Nr. 280 Erstes Blatt. Donnerstag den 29. November 1888.

Gießener Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Vrrreaur Schulstraße 7.

Erscheint täglich mit Ausnahme des MontagS. ,

reiS vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerlohn.

>urch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pf.

Deutschland.

Darmstadt, 27. November. Seine Köntgl. Hoheit der Erbgroßherzog wird dem Vernehmen nach im Frühjahr eine Universität besuchen. Am Samstag wohnte Seine Kgl. Hohett einem Abschiedsessen tin Officlers-Casino bei, welches ihm zu Ehren aus Anlaß seines vorläufigen Scheidens aus dem Militärdienste gegeben wurde.

Berlin, 27. November. Der dem Reichstage zugegangene Gesetzentwurf über die Alters- und Invalidenversicherung nebst den Motiven ist soeben im Druck aus- gegeben. Die Begründung ist eine außerordentlich umfangreiche und mit den ver­schiedensten Tabellen, sowie auch graphischen Darstellungen von Alters , Jnoaltditäts- und Sterbenskurven versehen. Ihr allgemeiner Theil beschäftigt sich hauptsächlich mit der Frage nach dem Umfange der Versicherung und dem Kreis der zu Versichernden, mit der Renlenbemessung und der Vertheidigung des für die Beiträge der Arbeiter und Arbeitgeber gewählten Kapttaldeckungsverfahrens gegenüber dem Umlagesystem, mit der Ocgantsattonsjrage und dem Markensystem, bezw. den Qutttungsbüchern. Nach dm Berechnungen in den Motiven würden in der Mitte des Jahres 1889 rund 7,322,000 männliche und 3,696,000 weibliche, zusammen 11,018,000 Personen als ver- sicherungspflichttg anzusehen sein. Bei der Festsetzung der bereits bekannt gegebenen Beiträge ist u. a. von der Voraussetzung ausgegangen, daß Personen, welche im ersten Mitgltedsjahre invalide werden, keine Rente, die Invaliden aus dem zweiten bis fünften Mttgliedsjahre aber sämmtlich die Hälfte des Mindestbetrages der Invaliden­rente erhalten, daß ferner eine Wartezeit für die Altersrente in Folge der Uebergangs- bestimmungen gänzlich unberücksichtigt bleibt. Die Mittel zur Gewährung der Renten sollen vom Reiche, den Arbeitgebern und den Arbeitern zu je einem Drittel, die Ver- waltungskostm von den letzteren beiden allein aufgebracht werden. An Verwaltungs­kosten ist für jedm Versicherten während seiner Actioitätsdauer ein Betrag von jährlich 70 H in Anrechnung gebracht. (F. I.)

Belgien.

Brüste!, 27. November. 700 Bergleute streiken bereits in den Kohlendistricten. Die Lage gibt Anlaß zu den größten Besorgnissen. (F. I.)

Deutscher Reichstag.

3. Plenarsitzung. Dienstag den 27. November 1888.

Haus und Tribünen sind gut besetzt. Am Bundesrathstische Freiherr v. M a l tz a h n - Gültz, Dr. v. Boetticher, Dr. v. Schelling, Dr. o. Scholz, Graf Monts.

Prästdmt v. Levetzow eröffnet die Sitzung um l1/* Uhr.

Das Präsidium ist gestern 123/< Uhr in besonderer Audienz von Sr. Majestät dem Kaiser in sehr huldvoller Weise empfangen worden. Se. Majestät äußerten dabet, - daß tote den Wunsch und auch die Zuversicht hätten, daß die Verhandlungen des Hauses in schneller und einträchtiger Weise ihren Fortgang nehmen würden.

Abg. Graf L a n d s b e r g - Stetnfurt (Ctr.) zeigt seine Ernennung zum Landrath an. Das Schreiben geht an die Geschäftsordnungs-Commission.

Das Haus tritt in die Tagesordnung ein: Erste Berathung des Etats- Entwurfs pro 1889/90 in Verbindung mit dem Anleihe-Gesetz.

Staatssecrctar Frhr. v. M al tza hn- Gültz weist zunächst aus die formelle Unterscheidung des vorliegenden Entwurfs von denen früherer Jahre hin, welche infolge einer früher vom Hause beschlossenen Resolution oorgenommen fei. Die Regierung hofft, daß diese neue Form die Billigung des Hauses finden werde. Redner erörtert eingehend die formellen Aenderungen der Etatsaufstellung, wodurch viele der früher oft beklagten Unübersichtlichkeiten vermieden werden. Der Etat bringe in der vor­liegenden Form jedenfalls das historisch gewordme finanzielle Verhältniß der Einzel- ftaaten, welche sich im Reiche vereinigen, zum klaren Ausdruck. Das Deficit aus 1887/88 in Hohe von 221/» Millionen ist bereits früher bei der Etatsberathung in dieser Höhe geschätzt worden. Die Ueberweisungen an die Einzelstaaten ergeben 27 V» Millionen mehr als im Vorjahre. Auch der Etat pro 1888/89 wird voraus­sichtlich mit einem Deficit von 13V» Millionen abschlteßen und zwar infolge von Mehr- bedürfnissen in verschiedenen Ressorts, so im Auswärtigen Amt, in der Armee- und Marine-Verwaltung. Namentlich sind erhöhte Ausgaben für Manöverkosten, Remonte- Ankäufe rc. nöthtg geworden. Mindereinnahmen sind bei der Zuckersteuer 15 Millionen zu erwarten, bei der Matsch-, Bottich- und Branntwein-Materialsteuer 4 Millionen und bei anderen Reichssteuern 3—4 Millionen. Mehreinnahmen werden erwartet bei der Salz-, Brau-, Spielkarten- und einigen anderen Steuern, sowie bei den Zinsen für belegte Reichsgelder, im Ganzen 10550000 Die Nachsteuer aus den Zoll- anschlußgebieten wird voraussichtlich nicht ganz in der veranschlagten Höhe eingehen. Uebertaschend hoch ist der Ausfall der Verbrauchsabgabe für Branntwein mit 261/» Millionen; die Gründe dafür sind zur Zeit nicht klar zu übersehen: vielleicht hat man den Consum überschätzt. Die größte Mehrausgabe weist von den einzelnen Ressorts die Militär-Verwaltung auf und zwar zum nicht geringen Theil wegen der höheren Preise für Brod und Korn, wo bei der Veranschlagung sich die stets ange­nommenen Octoberpreise nicht bewährt haben. Der Mehrbedarf hierfür beziffert sich auf 16 Millionen. Die folgenschwersten Beschlüsse roeroen sich an den Marine-Etat knüpfen, wenn auch für das nächste Jahr diese Beschlüsse noch nicht allzusehr in die Erscheinung treten, denn hier betragen die Mehrausgaben für Schiffsbauten nur etwa 21/» Millionen. Sie bedingen aber, wie die dem Marine-Etat beigegebene Denkschrift ergibt, weitere Mehrausgaben für die nächsten Jahre bis 1895. — Infolge des Zoll­anschlusses fallen für die Zukunft die Aversen weg. Von der Zuckersteuer erwartet die Regierung in Zukunft keine Mindereinnahmen mehr. Dagegen ist ein Ausfall an der Maisch-Bottichsteuer wegen der geringeren Kartoffelernte möglich. — Die Finanzlage des Reiches hat sich auf Grund der neuen Steuergesetze von Jahr zu Jahr günstiger gestaltet. — Was die Anleihe betrifft, so habe man die Frage der Amortisation zur Zeit nicht erörtert, weil man dies nicht für opportun hielt. Es wird aber zu erwägen fein, ob wir nicht genöthigt sind, die Aufwendungen, die wir jetzt durch Anleihen decken, auf den ordentlichen Etat zu übernehmen, namentlich wenn wir bedenken, welche Aus­gaben uns noch bevorstehen für die Alters- und Jnvaliden-Versicherungen. (Bravo rechts.)

Abg. Richter (bfr.): Die Thronrede betont in wohlthuender Weise die fried­liche Lage; im Widersprach hiermit steht das ängstlich nervöse Gebühren der beeinflußten vfficfösen Presse. — Die Denkschrift des Martne-Etats steht im Widerspruch mit j früheren Denkschriften der Admiralität. Als die ersten Andeutungen über diese Mehr- I ausgaben in der „Köln. Ztg." erschienen, wurde auf eine Anfrage des Abg. Rickert g vom Chef der Admiralität erklärt, daß diese Zeitungsnotiz nicht von der Regierung j inspirirt sei; jetzt nach dem Personenwechsel im Ressort zeigt sich die Rickert'sche Be- t

fürchtung als begründet. Die Denkschrift hat wenig Ueberzeugendes, der neue Flotten- arundungsplan ift vollständig uferlos. Das Wort des früheren Chefs der Admiralität, daß Deutschland sich nicht den Luxus kostspieliger Experimente mit feiner Marine erlauben tonne, fei hinfällig geworden. Jetzt handelt es sich um eine plötzliche Verdoppelung, der deutschen Marine. Es sei das eine ganz bedenkliche Folge der Colonialpolitik, die schon jetzt weit über deutsche Verhältnisse hinausgehe und die Prophezeihungen Bambergers eine nach der andern zur Wahrheit machen. Mögen auch die Kosten für Aufwendungen der Marine jetzt Lehrgeld sein, das wir bezahlen zur Abkühlung der zu weit gehenden Colonialgelüste, so sollen wir uns doch hüten, etwa in Ostafrika uns eine ähnliche Lage zu schaffen, wie die Italiener in Massauah, die Franzosen in Tongking und die Engländer im Sudan. Gelegenheit zur Colonisation findet sich im Osten Deutschlands wo wette öde Strecken dem Emporkommen eines selbstständigen Bauernstandes hinderlich sind. Erfreulich fei die angestrebte Unterdrückung der Sklaverei in Ostafrika, aber bann müsse erst festgestellt werden, ob es richtig fei, daß auch in den Factoreien der deutschen Schutzgebiete Sclavenarbett benutzt wird, indem sich die dort beschäftigten Unternehmer der Sklaven bedienen. Uebrigens gäbe es im deutschen Vaterlande Gelegenheit genug, menschenunwürdige Zustände zu beseitigen. — Seit 10 Jahren haben sich die Reichssteuern um 290 Millionen erhöht, die dauernd bewilligt sind und die immer den Verwendungszwecken vorauseilten. Das preußische Deficit war der Grund der Mehrbewilligung. Jetzt weist der preußische Etat Überschüsse auf, die noch großer sein würden, wenn die staatliche Eisenbahn-Verwaltung eine bessere wäre (Oho! rechts). Den Wagenmangel wie jetzt hat man früher in diesem Maße nie gekannt. Charakteristisch für den Etat ist das plötzliche Bedürfniß nach erhöhter Re­präsentation; das kommt daher, daß für die erhöhten Einnahmen die erhöhten Ausgaben gefunden werden mußten. Diese erfordern bann wieder erhöhte Einnahmen und es wäre wohl Zeit, diesen Kreislauf zu unterbrechen. — Sollten die Herren rechts nicht ernstlich daran denken, den Kaffee- Zoll aufzuheben, vielleicht auch die Maischraum-Steuer zu Gunsten der kleinen Brenner zu reformiren, deren Erbitterung in den westlichen Gegenden eine große und gerecht­fertigte ift. Auch an die Entschädigung der Händler hat man nicht gedacht, aber freilich, das find nur kleine Leute! Die Folgen der Korn- und Brodsteuer zeigten sich an den Grenzen, wo die Leute meilenweit wandern, um von den Vergünstigungen des Grenz­verkehrs Vortheil zu haben. In der Thronrede ist davon die Rebe, daß das sociale Elend ganz aus der Welt zu schaffen unmöglich ist. Aber heute wird viel von prak­tischem Christenthum gesprochen. Da sollte man, nach der Bitte: „Unser täglich Brod gieb uns heute", das Brod lassen, wie es der Himmel giebt und es nicht künstlich ver- theuern. In solcher Zeit ist es nicht zu verwundern, wenn man der freisinnigen Partei selbst mit den Mitteln der Judenhetze einen Wahlkreis abzunehmen sucht. Was da- Hereinrerren der Krone in den Wahlkampf betrifft, so wissen wir, daß sie dadurch nicht an gewinnt, wir wissen dies nicht bloß aus den napoleonischen Piebiscits, sondern auch von Friedrich Wilhelm IV. Uns soll bas nicht hindern, nach wie vor und auch in dieser Session unsere Meinung frei und offen zum Ausdruck zu bringen. (Bravo! links.)

Abg. v. Wedel!-Malchow (conf.): Es ist der Regierung zu danken, daß wir vor einer rm Allgemeinen günstigen Finanzlage stehen. Die Idee der Amortisation ist eine glückliche, d r wir näher treten sollten. Was Herr Richter unter der offiziösen Presse versteht, ist nicht klar. Die Forderungen für die Marine sind die nothwendige Consequenz unserer maritimen Entwickelung. Zwar schildert die Thronrede die poli­tische Lage als friedlich; aber ich bin überzeugt, sie ist es nur so lange, als Deutsch­land rüstet und sich in der Lage hält, den Frieden zu erhalten. (Sehr richtig!) Mit der Aeußerung über die Eisenbahnen wird Herr Richter wenig Anklang im Lande finden. Ich bin gerade kein Colonialschwärmer, aber das unter dem Schutze des deutschen Kaisers begonnene Unternehmen bedarf nothwendig unserer Unterstützung. Herrn Richters Rede machte den Eindruck, als sollte sie den Eindruck der Landtags­wahlen bei seiner Partei verwischen und auf die künftigen Reichstagswahlen Hinweisen. Wir sehen den nächsten Reichstagswahlen mit aller Ruhe entgegen. (Bravo! rechts )

Abg. Frhr. v. Huene (Ctr.): Es bleibt in Preußen noch viel in der Steuer­reform zu thun. Was aber das Reich anbelahgt, so ift meine Partei entschlossen hier an keine Mehrbewilligung zu gehen und sich der größten Sparsamkeit zu befleißigen. Die Getreidevreise sind nicht zu hoch, sie haben nur einen Standpunkt erreicht, bei dem der Landwirth bestehen kann. Die formelle Behandlung des Etats ist zweckmäßig, auch zeige der Entwurf erfreuliche Fortschritte in der Verdeutschung von Fremdwörtern. Die Begründung für neue Stellen und für Mehrausgaben ift etwas schablonenhaft, obwohl diese Mehrausgaben in den letzten 6 bis 8 Jahren eine recht bedeutende Hphe erreicht haben. Was den Marine-Etat betrifft, so ist derselbe im Princip ein anderer als die früheren und ich werde abwarten, welche Erklärungen die Regierung über diese weitgehenden Veränderungen geben wird, wovon wir unsere Entschließungen abhängig machen. Die Friedensversicherungen können einstweilen einen Einfluß auf militärische Maßnahmen nicht ausüben; es würde dies nur dann geschehen, wenn sie in die Herzen Aller übergegangen sind. In diesem Sinne sei er bereit, für die nöthigen Mittel zu stimmen.

Hierauf vertagt sich das Haus.

Nächste Sitzung Mittwoch, 28. November, 1 Uhr: Fortsetzung der Etatberalhung und Rechnungssachen.

Schluß 4V« Uhr.

Telegraphische Pepeschen.

trlegr. «Orresponden- - Bure«».

Berlin, 27. November. Der Kaiser hat sich bei der Letzlinger Jagd eine leichte Erkältung zugezogen und wird einige Tage das Zimmer hüten.

Berlin, 27. November. Bundespräsident Hertenstein ist heute früh 1</» Uhr in Folge der Beinamputation vom 24. d. M. gestorben.

Berlin, 27. November. Das Centrum hat In dem Reichstage eine Resolution eingebradjt, welche sich, für die Unterstützung aller Schritte zu der Einführung der chriftlichen Gesittung in Ostafrika, insbesondere für das Verbot des Negerhandels unt> der Sklavenjagden ausfpricht und die Erwartung ausdrückt, daß sich den Schritten Deutschlands die anderen Mächte anschließen werden.

Pest, 27. November. Die hiesige Handelskammer unterzog die politische Thätig- keit und die Ungarn feindliche Haltung ihres Secretärs Steinacker, welcher sich am 23. ds. Mts. im Abgeordnetenhause bei der Berathung über die Nationalitätenfrage wiederholte Ordnungsrufe zugezogen hatte, einer strengen Prüfung. Da Steinacker hierbei einräumte, daß sein Verhalten Tadel verdiene und feierlich erklärte, daß er ein rückhaltslofer Anhänger des ungarischen Staates sei und in Zukunft sich jeder Thätig- keit uno Aeußerung, welche der öffentlichen Meinung und den Intentionen der Handels­kammer widerspräche, enthalten werde, so wurde dem Anträge, Steinacker seines Postens