2^. 71, Freitag den 25. März 1887.

Gießener Anzeiger

x-'y Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen. -

-- ———~ " TZ " Z Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerlobn. Vnreau: Schulstraße 7. Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags. Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pi.

Amtlicher THeil.

Betreffend: Gemeindekrankenversicherung der Arbeiter. Gießen, am 19. Mar; 1887.

Das Großherzogliche Kreisamt Gießen

an die Grofiherjvglichen Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

Sie wollen dafür sorgen, daß bei Einsendung der Rechnungen über die Gemeindekrankenversicherung zur Revision soviel als irgend thunlich die Bestimmungen über die Einsendung der Gemeinderechnungen zur Revision eingehalten werden.

Deutschland.

Darmstadt, 22. März. Se. König!. HohrU der Großherzog habe« 3Itter8am91693Ääi| den Real-Gymnasiallehrer Dr. Karl Kost 'n Gießen zum Lehrer an dem Gymnasium zu Büdingen, mit Wirkung vom 1. April d. J«. an, 23. März. (Zweite Kammer der Stände) Der Bericht

der ersten Auaschuffes über dar Gefuch von Kretrbauaussehern und von Straßen- meistern der Großherzrgthumr um Ausbefferung ihrer G-ha tLv-rhaltniffe, Auf' nähme unter die nicht auf Widerruf angestellten Staatsbeamten und Anrechnung der Zeit ihrer dienstlichen Verwendung vor der Anstellung im Falle ihrer Pen« siontrung, beantragt: dar Gesuch — aus Anlaß einer Erklärung Grosi Reg runa, hinsichtlich der erbetenen Gehaltserhöhung m dem Hauplvoranschlag für die nächste Finan^eriode sich Entsprechender vorzubehalten, während dar Geinch um Anstellung zurückgewiesen wird, sür erledigt zu erklären. — Der dritte Ausschuß beantragt: dem Gesuch der Gustav Scharmann zu riahrenbach um Erlaß seiner Einkommensteuer keine Folge zu geben. — Derselbe Aurschub be­antragt : di- Wahlen der Herrn Brandversicherungrrath» Hechler zu Darmstadt und bei Kreirrathr Haas zu Offenbach zu Landtags-Abgeordneten für gültig zu erklären. — Der zweite Ausschuß erstattete Bericht über den Antrag der Abgg. küchler und Ohly, Concesstonirung von Gast« und Schankwtrthschasten, sowie des Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus betr., sowie über Vor« stellungen des Central'Bureaus de» Rhein-Maiu-Gastwirth-Berbandes, und von Wirthen au» Darmstadt, Offenbach a. M-, Erbach, Gießen und Umgegend, Butzbach und Umgegend, VUbel, Mainz und Umgegend, Worms und Sauer« Schwabenheim in gleichem Betreff; der Antrag des Ausschuffe« geht dahin, den Antraa Küchler«Ohly sür erledigt zu betrachten, im Uebrigen Großh. Regierung tu ersuchen: Anordnung zu treffen, daß der Kleinhandel mit Branntwein that« sächlich nicht in Wirtbschaftsbetrieb ausarte, insbesondere dis Aufsichtsbehörden mit Anweisung dahin zu versehen, daß e» bei der Beuriheilung jener Frage btitebungfiiDcife einer Eouiravention nicht ausschließlich auf die in den Berkauiö^ stätten zur Bewirthung einer größeren Anzahl von Personen getroffenen Ein­richtungen rnkomme, sondern überhaupt darauf, ob ein Kleinverkäuser von Branntwein rc. selbst beim Mangel solcher dauernder Einrichtungen durch regel- mäßige Verabreichung des letzteren an die zum unmittelbaren Genuß in größerer Zahl erscheinenden Kunden aus dieser Art der Verabreichung ein Gewerbe mache.

Spanien.

Madrid, 23. März. Der Senat hat gestern mit 111 gegen 85 Stim­men den Gesetzentwurf, betr. die Verpachtung der Tabakregie, angenommen.

Bulgarien.

Sofia, 23. März. Die Regenten und Minister begaben sich heute zu dem General-Consul, um demselben ihre Glückwünsche zum Geburtstage des Kaisers Wilhelm auszusprechen. ,

— Die Zankowisten erklärten bem türkischen Special-Commiffar Riza Bey, eine Fortsetzung der Besprechungen wegen Herbeiführung einer Verständigung müffe namentlich deshalb unterbleiben, weil es im Lande keine Preßfreiheit gebe und verschiedene Zankowisten noch in Hast seien.

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Reichstag.

E. R. Berlin, 23. März 1887.

Der Vertrag mit Serbien betr. den gegenseitigen Schutz der Muster und Modelle passirt die dritte Lesung.

Danach wird die zweite Berathung des Etats fortgesetzt.

Bei dem Kapitel Zuckersteuer bemerkt

Abg. Witte (5fr.), daß die Vertreter der verbünd ten Regierungen in ihren Maßnahmen und Voraussagungen bez. der Zuckersteuer fich doch stets geirrt. Die Zuckerprämien haben eine außerordentliche Höhe erreicht. Die Verantwortung liegt bei der Regierung, welche laut genug gewarnt war, aber hartnäckig an der Materialien­steuer festhielt. Die Reform der Zuckersteuer muß jeder anderen Steuerreform voraufgehen. , r

Abg. v. Benningsen (natlib.) stimmt diesen Ausführungen in ihrem that- sächlichen Theile vollständig zu. Die Zuckerindustriellen selbst sollten ihren Einfluß aufwenden, eine beschleunigte Reform der Zuckersteuer herbeizuführen, welche wenigstens die gröbsten Mißstände der gegenwärtigen Steuererhebung beseitigt. Sonst könnte sich binnen wenigen Jahren eine Reform erzwingen, die ihnen wesentlich weniger will­kommen sein würde.

Staatssecretär Dr. Jacobi verwahrt die Regierung gegen den Vorwurf, als hätte sie nicht die Folgen der jetzigen Gesetze genügend geprüft. Die Gesetzgebung sei

Telegraphische Depeschen.

Wolff'S telegr. Correspoudenz- Bureau.

Berlin, 23. März. Se. Majestät der Kaiser nahm Vormittags mehrere hme Vorträge entgegen, arbeitete später mit Wilmowski und machte darauf feiner Schwester, der Großherzogin von Mecklenburg, sowie den Königinnen von Sachsen und Rumänien, der Großherzogin von Sachsen, der Großfürstin Wladimir und der Fürstin Wied Besuche. Um 5 Uhr ist Famtliendiner im Kaiserpalats, woran alle Fürstlichkeiten thett- nehmen. Abends Besuch der Oper. „ - . , ,

— Der österreichische Kronprinz und mehrere deutsche Fürsten sind heute 93or= mittag abge^tst.^^^ »^lieh dem Botschafter in Wien, Prinzen Reuß, den schwarzen Adlerorden. — Prinz Wilhelm stattete heute dem Reichskanzler einen längeren Be­such ab^ ^m gestrigen Diner beim Reichskanzler, an welchem die Botschafter

und Gesandten der. fremden Mächte und die vortragenden Räthe des auswärtigen Amtes theilnahmen, toastete der italienische Botschafter auf den Kaiser, der Reichs­kanzler auf die fremden Souveräne und Staatsoberhäupter, der osterreichlsche Botschafter auf den Reichskanzler.

Berlin- 23. März. Der „Reichsanzeiger" veröffentlicht einen Erlaß des Kaisers, in welchem er für die tief empfundenr Theilnahme des Volkes an seinem Geburtstage, für so zahlreich ihm erwiesenen liebevollen Aufmerksamkeiten seinen innigsten Dank anb- spricht. Sodann heißt es: In frühester Jugend habe Ich die Monarchie Meines tief­gebeugten Vaters in einer verhängnißvollen Heimsuchung gesehen, habe aber auch die hingehendste Treue, Opferfreudigkeit, die ungebrochene Kraft und den unverzagten Muiy des Volkes in den Tagen seiner Erhebung und Befreiung kennen gelernt. Jetzt m Meinem Alter' blicke Ich nach so manchen Wechselfällen Meines Lebens mit Stolz und Beftiedigung auf die großen Wandlungen, welche die ruhmvolle Vergangenheit tu jüngsten Zeit, ein unvergängliches Zeugniß deutscher Einigkeit und aufrichtiger Votei- landsliebe, in Deutschland geschaffen. Möge unserem theueren Vaterlande die lang ersehnte Errungenschaft, wie Ich es zuversichtlich hoffe, in ungestörter segensreicher Friedensarbeit zu stets wachsender Wohlfahrt aller Klassen der Nation gereichen.

Potsdam, 23. März. Das hiesige Landgericht verwarf heute die Berv> ung des Redacteurs Praetsch, welcher wegen Verbreitung der Nachrrcht von der.Erfchreßuns des Obersten Villaume bei der deutschen Botschaft in Petersburg zu 6 Wochen Ges g niß verurtheilt worden war, und bestätigte das erstinstanzlrche Urther.

Breslau, 23. März. Die Marm-Magdalenenkirch- brennt b-ll-r> Flammen. Soeben ist der linke Kirchthurm -tng-stürzt. - /'^,,^m eium Tburm zu be- Es gelang, das Feuer in der Maria - Magdalenenkirche auf den einen ^yurn z

durch die eingetretene bessere Ausnutzung der Rüben überholt. Bezüglich einer inter­nationalen Regelung feien bereits Versuche angeftellt, die aber nicht erfolgreich gewesen.

Abg. Robbe (Reichsp.) erkennt gleichfalls an, daß die bisherige Zuckersteuer- Sesehgebung unhaltbar sei, wälzt aber die Schuld daran auf die Zuckerindustriellen, ie sich einer Gesetzesänderung entgegengestellt hätten. Im Interesse der Zuckerindustrre bitte er von einer sofortigen Verwerfung des Systems abzusehen, allmältg die Prämien herabzusetzen und in das System einer Consumsteuer einzufügen.

Abg. v. Helldorf (conf.) bittet, die Reform so lange zu verschieben, bis die augenblickliche Krisis der Zuckerindustrie überstanden.

Abg. Dr. Barth (dfr.) beleuchtet die Schäden der Exportprämie. Die Regierung habe es in der Hand gehabt, frühere Beschlüsse des Reichstags, die sie nicht für förderlich gehalten, nicht auszuführen. Jetzt sei der geeignete Punkt zur Vornahme der Reform, wie sie von seiner Partei vorgeschlagen worden.

Bei der Position: Stempelsteuer spricht

Abg. Goldschmidt (dfr.) seine Verwunderung aus, daß Minister v. Scholz diesen Etatstitel nicht benutze, um seine früheren bedauerlichen Aeußerungen gegen den Kaufmannsstand, daß der geringe Ertrag, den die Börsenfteuer geliefert, mit Defrau­dationen zusammenhänge, zurückzunehmen.

Finanzminister v. Scholz bestreitet, daß die Bedenken, die er s. Z. gegen die Eingänge durch die Börsensteuer geäußert, zu der gegen ihn persönlich gerichteten Be­wegung hätten führen dürfen; es habe ihm fern gelegen, bestimmte Handelskategorien oder Börsen zu verdächtigen, sondern er habe seine Aeußerungen an der Hand des ihm zur Verfügung stehenden Materials machen können. Redner erörtert dies ausführlich an einzelnen Fällen, an den Berichten verschiedener Steuerbehörden und an dem Wortlaut ergangener Erkenntnisse. Rach alledem könne er seine Ansicht nicht aufgeben, daß thalsächlich Defraudationen vorkommen, die auf das Steuererträgniß von Einfluß sind; den Handelsstand ru beleidigen, sei ihm nicht eingefallen; er achte und ehre diesen wie jeden anderen Stand. , t r

Abg. Dr. Bamberger (dfr.) verwahrt sich gegen den Vorwurf, als ob die Linke ein besonderes Interesse daran habe, für die Börse einzutteten; das ist nach den bei den letzten Wahlen gemachten Erfahrungen weniger als je der Fall.

Abg. Dr. Meyer (dfr.) beleuchtet die vom Finanzminifter angegebenen Zahlen und kommt dabei zu dem Resultat, daß an den angeführten Defraudationen nicht nur Börsenkreise, sondern auch die Landwirthschaft hervorragend bctheiligt seien.

Die Etats des Reichsschatzamts, Reichsschuld, Bankwesen werden debattelos genehmigt.

Nächste Sitzung Donnerstag.