Nr. 136 Donnerstag den 16. Juni iM.

Amis- und Anzkigeblatt für den Kreis Gießen.

Bnreaur Schulstraße 7.

Politische Usberfkcht.

(Sieben, 15. Juni.

Nach einer Spanne ängstlicher Erwartung lauten jetzt die Nachrichten über 'La; Befinden des Kaisers wieder günstiger. Der greise Monarch kann wiederum da« Bett verlassen und hat auch die beiden letzten Nächte recht gut verbracht; die Unterleibsbeschwerden sind zwar noch nicht gänzlich behoben, aber sie äußern sich weniger schmerzhaft und in größeren Pausen und auch die katarrhalische üffection der Augen läßt nach. Da selbstverständlich trotzdem noch die größte Schonung für den 90jährigen Monarchen geboten erscheint, so dürste auch seine ursprünglich sür nächsten Samstag in Aussicht genommen gewesene Abreise nach Ems noch nicht erfolgen. Wenn die Nachricht von der fortschrei­tenden Besserung im Befinden des erhabenen Schirmherrn des Reiches in allen Kreisen der Nation mit lebhafter Befriedigung ausgenommen worden ist, so gilt dies nicht minder auch von den beruhigenden Meldungen über das Leiden des deutschen Thronfolgers, da wiederholt übertriebene Gerüchte den Gesundheits­zustand des Kronprinzen als bedenklich bezeichnet und hierdurch in weiten Schichten des Volkes Besorgnisse hervorgerusen hatten. Jetzt, nachdem durch den abermaligen Aussvruch des englischen Specialisten Dr. Mackenzie in lieber* einstimmung mit den Berliner Aerzten die Wucherung an dem Stimmbande des hohen Patienten als durchaus gutartig erklärt worden ist, athmen alle patrioti­schen Gemüther wieder erleichtert auf und die am Montag Abend erfolgte Abreise des Kronprinzen und seiner Gemahlin nebst den Prinzesstnnen-Töchtern nach England, anläßlich der bevorstehenden Londoner Jubiläums-Festlichkeiten, ist nur geeignet, auch den letzten Rest von Besorgniß schwinden zu lassen. Nach den Londoner Festtagen werden die kronprinzlichen Herrschaften noch einen mehr- wöchentlichen Aufenthalt aus der Insel Wight, der bevorzugten Sommer- Villeggiatur der Königin Victoria, nehmen und erhofft man von dem milden und gleichmäßigen Klima der Insel einen besonders günstigen Einfluß auf das Befinden des Kronprinzen.

Die Frau Prinzessin Friedrich Karl von Preußen ist aus der Heimreise von Italien in München erkrankt; über die Natur der Krankheit liegt noch keine nähere Meldung vor.

Die Verhandlungen der Zuckersteuer-Commission des Reichs­tages haben mit einer unerwarteten Differenz geendet: Die Herren vermochten sich über die Bestimmungen hinsichtlich der Höhe der Materialsteuer und der Exportvergütung nicht zu einigen und lehnte die Commission nicht nur die hierzu vorliegenden verschiedenen AbänderungS'Anträge, sondern schließlich auch die be­züglichen Paragraphen der Regierungs-Vorlage selbst ab. Dieses Resultat kommt um so überraschender, nachdem der Verlaus der ersten Commissionslesung nicht vermuthen liefe, daß die Specialberathung des Entwurfes noch solche scharfen Gegensätze heroortreten lassen würde und kann man die Agrarier in der Commission von dem Vorwurf nicht sreisprechen, durch ihre in die Höhe geschraubten Forderungen dar Scheitern der Verhandlungen über die erwähnten wichtigen Bestimmungen verschuldet zu haben. Was das Plenum mit dem zer­stückelten Gesetzentwürfe ansangen wird, ist abzuwarten; jedenfalls haben sich durch diese Vorgänge die Aussichten auf das endliche Zustandekommen der Zuckersteuerreform wieder getrübt und es ist nicht unmöglich, daß ein eventuelles Scheitern dieses Therles der Steuerreform für das Reich die letztere überhaupt auf längere Zeit hinausschieben würde.

Die Arbeiterschutz-Anträge sind am Samstag vom Reichstage in zweiter Lesung erledigt worden, ohne daß die Reichsregierung wenigstens jetzt ihr befremdliches Schweigen gebrochen hätte. Wenn aber keine Antwort auch eine Antwort ist, so verspricht die durchaus reservirte Haltung der Regierung gerade nichts Gutes für das definitive Zustandekommen des aus der Initiative des Hauses hervorgegangenen Gesetzes bezüglich des Schutzes der Frauen- und Kinderarbeit. Bedauerlich wäre es freilich im hohen Maße, wenn diese wichtige Grsetzmaterie, welche schon in der vorigen Session unerledigt geblieben ist, dies- mal noch in letzter Stunde scheitern sollte.

Was den sür kommenden Samstag geplanten Schluß der Session anbelangt, so ist es noch sehr zu bezweifeln, ob dieser Termin innegehalten wer­den kann, wenn der Reichstag mit dem vorhandenen noch immer stattlichen Arbeitsmaterial wirklich reinen Tisch machen will. Vor Allem wird abzuwarlen fein, in welchem Tempo sich die zweiten Lesungen der Steuer-Vorlagen abwickeln werden, von denen der Zuckersteuer-Entwurf mindestens zwei Tage erfordern dürste; was aber dann noch übrig bleibt, wird sich unmöglich bis zum Samstag erledigen lassen, zumal der Reichstag zu Abendfitzungen keine besondere Nei­gung zeigt.

Die Action der preußischen Regierung gegen verschiedene katho­lische Geistliche wegen des Verhaltens derselben bei bm letzten Wahlen scheint nicht ohne Erfolg bleiben zu wollen. Wenigstens beabsichtigt die bischöfliche Be­hörde in Aachen gegen ein Centrumsblatt wegen Beleidigung des Papstes und des Coadjutors des Bischofs von Straßburg in der Wahlperiode vorzugehen und es steht zu erwarten, daß die bischöflichen Behörden auch gegen die betr. Geistlichen einschreiten werden.

Der häusliche Streit im Czechenlager geht munter weiter fort. Die Alt-Czechen haben jetzt einen förmlich systematischen Feldzug gegen ihre jungczechischen Brüder begonnen. Neulich fand in Prag eine Versammlung des altczechischen Bürgeroereins statt, auf welcher die „Partei Gregr" gar wacker abgekanzelt wurde. Namentlich Herr Dr. Rieger, der Jupiter tonans der Alt-

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Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pf.

Czechen. ging scharf gegen die demokratisirenden Bestrebungen der Jung-Czechen vor und beleuchtete er zumal die Stellung zum „historischen Adel" und zu den Klerikalen. Ein Bündniß mit diesem Adel, meinte Herr Dr. Rieger, nütze den Czechen nach Oben und nach Unten tausend Mal mehr als die Action „gewisser Zwerge" und den czechischen Klerus pries der Redner geradezu als ein Muster nationaler Patrioten. Schließlich faßte die Versammlung eine Vertrauens- Resolution für Dr. Rieger; ähnliche Versammlungen sollen im ganzen Lande arrangirt werden. Der „Zwerg" Gregr wird natürlich nicht säumen, sich an dem Goliath Rieger zu rächen und so wird denn der Kampf zwischen den bei­den politischen Richtungen im Czechenthum einstweilen weitergehen; eine beson­dere Bedeutung dürfte er aber schwerlich erlangen.

Keichstag.

P. Berlin, 14. Juni 1887.

(42. Sitzung.)

Präsident v. Wedell-Piesdors macht dem Hause Mittheilung von dem Ableben des Abg. Sch mtdt-Sagan. Das Haus ehrt das Andenken des Verblichenen durch Erheben von den Plätzen.

Die zweite Berathung der Branntweinsteuervorlage wird bei $ 2 fortgesetzt.

Abg. Barth (frs.) führt aus, daß durch die in diesem Paragraphen vor­geschlagene Art der Contingentirung den prtvilegirten Brennern ein Geschenk von 34 Millionen gemacht würde. Das sollte wenigstens in dem Gesetz offen ausgesprochen werden. Er begründet dann die von den Freisinnigen gestellten Amendements, wonach das Kataster, woraus die Vertheilung der mit geringerem Steuersätze von 50 Pfg zu versteuernden Jahresmenge auf die einzelnen Brennereien ersichtlich ist, dem Reichstage zur Kenntniß gebracht werden soll und wonach eine Bevorzugung der landwirthschaft- lichen vor den gewerblichen Brennereien bei Bemessung der zum niedrigeren Abgabe­satze herzustellenden Branntweinmenge nicht stattfinden soll.

Abg. v. Helldorff (cons.): Es handle sich nicht um ein Geschenk an die Brenner, sondern nur um eine Milderung der Schädigung, welche sie sonst durch das Gesetz erfahren würden.

Nachdem sich noch Finanzminister v. Scholz gegen und Abg. Dr. Witte (frs.) für die Anträge der Freisinnigen ausgesprochen, werden dieselben abgelehnt und § 2. mit einigen von den Abgg. Witte und Spahn beantragten Ergänzungen ohne principielle Bedeutung gegen die Stimmen der Freisinnigen und Socialdemokraten angenommen.

S 3, Eintritt der Abgabepflicht, Person des Pflichtigen, Stundung der Abgabe, wird nach kurzer Debatte angenommen.

S 3a, der in der Commission neu ausgenommen worden, führt den Rectifications- zwang ein.

Abg. Dr. Meyer-Halle (frs.) wendet sich dagegen, daß zur Durchführung des Reinigungszwangs von reichswegen Beihülfen gewährt werden sollen. Die Forderung des Reintgungszwangs sei im Ganzen unschädlich; man solle sich aber nicht zu viel davon versprechen. Der Antragsteller sei sich über den Grad der Reinigung auch nicht klar gewesen. Das Fuselöl sei unschädlich; man wisse überhaupt nicht, wo die Schäd­lichkeit unrectificirten Branntweins liege.

Abg. Dr. Miquel (natlib.) constatirt vor dem Lande, daß die Freisinnigen dem Bestreben, dem Volke den Branntwein in möglichst wenig gesundheitsschädlicher Be­schaffenheit zu geben, die größten Schwierigkeiten entgegensetzen. Daß der Reinigungs­zwang durchführbar sei, zeigten die Schweiz und Schweden. Das Haus werde ein gutes Werk thun, wenn es den Paragraph annehme.

Finanzminister v. Scholz hofft, daß der Bundesrath bis zum 1. October 1889 (dem Zeitpunkte, von welchem ab nach § 3a der Reinigungszwang eintreten soll) in der Lage sein werde, die Rectificationsfrage durch ein Reichsgesetz zu regeln. Eine solche gesetzliche Regelung verdiene den Vorzug vor einer Befugniß, bei deren An­wendung der Bundesrath der Gefahr ausgesetzt sei, daß seine Beschlüsse wieder um- gcstoßen werden können.

Abg. Witte (frs.) protestirt dagegen, daß seine Freunde, wenn sie gegen S 3a stimmten, dies als Freunde des Fusels thäten.

Abgg. Dr. Buhl (natlib.) und Dr. Windthorst (Centr.) befürworten § 3a, welcher darauf gegen die Stimmen der Freisinnigen und Socialdemokraten ange­nommen wird.

SS 4—35 (Control- und Strafbestimmungen) werden durchweg nach den Vor­schlägen der Commission angenommen.

S 36 bestimmt, daß der Reinertrag der Verbrauchsabgabc den einzelnen Bundes­staaten nach Maßgabe der matrtkularmätzigen Bevölkerung, mit welcher sie zum Gebiet der Branntweinsteuergemeinschaft gehören, überwiesen werden soll.

Abg. Rickert (frs.) spricht sich gegen dieses Ueberweisungssystem aus, welches nichts weiter als ein calculatorischcs Spiel sei.

Abg. Dr. Sattler (natl.) beruft sich auf frühere Aeußerungen des Abg. Rickert zu Gunsten der Ueberweisungen.

Nach längeren persönlichen Auseinandersetzungen zwischen den Abgg. Rickert, Miquel und v. Benda wird S 36 angenommen.

Hiernach werden die Bestimmungen über Maischbottichsteuer und Branntwein­materialsteuer berathen.

S 38 setzt die Maischraumsteuer auf 1,31 Mk. pro Hektoliter fest. In landwirth- schaftlichen Brennereien, welche nur vom 1. October bis 15. Juni betrieben werden, soll die Steuer, wenn an einem Tage nicht mehr als 1050 Liter Bottichraum bemaischt werden, nur 6/io, wenn an einem Tage über 1050 bis höchstens 1500 Liter bemaischt werden, nur zu 8/iq, und wenn an einem Tage über 1500 bis höchstens 3000 Liter bemaischt werden, nur zu 9/io erhoben werden. Wenn an einem Tage mehr als 1050 bezw. 3000 Liter bemaischt werden, so soll für den betreffenden Kalendermonat der entsprechend höhere Steuersatz erhoben werden.

Abg. v. Wedell-Malchow (cons.) beantragt, daß die Ermäßigung der steuer eintreten soll, wenn die betreffenden Brennereien durchschnittlich täglich nur otc angegebenen Mengen einmaischen. Wenn während eines Kalendermonats mehr als 1050 bezw. 1500 bezw. 3000 Liter durchschnittlich täglich bemaischt werden, so sou für den betteffenden Kalendermonat der entsprechend höhere Steuersatz erhoben weroen.

Abgg. Frhr. v. Eckardtstein und Holtz beantragen, jene Vergunstlgung aus landwirthschaftliche Brennereien auszudehnen, die in der Zeit vom 15. September ms 15. Juni, jedenfalls aber nicht länger als 8V2 Monate, betrieben werden....

Finanzminister v. Scholz erklärt sich mit dem ersteren Anträge einverstanden» ebenso die Abgg. Dr. Lieber (Centr.) und Dr. Sattlex (natl.)

Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags.