Ar. 121 Freitag dm 27 Mai 1887.

Gießener Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Vitrearrr Schulstraße 7.

Erscheint täglich mit Ausnahme des MontagS.

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genommen.

Es folgt die dritte Berathung der Novelle zum Quartierleistungsgesetz.

Abg. Rintelen (Centr.) beantragt die Aufnahme einer Bestimmung, welche besagt: „Der Rechtsweg gegen die Feststellung (der durch Truppenmärsche zc. ver­ursachten Schäden) ist nur binnen sechs Monaten nach dem Schätzungstermin zulässig. Es ist ausgeschlossen, wenn nur die Höhe des festgestellten Betrages streitig ist und die Feststellung nicht darauf sich gründet, daß ein Verschulden des Eigenthümers odcc Gcspannführers bezw. des Besitzers oder Schiffers vorliege."

Bundescommissar Generalmajor Blume bittet, den Antrag abzulehnen, da für denselben ein Bedürfniß nicht vorliege.

Abg. v. Rheinbaben (Reichspartei) erklärt sich gleichfalls gegen den Antrag. Es werde bei Feststellung der Entschädigung erfahrungsgemäß die allergrößte Rücksicht genommen.

Nachdem sich noch Staatssecretär v. Bötticher und Abg. v. Unruhe-Bomst (Reichsp.) gegen den Antrag Rintelen ausgesprochen, wird derselbe gegen die (Stimme des Antragstellers abgelehnt und die Vorlage nach den Beschlüssen der zweiten Lesung

genheiten hinzuwirken und sollen die Mächte den Bulgaren einen ober zwei Thron-Candldaren vorschlagen. Zeit wäre es freilich, daß die bulgarische Frage aus ihrem gegenwärtigen Stadium der Versumpfung endlich einmal herauskäme!

Die Pforte hat ihre vor einiger Zeit ausgesetzte diplomatische rlction, um die bulgarische Frage wieder in Fluß zu bringen, von Neuem ÄAb angewiesen worden, ■ ber Einnahme aus der Zuckersteuer und mit dem financiellen «eour^mr Det den Mächten auf einen Meinungs-Austausch über die bulgarischen Angele- ■ Das Ziel der Zuckersteuerresorm müsse sein, daß der Fiscus wieder zu seinem Rechte

angenommen.

Hierauf wird in die erste Berathung der Zuckersteuervorlage eingetreten.

Staatssecretär Dr. Jacobi begründet eingehend die Vorlage mit dem Rimgang der Einnahme aus der Zuckersteuer und mit dem financiellen Bedürfnisse des Reiche.

Reichstag.

P. Berlin, 25. Mai 1887.

(36. Sitzung.)

Die Declaration zum internationalen Kabelschutzvertrag, sowie der Gesetzentwurf betreffend die Ausführung dieses Vertrags werden in dritter Lesung debattelos an-

Politifche Ueberficht.

Gießen, 26. Mai.

Der Kaiser besichtigte am Montag Mittag das erste Garbe-Jnfanterie- Megiment im Brigadeverband mit dem Garde-Jäger-Bataillon, der Unterofficiers- Schule und dem Lehr-Infanterie-Bataillon auf dem Bornstäbter Felde bei Potsdam. Die Besichtigung entwickelte sich zu einem intereffanten militärischen Schauspiele, das mit einigen Exercirübungen begann, dann za einem ausge­dehnten Feuergefechte wurde und mit einem brillanten Parademarsch der bethei- ligten Truppen schloß. Der Kaiser folgte den einzelnen Momenten der Truppen-Bewegungen mit ungemindertem Interesse; das Aussehen des greisen Monarchen war vortrefflich.

Wieder einmal tauchen allerhand Gerüchte über das angeblich ungünstige Besinden des deutschen Kronprinzen auf, die namentlich in Pariser Blättern ihre Ablagerungsstätte finden. Namentlich wird die Fabel von einer schweren Operation, die jüngst an dem Kronprinzen vorgenommen worden sei, eifrig colporlirt und knüpft man hieran Commentare, die fich selbstverständlich hier nicht wiedergeben laffen. Dem gegenüber wird aus Berliner Hofkreisen versichert, daß sich der Kronprinz körperlich vortrefflich und in bester Stimmung befindet, nur ist die Heiserkeit trotz der Emser Kur doch noch nicht gänzlich ge­schwunden. Aus diesem Anlässe fand denn auch im kronprinzlichen Palais in Potsdam eine ärztliche Berathung statt, welcher die Professoren Gerhardt und Bergmann, der Leibarzt Dr. Wegner und ein berühmter Londoner Specialist für Halsleiden, Dr. Mackenzie, beiwohnten. Wahrscheinlich hat diese ärztliche Conserenz das Gerücht von der vorgeblichen Operation entstehen laffen.

Der Reichstag geht an diesem Donnerstag in die Pfingstferien und man kann wohl sagen, daß er diese abermalige Ruhepause in seiner langen und angestrengten Thätigkeit redlich verdient hat. Die Pfingststimmung ist allerdings in der letzten Zeit bei Den Reichsboten mehr und mehr hervorgetrcten und die Bänke wiesen immer bedenklichere Lücken auf, während die Arbeiten selbst meist wie im Fluge erledigt wurden. Auch die Montags-Sitzung stand offenbar schon ganz unter dem Eindrücke dieser Ferienstimmung, denn die meisten Gegenstände der Tagesordnung — es handelte fich nur um kleinere Vorlagen — wurden fast debattelos erledigt; lediglich die zuletzt vorgenommenen Wahlprü­fungen veranlaßten noch eine etwas längere Discussion. Für Dienstag stand die zweite Lesung des Entwurfes, bett, die Unfallversicherung ber bei Bauten beschäftigten Arbeiter, am Mittwoch und eventuell auch am Donnerstag die j erste Lesung der Zuckersteuer-Vorlage auf ber Tagesordnung.

Die Branntweinsteuer-Commission des Reichstages nahm in ihrer Montags-Sitzung die noch restirenden Straf- und Control-Vorschriften der Entwurfes im Wesentlichen nach den Beschlüssen der Sub-Commission an. Die Frage der Nachbesteuerung soll in der ersten Sitzung nach Pfingsten zur Erledi­gung gelangen, und zwar unter Beibehaltung der Oeffentlichkeit für die Ver­handlungen. Zum Berichterstatter wurde Abg. Gamp (Reichspartei) ernannt.

Die umlaufenden Meldungen über die bevorstehende Abberufung des I russischen Botschafters in Berlin, Grasen Schuwalosf, erhalten durch die abermalige Urlaubsreise, welche derselbe nach Petersburg angetreten I hat, eine größere Wahrscheinlichkeit. Die „Nordd. Allg. Ztg." selbst bemerkt, daß Gras Schuwaloff zwar den Urlaub nur zur Ordnung von Prioat-Angele- I genheiten erhalten habe, daß aber doch die Annahme keine verfehlte sein dürste, | bafc die Reise des Botschafters mit einer späteren anderweitigen Verwendung I desselben in gewissem Zusammenhänge stehe. — Als die Rücktritts-Gerüchte be- züglich des Herrn v. Giers noch stark im Schwünge waren, wurde der jetzige I Botschafter Rußlands am Berliner Hofe als ber eventuelle Nachfolger Gier's I bezeichnet,--welche Kombination fich inbeffen roieber zerschlagen hat, Da die I Stellung des gegenwärtigen leitenden russischen Staatsmannes als einstweilen wiebe^ befestigt betrachtet werden muß. Nunmehr gilt Graf Schuwaloff als I zum (Statthalter des Kaukasus designirt und heißt es, er werde bereits im I Laufe des Sommers seinen neuen Posten in Tiflis antreten.

ar oon Oesterreich traf am Montag zu einem kurzen I

alte in München ein und stieg in dem „Hotel zu den Vier Jahres- I zetten" ab.

Im Pariser „Figaro", hat Der frühere französische Botschafter in! Petersburg, General Leslö, wie telegraphisch schon gemeldet, diplomatische! Actenstucke veröffentlicht, welche die alte Fabel von der Bedrohung Frankreichs durch einen deutschen Angriff im Jahre 1875 und der rettenden Intervention I Je« Czaren Alexander II. wieder aufwärmen. Die Publication soll wahrschein- | U« bie tmmer mehr verblassende franco, russische Äl'Aiz wieder ein bischen auffrischen.

Das russische Kaiserpaar ist mit dem Großfürsten Alexander und I ®eorg von der Reise nach Südrußland am Sonntag Abend wieder wohlbe- I halten in Gatschina eingetroffen. Falls wirklich, wie bei früheren Reisen des I Sparen, nihilistische Anschläge geplant gewesen waren, so sind dieselben in Folge I ber ausgedehnten Vorsichtsmaßregeln, welche man diesmal zur Sicherung des kai- | «erlichen Zuges getroffen hatte, jedenfalls unterblieben.

Deutschland.

Darrsrstadt, 24. Mai. Der Gesetzentwurf über die Besteuerung der I größeren Weinemlagen von Privatpersonen ist von der Regierung zurückgezogen worden, nachdem die Zweite Kammer ber Stände zwar (mit Stimmengleichheit) I die Steuer grundsätzlich gebilligt, über den Steuersatz aber zu einem Mehrheit-- I beschlusse nicht hatte gelangen können. (Darmst. Ztg.)

Berlin, 25. Mai. Der Kaiser begab sich Vormittags nach bem Tem- pel&ofer gelbe, begrüßte daselbst den heute früh eingetroffenen Großherzog von Toscana und besichtigte mit demselben die exercierenden Truppen; nach dec Rückkehr arbeitete der Kaiser mit Wilmowski. Zu Ehren des Großherzogs von Toscana findet um 5 Uhr ein größeres Diner bei dem Kaiser statt, an dem gegen 40 Personen theilnehmen.

Berlin, 25. Mai. Die hier tagende General-Versammlung des Vereins der Rübenzucker-Industriellen des deutschen Reichs beschloß mit großer Majo­rität eine Resolution, welche sich gegen das Inkrafttreten ber neuen Zuckersteuer- Vorlage vor dem 1. August 1888 ausspricht, weil sonst bk Jnbustrie unb die Landwirthschast, die bereits ihre Einrichtungen für die nächste Campagne auf Grund des bestehenden Gesetzes getroffen habe, benachtheiligt würden.

Berlin, 24. Mai. Die gestrige Mittheitung des „W. T. B." über das Befinden Sr. Kaiser!, und Königl. Hoheit des Kronprinzen hat bereits allge- I mein beruhigt, nachdem Durch unzutreffende Gerüchte sich in weiteren Kreisen ! irrige Vorstellungen über den Gesundheitszustand des hohen Herrn gebildet ' hatten. Heute bringt nun die „Kreuz-Ztg." folgende Darstellung: „Richtig ist, daß ber Kronprinz an einer starken anhaltenben Heiserkeit leibet; richtig ist auch, daß die ärztliche Untersuchung das Vorhandensein einer Wucherung erge­hen ; dagegen ist es nicht zutreffend, wenn mitgetheilt wird, baß diese Wucherung einen bösartigen Charakter trage oder daß sie durch Operation entfernt worden sei. Es hat vielmehr die auf Grund gemeinsamer Berathung ärztlicher Auto­ritäten, an welcher die Professoren Bergmann und Gerhardt, sowie der Leibarzt Wegner und ein englischer Specialist Dr. Morell Mackenzie theilgenommen haben, dahin entschieden, daß die im Halse constatirten wucherischen Bildungen bösartiger Natur nicht seien und daher von einem operativen Eingriffe abge­sehen werden könne. Das Allgemeinbefinden des Kronprinzen ist fortgesetzt ein befriedigendes. Se. Kaiserl. und Königl. Hoheit hat guten Appetit und Schlaf; nur ist ein Sichfernhalten von öffentlichen Acten angerathen, sonst geht unb fährt der Kronprinz mit den ©einigen spazieren."

Rußland.

Petersburg, 24. Mai. Ein heute veröffentlichter Ukas an den Senat enthält die Bestimmungen über die Erwerbung und Benutzung des unbeweg­lichen Eigenthums durch Ausländer in Polen, Bessarabien, Dem Wilna'jchcn Witebski'fchen, Wolhynischen, Grodnow'schen, Kiewffchen und Kowno'schen Gou­vernement, in Kurland, Livland, Minsk und Podolien. Danach können Am- länder nicht außerhalb der Hafenplätze und Städte Immobilien und Rechte auf Benutzung derselben erwerben. In Polen dürfen Ausländer außerhalb Der Städte nicht als Verwalter fungiren. Die Begrenzung der Rechte der Aus­länder erstreckt sich nicht auf das Miethen von Häusern, Quartieren und Villen; die Erbschaft von Immobilien in gerader Descendenz-Linie und zwischen Ehe­leuten ist gesetzmäßig gestattet, falls der Erbe in Rußland vor Veröffenllichung des Ukas angefledelt war; andernfalls muß ber Ausländer nach dreijähriger Frist seinen Besitz an einen Russen verkaufen. Geschieht dies nicht, so wird sein Eigenthum meistbietend verkauft und ber Erlös den Erben übergeben.