den nothwendigsten Lebensbedürfnissen der ärmeren Bevölkerung gehörten, solle man von Cctroi befreien, alle anderen Objecte seien ihm unter den gegebenen Verhältnysen sympathischer. Mehl und Frucht seien durch Zölle schon in einer Weise belastet, daß die Communen diese Last nicht noch vermehren sollten. Wenn man ihm vielleicht ent­gegenhalten wolle, daß durch die Aufhebung des Octrois das Brod doch nicht billiger werde und der Nutzen den Bäckern zu Gute komme, so könne dies vielleicht am Anfang der Fall sein für später sei er doch anderer Ansicht. Wie bei anderen Artikeln, so richte sich auch bei den Backwaaren deren Preis nach ihren Herstellungskosten, die überall ihren Ausdruck finden. Mit Aufhebung des Octrois erleichtere man aber die Einfuhr und schaffe somit eine unserer unbemittelten Bevölkerung wohlthatige Evn- currenz, der die Bäcker jedenfalls Rechnung tragen müßten. iMt der Abschaffung des Octrois auf Backwaaren beseitige man auch keine progresfio steigende Einnahmequelle, einer solchen Steigerung sei das Brod, weil es das nothwendigste Lebensmittel fei, das der Aermfte nicht entbehren könne, auch nicht fähig, selbst wenn sich der Wohl­stand der Einwohner hebe, im Gegentheil vermindere sich mit dem steigenden Wohl­stand der Bevölkerung der Brodconsum, dafür steige aber der Consum anderer Objecte, Getränke, Fleisch u. s. w., die eher eine solche Steuer vertrugen. Wenn man ferner geltend mache, die Stadt Gießen habe große Ausgaben zu bestreiten, z. B. für dre in Aussicht stehende Eanalisatton u. f. ro., und könne diese Einnahmequelle nicht ent­behren so gebe er dies zu, allein die im höchsten Falle aus dem Octrot aus Back­waaren erzielten, mit vielen Arbeiten und Nebenkosten der Stadtkasse zuflteßenden 14 000 Jt spielten gegenüber den großen Summen, die die Stadt aufzuwenden habe, keine Rolle. Der Sache der städtischen Finanzen werde gedient, wenn das Octroiwesen möglichst vereinfacht werde, man könne sich ganz gut auf zwei Controlstellen beschränken, i B am Neustädter Thor (wegen des Schlachthauses) und am Seltersweg; übrigens sei es auch ganz gleich, wo die Octroihebestelle sich befinde, da auf ihr Verbleiben an irgend einem Thore aus bereits angeführten Gründen kein Werth mehr gelegt werden könne. Wenn auch vielleicht mit Wegfall des Octrois auf Backwaaren im ersten Jahre eine Mindereinnahme sich ergebe, in den folgenden Jahren komme man gewiß wieder­auf das jetzige Niveau. Herr Dr. Gutfleisch empfiehlt schließlich seinen Antrag zur Annahme. — Einen bestimmten Antrag hierzu hat die Commission, weil in derselben Stimmen­gleichheit geherrscht, nicht gestellt.

Herr Homberger spricht sich zunächst gegen den Antrag des Herrn Dr. Gut­fleisch aus. Das Octroi auf Backwaaren biete eine Einnahmequelle für die städtischen Finanzen, die so leicht nickt entbehrt werden könne, wenigstens so lange nickt andere Quellen erschlossen werden könnten. Lediglich aus Interesse für die städtischen Finanzen habe er s. Z. gegen Herabsetzung der Gaspreise gestimmt, um gegenüber dem höheren Ankaufspreise des Gaswerkes für die Stadt einen Gewinn zu erzielen; die Stadt müsse auch an neue Kapitalaufnahmen und Amortisation alter Anlehen denken und so be- trackte er die 14 000 Jt. als Zinsen eines Kapitals von 400 000 Jl., die wohl der Be­rücksichtigung werth seien. Die Aufhebung des Octrois auf Backwaaren käme aber nickt ausschließlich hiesigen Einwohnern, sondern auch einem großen Theile auswärtiger Personen, die in der Stadt verkehren, zu Gute, folglich trage auch ein erheblicher Pro­zentsatz Auswärtiger mit an dem Octroi. Einen besonderen Druck übe das Octroi auf die ärmere Bevölkerung nicht aus, denn auch feinere Backwaaren würden von dieser Steuer betroffen. Er fei dafür, den Antrag des Herrn Dr. Gutfleisch vorläufig abzulehnen, bis fick die Einnahmen aus Octroi überhaupt erhöhten oder bis sich aus dem Gas- und Wasserwerk mit Bestimmtheit größere Erträgnisse erzielen lassen. Hebe man das Octroi auf Backwaaren auf, so liege die Wahrscheinlichkeit nahe, daß auch für andere Artikel Octroifreiheit begehrt und die Stadt mit Ansprüchen nach dieser Richtung hin angegangen würde, die zum mindesten Anlaß zu zeitraubenden Verhand­lungen geben würden. — Herr Ad. Noll ist im Allgemeinen mit den Ausführungen des Herrn Hornberger einverstanden; er würde dem Antrag des Herrn Dr. Gutfleisch beistimmen, wenn das Brod dadurch billiger würde, allein er glaube an diese Möglich­keit nicht, er möchte deshalb Vorschlägen, ebenfalls noch zu warten, bis die Einnahmen sich um den Betrag des Ausfalls des Octrois auf Backwaaren vermehrt haben. — Herr Scheel empfiehlt den Antrag Gutfleisch; er glaube doch, daß sich nach Wegfall des Octrois der Brodpreis ermäßigen werde, wenn auch nicht sofort. Der Annahme, daß ein großer Theil des Octrois von Auswärtswohnenden mit getragen werde, müsse er widersprechen, die Fremden confumirten sehr wenig Backwaaren, desgleichen fei der aus feineren Backwaaren erzielte Octroierlös ein niedriger. Er hoffe, daß der neue Tarif, dessen Sätze in Reichswährung abgerundet würden, den Ausfall an Backwaaren decken werde. — Herr Haustein hat gegen den Antrag Gutfleisch wenig einzuwenden, empfiehlt aber das Inkrafttreten des neuen Tarifs erst mit Beginn der nächsten Bud- yetperiode; bemerken müsse er aber, daß feine Backwaaren massenhaft consumirt würden und der auf sie entfallende Octroibetrag nicht so unbedeutend sei. Auch befürchte er, daß, wenn das Holz von Octroi befreit werde, damit gewaltige Bresche in das Octroi- wesen gelegt würde, indem man dann auch verlange, daß die Kohlen von Octroi befreit würden, der Kohlenverbrauch fei aber gegenüber dem Holzverbrauch ein so großer, daß

damit ein ganz gewaltiger Ausfall an Octroi herbeigeführt werde. Er empfehle, die Beschlußfassung über den Antrag des Herrn Dr. Gutfleisch bis zum 1. October zu ver­tagen. — Herr Beigeordneter Gnauth erklärt sich gegen Fortsetzung der dilatorischen Vertagung und möchte schon jetzt über den Antrag entschieden haben, da er nicht ein» zuiehen vermöge, daß bis zum 1. October eine höhere Kenntniß in Finanzsachen inner­halb der Versammlung sich geltend machen würde. Das Gaswerk werfe jährlich 25000 jH. rein ab, dessen fei man sicher, er könne keinen Grund finden, aus welchem auch nur 1000 weniger abfielen; dies sei eine Einnahme, die man früher nicht kannte. Die Ausgaben des Wasserwerkes würden jetzt schoii durch die Einnahmen gedeckt, die Zahl der Anschlüsse fei schon jetzt bedeutend über den Voranschlag hinausgegangen, so daß auch hier ein günstiges finanzielles Ergebniß vorhanden sei. Auch mit dem Inkraft­treten des neuen Localbaustatuts fließen der Stadt seither nicht gekannte Mehreinnahmen zu, indem dasselbe Statut den Hausbesitzern die Verpflichtung auferlege, den ihnen zukommenden Straßentheil auf eigene Kosten Herstellen zu lassen, was immerhin im Durchschnitt 500 JL für jedes Haus betrage; die hierdurch erzielte Entlastung der Stadt sei,, selbst wenn in Folge der Einführung des Localbaustatuts die Baulust einige Ein­schränkung erfahre, auf annähernd 10 000 JC. pro Jahr zu veranschlagen. Alles in Allem seien also Befürchtungen für das Budget nicht vorhanden. Indem Herr Gnauth noch betont, daß man sich daran gewöhnen müsse, die Furcht vor den eigenen Beschlüssen nicht allzusehr durchblicken zu lassen, sondern etwaigen aus diesen erwachsenden anderweitigen Anforderungen zu begegnen wissen solle, empfiehlt er den Antrag des Herrn Dr. Gutfleisch zur Annahme. — Herr Bai st findet es für bedenklick, eine solche indirecte Steuer zu beseitigen, sozusagen ein der Stadt verliehenes Recht ohne dringende Veranlassung aufzugeben. Wenn einmal mit der Befreiung eines Steuer­objects der Anfang gemacht worden, so würden bald andere Nachfolgen. Die Stadt habe noch große Ausgaben vor sich, er erinnere nur an den Schulhausbau, der Verlust an Einnahmen würde sich recht fühlbar machen. Den Antrag auf Herab­setzung der birecten Steuern habe man abgelehnt, obwohl diese mehr drückten wie die indirecten; man möge nur Umfrage halten und man werde erfahren, daß die Leute eher der Verminderung der Umlagen als der Herabsetzung oder Aufhebung des Octrois zustimmen würden. Nicht die ganz arme Bevölkerung würde entlastet, denn diese belaste die Stadt, sondern wenn von einer Entlastung die Rede, die erwerbende, die Arbeiterbevölkerung.

Herr Dr. Gutfleisch: Das Gas- und Wasserwerk sichere der L-tadt eine Ein­nahme, auf die man früher nicht rechnen konnte. Was seien aber 14,000 JL gegen 300,000 JL Umlagen, ein Ziel Steuern von 4 JL erhöhe sich dadurch vielleicht um. 20 H. Die alten Anlehen würden getilgt, auch die Steuerkrasl der Stadt wachsen. Das Octroi halte mit der Ausfuhroergütung nicht Schritt, letztere wachse bedeutend. Der Brodconsum der von auswärts hier Verkehrenden käme gar nicht in Frage, derselbe sei so gering, daß es jedenfalls schlimm um die Stadt bestellt fein würde, wenn die nach hier kommenden Fremden sonst keine Bedürfnisse hätten. Die Aufhebung des Octrois auf Backwaaren sei Allen erwünscht, nicht zum wenigsten den Bäckern, denen dadurch ja auch die Ausfuhr erleichtert werde. Tas Octroi aus Steinkohlen sei bedeu­tend, dasselbe betrage ca. 17,000 Jt, sei aber vor der Hand nickt leicht zu entbehren, da ganz bedeutende Beträge hiervon von der Bahn und der Großindustrie getragen würden. Um auf die Ausführungen des Herrn Hornberger zurückzukommen, müsse er bemerken, daß sich eine große Einnahmequelle später viel schwerer entbehren lasse als jetzt eine kleine, detzhalb werde Herr Hornberger wohl immer aus den geltend gemachten finanziellen Gründen stets gegen die Befreiung von Octroi fein. Er (Dr. Gutfleisch) wolle mit seinem Antrag keine Bresche in das Octroi legen, obwohl sich seine Abneigung gegen dasselbe auch nicht legen würde. — Herr Hornberger verwahrt sich gegen diese Unterstellung; er sei kein Freund indirecter Steuern, nament­lich solcher, die eine gewisse Klasse der Bevölkerung belasten. Weil der Stadt große Ausgaben beoorständen, sei er gegen die Aufgabe einer Einnahmequelle. — Heri7 Dr. Gutfleisch bemerkt noch, daß er im Falle der Ablehnung seines Antrags mit seinen Freunden gegen die in Folge der Aufrundung in Markwährung beabsichtigte Erhöhung des Octrois auf die übrigen Artikel stimmen werde. — Herr Bürgermeister Bramm spricht sich gegen den Antrag des Herrn Dr. Gutfleisch aus und zwar lediglich aus finanziellen Gründen. Nächst Mainz zahle Gießen die höchsten Eommunalsteuem, dieselben könnten demnach eine aus dem Ausfall von Octroi sich ergebende Erhöhung nicht vertragen. Er sei mit Herrn Baist der Ansicht, daß man ein solches Recht, wie es die Stadt in ihrem Octroi besitze, nicht preisgeben solle; ihm sei eine Anzahl Städte bekannt, die, nachdem sie das Octroi aufgegeben, um Wiedereinführung desselben vor­stellig geworden wären, während andere, die es noch nicht gehabt, um Erlangung des­selben sich bemühten. Nachdem noch die Herren Wallenfels, Haustein und Ad. Noll gesprochen, Ersterer in dem Sinne, daß man endlich einmal die Octroi-Angelegen- hett fest in die Hand nehmen solle, Letztere ihre auf Verschiebung der Abstimmung lautenden Anträge zurückgezogen, wird der Antrag des Herrn Dr. Gutfleisch auf Aus­hebung des Octrois auf Backwaaren angenommen;

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