Presse ist officiös beeinflußt, ist es em Wunder, wenn die Franzosen das für die Ansicht der Regierung halten, was unsere Zeitungen schreiben; wir sind nahe an russische Zustände gekommen. Eine Annäherung an Rußland ist für uns unnütz, wenn wir es nicht zwingen, in den Bahnen euro­päischer Cultur zu wandeln. Dabei entfernen wir uns immer mehr von den Cultur- ftaaten, Hetzen gegen Frankreich, gegen England. Für die französische Republik wäre ein Krieg ein furchtbares Unglück, denn die Republik würde zu Grunde gehen, gleich­viel ob Frankreich siegt oder besiegt wird. Von Abenteurern wie Soulanger hat dies Land nichts zu erwarten. Aber in keinem Lande ist bei den Wahlen die Verhetzung so groß, als bei uns. Man beschuldigt den Gegner, das Vaterland verrathen zu wollen, man nennt ihn einen Reichsfeind. Diesen Ausdruck hat der Kanzler erfunden; wie, wenn man ihn so bezeichnen wollte? Unter dem schweren Steuerdrücke, der auf den Arbeitern lastet, wird das Socialistengesetz desto schwerer empfunden. Dieser Druck erzeugt, wie jeder Druck, auch Gegendruck. Das Bischen sogenannter Socialreform helfe dagegen nicht, wenn man nicht dahin wirke, die Production zu regeln, zunächst national, dann international. Die ganze Socialgesetzgebung ist nichts weiter als (ine Reform der Armenpflege, auf den Kern der socialen Frage ist man noch nicht ein- gegangen. Mache man ernste Socialreform und wir werden sie gern, vorbehaltlich unterer weiteren Ansprüche, unterstützen. Glauben Sie doch nicht, daß wir darauf ausgehen, einen Putsch zu machen, damit sie uns zusammenschießen können. Manchem käme das vielleicht sehr gelegen. Das Beste ist ein einig Volk, aber heute gielsts nichts als Hetzer, Hetze gegen die Juden, Hetze gegen Socialisten, gegen Engländer und Eng­länderinnen. Welche Rolle hat die Presse der Ordnungsparteien gespielt bei den An­griffen gegen Kaiser Friedrich III. ? Jede andere Zeitung würde bei ähnlichen Fällen auf das Schlimmste verfolgt worden sein. Die Militärlast ist unerträglich. Auch können wir doch nicht 37 Millionen Franzosen todtschlagen oder 43 Millionen Deutsche auf der Strecke lassen. Es ist noth, an eine internationale Abrüstung zu denken. Ein solcher Appell an die Humanität würde von den besten Wirkungen sein. Mit den Ausnahmegesetzen gegen Centrum und Socialisten haben Sie Mißerfolge gehabt. Nicht besser steht es mit den Getreidezöllen; Sie können nicht leugnen, daß diese Zölle das r ..'ob vertheuem. England schaffte den Zoll ab, um sich concurrenzfähig für den Weltmarkt zu machen. Wir haben in bemftlben Moment, wo wir unsere Industrie stärken wollten, diese Zölle eingeführt. Die Colonialpolitik, welche schneidig in der That, aber ohne Gedanken von den Unternehmern ausgeführt wurde, hat in Afrika die übelsten Folgen gehabt. Schnaps, Pulver, Flinten und Bayonette sind doch fett« fame Stimulantien der Cultur. Wenn man die Sklaverei beseitigen will, soll man erst in Deutschland die Verhältnisse bessern. Jedem Arbeiter einen täglichen Mehr- verdienst von 20 Pfg. verschaffen ist mehr werth, als die ganze Colonialpolitik. — Trotz aller Verhetzungen ragt die Arbeiterpartei fest und standhaft hervor. Sie wird die Ideale des deutschen Volkes retten. — Diesem.gegenwärtigen System aber keinen Mann und keinen Groschen!

Staatssecretär des Innern v. Bo etlicher: Der Vorredner hatte wohl die Ab­sicht, schwankend gewordene Mitglieder seiner Partei zu befestigen. Die von ihm an­gegriffene officiöse Presse scheint immer mehr zu einem Mythus zu werden, ich kann ihm nur rathen, das zu glauben, was die Regierung selbst erklärt oder im amtlichen Theile des Reichs- und Staats-Anzeigers veröffentlicht. — Mittel zur Milderung der drückenden Lasten hat der Vorredner nicht angegeben. Die Abrüstung ist ein proble­matisches Hülfsmittel. Man muß eben alle einzelnen Forderungen prüfen. Daß das Deutsche Reich von 1848 durch die Schöpfung von unten nicht die wohllhätigen Wir­kungen gehabt haben würde, wie die Schöpfung des Reiches im Jahre 1870/71. Darüber ist wohl das Bürgerthum nicht zweifelhaft. Die Steuerlast zu mildern ist unser Aller Wunsch; dazu aber müssen wir die Forderungen einzeln untersuchen. Sind auch nicht alle socialen Uebelftänbe durch die Gesetzgebung zu beseitigen, so stehen wir doch den radikalen Vorschlägen des Vorredners ablehnend gegenüber. Wir beseitigen einzelne liebel und das wird auch in der Bürgerschaft anerkannt. Die Mehrzahl der Arbeiter ist bereits gegen die Folgen der Krankheit und der Unglücks­fälle geschützt. Zu behaupten, daß das nur eine verbesserte Armenpflege fei, ist vielleicht socialdemokratisch, aber nicht politisch. In -Frankreich beträgt die durchschnittliche Be­lastung pro Kops 62 Jü, in Deutschland nur 42 pro Kopf der Bevölkerung. Mehr an Verhetzung kann Niemand leisten als die socialdemokratische Presse. (Sehr richtig!) Wir werden unsere Socialpolitik fortsetzen und uns freuen, wenn die Partei des Vor­redners uns dabei mit guten Vorschlägen unterstützt. Bis dahin werde ich annehmen- daß die Regierungs-Politik die bessere ist. (Bravo!)

Abg. Graf Behr-Behrenhof (Rp.): Von der Selbständigkeit des deutschen Bürgerthums habe ich eine bessere Meinung als Herr Liebknecht. Bei den Kornzöllen können unsere Verhältnisse mit denen Englands nicht verglichen werden, wo 70 % des Brodkorns vorn Auslande eingeführt werden. Bei der Branntweinsteuer ist eine Erhöhung der Einnahme nicht zu erwarten, man hat den Consum überschätzt. An weitere Einnahme-Quellen ist nicht zu denken, die Schuldenlast beträgt bereits über 1 Milliarde. Wir müssen also entweder an's Sparen denken oder uns aufs Aeußerfte einschränken. Diesen Gesichtspunkt wird die Budget-Commission in's Auge fassen müssen. Aus den Colonialunternehmungen ist bei dem streng eingehaltenen, vom Reichskanzler angegebenen Rahmen, eine Gefahr nicht zu fürchten.

Abg. v. Benningsen (nl.): Ich verstehe, daß Herr Liebknecht hauptsächlich agitatorisch sprach, um seine Parteigenossen zu ermuthigen. Aber die Entwickelung auf demokratisch-revolutionärer Basis haben wir in Frankreich gehabt und als Folge dieser Entwickelung einen 20jährigen Krieg und Unterdrückung der Nachbarländer. Ganz ähnlich würde es bei einer sozialdemokratischen revolutionären Umgestaltung bei uns sein, denn die internationalen Bestrebungen dieser Partei drängen dahin. Die Mili- tärlaften sind schwer, aber sie haben allein den 18jährigen Frieden ermöglicht, die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft würde der lebenden Generation auch der Arbeiter nicht zu Gute kommen, denn diese würde zunächst die Schäden der Vernich­tung wieder gut zu machen haben. Den Kampf aber werden die Besitzenden um sv siegreicher bestehen, je reiner ihr Gewissen ist, bezüglich der Verpflichtungen, die sie den Arbeitern gegenüber haben. Hoffentlich wird es uns gelingen, in den noch bevor­stehenden beiden Sessionen des Reichstages die Arbeiter-Versorgung und das Arbeiter­schutzgesetz zu Stande zu bringen. Sieht man nun, daß selbst in England, wo die Industrie aufs Höchste gediehen ist, sich die Arbeiter auf Verbesserung ihrer Lage be-