Nr. 276 Samstag den 24 November 1888«

Gießener Anzeiger

Amts- unb Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

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Amtlicher Hßeit.

Betreffend: Den Wiesenrundgang. Gießen, am 20. November 1888.

Das Großherzogliche Kreisamt Gießen

an die Grotzherzoglichen Bürgermeistereien des Kreises.

Soweit Sie unserer Verfügung vom 3. v. Mt». — Gießener Anzeiger Nr. 236 — noch nicht nachgekommen sind, erinnern wir Sie an baldige Erledigung.

v. Gagern.

Die Thronrede Kaiser Wilhelms und die Reichstagseröffuung.

Die Thronrede, mit welcher Kaiser Wilhelm am 22. November im Weißen Saale des Königlichen Schlosses vor den versammelten Vertretern des BundesratheS und des Reichstags die neue Reichstagssession eröffnet hat, erfüllt vollständig die guten Hoff­nungen, welche man hinsichtlich der Gestaltung der inneren und äußeren Verhältnisse hegt, und hält sich im Uebrigen streng im Rahmen des Geschäftsprogrammes des Reichstags. Der Kaiser gedachte in der Thronrede zunächst seiner Reisen in ver­schiedenen Thesten des Reiches, welche ihm die Ueberzeugung gewährt hätten, daß der Etnheitsgedanke im gesammten deutschen Volke tiefe Wurzel geschlagen habe. Die Finanzlage des Reiches wurde hierauf in der Thronrede als befriedigend bezeichnet und daran anknüpfend wurden die Vorlagen verkündigt, mit denen sich der Reichstag in seiner nun wieder eröffneten Session zu beschäftigen haben wird. Außer der Etat­vorlage sind dies die Vorlagen über den Nachtragsetat von 117 Millionen für Marine- zwecke und über die Anleihe von 78 Millionen zu Landesvertheidigungszwecken, resp. zum Bau strategischer Eisenbahnen, ferner die Vorlagen über die Alters- und Jn- valtdenversorgung der Arbeiter, über die Ergänzung des Krankenkassengesetzes und die Reform des Genossenschaftswesens, sowie einige kleinere Vorlagen. Kurz erwähnt die Thronrede auch des Abkommens mtt England wegen der Beseitigung der Cultur- hemmntsse in Ostafrtka und hofft, daß dadurch die dortigen Schwierigkeiten am leichtesten gehoben werden. Ganz besonders hebt die Thronrede Kaiser Wilhelms hervor, daß ie Beziehungen Deutschlands zu allen Mächten durchaus friedliche sind, und noch mehr betonte der Kaiser, daß seine Bestrebungen auf die Erhaltung des Friedens un­ausgesetzt gerichtet seien, wie er, der Kaiser, überhaupt einen ohne Roth geführten Krieg mit dem christlichen Glauben und den kaiserlichen Pflichten gegen das deutsche Volk für vollständig unvereinbar halte. Die Besuche, welche der Kaiser bei befreundeten Höfen gemacht, und das von allen Setten ihm und seiner Politik entgegengebrachte Vertrauen berechtigen auch zu der Hoffnung auf fernere Erhaltung des Friedens. Die Thronrede wurde zumal in ihren Schlußsätzen von den versammelten Retchsboten mtt lautem Beifall ausgenommen und darauf im Namen des Kaisers von dem Staats- secretatr des Innern, von Bötticher, in Vertretung des Reichskanzlers der Reichstag für eröffnet erklärt. Die Netchstagsmitglieder waren ziemlich zahlreich bet dem feier­lichen Acte der Reichstagseröffnung versammelt, doch werden in dieser Woche nur noch die consttluirenden Sitzungen des Reichstags, Bildung der Bureaux, Wahl der Präsi­denten und Ausschüsse oorgenommen. — Aus der Thronrede Kaiser Wllhelms dürfte gegenüber den politlschen Beunruhigungen der letzten Wochen am meisten die Stelle, welche das Vertrauen des Kaisers auf die Erhaltung des Friedens aussprtcht, Be­friedigung in Deutschland und Europa gewähren. In dieser Hinsicht haben Kaiser Wilhelms Worte alle directen Befürchtungen beseitigt. Die Summen, welche das Reich für die Marine, das Heer und für den Ausbau strategischer Eisenbahnen verlangt, zeigen aber auch, daß die kaiserliche Regierung im Vereine mit dem Bundesrath un­ausgesetzt an der Vervollkommnung der deutschen Machtmittel, welche die beste Frtedens- bürgschaft bilden, arbeitet.

Die Thronrede, von welcher wir gestern einen Auszug brachten, hat folgenden Wortlaut:

Geehrte Herren! Als Ich Sie beim Antritt Meiner Regierung zum ersten Male begrüßte, standen Sie mit Mir unter dem Eindrücke der schweren Schickungen, welche Mein Haus und das Reich im Laufe dieses Jahres erfahren haben. Der Schmerz über diese Verluste wird bei dem lebenden Geschlechte nie ganz erlöschen, aber er darf Mich nicht hindern, den Anforderungen der Pflicht nach dem Vorbilde Meiner in Gott ruhenden Vorgänger mannhaft und treu gerecht zu werden. Von diesem Pflichtgefühl getragen und das Gleiche bei Ihnen voraussetzend, entbiete Ich Ihnen bet der Wieder­aufnahme unserer gemeinsamen Arbeiten Gruß und Willkommen,!

Auf Meinen Reisen, welche Mich in verschiedene Theile des Reiches geführt haben, find Mir überall sowohl von Seiten Meiner hohen Bundesgenossen wie der Bevölkerung die Beweise entgegengetreten, daß die Fürsten und die Völker Deutsch­lands dem Reiche und seinen Einrichtungen mit rückhaltlosem Vertrauen anhängen und in ihrer Einigkeit die Bürgschaft ihrer Sicherheit finden. Aus solchen Kundgebungen werden Sie mtt gleicher Genugthuung wie Ich selbst die Ueberzeugung geschöpft haben, daß die im Reich verkörperte Einigkeit tiefe und feste Wurzeln im gesammten Volke geschlagen hat. Es ist Mir Bedürfniß, Meiner dankbaren Befriedigung hierüber auch an dieser Stelle Ausdruck zu geben.

Daß der Anschluß der Freien und Hansestädte Hamburg und Bremen an den Zollverdand des Reiches nach schwierigen und opferreichen Vorarbeiten nunmehr zur Ausführung gekommen ist, erfüllt Mich mit Genugthuung. Ich erblicke darin eine segensvolle Frucht Unserer einmülhigen Bestrebungen. Mögen dte Erwartungen, welche sich für das Reich und dte beiden bedeutendsten Seehandelsplätze an diese Erweiterung des Reichs-Zollgebiets knüpf.n, mit vollem Maße in Erfüllung gehen.

Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Hal eine Revision des Handelsvertrags zwischen Deutschland und der Schweiz in Anregung gebracht. Von dem Wunsche geleitet, das bestehende freundnachbarliche Verhältniß zwischen beiden Ländern auch aus handelspolitischem Gebiete zu bethättgen und zu fördern, bin Ich dem Anträge bereitwillig entaegengekommen. Die Verhandlungen sind unter Be­theiligung von Vertretern der Der (Schweiz benachbarten Bundesstaaten geführt worden und ihr Ergebnitz besteht in einer Zujatzübcretnkunft, durch welche die vertragsmäßige Grundlage des beiderseitigen Verkehrs erweitert und der Austausch der Erzeugnisse der aewerblichen Arbeit erleichtert wird. Die Ueberetnkunft wird Ihnen nach erfolgter Annahme durch den Bundesrath mit dem Anträge zugehen, derselben Ihre verfassungs­mäßige Zustimmung zu ertheilen.

Der Haushalt für das nächste Rechnungsjahr wird Ihnen unverweilt vorgeleg. werden. Der Voranschlag gibt Zeugniß von der befriedigenden Lage der Reichsfinanzenj In Folge der in den letzten Jahren unter Ihrer Mitwirkung eingeführten Reformen auf dem Gebiete der Zölle und Verbrauchssteuern lassen sich Mehreinnahmen erwarten und auf Grund derselben werden nicht nur zur Erfüllung der unabweisltchen Auf­gaben des Reiches neue Mittel berettgeftellt werden, sondern es können auch dm Bundesstaaten erhöhte Überweisungen für ihre Zwecke in Aussicht gestellt werden.

Mit Freude begrüße Ich die Anzeichen eines Aufschwungs auf verschiedenm Gebieten wirthschaftlicher Thätigkeit. Ist auch der Druck, welcher auf der Landwirth- schaft lastet, noch nicht gehoben, so erhoffe Ich doch im Hinblick auf die neuerdings etngetretene Möglichkeit einer höheren Verwerthunq einzelner landwtrthschaftlicher Erzeugnisse eine Besserung auch dieses wichtigsten Zweiges unserer wirthfchastlichen Arbeit.

Der bereits früher angekündigte Gesetzentwurf zur Regelung der Erwerbs- und Wirthschafts-Genossenschaften wird Ihrer Beschlußnahme unterbreitet werden. Es steht zu hoffen, daß dte Zulassung von Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht, welch« der Entwurf vorschlägt, auch für dte Hebung des landwirthschaftlichm Eredtts sich hellfam erweisen werde.

Einzelne aus dem Gebiete der Krankenversicherung hervorgetretene Mängel bedürfen der gesetzlichen Abhilfe. Dte dazu erforderlichen Vorarbeiten sind soweit gefördert, daß Ihnen im Laufe der Session voraussichtlich eine entsprechende Vorlage wird gemacht werden können.

Als ein theures Vermächtniß Meines in Gott ruhenden Herrn Großvaters ha $ Ich die Aufgabe übernommen, dte von Ihm begonnene soctalpolttische Gesetz­gebung fortzuführen. Ich gebe Mich der Hoffnung nicht hin, daß durch gesetzgeberische Maßnahmen die Noth der Zett und das menschliche Elend sich aus der Welt schaffen lassen. Aber Ich erachte es doch für eine Aufgabe der Staatsgewalt, auf die Linderung vorhandener wtrthfchaftlicher Bedrängnisse nach Kräftm hinzuwtrken und durch organische Einrichtungen die Bethättgung der auf dem Boden des Ehristmthums erwachsenden Nächstenliebe als eine Pflicht der staatlichm Gesammtheit zur Anerkennung zu bringen. Dte Schwtertgkeiten, welche sich einer auf staatliches Gebot gestützten durchgreifenden Versicherung aller Arbeiter gegen dte Gefahren des Alters und der Jnvaltdttät entgegenfteüen, sind groß, aber mtt Gottes Hülfe nicht unüberwindlich. Als die Frucht umfänglicher Vorarbeiten wird Jhnm ein Gesetz­entwurf zugehen, welcher einen gangbaren Weg zur Erreichung dieses Zieles in Vor­schlag bringt.

Untere afrikanischen Ansiedelungen haben das Deutsche Reich an der Aufgabe bethetltgt, jenen Welttheil für christliche Gesittung zu gewinnen. Dte Uns befreundete Regierung Englands und ihr Parlament haben vor hundert Jahren schon erkannt, daß die Erfüllung dieser Aufgabe mit der Bekämpfung des Negerhandels und der Sklaven­jagden zu beginnen hat. Ich habe deshalb eine Verständigung zunächst mit England gesucht und gefunden, deren Inhalt und Zweck Ihnen mitaetheilt werden wird. An dieselbe werden sich weitere Verhandlungen mtt anderen befreundeten und bethetltgtm Regierungen unb weitere Vorlagen für den Reichstag knüpfen.

Unsere Beziehungen zu allen fremden Regierungen sind friedlich und Meine Bestrebungen unausgesetzt dahin gerichtet, diesen Frieden zu befestigen. Unser Bündniß mtt Oesterreich und Italien hat keinen anderen Zweck. Die Leiden eines Krieges und selbst eines siegreichen, ohne Noth über Deutschland zu verhängen, würde Ich mit Meinem christlichen Glauben und mit dm Pflichten, die Ich als Kaiser gegen das deutsche Volk übernommen habe, nicht verträglich finden. In dieser Ueberzeugung hab« Ich es als Meine Aufgabe angesehen, bald nach Meinem Regierungsantritt nichl nur Meine Bundesgenossen im Reich, sondern auch die befreundeten und zunächst benach­barten Monarchen persönlich zu begrüßen und mit ihnen dte Verständigung zu suchen über die Erfüllung der Aufgabe, die Gott Uns gestellt hat, Unseren Völkern Frieden unb Wohlfahrt zu sichern, soweit bies von Unserem Willen abhängt. Das Verträum, welches Mir und Meiner Politik an allen von Mir besuchtm Höfen entgegengekommen ist, berechtigt mit zu der Hoffnung, daß es Mir und Meinen Bundesgenossen unb Freunden mit Gottes Hülfe gelingen werde, Europa den Frieden zu erhalten.

Deutscher Reichstag.

Eröffnungssitzung Donnerstag den 22. November 1888.

Viceprasident Dr. Buhl eröffnet die Sitzung um 21/« Uhr unter Bezugnahme auf 8 1 der Geschäftsordnung. — Er beruft zu Schriftführern die Abgg. Bürkltn, Wichmann, Porfch und Hermes. — Neu- bez. wiedergewählt sind die Abgg. Liebknecht (Soe.), Schäffer (conf.), Kröber (Volksp.), v. Bennigsen (natl.) — (Singegangen sind: Der Etat, das Anleihe-Gesetz, dte Alters- und Invaliditäts-Ver­sicherung der Arbeiter unb eine ganze Reihe Rechnungsvorlagen unb Uebersichten. — Der hieraus erfolgenbe Namensaufruf ergab bie Anwesenheit von 268 Abgeordneten. Das Haus ist mithin beschlußfähig.

Nächste Sitzung Freitag 2 Uhr. Tagesorbnung: Wahl der Präsidenten unb der Schriftführer. Schluß 3 Uhr.

Aeutschlaud.

Darmstadt, 21. November. Mit Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs ist an die Stände des Großberzogthums ein Gesetzentwurf gelangt, die Abänderung des Gesetzes vom 23. April 1875 über den Mißbrauch Der geistlichen Amts­gewalt betreffend.

Darmstadt, 21. November. Unter den behufs Berathung über die Errichtung eines Katser-Wilhelm-Denkmals in Berlin zusammenberusmm Sachverständigen auS