Zu Kap. 7, Staatsrenten, beantragt der Ausschuß, die angesorderten 273,713 JL -ju bewilligen und schließt sich das Haus einstimmig bteicm Anträge an.

Auch zu Kap. 8, Ausfälle, Abgänge und Nachlässe, finDet die Kammer nichts zu bemerken und schließt sich demgemäß den Anträgen des Ausschusses an: 1. die Summe Von 444,930einzustellen, sowie 2. die Großh. Regierung wiederholt um eine Geietzes- "Vorlage wegen Beseitigung der bestehenden Steuerfreiheit der Pfarr- und Schul- lbesoldungsgüter zu ersuchen.

Zum Schluß wird noch beantragt, Großh. Regierung wolle wegen Ablösung der Grundzinsen und Baulasten 2C., sowie der auf der, Hauptstaatskasse lastenden Renten eine Gesetzes Vorlage an die Stände gelangen lassen.

Der Finanzausschuß erster Kammer trat .dem Ersuchen wegen Aufhebung der Steuerfreiheit der Pfarr- rc. Güter nicht bei.

Es folgt Haupt-Abtheilung II.: Kap. 9, Verzinsung und Tilgung der Staats­schuld. Hierzu beantragt der Finanzausschuß: 1. Die unter Kap. 9 abzüglich der eigenen Einnahmen der Staatsschulden-Verwaltung angeforderte Summe unter Abstrich »on 37,352 JL für Verzinsung der Staatsschuld mit 1,210,027 JL, sowie unter dem Vorbehalt zu bewilligen, daß eine Ausgabe von Zinsen nur insoweit stattfinden kann, als die durch das bezeichnete Anlehen zu deckenden Ausgaben die landständige Zu­stimmung erhalten.

2. Großh. Regierung zu ermächtigen, die daselbst aufgeführten 7000 JL zu Lasten der Ueberschüsse der Finanzperiode 1885—88 definitiv in Ausgabe zu verrechnen und demgemäß von der Aufnahme eines dieselben deckenden Anlehens abzusehen.

3. Großh. Regierung um Einführung einer regelmäßigen Tilgung der bestehenden Staatsanlehen mit Wirkung vom Beginn der Ftnanzperiode 1891—94 zu ersuchen.

Diese Anträge finden einstimmige Annahme der Kammer.

Es folgt hierauf Haupt - Abthrilung III. Kap. 10, Pensionen (Cioilpensionen). Der Ausschuß beantragt, für dieses Kapitel 960,000 JL zu beantragen und schließt sich- die Kammer diesem Anträge an.

Kap. 11, Gnadenpensionen, wünscht die Minorität des Ausschusses einen Ab­strich von ca. 1300 JL, die Majorität dagegen Bewilligung von zus. 52000 JL

Abg. Schröder spricht gegen diese Bewilligung, weil hierdurch sonstein Präjudiz geschaffen werde, gegen welches er unbedingt ankämpfen müsse.

Ministerialpräsident Weber plädirt aus Gründen der Humanität für volle Bewilligung der Summe; ebenso Abg. Wasserburg.

Die Kapitel 12 bis 27 finden ohne irgend welche besondere Debatte die Ge­nehmigung des Hauses.

Hiermit wird die Berathung abgebrochen.

Der Präsident gibt noch Kenntnttz von einem Anträge des Abgeordneten v. Rabenau und Eons, auf Erbauung einer Nebenbahn von der Main-Weser-Bahn- Station Lollar durch das Lumda-Thal über Mainzlar nach Londorf.

Schluß 1 Uhr.

Morgen früh Sitzung.

Darmstadt, 21. Februar. Der Finanz - Ausschuß der zweiten Kammer beantragt:

1) Den Personal - Etat der Oberhessischen Hauptbahnen, sowie Aufbesserungen der „anderen persönlichen Ausgaben" zur Zeit abzulehnen und Großh. Negierung zu ersuchen, statt dessen einen neuen Besoldrmgs Etat aufzustellen, welcher so bemessen ist, daß die zu verwilligende Durchschnittssumme die oberste Grenze der Verwendung bildet, während die verliehenen Gehalte sich innerhalb der Minimal- und Maximalsätze zu bewegen haben, diesen Etat auch so zeitig den Ständen vorzulegen, daß er schon mög­lichst bald während des ersten Jahres der bevorstehenden Finanzperiode in Kraft treten kann.

2) Großh. Regkrung zu ermächtigen, die von den Stationsvorstehern, bezw. Assistenten, sowie den Halteaufsehern bei den Oberhessifchen Hauptbahnen gezahlten Mieth- vergütungen auf 5 Procent der verliehenen Gehalte herabzusetzen.

3) Die Mehrheit des Ausschusses beantragt ferner: a. Genehmigung des Per­sonal-Etats der Nebenbahn Nidda-Schotten unter Abstrich des mit 1200 JL eingestellten Gehalts für einen Stationsassistenten, sonach mit den Gehaltssätzen im Betrage von 8580 b. desgleichen des Personal Etats der Nebenbahn Stockheim-Gedern unter Abstrich der mit zusammen 2600 JL eingestellten Gehalte für zwei Stationsassistenten, sonach mit den Gehaltssätzen im Betrage von 12,320 JL; die Minderheit des Aus­schusses, den Personal-Etat für die Oberhessischen Nebenbahnen Nidda-Schotten und Stockheim-Gedern unter Abstrich: a. der beiden Bahnmeister-, zugleich Stationsoorsteher­stellen mit einem Gehalt von je 1300 JL, zusammen 2600 JÄ, b. der Stelle des Stations­vorstehers der Linie Stockheim-Gedern mit einem Gehalt von 1900 JL; c. der in der Anmerkung zu dem Personal-Etat aufgeführten Funktionszulage für 2 Bahnmeister im Betrage von 1200 JL, dagegen unter Einstellung: a. der Stelle eines Bahnmeisters für beide Linien gemeinschaftlich, mit einem Gehalt von 1500 X, b. eines Stations- Assistenten in Gedern mit einem Gehalt von 1500 at, ferner unter Erhöhung des Gehalts des Stations-Assistenten zu Schotten auf 1500 JC und des für die Weichen­wärter eingestellten Gcsammtbetrags um 24 JL, sowie unter Verminderung der ein­zustellenden Gehalte der Schaffner (Zugführer) und des Heizers (Hilfsführers) für die Linie Nidda-Schotten um je 50 JL, zusammen um 150 JL, mithin unter Bewilligung einer jährlichen Summe: a. an Gehalten von 23,374 JL, b. an Funktionszulagen von 900 zusammen von 24,274 JL, die Zustimmung zu ertheilen und demgemäß als Betriebsüberschuß für die Linie Nidda-Schotten den weiteren Betrag von 946 Ji, für die Linie Stockheim-Gedern den weiteren Betrag von 1580 JL einstellen.

Der Finanzausschuß erster Kammer beantragt Beitritt zu dem oben sub 2 auf- gesührten diesseitigen Anträge, dagegen Ablehnung des Antrags sub 1. Hinsichtlich des Etats der Oberhessischen Nebenbahnen (Anträge sub 3) erklärt sich derselbe für die An­träge der Ausschußminderhett.

Deutscher Reichstag.

42. Sitzung vom 21. Februar 1888.

Der Ergänzungsetat für 1888/89 für Zwecke des Reichsheeres wird debattelos in zweiter Lesung genehmigt und die zweite Berathung des Etats beim Etat der Post- verwaltung fortgesetzt.

Die Forderung von 100 000 JL zur Herstellung eines Dienstgebäudes in Jnster- Lurg wird, entgegen dem Anträge der Commission, bewilligt.

Die Position Dienstgebäude in Wurzen, 1. Rate 76 500 JL, beantragt die Com­mission zu streichen.

Abg. Ackermann (cons.) beantragt die Bewilligung dieser Position.

Nach kurzer Discussion wird dieser Antrag abgelehnt und die Position gestrichen Der Rest der Ausgaben wird nach den Commtssionsanträgen angenommen.

Bet den Einnahmen bemängelt Abg. Schulz-Lupitz (Reichsp.) die hohen Bestell­gebühren und das Botenwesen auf dem Lande, erkennt aber im Uebrigen die großen Verdienste der Postverwaltung in Bezug auf den Landpostdtenst an.

Staatssecretär Dr. v. Stephan erklärt, daß die Frage des Botengeldes bei Telegrammen auch von der Retchspostoerwaltung in Erwägung gezogen sei Der Betrag von 80 Pfennig für die Botenlöhne habe bisher gut ausgereicht und er hoffe daß es möglich sein werde, den Betrag auf 60 Pfennige herabzusetzen. Daß derartige Botenlöhne gezahlt werden, sei im Publikum wenig bekannt, ebenso der Umstand daß in jedem Eisenbahnzuge ein fliegendes Bureau zur Annahme von Telegrammen sich befinde. Was das Bestellgeld für Packete anlange, so könne eine Ermäßigung des Betrages erst dann eintreten, wenn die Zahl der Postpackete auch auf dem Lande sich vermehre.

Auf eine Anfrage des Abg. Fürsten Hatzfeld erklärt Staatssecretär vr. v. Stephan, daß der Haupttheil der für England bestimmten Post über Vliffinaen expedirt weide, ein Theil müsse jedoch über Ostende gehen. 9

Abg. Woermann (natl) fragt an, ob sich nicht die Expedition über Calais mehr empfehlen würde.

.Staatssecretär Dr. v. Stephan erwidert, daß die Expedition über Calais der Pünktlichkeit der Post nicht dienlich sein würde, weil wir es dann mit zwei Transit­ländern, Belgien und Frankreich, zu thun haben würden.

Der Etat der Postverwaltung ist damit in zweiter Lesung erledigt.

_ Der Etat der Reichsdruckerei wird debattelos genehmigt; es'folgt die Be- i rathung des Etats der Zölle und Verbrauchssteuern. 19 !

Dazu beantragen die Abgg. v. Wedell-Malchow und Dr. v. Frege, die Regierung zu ersuchcn, über die Wirksamkeit und Congrucnz der Zölle auf Oelfrüchte und Oele eine eingehende Untersuchung dahin eintreten zu lassen, ob eine Erhöhung resp. Abänderung der Zollsätze nicht geboten erscheine.

Abg. Brömel (freis.) beklagt sich darüber, daß die vor drei Jahren hier über den Petroleumfaß-Zoll erhobenen und als berechtigt anerkannten Beschwerden noch keine Abhilfe erfahren hätten. Die Beschwerde sei dem Reichskanzler überwiesen worden. Man könne ja nicht verlangen, daß der Mynn, der den Frieden Europas zu erhalten habe, sich noch um den Petroleumfaßzoll kümmere, aber es gäbe noch eine Reihe kleiner Kanzler, die dem Gegenstände wohl Beachtung schenken könnten. Jedem Privatmann werde auf eine Anfrage Seilens der Behörden Bescheid zu Theil, dem Reichstage gegenüber halte man das nicht für nöthig. Auch die Frage der Vergütung auf Mucker und Cacao sei noch immer nicht geregelt.

Director im Reichsschatzamt Aschenborn erwidert, daß der Reichstag nicht v°n Schi en, sondern vom Bundesrathe Antwort auf seine Beschlüsse zu crwar,7n habe. Die Frage der Vergütung des Zolls auf Zucker und Cacao sei eine sehr schwierige, durste aber bald ihrer Lösung entgegensehen. Heber die Angelegenheit des zugehen""*rocrbe 1,601 Reichstage in nächster Zeit ein Beschluß des Bundesraths sPpfnrnt^nn hn‘TmifCMCJ* V” A6!^. Jur Begründung der von ihm beantragten Re>„ution darauf hin, daß bei der Erbohung der Getreidezölle die Dehnnfroae nickt berücksichtig worden sei. Infolge der Concurrenz AmÄkas sei auf bem Äe blr

1 nnhp nrf0 a11 in bAC Buttereinfuhr sei zurückgegangen, es liege der Verdacht nahe, daß aus Amerika Butter unter dem Namen Oleomargarin eingeführt

Direktor im Reichsschatzamt Aschenborn erwidert, daß die letztere Annahme seinen Erfahrungen nach wohl unbegründet sei. 9

. . Struckmann (natl.) bedauert, daß die Oelindustrie durch dies-R-solutioir wieder beunrubigt werde. Redner bittet um Auskunst, wie der Bundesrath iu dem 2ßun(rf)e des Reichstags, daß für ^ollstreitigkeiten eine Commission eingesetzt werde, öteUung genommen habe.

, Director im Reichsschatzamt Aschenborn entgegnet, daß der Bundesrath in einem Beschlüsse vom November u. I. die Erfüllung dieser Forderung nicht für an- gezeigt halte. D '

. 2^6- Dr. Barth (freis.) bittet, die Resolution rundweg abzulehnen. Dieselbe beoeutc eine Vtnculrrung des Reichstags. Man spreche nur von einer Zollerhöhung berü^s/chUgt Landwirtschaft, das Interesse der Consumenten aber werde nicht

°?06 l^entr.) erklärt, daß das Centrmn für die Resolution stimmen werde. Ml. der Annahme der Resolution binde es sich aber materiell retneswegs.

kf.su StMtStoetär v. Bötticher erwidert dem Abg. Brömel, daß bas Verfahren Df.r vfcL Überweise der Bundesra.h eine Resolution

?el6t ta§ lmI>hc,te> dcr Bundesrath ist der Resolution des Reichstags nicht bergetreten.

qÖ y m £ro?obct sich gegen die von der Resolution angestrebte

°^ier Hinweis auf die vielfach in Exportindustrien verwandten Lein-, Palm- und Cocusole. 9

^tcfc^ (sreU.) erinnert daran, daß der Bundesrath die Resolution des Relchstags »om Jahre 1885 über den Identitätsnachweis an den Reichskanzler ver- wiesen habe. Bedeute das nun die Ablehnung? Das Verweisen einer Resolution an den Reichskanzler fet nur ein dilatorisches Verfahren, immerhin sei eine birecte Ant­wort des Bundesraths nothig.

MtaatlfctcI6t.?frf ü* Bötticher bestreitet, daß der Bundesrath verpflichtet sei, dem Hause seine Beschlüsse mitzutheilen. Die Bestimmungen der Geschäftsordnung gingen Den Bundesrath nichts an. 9

t i . ^6^0i wird die Discussion geschlossen, die Abstimmung über die Resolution erfolgt m dritter Lesung.

Der Titel Zölle wird genehmigt.

Beim Titel 2 (Tabaksteuer) befürwortet Abg. Scipio (natl.) Verwenbung der denaturtrten ^abaksrippen im Interesse der Landwirtschaft.

<r l p-^bg- Frhr. v. Ow (Reichsp.) wünscht größere Berücksichtigung der kleinen Tabaksbauer durch die Gesetzgebung.

. . ,„.^bg- Böckel (Antisemit) befürwortet die Ausführungen des Vorredners durch detaillirte Zahlenangaben. Redner streift bei dieser Gelegenheit die Judenfrage und wird vom Präsidenten wiederholt zur Sache gerufen.

Darauf wird die Discussion geschlossen und der Titel bewilligt.

Nächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr. Anträge Munckel-Rintelen und Johannsen.

Telegraphische Depesche«-

Wolst'K telegi,

t 2L F-bruar. D-r Kaiser empfing Vormittags den Polizeipräsibenteir

und Albedyll und nahm Nachmittags den Vortrag des Ministers von Puttkamer ent­gegen. Heute Abend ist bei den Majestäten eine kleine Theegesellschaft.

Der „Reichsanzeiger" bringt folgendes Bulletin aus San Remo vom 21. Februar, Vormittags IOV2 Uhr: Das Befinden des Kronprinzen war gestern viel besser sowohl bezüglich des Hustens und Auswurfs, als auch des Appetits; auch Nachts traten weniger Hustenanfälle ein. Der Kronprinz verbrachte in letzter Woche den größ­ten Theil des Tages außerhalb des Bettes.

, £ r.77.^V6 „Rordd. Allg. Ztg." sagt in ihrer Tagesrundschau: jedenfalls dürfe heute als feststehend gelten, daß die Verhandlungen der Cabinete in Fluß kommen, mithin alle Befürchtungen hinfällig machen, welche aus der seitherigen Unbeweglichkeit der Situation ihren Ursprung ableiteten.

~~ Das Abgeordnetenhaus verwies die Eisenbahnvorlage nach einer langen aber unerheblichen Debatte an die Budgetkommission. Den äußerst zahlreich geäußerten Wünschen bezüglich des Baues neuer und der Fortsetzung und der Erweiterung vor­handener Linien gegenüber erklärte der Minister Maybach, es sei nicht möglich, alle Wunsche zu erfüllen, die Meliorationen erheischten ebenfalls große Summen. Morgen um ll Uhr kommt der Eisenbahnetat^zur Beratung.

“ $er Vorstand der gegenwärtig hier tagenden 19. Hauptversammlung des Congresses deutscher Landwirthe beschloß heute, an den Kronprinzen, den Protector des Congresses, eine Adresse zu richten, in welcher ausgedrückt wird, daß der Congreß den Wünschen und Gebeten des gesummten deutschen Volkes für die Genesung des Kron­prinzen sich anschließt.

, Karlsruhe, 21. Februar. Die Großherzogin reist morgen aus Cannes ab und begibt sich nach einem nochmaligen kurzen Aufenthalt in San Remo direkt nach Frei- burg zu dem erkrankten Prinzen Ludwig. Bei dem Letzteren ist das Fieber unverän­dert; die entzündliche Verdichtung beschränkt sich auf den unteren Lappen der rechten Lunge; sie hat sich seit gestern nicht ausgedehnt, sondern zeigt an einer Stelle Symp­tome beginnender Lösung.

Paris, 21. Februar. In der heutigen Verhandlung des Prozesses Wilson kon- statirte der Staatsanwalt die thatsächliche Käuflichkeit Wilson's. Seine Handlungs­weise erscheine um so unmoralischer, als er Politiker sei und seine verwerfliche Thätig- keit im ElysLe betrieb. Er beantragt, Wilson auf Grund des Art. 405 des Strafgesetz­buches Zu verurteilen, wonach betrügerische, schwindelhafte Manöver mit einjährigem bis fünfjährigem Gefängniß bestraft werden. Gegen die anderen Angeklagten, welche nur untergeordnete Rollen gespielt hatten, wurden geringere Strafen beantragt. Mor­sen beginnen die Plaidoyers der Vertheidiger, die voraussichtlich bis Donnerstag dauern werden.

, "7 Iu mehreren Zeitungen wird die Befürchtung ausgesprochen, daß es bei Gelegenheit der Berathung über die geheimen Fonds, welche wahrscheinlich nächsten Donnerstag stattfindet, zu einer Ministerkrise kommen werde, wenn das Cabinet die Vertrauensfrage stellen sollte.

, “ Die radikal-soctalistische Partei in St. Etienne beschloß, den General Bou-

langer als Candidaten für die Deputirtenkammer aufzustellen, obgleich derselbe nicht wählbar ist. Die Präfekten des Departements Loire, Loire et Marne und Marne et Loire, in denen am Sonntag Ersatzwahlen zur Kammer stattfinden, benachrichtigten das