Nr. 86 Dienstag den 6. März

Gießener Anzeiger

Amts- und Anzcigeblatt für den Kreis Gießen. '

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Politische Ucbersicht.

Gießen, 5. März.

Die Anordnung, daß die unfern Kronprinzen behandelnden Aerzte keinerlei Auskunft mehr über da» Befinden de» hohen Kranken an die Zeitungen gelangen lassen sollen, hat selbstverständlich eine Fluth von Kommentaren in der deutschen wie auswärtigen Presse hervorgrrufen. Es liegt auf der Hand, daß dieselben mehr ober minder pessimistisch erscheinen und die privaten Nach­richten, welche bislang aus San Nemo über den Zustand des Kronprinzen eingegangen sind, klingen leider derartig, daß die erneuten schwere» Besorg­nisse des deutschen Volkes allerdings erklärlich sind. Dagegen bleiben sich die amtlichen Bulletins über den Zustand des erlauchten Herrn in ihrem ver- hältnißmäßig beruhigenden Tone gleich und wissen sie nur immer wieder zu berichten, daß der Kronprinz einen „günstigen Tag" gehabt habe; es ist über­flüssig, auf diesen fortgesetzten Widerspruch in den Meldungen aus San Rrmo näher rinzugehen.

Im Reichstage wird jetzt, gegen Schluß der Session, noch ein neuer, nicht unwichtiger Gesetzentwurf angekündigt. Derselbe bezieht sich aus strategische Eisenbahnbauten im Osten Deutschlands, namentlich was die Legung zweiter Geleise anbelangt und soll er, nach einer Meldung der osficiösen ,Berl. Pol. Nachr.", ca. 20 Millionen Mark fordern. Das genannte Blatt vernimmt weiter, daß wahrscheinlich auch dem Landtage eine ähnliche Vor- läge zugehen werde, nur würde der Betrag der letzteren erheblich niedriger fein, da das Reich in diesem Falle theilweife die ganzen Kosten, theilweise bis zu sechszig Procent zu tragen habe. Eü wird versichert, daß der Schluß der Reichstagssesston trotz der angekündigt-n neuen Vorlage noch vor Ostern er­folgen werde.

Im preußischen Abgeor^etenhaufe ist es am Donnerstag und Freitag anläßlich der Specialber-Nhung des Caltu-etats wieder einmal zu »Culturkampfdebattcu" gekommen. Die Redner des Cennumr brachten bd den einzelnen Positionen eme Reihe von Klagen und Beschwerden vor, woraus sich von selbst Erörterungen kirchenpolitiicher Natur ergeben, die indessen meist nicht» Neues brachten. Speciell in der FrettagSverhandlung spielte die Siaatkpfarrerfroge wieder ihre Rolle und außerdem gelangte auch die Zu- rückberusvng der Orden zur abermaligen Erörterung. Am Sonnabend setzte das Haus die Speciasserathung des Cultusetats fort.

Der rusfisch-officiöfe „Nord" in Brüssel glaubt, daß Oesterreich, England und Italien ihr letztes Wort in den Verhandlungen Über Bulgarien noch nicht gesprochen haben. Dieselben werden sich vielmehr, wie der „Nord" meint, dem russischen Vorschläge anschließen. sobald sie die gewünschten Erläuterungen aus Petersburg erhalten hatten. Eine Collectio-Action Europas sei unerläßlich und werde solche seitens der usurpatorischen Regierung in Sofia keinen Widerstand finden können. — Einstweilen scheint es aber mit dieser Collectio-Action noch nicht zum Besten zu stehen.

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nn. Darmstadt, 3. März. sZwette Kammer der Stände.) Die Budget- berathung wird bei Kap. 98, Ministerium, fortgesetzt.

Eingegangen ist ein Antrag von Wolf stehl und Genossen wegen Auslegung des Art. 84 der hessischen Verfassung. Der Antrag geht dahin, daß es nicht statthaft sei, während der Tagung der Kammer die Untersuchungshaft gegen einen Abgeordneten zu verhängen. Die Strafhaft soll jedoch nicht unter den Art. 84 fallen.

Nach eingehender Debatte wird die für dm Dispositionsfonds geforderte Summe von 5000 X nach dem Antrag des Ausschusses auf 3000 X festgesetzt.

Für die gering Besoldeten an der Buchhaltung und Calculatur fordert die Re­gierung eine Aufbesserung von 255 X jährlich. Auch diese geringe Anforderung bleibt nicht unangefochten. Abg. Schröder spricht gegm diese Erhöhung und läßt sich die Majorität nicht bereit finden, trotz warmer Befürwortung Seitens Großh. Regierung, diese Summe zu bewilligen.

Kap. 99, Portokosten, Telegraphm- rc. Gebühren, werden 55,000 X genehmigt.

Kap. 100 und 101, Hauptstaatskasse, werden mit 81,120 X genehmigt.

- Kap. 102, Streitige Rechtsverhältnisse, werden 4000 X, Kap. 103, Rentämter, wird mit 62.358 X und Kap. 104, Localverwaltung der Cameraldomänm des Großh. Hauses, werden ohne Debatte 121,215 X bewilligt und zwar die darin enthaltenen 23,600 X für Ausbildung einer regelmäßigen Fahrrinne im Lampertheimer Altrhein und Userregulirung daselbst, jedoch nur unter der Beschränkung, daß diese 23,600 X ober ein Theil nicht verausgabt werdm können, bis die erfordc.liche Verständigung m l der Gemeinde Lampertheim über deren finanzielle Bethetligung daran erzielt ist und die Stände dem Abkommen zugestimmt habm.

Kap. 105, Local-Forstverwaltung und Forstschuh, steht zur Debatte.

Hierzu beantragt der Ausschuß unter Ablehnung der für die Besoldung der Forstmeister und der Oberförster geforderten Beträge, für Geholte der vorhandenen 80 Stellen der Forstmeister und Oberförster die jährliche Gesammtsumme von 280,000 X unter der Voraussetzung zu bewtlltgm, daß die vorhandenen 80 Stellen beider Titel mit fünf Gehaltsklaffen mit je 16 Inhabern mit einem Durchschnittsaehalt von 3.500J.X nach ihrem Dienstalter von der Anstellung, als Oberförster an eingethellt werden, jedoch mit der Nachgabe, daß bereits vorhandene Forstmeister mit Gehalten von 4200 bis 4500 X in die erste ober zweite Gehaltsklasse je nach ihrer' Anciennetät als Oberförster eingereiht werden rc., weiter die unter Titel 2 geforderten 1644 X, sowie alle unter Titel 3—17 geforderten Beträge im Ganzen also für den in diesem Kapitel aufgestellten Bedarf die Summe von 1,436,497 X 29 4 bewilligen.

Seitens der Regierung wird die beantragte Mehrforderung warm empfohlen, inoem Geheimerath Draudt auf Beibehaltung der seitherigen Sonderstellung dec Forst­meister plaidirt.

Die Abgeordneten Schade, Sturmfels und Pfannstiel führen Klage darüber, daß die Holzversteigerungen vielfach nicht im Walde abgehalten würden, was zu vielfachen Klagen Veranlasfung biete.

Oberforstrath Wilbranbt erklärt, daß an der als Regel bezeichneten Norm stets festgehalten werde. Mehrfach hätten indessen Liebhaber größerer Holzmassen und auswärtige Händler im Interesse der Vereinfachung des Geschäfts die Abhaltung der Versteigerungen innerhalb der Ortschaften oder im Gemeindehaus und bergt gewünscht und nach den geltenden Bestimmungen seien derartige Abweichungen durchaus zulässig.

Abg. Friedrich klagt im Namen von zwölf Ortschaften seines Wahlbezirks Über ungenügende und zu theure Streuabgabe.

Dieser Klage schließen sich die Abgeordneten Osann und Kugler an.

Ministerialrath Draudt sichert zu, die Regierung werde die einzelnen Defiderien prüfen und Abhilfe schaffen, indem sie immer bestrebt sei, die Jntereffen des Volkes mit denen des Waldes im Auge zu behalren.

Ministerialpräsident Weber hält es nicht für angemessen, daß man aus dm Gehalten der Forstmeister, die nun einmal creirt seien', die Gehalte der Oberförster aufbessere.

Abg. Kugler betont, daß den Forstmeistern gegenüber den Oberförstern, denm sie beigeordnet, aber nicht Vorgesetzte seien, gewisse Vergünstigungen eingeräumt seien. Dchon im vorigen Landtag sei diese Frage Gegenstand eingehmdster Debatten gewesen und glaube er daher, daß man jetzt den wohlerwogenen Ausschußanträgen zu- stimmm könne.

Nach einem Schlußreserat des Berichterstatters Abg. Schröder wird der An­trag des Ausschusses einstimmig angenommen.

Kap. 106, Allgemeine Kosten der Forstoerwaltung, wird mit 12,000 X genehmigt. i

Kav. 107, Verwaltungskosten der directen Steuern und indirecten Abgaben, steht noch zur Debatte.

Wegen Beschlußunfähigkeit vertagt sich das Haus bis zum Dienstag.

Berlin, 3. März. Der „Reichs-Anzeiger" veröffentlicht folgendes Bulletin, welches auch von dem Geheimen Medicinalrath Prof. v. Bergmann mit unterzeichnet ist:

San Remo, den 3. März, 10 Uhr 30 Min. Vormittags. Die Wieder- gew'rmMg der Kärperkräfte Sr. K. und K. Hoheit des Kronprinzen macht Fort­schritte; Höchstdieselben bringen einen Theil des Tages aus dem Balkon zu. Schlaf und Auswurf wie früher.

Hesterreich.

Wien, 3. März. Die internationale Jubiläums-Kunstausstellung ist heute von dem Protektor derselben, Erzherzog Karl Ludwig, als Vertreter des Kaisers feierlich eröffnet worden. Der Erzherzog ließ sich die fremden Com- miffare, darunter Professor Bracht, Architekt Hoffacker, Bildhauer Kaffsack (Berlin) und die Maler Echtler und Heffner (München) vorstellen.

AranLreich.

Pari-, 3. März. Die Deputirtenkammer beschloß, bi» aus Weiteres täglich zwei Sitzungen abzuhalten.

— Der Prinz von Wales ist heute Vormittag hier eingetroffen.

— Wilson und Rtbaudeau haben gegen das llrthetl in dem Ordens- Handel-Proceffe Berufung eingelegt.

Rußland.

Petersburg, 3. März. Sicherem Vernehmen nach stellte die russische Regierung der russischen Bank für auswärtigen Handel bedeutende Beträge in London zur Versügung, wodurch die Bank in die Lage versetzt ist, ihre Accepte zurückzuziehen.

Statten.

Remo, 3. März. Der Kronprinz verbrachte einen guten Tag. Er verweilte längere Zett, von seiner ganzen Familie umgeben, aus dem Balkon und ging daselbst öfter auf und ab.

Deutscher Keichrtag:

52. Sitzung vom 3. März 1888.

Tagesordnung: Zweite Berathung des Gesetzentwurfs betr. die Löschung nicht mehr bestehender Firmen im Handelsregister.

Abg. Dr. Meyer-Halle (freif.) beantragt einen Zusatzparagraphen, wonach die Bestimmungm des Gesetzes auch auf die in Liquidation befindlichen Firmen ein­schließlich der Aktiengesellschaften und Der Comanditgesellschaften auf Actien ausgedehnt werden sollen.

Nachdem Geh. Rath Ho ff mann mehrere Bedenken gegen den Antrag geäußert und eine Lösung der angeregten Frage auf anderem Wege in Aussicht gestellt hatte, zieht der Antragsteller feinen Antrag zurück.

Die Vorlage wird hierauf unverändert angenommen.

Die zweite Berathung der Vorlage ,'betr. die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schuhgebieten wird bei dem vom Abg. Rintelen beantragten $ 12 fortgesetzt.

Der Paragraph wird gegen die Stimmen des EentrumS abgelehnt.

Ein Antrag des Abg. Dr. Hammacher, wonach das »orltegenbe Gesetz am Tage der Verkündigung in Kraft treten soll, wird angenommen, ebenso die ganze Vorlage.

Es folgt zweite Berathung |ber Anträge Dr. Lieber-Hitze betreffend die Sonntagsruhe.