Ar. L2L Freitag den 23. September 1887.

Gießener Anzeiger

Amts- und Anzeigtblait für bett Kreis Gießen. /

V«reaur Schulstraße 7.

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Politische Ueberficht.

Gietze«, 22. September.

Kaiser Wilhelm hat, lief bewegt durch die herzliche und begeisterte bisnahme, welche er in Pommern gefunden, einen Erlaß an den OberprSfi« Wien von Pommern gerichtet, der den Dank der Monarchen für den ihm tajelbS bereiteten Empfang aurfpricht. Der Erlaß betont, wie der Kaiser in dei pommerschen Bevölkerung die alten Empfindungen treuer Anhänglichkeit und ßcgebenheit wiedergefunden habe und spricht zugleich die Befriedigung de» aller- Wchsten Kriegrherrn darüber aur, daß den Truppen während der großen Hebun­gen durchweg eine gute Aufnahme zu Theil geworden fei.

Auch nach der Rückkehr von den immerhin anstrengenden pommerschen Fest- und Manöoertagen scheint fich Kaiser Wilhelm in seinem Pflichteifer leine größere Ruhepause gönnen zu wollen. Bereit» am Sonntag nahm der hohe Herr wieder mehrere Vorträge entgegen, erledigte Regterungi-Angelegen- beltin und consertrte einige Zett mit dem au» Friedrichrruhe wieder in Berlin «ingelroffenen Slaatrsecittär der Auswärtigen, Grafen Herbert Birmarck. Luch am Montag widmete fich der greise Monarch der Entgegennahme von Sorträgen u. s. w., am Dienrtag gedachte er den Manöver» de» Garde-Corp» Lei Gransee beizuwohnen, mußte jedoch der schlechten Witterung halber hier- von absehen.

Die Centrumspartei de» preußischen Abgeordnetenhauses Bit soeben zwei Mandate an die Nationalltberalen verloren, diejenigen des Wahlkreises Neuwied-Altenkirchen. Bei den letzten allgemeinen Landtags- cvahlen wurden in diesem Landtags-Wahlkreise genau gleichviel ultramontane und liberale Wahlmänner gewählt, nämlich je 241, das Loos entschied dann für die klerikalen Candtdaten Rintelen und van Bleuten. Die Wahl wurde jedoch Für ungiltig erklärt und bei der jetzt vorgenommenen anderweitigen Wahl gingen 247 nationalliberale und nur 235 klerikale Wahlmänner aus der Urne hervor, Po daß Neuwied-Altenkirchen künftig durch zwei nationalliberale Abgeordnete im Abgeordnetenhause vertreten sein wird.

Der in Darmstadt versammelt gewesene Verein gegen den Miß- örauch geistiger Getränke hat eine die Bestrafung der Trunkenheit, Ent­mündigung und Zwangserziehung der Trunkenbolde fordernde Resolution ange- mommen und beschlossen, Vorstellungen in diesem Sinne bei den gesetzlichen Gewalten des Reiches und der Landes-Regierungen einzureichen. Man kann mir wünschen, daß diese nach verschiedenen Seiten hin wichtige Frage in dem von dem genannten Verein angestrebtm Sinne ihre baldige Regelung und Lösung ssinden möge; vielleicht wäre der Erlaß eines bezüglichen Retchsgesetzes der geetg- inetste Weg hierzu.

Der zur Vorberathung der Branntweinsteuer eingesetzte Ausschuß ödes bayerischen Abgeordnetenhauses hat am Montag die Vorlage mit callen gegen 4 Stimmen angenommen. Die Annahme des Branntweinsteuer- Gesetzes auch durch das Plenum ist also gewiß und wird der Anschluß Bayerns □n das Reichs-Branntweinsteuer-Gefetz bis zum 1. October ohne Zweifel perfect fiein. Uebrigens taucht jetzt das gescheiterte Project des Spiritusringes wieder litt Bayern auf, indem in einer zu München abgehaltenen Versammlung des Vereins bayerischer Spiritus-Producenten der allseitige Wunsch laut wurde, das Mroject einer Bank für Spiritus-Interessenten möge wieder ausgenommen wer­den. Zugleich beschloß die Versammlung, den Gesammtverkaus von bayerischem Branntwein und Spiritus der Münchener Firma Schnetzler und Schertet zu übertragen; auch sprach sich die Versammlung einstimmig für den Anschluß Bayerns an das Reichs-Branntweinsteuer-Gesetz aus. — Ob der diesmal von bayerischer Seite ausgehende erneute Versuch, eine Spiritus-Jntereffenten-Bank iin’fi Leben zu rufen, mehr Erfolg haben wird, als das bezügliche Unternehmen Der Spiritus-Coalitton, muß noch sehr dahingestellt bleiben.

Der angebliche Conslict zwischen Deutschland und Bulgarien wegen des Verhaltens des Rustschuker Präfecten Mantow gegen den deutschen Aicekonsul v. Loeper erscheint bereits wieder beigelegt. Die bulgarische Regie- vung hat Mantow, der sich flegelhaft gegen Herrn v. Loeper benommen haben foHte, seines Amtes entsetzt und die Rustschuker Zeitung „Bulgarie", welche ge­hässige Angriffe gegen Herrn v. Loeper brachte, unterdrückt, außerdem aber dem deutschen Vertreter in Sofia, Generalkonsul v. Thielmann, ihr lebhastes Bedauern tiber diesen Zwischenfall ausdrücken taffen. Das ist eine Genugthuung, wie ste fich Deutschland gar nicht umfassender wünschen kann und wenn die Pariser „Agence Havas" davon zu erzählen weiß, daß deutscherseits bereits beabsichtigt «gewesen sei, mehrere Panzerschiffe nach den bulgarischen Gewässern zu entsenden, Io scheint dieser Plan eben nur in der Phantasie des genannten osficiösen Organes extftirt zu haben. Außerdem will der „TempS" wissen, die deutsche Regierung werde sich nicht mit der bulgarischerseits gegebenen Satissaction be­gnügen und tischt ebenfalls das Märchen von einer beabsichtigten Blokade der bulgarischen Häsen durch deutsche Kriegsschiffe aus — die Tendenz dieser Aus- lassung ist klar: Deutschland soll in das Licht gesetzt werden, als ein Stören- srted zu erscheinen, der eine paffende Gelegenheit vom Zaune gebrochen habe, «m mit dem kleinen Bulgarien Häkeleien anzusangen! Nun, gönnen wir den iranzösischen Chauvinisten eine solche kindische Auffassung!

Der serbische Verfassungs-Ausschuß trat am Montag in Bel­grad zu feiner ersten Sitzung zusammen. Es wurden indessen nur Formalitäten erledigt, sowie eine Begrüßungs-Depesche de» Königs Milan aus Gletchenberg

entgegengenommen. Zum Schluffe setzte Ministerpräsident Ristics die Ausgabe» de» Ausschüsse» auseinander.

Die kürzlich neugewählten holländischen Kammern find am Montag durch eine Thronrede vom König Wilhelm in Person eröffnet worden, wa» zunächst beweist, daß der 70jährige holländische Herrscher keineswegs so hinfällig ist, wie in verschiedenen Zeitungen behauptet wurde. Die Thronrede selbst ent­hält keinerlei Ueberraschungen; ste kündigt die abermalige Vorlegung des von den vorigen Generalstaaten bereits in erster Lesung genehmigten Versaffungs- Revifionsgesetzes behufs dessen endlicher Sanction an und kündigt ferner Vor­lagen bezüglich des Unterrichtswesens für Landwirthfchaft und Schifffahrt an. Den Stand der Finanzen bezeichnet die Rede als befriedigend und erklärt ste, es fei weder eine Erhöhung der schwebenden Schuld, noch eine außerordentliche Steuer nothwenbig gewesen. Schließlich spricht die Rede die Befriedigung des Königs über den guten Zustand von Armee und Marine in den Niederlanden wie in den Kolonien aus.

Deutschland.

Darmstadt, 21. Septbr. Se. Königl. Hoheit der Grobherzog haben Allergnädigst geruht:

Am 17. September den charakteristrten Ober-Rechnungs-Revisor Gottlieb Schmierer zum Ober-Rechnungs-Revisor, den Ober-Rechnungs-Probator 1. Klaffe bei der 2. Abtheilung der Justificatur der Ober-Rechnungs-Kammer Georg Spiegel zum Ober-Rechnungs-Revisor; den Calculator 2. Klaffe bei der Centralstelle für die Landesstatistik Friedrich Fe ick zum Calculator 1. ÄL, sowie den Ober-Rechnungs-Probator 2. Kl. bei der 2. Abtheilung der Justifi- catur der Ober-Rechnungs-Kammer Philipp Schaffner zum Ober-Rechnungs- Probator 1. Kl. zu ernennen.

Darmstadt, 21. Septbr. Se. Königl. Hoheit der Großherzog wird heute Nachmittag 5 Uhr aus Oberheffen wieder hier eintreffen.

— Se. Königl. Hoheit der Erbgroßherzog hatte das Unglück, als er beim Manöver einen ziemlich hohen Rain herabsprang, sich am Fuße eine Muskel­zerrung zuzuziehen, bei welcher ein Bluterguß stattsand. Se. Königl. Hoheit traf gestern Nachmittag in Begleitung des Hauptmanns v. Schwartzkopprn per Bahn hier ein und mußte aus dem Eisenbahnwagen bis zur Equipage getragen werden, da ein Auftreten auf den stark geschwollenen Fuß unmöglich ist. Die Verletzung ist zwar überaus schmerzhaft und mußten während der ganzen Nacht Eisausschläge gemacht werden, dieselbe wird aber bei sorgfältiger Behandlung, an der es sicherlich nicht fehlt, keinerlei nachthetlige Folgen hinterlassen. Freilich ist der Heilungsproceß bei derartigen Verletzungen ein sehr langsamer und wird Se. Königl. Hoheit^ voraussichtlich aus Monate an Ausübung des militärischen Dienstes gehindert sein. (Neue Hess. Volksbl.)

— Die Großh. Garde-Unterofficiers-Compagnie wurde heute mit dem früheren Infanterie-Gewehr, Modell 71 (Mausergewehr), und dem dazu gehöri­gen Seitengewehr ausgerüstet.

Berlin, 21. September. Der Kaiser wohnte gestern der Vorstellung im Opernhause bei und nahm heute die Vorträge Perponcher's und Anders' entgegen. Nachmittags 2 Uhr besuchte der Kaiser die Kunstausstellung.

Hamburg, 20. September. Die hiesige in socialdemokratischen Kreisen viel gelesene „Bürger-Zeitung" ist heute polizeilich verboten worden.

Mannheim, 21. September. In der heutigen Stadtverordnetenwahl der Mittelbesteuerten siegten die Nationalltberalen gegen die Demokraten; Stim- menverhältniß zwei Drittel zu ein Drittel. (Fr. Ztg.)

Hesteneich.

Wien, 21. September. Das gestern allgemein verbreitete Gerücht vom Tode des Primarius Dr. Langer hat sich nicht bestätigt; nach mehrstündigen Bemühungen der Aerzte ist es gelungen, durch künstliche Athmungen die natür­liche Athmung herbeizuführen. (Fr. Ztg.)

Telegraphische Depeschen.

Wolff'S telegr. Correspondenz-Buren».

München, 21. September. Kammer der Abgeordneten. Berathung der Brannt­weinsteuer-Vorlage. Nach einleitenden Worten des Referenten Gagern, welcher die Annahme des Entwurfs empfiehlt, giebt der Finanzminister Namens des Gesammt- ministeriums über die staatsrechtliche Seite der Frage folgende Erklärung ab: nach Auffassung der Regierung sei ein Reservatrecht reichsrechtlich als^ aufgehoben anzusehen, wenn Bayern seine Zustimmung dazu im Bundesrathe erkläre; dagegen sei das Ministerium dem Lande gegenüber für eine derartige Erklärung voll verantwortlich. Kein Ministerium, insbesondere auch nicht das gegenwärtige, werde deßhalb daran denken, ein Reservatrecht von irgendwelchem Belang ohne vorherige Zustimmung des Landes oufzugeben. Die nach § 47 des Reichsbranntwetn- steuergesetzes den süddeutschen Staaten vorbehaltenen Rechte seien nach Auf­fassung der Regierung Reservatrechte, welche ohne Zustimmung des Landtages nicht aufgegeben werden können. Die Abstimmung über das heute vorliegende Gesetz erfordere jedoch nicht die für eine Verfassungsänderung vorgesehenen Förmlichkeiten; auch halte es die Regierung nicht für opportun, bei dieser Gelegenheit eine so schwierige Princtpten- frage zu entscheiden, vielmehr empfehle es sich, die Frage von Fall zu Fall zu erledigen. Hierauf sei aber nicht das Präjudiz abzuleiten, daß nicht bei künftigen anders liegenden Fällen auf' die Erhaltung jener Förmlichkeiten zu dringen sei und zwar nicht blos Seitens des Landtages, sondern auch Seitens der Regierung, denn auch letztere yave daran ein wesentliches Interesse.