Freitag den 10. Februar

Rr. ss

1888.

- Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Brmgerlohrr. Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pf,

Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags.

Dirreairr Schulstraße 7.

Politische Ueberficht.

GieHeu, 9. Februar.

Ganz Deutschland und ganz Europa steht noch vorwiegend unter dem Eindrücke der gewaltigen Reichstagsrede des Fürsten Bismarck über die europäische Lage. Am intensivsten äußert stch Sie Wirkung dieser Kund­gebung natürlich zunächst im Vaterlands selber uno der tiefempfundene Patrio­tismus, welcher die BtSmarck'fchen Worte von A bis Z durchglühte, hat in den Kreisen aller gleichgestnnten Deutschen ein lebhaftes Echo gefunden. Enthusia­stische Zusiimmungs- und Beglückwünschungs-Telegramme sind dem Fürsten- Reichskanzler sofort nach dem Bekanntwerden seiner Rede aus allen Gauen des Vaterlandes zugegangen und diese Bewegung wird voraussichtlich noch einen w iteren Umfang annehmen. Ebenso begegnen sich die Urtheile und Commentare der Preffe oller vaterländischen Parteien in der einstimmigen Zustimmung zu den Auslassungen des leitenden Staatsmannes, nachdem dieselbe Einmüthigkett auch bei den Vertretern der Nation zu constatiren war, indem bekanntlich im Reichstage unter dem tiefen Eindrücke der Bismarckffchen Darlegungen die unver­änderte und debattelose Annahme des Wehrgesetzes in 2. und 3. Lesung erfolgte. Je seltener eine solche Übereinstimmung der Rechslags-Parieien unter einander und mit der Regierung zu verzeichnen ist, um so markanter hebt sie sich als­dann hervor und eben deshalb wird die Sitzung vom 6. Februar 1888 ein ewig denkwürdiger Tag in den Annalen des Reichs-Parlamentes bleiben. Sie hat durch die Erklärungen des leitenden Staatsmannes und die entsprechenden Beschlüsse des Reichstages der Welt gezeigt, daß Volk und Regierung in Deutsch­land eins sind in dem festen Willen, vem Verbündeten ein treuer Genosse und zuverlässiger Woffengelährte, dem Feinde aber ein furchtloser Gegner zu sein, brr jeder Gefahr im Vertrauen auf seine gerechte Sache und aus sein gute» Gewissen mannhaft die Stirn bietet.

Auch im Auslande würdigt man überall die Bedeutung der Reichstags- fitzung vom 6. Februar im vollsten Maße.

Die Budget-Commission des Reich tages nahm am Dienstag da? ihr Tags zuvor vom Plenum überwiesene Anieiheges etz, wie sich erwar­ten ließ, unverändert und ohne Debatte an, nachdem vom Kriegeminisier Bron- sart v. Schkllendorff mehrere als vertraulich bezeichnete Erläuterungen gegeben worden waren.

Das preußische Abgeordnetenhaus erledigte am Dienstag die Specialetats des Finanzministeriums und des Ministeriums für Handel und Gewerbe unter Vornahme einiger unbedeutender Abstrich?. Am Mittwoch stand der Antrag v. Benda und Genossen, die Legislatur-Perioden auch für Preußen zu verlängern, auf der Tagesordnung.

Auch in Oesterreich-Ungarn stehen nach dem Beispiele des deutschen Bundesgenossen neue militärische Anstrengungen bevor. Dieselben werden nach einer Andeutung des Lrndesvenheidigungs-Ministcrs v. Welfersheimb im Budget- ausschuffe des österreichischen Abgeordnetenhauses hauptsächlich der Neubewaff­nung der Landwchr gelten, wofür eine beträchtliche Creditsorderung der Regierung zu erwarten steht. Der Kriegsminister v. Bylandt-Rheydt wird in der nächsten Session der Delegationen über diesen Punkt Erklärungen geben. Wetter ist die Vermehrung der Zahl der Landwehr-Officiere und der einzustellenden Landwehr- Rekruten beschlossen und schließlich geht das Gerücht, die Artillerie solle durch Krupp-Geschütze vermehrt werden.

Auch das „Journal de St. Pötersbourg" äußert sich jetzt zu der Rede Btsmarck's. Das Blatt des Herrn v. Grers schreibt: Aus dem vom Fürsten Bismarck bekundeten Vertrauen auf die Worte des Czaren, dessen fried- teche Anschauungen laut verkündet seien, dürfe man schließen, die Aufrechterhal­tung des Friedens sei fest gesichert. Es sei hierauf eine allgemeine Erleichterung Enropas zu erhoffen.

Fürst Ferdinand von Bulgarien hat.seine ostrumelische Rundreise beendet und ist von derselben am Dienstag wieder in Sofia eingetroffen. Ueber das Attentat, das angeblich auf den Fürsten während feiner Reife versucht wor­den sein soll, find noch immer keine näheren Mittheilungen eingelaufen.

Deutscher Reichstag.

32. Sitzung vom 8. Februar 1888.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Berathung des neuen Wehr­gesetzes.

Auf Antrag des Abg. Frhr. v. Franckenstein wird die Wehrvorlage en bloo einstimmig angenommen.

Es folgt die erste Berathung des vom Abg. Lohr en eingebrachten Antrags betr. den Brodoerkauf.

Der Antrag bestimmt, daß die Verkaufspreise des Brodes per Kilogramm täglich während der Verkaufszeit öffentlich im Verkaufslokale bekannt gemacht und die Zu­sammensetzung des Brodes angegeben werden; das zum Verkauf bestimmte Brod darf nur in gut ausgebackenem Zustande und in bestimmten Gewichtsgrößen verkauft werden.

Abg. Lohren (Reichsp.) constatirt bei der Begründung seines Antrags, daß bei Erhöhung des Getreidepreises die Bäcker den Preis der Backwaaren erhöhten, bet billigen Getretdepreisen aber den Preis für ihre Maaren nicht herabsetzten. Die Preisbestimmung hänge demnach ganz allein von der Willkür der Bäcker ab. Man habe gemeint, die große Concurrenz der Bäcker müsse die Preise reguliren. Aber es habe sich gezeigt, daß die Concurrenz der Bäcker nicht die Preise werfe, sondern nur die Zahl der Kunden der einzelnen Bäcker verringere. Außerdem sei das Publikum garnicht in der Lage, die Preissätzc controliren zu können; in Magdeburg habe sich bet de. Prüfung von Roggenbroden aus 25 Bäckereien gezeigt, daß das Gewicht der

50 Pfennig-Brode variire zwischen 1950 und 2060 Gramm. Die „Freis. Ztg." habe einmal ausgeführt, der Bäcker müsse 50 Procent am Brode verdienen, heute betrage aber der Verdienst 83 Procent. Es seien poltzeilichersetts wiederholt Versuche gemacht, die Bäcker zu veranlassen, die Brode mit einem Gewichtsstempel zu versehen. Nach den Bestimmungen der jetzigen Gewerbeordnung hätten die Gerichte in solchen (Streite fragen zu Gunsten der Bäcker entscheiden müssen. Diese Uebelstände wolle sein Antrag beseitigen, nicht durch Wiederherstellung der alten Polizeitaxen, sondern durch die darin vorgeschlagenen Maßnahmen. Er beantrage für die Bäcker obligatorisches Brodwiegen; der große deutsche Bäckerbund „Germania", der über 21000 Jnnungsmeiftel umfasse, gehe noch viel weiter. Er sei ein Feind jeder polizeilichen Belästigung, daher durfte eine Eontrole etwa alle 2 Monate genügen. Wie gegen zu theures Brod, so müsse, das Volk auch gegen schlechtes Brod geschützt werden, zumal das Nahrungsmittelgesetz in dieser Hinsicht zu wenig Garantien biete.

Abg. Metzner (Centr.): Der Antrag habe die besten Absichten, aber er fei unannehmbar. Abgesehen davon, daß er einen einzelnen Stand treffe, fei er auch praktisch undurchführbar. Herr Lohren verlange, daß die Bestandtbeile des Brodes genau nach Maß und Gewicht angegeben werden, das sei aber nach dem Urtheil maß­gebender Chemiker ganz unmöglich. Der Antrag hätte entweder bedeutend erweitert und auf alle Mehlfälscher und dergl. ausgedehnt werden müssen oder Herr Lohren hätte wie bei den Mehlhändlern so auch bei den Bäckern sich auf das Nahrungsmittel- gesetz beschränken müssen. Werde dieser Antrag Gesetz, so stände jeder Bäcker stets mit einem Fuß im Gefängniß. Der Antrag verlange, daß nur gut ausgebackenes Brod verkauft werden dürfe; der Bäcker fei aber nicht immer im Stande, die Brode gut auszubacken. Werde ihm das zur Pflicht gemacht, so könne es nur durch Hinzunahme gesundheitsschädlicher Stoffe geschehen. Würden nun ein oder zwei Brode beim Bäcker als ungesund befunden, solle dann das ganze Lager conftscirt oder jedes einzelne Brod zerschnitten und untersucht werden? In einigen Punkten könne er dem Anträge zu­stimmen, so bei der Frage des Gewichts. Er beantrage die Ueberweisung des Antrags an eine Commission.

Abg. Duvigneau (natl.) schließt sich den Ausführungen des Vorredners an. Seine Partei sei bereit, an diesem Anträge mitzuarbeiten, aber einzelnen Bestimmungen desselben könnte sie nicht zustimmen. Auch er beantrage Commissionsberathung.

Abg. Brömel (freit): Es müsse vor Allem betont werden, daß diejenigen, die diesen Antrag wollen oder doch wenigstens modificiren möchten, unter dem Eindruck ständen, das Brod selbst vertheuert zu haben. Der Antrag fei eine Folge der Getreide­zölle. Man habe erst die Landwirthschaft und die Bäcker schützen wollen und jetzt wolle man die Käufer schützen — das sei charakteristisch für unsere Gesetzgebung. Solche Zwangsbesttmmungen, wie sie der vorliegende Antrag enthalte, erschwerten den Derk ' und würden die greife erhöhen. 20 Jnnungsverbände aus ganz Deutschland hätten ge.^en den Antrag Lohren petitionlrt, trotzdem Zünfte und Zölle eng zusammen- gehörcn. Herr Lohren habe die große Entwicklung der Mühlen- und Bockinduftrie ganz übersehen, die Qualität der Mehle und der Brode sei in den letzten dreißig Jahren eine wesentlich bessere geworden. Er sage mit Herrn Lohren: „Bäcker mach richtig, tüchtig Gewicht." Man müsse aber dafür sorgen, daß das Brod aucy billig sein kann!

Abg. Dr. v. Frege (cons.): Der vorliegende Antrag sei zur Zeit undurchführbar, der gute Kern werde erst in der Commission herausgeschält werden müssen. Er beantrage, eine Commission von 21 Mitgliedern für diesen Antrag festzusetzen. Er empfehle dem Antragsteller, feinen Antrag mehr als eine Verschärfung des Nahrungs­mittelgesetzes zu gestalten. Vor Allem aber zeigten die Verhältnisse, die zu diesem Anträge geführt hätten, wie sehr der Zwischenhandel sich immer mehr in Canäle dränge, in die er nicht hineingehöre. Die Prüfung dieser Frage müsse ganz besonders Auf­gabe der Commission sein. Es ließen sich Mißstände abschaffen ohne Schädigung des Bäckergewerbes, es ließen sich sehr gut Mittel finden, um ein gutes und doch gesundes Brod zu beschaffen. (Beifall rechts.)

Nach einem Schlußwort des Antragstellers wird der Antrag an eine Commission von 14 Mitgliedern überwiesen.

Es folgt zweite Berathung der Anträge Munckel-Rintelen betr. die Ent­schädigung für unschuldig Verurtheilte und die Wiederaufnahme des Verfahrens.

Abg. Kulemann (natl.) hat eine Reihe von Abänderungsanträgen eingebracht und beantragt, die ganze Materie an eine Commission von 14 Mitgliedern zu ver­weisen.

Nach kurzer Discussion wird dieser Antrag abgelehnt.

Nachdem Abg. Klemm (cons.) sich gegen das Princip der Anträge ausgesprochen, wird die Berathung abgebrochen.

Morgen 1 Uhr: Anleihegesetz, Verlängerung der Legislaturperioden, Etat.

, Telegravlnschk Depesche«.

Wolfis teicflto Eorkerfpsirdeirz -

Berlin, 8. Februar. Der Kaiser empfing heute den Chef des Civilcabiners den Wirkt. Geheimrath v. Wilmowsky und ertheilte Nachmittags dem Erzbischof Dinder eine Audienz, den darauf auch die Kaiserin empfing. Abends findet im König!. Palais eine kleine Theegesellschaft statt. Der Reichskanzler Fürst Bismarck wurde gestern nach dem Vortrage beim Kaiser auch von der Kaiserin empfangen.

— Jrn Abgeordnetenhause lag heute der Antrag betreffend die Verlängerung der Legislaturperiode zur Berathung vor. In einer fünfstündigen Debatte sprachen Douglas, Graf Schwerin, Kremer und Enneccerus für, v. Schorlemer-Alst, Rickert und Lieber gegen den Antrag. Eine Commissionsberathung wurde abgelehnt. Die zweite Berathung findet demnach im Plenum statt. Morgen gelangen kleinere Vorlagen zur Berathung.

— sSocialistengesetz-Commission.j Dr. Windthorft begründet seine Abänderungs- anhäge. Die Nationalliberalen erklärten, sie würden für eine zweijährige Verlängerung des bisherigen Gesetzes eintreten: hoffentlich gelänge es bis dahin, die strafrechtlichen und polizeirechtlichen Bestimmungen zur Bekämpfung de( Socialisten in das gemeine Recht einzufügen, fei dieses unmöglich, so würden sie für eine abermalige Verlängerung des Gesetzes eintreten. Die Paragraphen 1 bis 19 wurden dann in der bisherigen Fassung angenommen, der Abänderungsantrag des Dr. Windthorft zu § 9, sowie die für S 19 in der Regierungsvorlage oorgeschlagene Fasfung wurden adgelehnt.

— Die „Kreuz-Zeitung" und die „Poft" sprechen von eingetroffenen, wenig tröstlichen Nachrichten über das Befinden des Kronprinzen, die vielleicht eine Tracheo­tomie schneller nothwendig machen könnten als erwartet werde. Das „Berliner Tage­blatt" meldet, daß bei der heutigen Untersuchung Mackenzie's die Anschwellung ziemlich unverändert und das Athmen etwas weniger frei gefunden wurde. Der Kronprinz soll heute eine Ausfahrt unternehmen.