Nr. 301 Drittes Blatt. Sonntag den 25. December 1887.

Meßmer Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Bureau r Schnlstraße 7.

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Darmstadt, 21. December. Bekanntlich hatte s. Z. die zweite Kammer . die Auszaylung des jährlichen staatlichen Zuschusses zur Dotation des Bischofs im Betrage von 13,714 JL 20 H so lange beanstandet, bis die Wiederbesetzung : der Bischofssitzes erfolgt sei. Die Auszahlung an die Domcapitelskaffe wurde \ erst vcm 11. Juni 1886 ab wieder verfügt, nachdem an diesem Tage die Be- : stätigung des neuen Bischof» erfolgt war. Inzwischen hatte sich jedoch die bischöf­liche Curie mit Rücksicht auf den bevorstehenden Ablauf der Verjährungsfrist veranlaßt gesehen, gerichtliche Klage auf Zahlung der fälligen Beiträge zu er­heben, und er erging ein Erkenntntß, welches die Forderung der Kirche anerkannte. Nach Wiederbesetzung des bischöflichen Stuhles stellte die Regierung, unter aus­drücklicher Wahrung de» seither eingenommenen Rechtsstandpunkles, dem Ordi­nariate zu Mainz eine Propositton an die Landstände in Aussicht, wonach zur endgilrtgen Beilegung des Rechtsstreites die seit 1. April 1880 nicht bezahlten Beiträge nachträglich zur Auszahlung gelangen sollen. Wenn auch die Regierung an dem seither eingenommenen Rechtsstandpunkte feflhält, so ging sie doch von der Ansicht aus, es erscheine zweifelhaft, ob die bischöfliche Behörde ein straf- bare» Verschulden an der unterbliebenen Besetzung des Bischofrstuhles treffe, weshalb eine gütliche Erledigung des Rechtsstreites angestrebt wird. Unter den außerordentlichen Ausgaben des neuen Staatsbudgets für die Finanzperiode 1888/91 ist deshalb der während der Jahre 1880/86 nicht zur Auszahlung gelangte Beitrag mit 82 285 Jt. 74 H eingestellt worden und beantragt eine Vorlage an die Landstände Genehmigung der nachträglichen Auszahlung. (F. Z.)

B o t a i t e.

Gietzen, 24. December. sSitzung der Stadtverordneten vom 22. December.) Anwesend: Herr Bürgermeister Bra mm, Herren Beigeordneten Gnauth und Keller, Seitens der Stadtverordneten die Herren Baist, Georgi, Dr. Gutfleisch, Grüneberg, Hanstein, Hoch, Homberger, Jughardt, Ad. Noll, Petri, Dr. Ploch, Scheel, Simon, Vogt und Wallenfels.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bringt Herr Bürgermeister Bramm zwei Eingänge zur Kenntniß der Versammlung. Ersterer betrifft ein Schreiben des Bureau­directors des Reichstages, in welchem mttgethetlt wird, daß die vor einiger Zett von dem Stadtoorstande an den Reichstag gerichtete Petition gegen Erhöhung der Getreidezölle durch die stattgehabte Beschlußfassung des Reichstages für erledigt erklärt worden ist. In Bezug auf den zweiten Punkt hat Herr Stadtbaumeister ©tief berichtet, daß ein ungenannt bleiben wollender hiesiger Einwohner beabsichtige, zur Verschönerung des Friedhofes eine Anzahl Zierbäume zu stiften. Diese Stiftung soll dankend angenommen werden. — Die Rechnung der Armenkasse aus dem Jahre 1886/87 ist geprüft und einige Anstünde inzwischen erledigt worden. Nach der Rechnung betragen die Einnahmen 62 802.22 A, die Ausgaben 54 606.43 Jt, das Kapitalvermögen am Schlüsse des Rechnungsjahres 258 940.92 JL — Die Rechnung der Plockischen Stiftung weist auf an Einnahmen 6995.67 Jt, an Ausgaben 6357.56 und ein Kapitalvermögen von 84 538.47 — Zu dem neulich gefaßten

Beschluß zur Unterbringung des Heinrich Renker und Karl Pfeuster in eine Besserungsanstalt hat Großh. Kreisamt auf diesfalls erstatteten Bericht rescribirt, daß die Kosten in der Anstalt zu Hähnlein 180 JL, in derjenigen zu Jugenheim 150 JL pro Jahr und Kopf betragen, wozu die Stadt die Hälfte, sowie die Kosten für Kleidung und Reise nach der Anstalt betzutragen habe. Es wird beschlossen, diese beiden Jungen in die Anstalt zu Jugenheim zu verbringen. — Ein in Pirkenhammer bei Karlsbad zusammengetretenes ComitS bittet um einen Beitrag zur Errichtung eines Körner­denkmals, die Versammlung bewilligt 30 JL — Dem Gesuche des Herrn Weiß­bindermeisters Ehr. Petri V. um Ueberlassung städtischen Geländes kommt die Ver­sammlung insofern entgegen, als sie beschließt, die an der Loge gelegenen Bauplätze, auf welche Herr Petri reflectirt, demnächst einer Versteigerung, erst getrennt, dann im Ganzen, auszusetzen. — Zur Anlage eines Turnplatzes bei der neuen Kaserne bedarf die Militärverwaltung eines weiteren Platzes von 2205 mMtr. Die Versammlung beschließt auf Antrag der Baudeputation, das erforderliche Terrain zum Preise von 1.60 »M pro LH Meter an die Militärverwaltung abzutreten. — Herr Seilermeister Huhn, welcher gelegentlich der Aufführung seines Neubaues am Scltersweg 2.60 O'Mtr. städtisches Gelände behufs Einhaltung der Straßenfluchtlinie bebaute, soll hierfür den auf 71 JL festgesetzten Preis zahlen. — Auf diesbezügliches Gesuch des Herrn Dachdeckermeisters Ph. Kröck, welcher das Geschäft des Herrn Louis Schwalb käuflich erworben, wird beschlossen, den mit dem Letzteren seither bestehenden Pachtvertrag über den am Tiefenweg gelegenen, der Stadt gehörigen Werk- platz auf Herrn Kröck zu übertragen. — Dem Gesuche des Herrn Eommerzienraths Adolf Noll um pachtweise Ueberlassung von hinter seinem Befitzthum an der Wteseck gelegenen Gelände wird entsprochen, nachdem sich die Baudeputatton mit den fest­gestellten Gre izen an dieser Stelle einverstanden erklärt hat. — In Betreff des Steges über die Wieseck nach der Bleiche des Herrn Wilh. Schmall beschließt die Versamm­lung nach Anhörung eines diesbezüglichen Berichts des Herrn Gaswerkdirectors Bergen, Herrn Schmall anzuhalten, den Steg über die Wteseck in ordnungsmäßigen und sicheren Zustand zu setzen, ferner soll von der Ostanlage aus ein 3 Meter breiter Weg her­gestellt werden; für Belassen des Stegs hat Herr Schmall eine jährliche Abgabe von 1JL, für Benutzung des Weges eine solche von 5 zu entrichten; zu einer gänzlichen Schließung des Weges konnte man sich im Interesse des die Bleiche benutzenden Publikums nicht entschließm. — Ueber die Legung des Fluthgrabens in der Flügclsgasse in eine Steinsohle wird der Versammlung der Voranschlag vorgelegt, welcher sich aus 1126 A beläuft; die Herren Treff und Huhn haben sich zu einer entsprechenden Beitragsleistung bereit erklärt und erfolgt hierauf Genehmigung des Voranschlags. — Betreffs der Einrichtung eines Bades in der Stadt- mädchenschule, worüber schon in ftüheren Sitzungen Beschlüsse gefaßt wurden, haben Erhebungen stattgefunden und sind auch Erkundigungen in Göttingen eingezogen worden. Weiter ist zur Kenntniß der Herren Stadtverordneten gelangt, daß in einer Schule in Sachsenhausen ebenfalls ein Bad eingerichtet worden sei. Herr Beigeordneter Gnauth bemerkt, daß die Kosten der Anlage dieses Bades in Sachsenhausen, incl. der baulichen Veränderungen, Wasserleitung rc. bei 5 Brausen 1800 bis 2000 JL betragen haben; da hier in Gießen indeß nur 3 Brausen nöthig seien, so würden sich auch die Kosten wesentlich niedriger stellen. Es wird beschlossen, vorerst Herrn Stadtbaumeister ©tief mit eingehender Besichtigung der Einrichtungen in Sachsenhausen zu betrauen und nach dessen Bericht in der Baudeputation weiter hierüber zu berathen. — Zu „Anschaffungen für die höhere Mädchenschule" liegt ein Bericht des Herrn Directors

Vigelius vor, welcher die Beschaffung von Kleiderhaken, Subsellicn, Gestellen für die Anschauungsmittel, Kratzeisen rc. für nöthig erachtet. Diese Gegenstände sollen beschafft werden.

Den Miethern von Wohnungen in der früheren Benner'schen Besitzung ist nach 8 2 des Mietvertrages die Verpflichtung auferlegt, die von ihnen benutzten Räume tn wohnbarem Zustande zu erhalten, dieselben haben sich damit einverstanden erklärt, bis auf einen Miether, welcher seine Unterschrift verweigert; es wird beschlossen, auf 8 2 des Miethvcrtrags zu beharren und das aus der Weigerung zur Erfüllung der festgesetzten Vervflichtungen weiter sich Ergebende zu veranlassen. — Die Probe mit dem im Commissionsznnmer der Bürgermeister ei neulich aufgestellten Wurmbach'schcn Füllregulierofen ist zur Zufriedenheit ausgefallen; es wird beschlossen, nun auch für den Sitzungssaal der Stadtverordneten zwei gleiche Oefen anzuschaffen; die Kosten für 3 Oesen, 212 JL, werden bewilligt, desgl. einige Posten von zusammen 189 Jt. 4 über Arbeiten im Rathhause, welche nicht ausgeschrieben werden konnten. — Zu dem neulich gefaßten Beschluß, Großh. Poltzeiamt zur Behandlung der eingehenden Baugesuche einen technischen Betrath in der Person des Herrn Bau- techniker Alto ater zur Verfügung zu stellen, haben Großh. Kretsamt und Großh. Poli­zeiamt ihr Einverständniß erklärt. Letzteres fragt nun an, ob die Festsetzung der Baufluchilinien, Revision der Gebäude rc. auch Herrn Altvater übertragen werden sollte; die Versammlung bejaht die Frage mit dem Hinzufügen, daß Herr Altvater diese Functionen mit Einverständniß des Herrn Stadtbaumeisters wahr nehmen sollte. — Dem entsprechend ist die Versammlung damit einverstanden, daß die von Herrn Aug. Montanus unternr 14. Mai d. I. erhobene Beschwerde über das seit­her bei Bautenrevisionen, Genehmigung rc. beobachtete Verfahren durch kreisamtliche Verfügung für erledigt erklärt wird. — Die Weserstraße kommt durch den be­schlossenen Ausbau dieser Straße theilweise in eine andere Höhenlage, was drei Hausbesitzer daselbst veranlaßt hat, Beschwerde über die dadurch herbeigeführte Tiefer- legung ihrer Grundstücke, Einfahrten u. s. w. zu führen. Da nach der allgemeinen Bauordnung die Behörden verpflichtet sind, in dergleichen Fällen die Hausbesitzer schadlos zu halten, so wurde mit den letzteren, den Herren Böger, Lteueraufseher Bertling und Registrator Roth verhandelt und dieselben zur Angabe ihrer Schaden­ersatzansprüche amgefordert. Die Versammlung erklärt sich mit den von der Bau­deputation vorgeschlagenen Vergütungssätzen einverstanden, lehnt aber das Verlangen des Herrn Böger nach einem eisernen Spalier ab. — Dem Anträge der Baudcputatien entsprechend wird beschlossen, behufs Erweiterung des Trottoirs vor dem Logengebäude, das vor demselben als Vorgarten dienende, durch Eisenspalter abgeschlossene Gelände freizulegen. — Dem Gesuche des Herrn Steinbach um Herstellung des rechtsseitigen Fußweges in der Göthestraße soll entsprochen werden; gleichzettig wird beschlossen, den Ausbau des zwischen der Ludwigsstraße und der Wteseck befindliche TheileS dieser Straße in das nächste Budget einzustellen und die für die von den Hausbesitzern vor­genommenen Auffüllungen festgesetzten Entschädigungen den Betreffenden zu bewilligen. — Die in einem diesbezüglichen Gesuch erbetene Ausbesserung des Kiesbanketetz in der Alicestraße soll ei folgen, wenn die bei dem Neubau des Herrn Com.-Nath Silber- eisen gehörigen Hauses entstandenen Beschädigungen beseitigt find. — Auch ein Theil des Trottoirs der Löbersttaße soll auf erfolgte Vorstellung hin ausgebessert werden. — Die Beschwerde des Herrn Weißbindermeister L. Heltmolt über Straßensperrung durch Steinhaufen und mangelhafte Beleuchtung der Schillerstraße soll Berücksichtigung finden. — Der folgende Punkt der Tagesordnung, die Straßenreinigung betreffend, veranlaßte eine längere Debatte. Veranlaßt durch eine Anfrage Großh. Poltzeiamts, ob die Stadt gewillt sei, die Reinigung der Straßen selbst zu übernehmen, anstatt wie seither dies durch die Hausbesitzer besorgen zu lassen, beschloß man in einer früheren Sitzung, vorerst Erhebungen über den Flächeninhalt der öffentlichen Straßen und Plätze, sowohl hinsichtlich der gepflasterten wie auch der chaussirten, anstellen zu lassen. Diese Erhebungen haben stattgefunden und hat die Baudeputatton beantragt, die Reinigung der gepflasterten und chaussirten Straßen (von der Reinigung der letzteren waren seither die Hausbesitzer befreit) auf die Stadt zu übernehmen, dagegen die Reinigung der Trottoirs und der «Gossen, sowie die Beseitigung von Eis und Schnee, Streuen bei Glatteis, wie seither den Hausbesitzern aufzugeben. Herr Bei­geordneter Gnauth berichtet, daß nach den eingezogenen Erkundigungen in Offenbach dortselbst ebenfalls die Straßenreinigung auf die Stadt übergegangen sei. Sowohl das Verhältntß der Einwohnerzahl Offenbachs zu Gießen, wie dasjenige der Straßen- slächen von dort zu den hiesigen, verhalte sich wie 3 : 2. Die Kosten der Siraßen- reinigung in Offenbach beliefen sich auf rund 20,000 JL jährlich und wurden sich die Kosten für die Stadt Gießen, welche dermalen ca. 80,000 Meter gepflasterte und 109,000 Meter chaussnte Straßen habe, nach dem angeführten Verhältmß aus 13,000 pro Jahr belaufen. 6000 Jl. würden aber jetzt schon für Reinigung der öffentlichen Plätze und chaussirten Straßen aufgewendet, so daß sonach die Mehraus­gabe nur 7000 JL. pro Jahr betrage. — Herr Scheel bezeichnet die den Hausbesitzern gebotene Erleichterung ihrer Pflichten als zu unwesentlich, um für den Antrag i‘‘°'I™n zu können; müsse der Hausbesitzer Gosse und Trottoirs reinigen, so komme es bei den meistenteils engen Straßen der Stadt auch auf ein Stück Straße mehr oder weniger nicht an, dagegen würde er dafür stimmen, daß auch die Reinigung der Trottoirs und Gossen mit auf die Stadt überginge. — Herr Hoch ist gegenteiliger Ansicht und weist auf die breiteren Straßen hin', die hinsichtlich ihrer Reinigung mehr Arbeit und andere Gerätschaften erforderten, und es bei diesen mit bloßem Kehren niqt gethan fei, von der Reinhaltung der Straßen hätten die Passanten Vorteil Nicht die Haus­besitzer, die ja ohnehin genügend belastet seien. —Herr Hanstein spricht sich für Reinigung durch die Stadt aus, da diese allein Gewahr biete, daß dies eine gleich­mäßigere und gründlichere, weil mit geschulten Kräften »orgenommene, wurde. — Herr Georgi ist der Ansicht, daß der Kostenpunkt em wesentlich höherer nicht sein könne, wenn auch die Gossen und Trottoirs auf städische Kosten mit gereinigt würben. —Herr Beigeordneter Gnauth ist in Bezug auf die Aeußerung des Herrn Scheel die Uebernahme der Reinigung der eigentlichen Fahrbahn auf die Stadt sei zu unwesent­lich, gegenteiliger Ansicht, in den engen Straßen möge dies Zutreffend se^ und man könne dort die Reinigung des Pflasters durch Dienstboten bewerkstelligen lasM, nicht aber z.B. auf dem Seltersweg, die Entfernung des dort sich ergebenden Kehrichts könne man einem Dienstmädchen nicht zumuthen. Er sähe Zs allerdings auch lieber, wenn Gossen und Trottoirs durch die Stadt mit gereinigt wurden, begnüge fi(ti aber mit dem von der Baudeputation Vorgeschlagenen, was immerhin als em Fortschritt zu bezeichnen sei. — Herr Baist bemerkt, daß er schon vor 13 Jahren sich für Ueber­nahme der Straßenreinigung auf die Stadt ausgesprochen habe, weshalb er ben An­trag der Baudeputation nur begrüßen könne; auch er habe nichts dagegen , wenn sich die Stadt der Reinigung der Trottoirs und Gossm annahme, ..gerade^das seitherige mitunter recht mangelhafte Reinigen der letzteren veranlasse die üblen Gerüche, unter welchem verschiedene Stadtteile zu leiden hatten. Im Interesse derjenigen .)aus. besitzer, deren Grundstücke auf große Strecken an der Straße liegen und denen gegen­über es eine Härte sei, ihnen die Straßenrelnigung auszuburden, mochte ei dafür