Nr. 2SS. Erstes Blatt. Sonntag den 16. December IHM

Gießener Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

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Amtlicher HßeiL

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ließen, am 15. December 1888. Grobherzogliches Polizeiamt Gießen.

________ Fresenius.__________________

Politische Rundschau

Gießen, 15. December.

Der BrrndeSrath beschloß in seiner am Donnerstag abgehaltenen Plenarsitzung, die Entwürfe zur Grundbuch-Ordnung und zum allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche zu veröffentlichen.

Der „Hamb. Corresp.", ein Blatt, welches zeitweilig Anschauungen der Ber­liner Regierungskreise wtedergiebt, bringt einen bemerkenswerthen Artikel über russisch- österreichische Abmachungen im Orient. In dem genannten Blatte wirb betont, daß zwischen Oesterreich und Rußland im Jahre 1876 Verhandlungen über die Ab­grenzung der beiderseitigen Interessensphäre aus der Balkanhalbinsel stattgefunden und zu einem direkten Abkommen geführt hätten und erst nach demselben sei das deutsch- österreichische Bündniß infolge der von russischer Sette aus gefallenen Drohungen ab­geschlossen worden. Das Blatt läßt durchblicken, daß die deutsche Regierung von diesen österreichisch-russischen Sonderverträgen genaue Kenntntß besitze und sie ver­öffentlichen werde, wenn die russische Presse mit ihren Verdächtigungen der deutschen Politik nicht aufhöre. — Es nimmt sich das fast wie eine Einleitung zu einer neuen deutsch-russischen Preßfehde aus, die allerdings das Capttel von den Verstimmungen zwischen Berlin und Petersburg nur bereichern würde.

Im schweizerische« Nationalrathe wurde der Handelsvertrag mit Oesterreich- Ungarn mit 92 gegen 34 Stimmen und der Zusatzvertrag zum schweizerisch-deutschen Handelsverträge mit 105 gegen 10 Stimmen am Donnerstag nach zweitägigen leb­haften Verhandlungen angenommen.

Die höchsten politischen Ehrenstellen der Schweiz sind von der Bundesver­sammlung am Donnerstag neu besetzt worden. Zum Bundespräsidenten an Stelle des verstorbenen Hartenstein wurde der bisherige Vicepräsident der Eidgenossenschaft, Hammer, welcher in politischer Beziehung der conservativen Richtung angehört, gewählt. Zum Vtcepräsidenten wählte die Bundesversammlung den Radicalen Ruchonnet von Waadt, zum Präsidenten des Bundesgerichtes für 1889/90 Stamm von Schaffhausen und zum Vicepräsidenten Blaesi von Solothurn, beide radical, undenklich wurde zum Ersatz für den verstorbenen Hartenstein zum Mitgliede des Bundesrathes Hauser von Zürich, ebenfalls radical, neugewählt.

In der französischen Deputirtenkammer hat das Ministerium Floquet am Donnerstag eine nicht unbebenkltche Schlappe erlitten. Die Kammer lehnte nach langer Beralhung den Handelsvertrag mit Griechenland mit 268 gegen 257 Stimmen ab, obwohl der Minister des Aeußeren, Goblet, den Vertrag warm befürwortete. Die der Regierung nahe stehenden Blätter beeilen sich, die Ursache dieses parlamentarischen Mißerfolges des Cabtnets Floquet als politisch belanglos darzustellen und die Ab­lehnung des Handelsvertrages auf die Beschwerden der Weinbergsbesitzer im Süden Frankreichs wegen der Einfuhr von Rosinen aus Griechenland zurückzuführen. Die wahre Ursache der Ablehnung des Handelsvertrages dürfte aber wohl in der beginnenden schärferen Stellungnahme der Opportunisten gegen das jetzige radicale Cabinet zu suchen sein. Es muß diesen Herren Alles daran liegen, die Negierung und hiermit die politische Macht in die Hände zu bekommen, um ihre Candidaten bei den in Frankreich im nächsten Jahre bevorstehenden allgemeinen Wahlen mit Erfolg „durch­zudrücken". Natürlich muß da vorher das Ministerium Floquet gestürzt werden und hierzu trifft nun die opportunistische Partei ihre Vorbereitungen und es gehört zu ' denselben höchst wahrscheinlich bereits die Stellungnahme der Anhänger Ferry's gegen die Regierung in Sachen des griechischen Handelsvertrages, denn die Opportunisten haben überwiegend gegen den Vertrag gestimmt. Die politischen Folgen dieser Ab­stimmung werden einstweilen zwar noch nicht sonderlich scharf hervortreten, aber sicher ist wenigstens, daß der Vorgang den Beginn eines parlamentarischen Feldzuges der Opportunisten gegen das Ministerium Floquet bedeutet.

Im englischen Parlamente vergeht kaum mehr ein Tag, an welchem nicht die ostafrikanische Frage zur Erörterung gelangte. Auch in der Donnerstagssitzung des Unterhauses gab Unterstaatssecretär Fergusson in Folge einer Anfrage längere Er­klärungen über Ostafrika ab, aus denen heroorgeht, daß sich Portugal der englisch­deutschen Blokade an der Zanzibarküste nicht angeschlossen hat, sondern dem betreffen­den Abkommen nur für den Küstenthetl zwischen der Tungi-Bay und der Pomba-Bay, also für den Bereich der portugiesischen Interessensphäre, beigetreten ist. Weitere Mit­theilungen des genannten Regterungsvertreters betrafen den deutsch-zanzibarischen Friedens- und Freundschaftsvertrag vom 20. December 1886 und erklärte Mr. Fer­gusson, die englische Regierung setze nicht den geringsten Zweifel in die Aufrichtigkeit Deutschlands, die hierbei eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Schließlich ließ sich der Unterstaatssecretair noch hinsichtlich verschiedener englischer Interessen- und Colonialfragen in Westafrika aus und erörterte er speciell die Angelegenheiten des zwischen der Colonie von Lagos und Kamerun gelegenen britischen Schutzgebietes. Dasselbe wird vermuthltch in eine der Krone England direct unterstehende Colonie umgewandelt werden.

Deutscher Reichstag.

15. Plenarsitzung. Freitag, den 14. December 1888, 12 Uhr.

Haus und Tribünen sind gut besetzt. Am Bundesrathsttsche: vr. v. Bo etlicher, Graf Herbert Bismarck. ,

Das Haus tritt in die Tagesordnung ein: Dritte Berathung des deutsch­schweizerischen Handels-Vertrages. „ , _ „ , .. n

Graf v. HoenSbroech (Ctr.): Bei einer stattgehabten Enquete über die Lage deS heimischen Gemüsebaues soll sich die Nothwendigkett eines GemüsezolleS ergeben

haben. Es sei bedauerlich, daß der Vertrag so wenig Rücksicht hierauf genommen habe, da die ausländische Eancurrenz den heimischen Obst- und Gemüsebau von Jahr zu Jahr mehr unterdrücke.

Abg. Trimborn (Ctr.) wird gegen den Vertrag stimmen, da eine Commissions- berathung, welche eine eingehende Prüfung des Vertrages möglich gemacht hätte, nicht beliebt^ worden ist. Der heimische Markt, der durch den früheren Zollsatz zurückerobert war für die heimische Industrie, wird wieder verloren gehen an die sranzöstsche und schweizerische Concurrenz.

Abg. Broemel (bfc.): Für die rheinischeSetden-Jndustrie ist nicht dieHerab- sehung der deutschen Zölle allein bedeutsam, cS kommt dagegen auch die Herabsetzuna des Schweizer Setdenzolles in Betracht. In Zukunft könnte man vielleicht daraus Bedacht nehmen, daß Superphosphate und Wollwaaren, die von uns nach der Schweiz ausgeführt werden, vor einem zu hohen Zoll bewahrt bleiben.

Abg. Br. Hammacher (natl.): Die Vorthetle des Vertrages für unsere Industrie überwiegen bet Weitem die Nachtheile. Der Vorwurf der Oberflächlichkeit ist nicht begründet. An der Aufhebung des schweizerischen Zolles auf künstliche Dünger hat die Schweiz selbst das größte Interesse. Vielleicht ließe sich in Zukunft auch die Aushebung der von den deutschen Monteuren in der Schweiz geforderten Steuern ermöglichen. Ebenso erwünscht wären Maßnahmen gegen die Ausnutzung deutscher Patente durch schweizerische Fabrikanten.

Staatsfecretär v. Bo etlicher: Die Angelegenheit wegen der von Monteuren verlangten Steuern läßt sich vielleicht auf anderem Wege mit der Schweiz erledigen. Ein besserer Schutz der Patente für unsere Fabrikanten wird sich vielleicht in dem neuen Patentgesetz erreichen lassen. Die Frage wegen des Düngerzolles soll in der Zwischenzeit untersucht werden, ebenso wird sich ja ausweisen, ob die Setden-Jndustrie wirklich Schaden von dem Vertrage hat. Es werden hierüber gewiß die eingehendsten Ermittelungen angestellt werden. Herrn Trimborn kann ich nur bestätigen, daß er sich die möglichste Mühe im Interesse der Setden-Jndustrie gegeben.

Abg. Windthorst (Ctr.) erklärt wegen des Setdenzolles gegen den Vertrag stimmen ztt müssen, da die vorgebrachten Bedenken nicht geprüft und die Crefelder Interessenten durch den Vertrag überrumpelt seien.

Der Vertrag wird hierauf unverändert angenommen.

Ohne Debatte wird die Vorlage betr. die Vorarbeiten zum National-Denkmal in dritter Lesung angenommen.

Ebenso wird die Vorlage betr. die Nationalität der Kauffahrteischiffe debatteloS in.dritter Lesung angenommen.

Auch der Bundesrathsbeschluß betr. die Aufnahme verschiedener gewerblicher Anstalten in die Zahl der concessionspflichtigen Anlagen wird in dritter Lesung genehmigt.

Es folgt die Berathung des Antrags Windthorst, betr. die Bekämpfung des Negerhandels und der Sklavenjagden in Afrika.

Der Antragsteller führte aus, daß der Antrag heroorgegangen sei aus der großen Bewegung gegen die Sklaverei, worüber auch die Thronrede eine anerkennenswerte Andeutung enthält. Der Regierung wird es ja angenehm sein, die Meinungen aus dem Hause kennen zu lernen. Seit Jahrhunderten werde die Sklaverei bekämpft und noch immer dauere sie fort. An dem christlichen Princip, daß jeder Mensch das Recht habe, sich fret zu bewegen, müsse festgehalten werden. — Redner deutet auf die bei den Sklavenjagden vorkommenden Grausamkeiten, die von dem Cardinal Lawigerie wahrheitsgetreu geschildert worden sind, hin. Diese Greuel werden nicht enden, bevor die Sklavenhändler zur Raison gebracht sind. Der Antrag soll zu erkennen geben, daß wir bereit sind, die Regierung in allen erforderlichen Maßnahmen zu unterstützen und die erforderlichen Mittel zu bewilligen, um Schritte in dieser Richtung zu thun. Deutschland allein wird nichts ausrichten können, sondern müsse mit den anderen Nationen zusammengehen. Ich glaube nicht in dem Verdacht zu stehen, alles zu billigen, was der Reichskanzler thut (Heiterkeit), aber das uns vorgelegte Weißbuch ergibt, daß der Kanzler auf dem rechten Wege ist. Ein planloses Vorgehen der ein­zelnen Regierungen würde nicht zum Ziele führen. Der Antrag bezweckt eine Sym­pathie-Kundgebung mit dem Passus der Thronrede, die volle Initiative müssen wir lediglich und allein der Regierung überlasten; wir xräjudtziren uns keiner Vorlage gegenüber, namentlich auch nicht der ostafrikanischen Vorlage gegenüber. Bei dieser Sache handelt es sich um keinen Parteislandpunkt, um keine Konfession, hier müssen wir einig sein, um der fluchwürdigen Sklaverei entgegenzutreten. (Bravo.)

Abg. Woermann (nl.): Dem Anträge werden wir zuftimmen. lieber die kulturhistorische Bedeutung der Sklaverei einige Worte: England ist seit Jahrhunderten der Sklaverei entgegeugetreten und Hal große Opfer hierfür gebracht. An der West­küste Afrikas besitzt England aber nur vier kleine Colonien, die nur ein Achtel der Küsten-Ausdehnung einnehmen. Die großen Erfolge, welche diese Colonien für Eng­lands Industrie und Handel gebracht haben, sind eine Folge der Aufhebung der dortigen Sklaverei. Man sagt, die Aufhebung der Sklaverei bringe feinen Nutzen, das halte ich für falsch. Ueberall, wo die Neger fret geworden sind, haben sie auch gearbeitet. Möglich, daß die ehemaligen Sklaven zur freien Arbeit weniger geeignet find. Immerhin werden von diesen Negern zahlreiche Pro­dukte der europäischen Industrie gebraucht. In zahlreichen Colonien hat sich gezeigt, daß die Neger sehr wohl eine schätzmswerthe Arbeitskraft sind. Afrika ist der Cultur ebenso zugänglich wie etwa Südamerika, und wir werden in wenigen Jahrzehnten in Afrika so weit sein, wie heut in Brasilien, wenn nur erst die Sklaverei beseitigt ist. Redner wendet sich gegen die von dem Abg. Richter aufgestellte Behauptung, daß die Hamburger wohl Colonialpolitik haben, aber nichts bezahlen wollten. Schritte gegen die Negerjagden zu unternehmen, ist wohl Deutschlands Pflicht, aber in welcher Weise dies geschehen soll, das zu erwägen ist Sache der Regierung. (Sehr richtig!) Der Regierung überlasten wir die Initiative. Der englische Gouverneur von Lagos hat in einem Bericht an seine Regierung anerkannt, daß Deutschland dm Welthandel mit England theile. Richten wir uns so ein, daß wir nicht zu spät kommen, wenn Afrika ein völlig für den Handel erschlossener civilisirter Continent fein wird. (Bravo!) . _ , a , . na

Abg. v. Helldorff (cons.) ist mit dem Grundgedankm des Antrages ebenfalls einverstanden. Es empfehle sich vielleicht, einen Druck auf die ostafrikanischen Souveräne auszuüben, damit sie den Sklavmhandel im Innern des Landes unterdrückten. Eine