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1887,

ichener Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

296 Erstes Blatt. Diensttrg den 20. Decemder

»«reanr Schulstraße 7.

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Deutschland.

Berlin, 17. December. Der Kaiser empfing Vormittags halb 11 Uhr den Prinzen Wilhelm, Moltke, Waldersee, Albedyll und den Krieg-mtnister, machte um l9/4 Uhr eine Spazierfahrt und hörte um 3 Uhr einen Vortrag des Grafen Stolberg. Abends findet eine Theegesellfchaft statt, wozu die badenschen Herr­schaften, der Großherzog von Sachsen, sowie der Herzog und die Herzogin Johann Albrecht von Mecklenburg geladen find.

— (Außerordentliche Versammlung des Berussgenoffenschaftstages zur 8e# rathung des Entwurfes der Alters« und Jnvalidenoerficherung.) Vertreten waren 41 Berufsgenoffenschaften durch 95 Personen. Die Referenten Holtz (Chemische, Berufögenoffenschast) und Felisen (rordöstlicheBaugewerksberufsgenoffenschaft) bean­tragen, daß die Versammlung fich damit einverstanden erkläre, daß die Berus«- genossenschaften zu Trägern der Alters- und Jnvalidenoerficherung gemacht werden. In der Generaldebatte erklären fich die Vertreter sämmtlicher Baugewerkr- Berufegenossenschaften, sowie Martins (Chemie), Klettner (Spedition), Commer- cienrath Webrky (Schlefische Textil-Berufrgenoffenschaft) u. A. für den Antrag der Referenten. Schmidt (Elberfeld) wünscht principaliter die Uebernahme durch Berufsgenoffenschaften abgelehnt zu sehen. Die Herren Websky und Klettner beantragen, nur die Verwaltung und Anlegung der Gelder dem Reiche zu über* lassen. Hierauf Schluß der Generaldebatte. Der Antrag der Referenten Holtz uno Felisen wurde bet der namentlichen Abstimmung mit 40 gegen 24 Stimmen angenommen und zwar unter Ablehnung aller Abänderungsanträge. Bezüglich des Umfanges der Verficherung beantragten die Referenten, die Vorschläge der Regierungsentwurss gutzuheißen und die Verficherung demgemäß auf alle Ar­beiter der Industrie, des Handwerks und der Landwirthfchaft ausmdehnen. Auch dieser Antrag wurde angenommen, ebenso der Antrag Bartz, daß für die Bei­träge der Arbeiter das Deckunasverfahren, für die Beiträge oer Arbeitgeber da« Umlageverfahren einzuführen ist.

Kesternich.

P-st, 16. December. Unterrichteterseits stellt man die Lage folgender­maßen dar: Die Frage aller Fragen ist, ob Rußland ernstlich Krieg will oder nicht. Wenn Ja, dann verbietet uns unser Interesse, Bulgarien abermals an Rußland auszuliefern, wenn nicht, dann ist eine Vereinbarung leicht. Die Person des Coburgers ist Rußland gleichgültig. Der Czar wird, wenn er kriegslustig ist, nicht wegen des Coburgers, sondern wegen des ganzen Balkans, im Interesse des Gcsammtslawirmus Krieg führen. Die Auffassung, daß die Person des Co­burgers dis Lösung hindere, ist grundirrthümlich. Ebenso ist es ein Jrrthum, daß wir ihn entfernen können, wenn die Bulgaren ihren Fürsten behalten wollen, denn weder eine einzelne Macht, noch die Gesammtheit ist im Stande, ihn zu entfernen. Die Lösung der bulgarischen Frage, auch mit dem Coburger, im Sinne Rußlands sei nur möglich, wenn Rußland Frieden will. Daß Oesterreich in der .bulgarischen Frage nachgibt, so lange Rußland nicht unzweifelhaft Be­weise seiner Friedenswillen« gegeben, muß bei dem heutigen Stande der Dinge als völlig ausgeschlossen betrachtet werden.

Pesth, 17. December. Ein Wiener Telegramm des „Pesther Lloyd^ bezeichnet die Ausführungen des „Russischen Invaliden" nach dem Eommentar bei „Journals de St. Petersbourg" als minder allarmirend, und betont, die unzutreffenden Prämissen des „Invaliden" würden ihre autoritative Richtigstellung finden. Da nun einmal die Diskussion eröffnet erscheine, so sei nicht ausgeschlossen, 'daß dieselbe zu einer Klärung führe. Bis dahin dürfe in Oesterreich-Ungarn die Vorsicht nicht erlahmen, zumal die Situation nach keiner Richtung gebessert sei. Die vorbereitenden Maßregeln würden daher fortgesetzt. Wahrscheinlich werde für zunächst nicht übergroße Mittel in den nächsten Tagen entsprechende Vorsorge getroffen werden.

IranLreich.

Paris, 17. December. Wie verlautet, wird Carnot anläßlich des Neujahrs­festes alle politisch Verurthetlten amnesttren.

— Der Attentäter Aubcrtin soll heute in das Asyl für Geisteskranke über­führt werden, da er gestern einen Wahnsinnsanfall hatte.

Belgien.

Brüssel, 17. December. Der „Nord" schreibt: Rußland wolle weder Krieg, noch werde es Krieg führen; doch beanspruche es voll und ganz das Recht, alle erforder­lichen Maßregeln zu ergreifen, um eine eventuelle Invasion in sein Land für den An­greifer oerhängnißooll zu machen. Rußland wäre keine unabhängige große Macht mehr, was es doch sein wolle, wenn es gestattete, daß man von ihm Rechenschaft darüber fordere, was es im Interesse seiner Sicherheit zu thun für angemessen halte.

Zltalim.

San Remo, 17. December. Der Kronprinz machte heute Vormittag einen Spaziergang mit Dr. Mackenzie.

Serbien.

Belgrad, 17. December. Die Skupschtina beschloß einstimmig, den König morgen anläßlich der Patronatsfeier in corpore zu beglückwünsche».

. Aulgarierr.

Sofia, 17. December. Der .Agence Ha»as" zufolge ist das Gerücht von Änderungen im Ministerium unbegründet; man versichert vielmehr, daß hier wie in den Provinzen Zufriedenheit und Äufre herrscht.

Amerika.

Mexiko, 17. December. Der mexikanische Kongreß hat sich nach Annahme des Entwurfs wegen einer neuen Anleihe von 10,500,000 Pfund Sterl. vertagt.

Deutscher Reichstag!

14. Sitzung vom 17. December 1887.

Der Gesetzentwurf über die Controle des ReichshauShalts und de« Landes­haushalts für Elsaß-Lothringen für 1887/88 wird in dritter Lesung unverändert angenommen.

Auf der Tagesordnung: Dritte Berathung der Getreidezollvorlage.

Abg. Magdzinski verliest Namens der polnischen Fraction eine längere Er­klärung, welche in der Zustimmung zu der Vorlage, wie sie aus der zweiten Lesung heroorgegangen ist, gipfelt.

Abg. Leuschner-Eisleben (Reichsp.) begründet eingehend seine Zustimmung zu der Vorlage. Die Erhöhung der landwtrthschaftlichen Schutzzölle sei im Interesse der Erhaltung der Landwirthschaft unbedingt nolhwendig; der Verfall der Landwirthfchaft aber würde unfern wirthschaftlichen Ruin bedeuten. Vielleicht würden spät« noch weitere Erhöhungen nothwendig werden, da die ausländische Eoncurrenz ihre An­strengungen verdoppeln werde. Diese Erhöhungen würden fortbauern, wen» sich bic Regierung nicht zu einer burchgreifenben Aenberung unserer Währungsverhältnisse entschließe. (Bravo! rechts.)

Abg. Bebel (Soc.) bestreitet, baß beinahe bie Hälfte bes brutschen Volke« Vorthetl von ben Zöllen habe; bie große Zahl ber kleinen Besitzer habe gar Leinen Vortheil. Rur ber große Besitzer habe Nutzen davon. Dieser werbe aber ben Gewinn zur Capitalsbilbung verwenben, anstatt, wie behauptet werbe, zum Mehrconsum industrieller Artikel. Herr Gehlert sagt, höhere Lebensmittelpreise würben zu Lohn­erhöhungen führen unb beruft sich bafür auf bas eherne Lohngesetz. Das letztere werde aber von den Socialbemokraten selbst nicht anerkannt. Lasalle habe manche Grund­sätze aufgestellt, an deren Durchführbarkeit er selbst nicht glaubte. Redner wendet sich alsdann gegen Dr. Böckel. Wenn alle Juden nach Palästina expatriirt würben, so würbe es nicht im Geringsten anbers werben. Der lanbwirthschaftliche Besitzer, welcher den Juden in die Hände falle, sei schon in verzweifelter Lage; er werde durch bic Juben noch etwas länger gehalten, als er sonst bestehen würbe. Der Grunb bei Nebels liege in unserer anarchistischen Probuctionswetse. Dieses Gesetz verschärfe biefelbe nur unb werbe bie Socialbemokratie förbern.

Abg. Metzner (Eentr.) motivirt als Hanbwerker seine Zustimmung zu ber Vorlage. Sein Beruf bringe ihn in innige Berührung mit ber Landwirthschaft, deren Nothlage er aus eigener Anschauung kenne. Diese Nothlage drücke auf alle anderen Erwerbszweige und verschulde so die ganze wirtschaftliche Misere. Billiges Getreide sei unter solchen Umständen nur ein scheinbarer Vortheil, denn derselbe werde zehnfach aufgehoben durch mangelnden Verdienst ber Hanbwerker unb Gewerbtreibenben. Er stimme für alle Maßregeln zum Schuhe unb zur Erhaltung bes Nährstanbes. (Beifall.)

Minister Dr. Lucius gibt NamenS ber verbünbeten Regierungen bieErklärung ab, daß biefe die in zweiter Lesung vom Reichstage gefaßten Beschlüsse zwar nicht allenthalben als Verbesserungen ansehen könnten, denselben aber doch keinen Widerstand

leisten wollten.

Abg. v. Hammerstein (cons.) beruft sich auf einen Ausspruch Marx' zum Beweis dafür, daß die Soeialdemokraten den Schutzzoll seines conservativen, erhaltenden Charakters wegen bekämpften, den Freihandel aber unterstützten, weil sie davon eine Beschleunigung der internationalen Revolution erwarteten; Bebel sagte, die Social- demokraten feien keine Freunde der Börse. Er glaube ja auch, daß die Social­demokraten, wenn sie an'S Ruder kämen, auch mit der Börse tabula raaa machen würden. Vorläufig aber machten sie von ben reichen Mitteln betreiben noch Gebrauch. (Bebel: Beweise!) DaS Verhalten ber Communisten gegen bie Rothschilb u. s. w. Auch bas heutige Eintreten Bebels für bie armen Wucherer laste barauf schließen. Die Landwirthschaft fei so ausreichend zu schützen, daß sie noch mit Nutzen betrieben werden könne. Leider rnüffe er die in zweiter Lesung beschlossenen Sätze alS unz»- länglich erachten. Aber werthvoll sei es, daß durch die Abstimmung der Grundsatz anerkannt worden sei, daß bie Landwirthschaft Anspruch auf nutzbringenden Betrieb habe. (Beifall.)

Abg. Rickert (freif.): Erft sei gesagt worben, baß kein Bebürfniß zu einer Generalbebatte bestehe; nun komme Einer nach bem Anbern. Wozu bie langen Reben? Die Herren haben ja, was sie wollen. Sie wollen ihrer gepreßten Seel? Lust machen. Die Rebe Metzners habe bewiesen, baß bas Trifolium Zöllner-Agrarier-Zünftler heute regiere. Ein wahrer Freunb ber Lanbwirthschaft sei nur ber, ber sie vor biesen Zöllen zu schützen suche; sie bringen ber Lanbwirthschaft nur ben Ruin. Aber balb werde sich zeigen, wohin die Agrarier zielen unb bann werbe das deutsche Volk sagen: Bis hierher nno nicht weiter! (Beifall links.)

Abg. Frhr. v."Unruhe-Bomst (Reichsp.): Er habe 1879 gegen die Getreide- zölle gestimmt unb sich babei nicht in Widersprach mit feinen Wählern befunben. Inzwischen sei inbeß unter biesen ein erheblicher Umschwung ber Stimmung eingetreten; bie früher inbifferent waren, namentlich auch bie kleinen Bauern, verlangten jetzt erhöhte Schutzzölle. Dieser Stimmung habe er im Interesse seines Wahlkreises zu entsprechen.

Die Generalbiscussiv» wirb geschlossen. t

Der Zoll für Weizen unb Roggen wirb nach dem Beschluß der zweiten Lesung in Höhe von 5 X angenommen. , „

Für Hafer ist in ber zweiten Lesung ein Zollsatz von 3 X beschlossen worben« »bg. Dr. Adä unb Genossen beantragen 4 X Ein gleicher Antrag liegt vom Abg.

Seyfarth vor.

4 «X werben mit 172 gegen 136 Stimmen angenommen.

Für Buchweizen und Hülsenfrüchte werben, wie in ber zweiten Lesung 1 X, für Gerste 2.25 X angenommen.

Für MaiS und Dari sind in zweiter Lesung 2 «X angenommen worben. Die Abgg. Dr. Delbrück unb Schultz-Lupitz, sowie die Abgg. v. Mirbach unb Klemm (Sachsen) beantragen 4 X „ ... _ . - ....

Minister Dr. LuciuS bittet, eS bei 2 X ju belassen; bieser Satz beruhe bereits auf einem Compromiß im Schoße ber verbündeten Regierungen. .

Abg. Dr. v. Frege (cons.) erklärt Namens seiner Freunde, daß sie "ach oer Erklärung des Ministers sich in der Zwangslage befänden, den Antrag fallm zu lasten, um das Gesetz nicht zu gefährden. ,, .,__- . .

Abg. o. Kardorff (RchSp.) gibt eine ähnliche Erklärung für fei«Jßartd ab, bedauert aber, daß dieses Loch im Zolltarif gelassen werde, durch welches die Er­höhungen selbst zum Theile wirkungslos werden. Besonders bedauere er ben spruch Bayerns, bem in ber Branntweinsteuerfrage so weit entgegengekommen worden sei. Man müsse sich gegenseitig unterstützen.

2 X werben angenommen. ...

Die Zölle für Malz (4 X), Hefe (65^), Sraftmehl, Puder ic (12 X1 50_£), Rubeln (13 X 50 4) unb Mühlensabrikate (10 X 50 H) werden nach dm Beschlüsten der zweitm Lesung angmommen.