Amts- und Anzeigcblätt für den Kreis Gießen.

Freitag den 9. December

1887.

Nr. 287.

L-

tetttMttt Schulstraße 7.

Erscheint täglich qiit Ausnahme des Montags.

Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerloh«^ Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 PL

Amtlicher Hßeiü

Das Großherzogliche Steuer-Commissariat Gießen

au die Gr. Bürgermeistereien des Bezirk- (exel. Alten-Buseck, Annerod, Laug-Göu-, Mainzlar, Oppenrod und Watzenborn'Steiuberg).

Zur Wahrung der Besitzwechsel aus dem Jahre 1887 ersuchen wir Sie um baldige Einsendung der Ortsexemplare der Brandkatafter, sofern solche uicht doch, zum Zwecke des Eintrags von Declarationen, in nächster Zeit hierher gelangen.

lieber abgebrannte oder niedergelegte und bis jetzt nicht wieder aufgebaute Häuser wären Bescheinigungen und zwar für jede Hofraithe auf einen besonderen halben Bogen auszustellen und alsbald hierher vorzulegen.

Gießen, den 7. December 1887. Süffert.

Das Großherzogliche Steuer-Commisfariat Gießen

au die Gr. Ort-gericht-vorsteher de- Bezirks.

Die Ihnen dieser Tage zukommenden Bau- und Cultur-Beränderungs-Berzeichniffe sind 4 Wochen lang offen zu legen und sodann, mit der entsprechenden Bescheinigung auf der letzten Seite versehen, alsbald hierher zurückzusenden.

Gießen, den 7. December 1887. Süffert.

Politische Ueberstcht.

Gieße«, 8. December.

Im Reichstage folgte am Montag mit der ersten Lesung des Ent­wurfes, betr. die Unterstützung der Familien der in den Dienst einge- tretenen Mannschaften, auf die zum Theil sehr bewegten Etats- und Kornzoll- Verhandlungen der vorigen Woche wieder eine ruhigere Discussion. Allseitig wurde der genannte Entwurf sympathisch begrüßt und hierbei zugleich dem Wunsche Ausdruck verliehen, daß auch bald eine ähnliche Vorlage für die Fami- Iten der eingezogenen Reservisten vorgelegt werden möge. Im Laufe der Debatte nahm der preußische Kriegsminister Bronsart v. Schellendorff Gelegenheit, der socialdemokratischerseit» aufgestellten Behauptung, daß die erste Anregung zu der Unterstützungs-Vorlage von den Socialdemokraten ausgegangen, entgegenzutreten, indem er hervorhob, daß die Vorarbeiten zu letzterer um mehr als ein Jahr­zehnt zurückdatirten und auf einem ähnlichen Gesetze beruhten, welches in Preußen schon zu Anfang der fünfziger Jahre erlassen worden sei. Der Entwurf ging alsdann an eine besondere Commission von 21 Mitgliedern. Die hierauf vor- ßenommene erste Lesung de» Gesetzentwurfes über den Verkehr mit Wein gestaltete sich zu einer eingehenden Erörterung der gejammten „Weinfrage", und Namentlich über die Methoden zur „Verbesserung" des Weins entspann sich eine angeregte und teilweise humoristisch gefärbte Debatte. E» wurde hierbei von verschiedenen Seiten hervorgehoben, daß die Regierungs-Vorlage sich über die gestatteten und verbotenen Zusätze zum Wein nicht klar auslasse und es weiter als einen Mangel derselben bezeichnet, daß sie die Entscheidung hierüber schließ­lich den Gerichten überlasse. Der Entwurf wurde ebenfalls einer besonderen Commission überwiesen. Am Dienstag pausirte das Haus, um den Commissio­nen einen Vorsprung zu gewähren-; am Mittwoch standen „alte Bekannte" auf der Tagesordnung, nämlich die Anträge über Abänderung des Gerichsoerfaffungs- Gefetzes, über Entschädigung unschuldig Verurtheilter und über Wiedereinführung der Berufungs-Instanz.

Außer im Plenum wird jetzt auch schon in den verschiedenen Com­missionen fleißig gearbeitet. Von den beiden wichtigsten Ausschüssen de» Reichstages hat die Budget-Commission den umfangreichen Marine-Etat erledigt, und zwar fast durchgängig nach den Regierungs-Vorschlägen, während aus der Getreidezoll-Commission noch keine positiven Beschlüsse vorliegen. Er liegen der­selben aber bereits eine Reihe Abänderungs-Anträge vor, die einerseits eine Erhöhung, anderseits eine Herabminderung der Sätze der Regierungs-Voclage befürworten, so daß sich hierüber ein ziemlich verwickeltes Abstimmungs-Ver­fahren nothwendig machen dürfte.

In den zuständigen Ausschüssen de« Bundesrathes sollen bereit» -ie Vorberathungen über den Regierungs-Entwurf, betr. die weitere Verlängerung de» Socialistengesetzes, begonnen haben. Die Verhandlungen werden streng ge­heim gehalten werden, so daß noch abzuwarten bleibt, ob die Angaben, wonach es sich um eine fünfjährige Verlängerung de» Socialistengesetzes mit besonderen Verschärfungen handeln soll, richtig sind. Ebenso liegt über den Inhalt de» dem Bundesrathe auch bereits zugegangenen Gesetzes, betr. die weitere Organi­sation de» Landsturmes und der Landwehr, noch keine Auslassung von compe- tenter Seite vor.

Seit Montag tagt in Berlin auch der preußische Volkswirth- schaftsrath, dessen Sitzungen im großen Saale de» Herrenhause» stattfinden. Die genannte Körperschaft wird fich lediglich mit den Grundzügen für die Alters- und Jnvaliden-Verficherung und deren Begründung zu befassen haben.

In der obersten Leitung des gothaischen Staatrministerium» wird demnächst eine Veränderung eintreten. Der Chef desselben, Staat»minister Freiherr v. Seebach, zieht sich aus Gesundheits-Rücksichten in da« Privat­leben zurück und soll dem Vernehmen nach der preußische Geheime Finanzrath v. Sonin an dessen Stelle treten.

Die Unterzeichnung de« neuen deutsch-österreichischen Handels- Vertrages ist noch nicht erfolgt, sie wird aber in diesen Tagen bestimmt

erwartet. Der neue Vertrag trägt den Charakter eine« auf Kündigung abge­schlossenen Meistbegünstigungs-Vertrages, wie schon bisher, nur heißt es, er habe unbeschränkte Giltigkeitsdauer, würde jedoch unter Feststellung einer bestimmten Kündigungsfrist abgeschlossen werden. Außerdem wird versichert, daß Deutsch­land bei Export-Prämien für Zucker uno Spiritu» zu Concessionen bereit fei, daß hierüber jedoch die Verhandlungen noch fortdauerten. Vielleicht dürfte hierbe auch die bevorstehende Kornzoll-Erhöhung in Deutschland mit hineinspielen, denn in Oesterreich giebt sich eine wachsende Bewegung gegen die deutsche Zollerhöhung kund und es gehen von den verschiedensten Seiten der Regierung Anregungen zu, sie möge die österreichischen Getreide-Interessenten schützen.

In der Montags-Sitzung des schweizerischen Rationalrathe» entwickelte Alterspräsident Matt in großen Zügen das Arbeits-Programm der Versammlung. Aus demselben sind hervorzuheben die Einführung der obliga­torischen Unfallversicherung, der Schutz einheimischer Producte durch Aufstellung eines Zolltarifs und Hebung der Wehrkraft durch Einführung kleinkalibriger Gewehre. Am gleichen Tage wählte der Ständerath sein Präsidium, in welche» Gavard-Genf als Präsident und Schoch-Schaffhausen als Vicepräsident berufen wurden. Beide gehören der radikalen Partei an.

Darmstadt, 7. December. Se. König!. Hoheit der Großherzog haben Allergnädigft geruht:

Am 27. Rovbr. den von dem Herrn Fürsten Bruno zu Isenburg und Büdingen präsentirten provisorischen Lehrer an dem Gymnasium zu Büdingen, Dr. Otto Singelbein, zum Lehrer an dieser Anstalt zu ernennen.

Darmstadt, 7. December.

(Aus dem Staatsbudget.) In Art. 2 de» Gesetzes vom 14. Juli 1884, die Herstellung mehrerer Nebenbahnen betreffend, wird von den „Interessenten" der Nebenbahn Nidda-Schotten — außer der unentgeltlichen Geländestellung „durch die betr. Gemeinden oder sonstigen Interessenten der Bahn" (Gesetz vom 29. Mai 1884, Art. 3, Abs. 2) — ein Baarbeitrag zu den Baukosten mit 25,000 «X verlangt. Die Interessenten haben sich, mit Ausnahme der Stadt Schotten, zur Leistung bestimmter (fixer) Summen verpflichtet; die Stadt Schotten hat den ganzen nicht gedeckt werdenden Rest übernommen. Da nun die Kosten der Geländestellung erheblich mehr betragen, als von der Stadt Scholten ursprünglich angenommen wurde, so ist es gekommen, daß diese Stadt von den durch die Interessenten aufzubringenden Kosten nunmehr über 50,000 JL zu tragen hat, eine Summe, welche für die kleine Stadt unoerhältnißmäßig hoch erscheint. An eine Abänderung der gesetzlichen Bestimmungen, auf denen die Beitragspflicht der Interessenten beruht, kann aus principiellen Gründen nicht gedacht werden. Dagegen ist die Staatskasse selbst als „Interessentin" anzusehen und kann sich billigerweise bei den Kosten der Geländestellung, b;zw. dem Baarbeitrag beteiligen. Schon in der Begründung de« Entwurf« zu dem Gesetz vom 14. Juli 1884 ist nämlich bei Art. 3 heroorgehoben worden, daß die Nebenbahn Nidda-Schotten auch für die ausgedehnten Domanialwaldungm de« Vogelsberg« von Bedeutung sein würde. In der That werden durch die fragliche Nebenbahn umfangreiche Domanialwälder dem Verkehre näher gerückr und e« steht zu erwarten, daß fich für diese Bezirke die von der Staatskasse, in welche die Domanial-Erträgniffe fließen, aus Waldproducten gezogene Ein­nahme nicht unerheblich erhöhen wird. Mit dieser Auffassung, daß von der Staatskasse als Interessentin der Nebenbahn Nidda-Schotten ein Beitrag, der dann lediglich der Stadt Schotten zu Gute kommen würde, zu leisten fei, haben fich auf dem letzten Landtag beide Kammern der Stände im Princip einverstan­den erklärt (Prot. Zweiter Kammer vom 16. Juni, Erster Kammer vom 24. Juni 1887.) Es kommen im Rayon der Nebenbahn Nidda-Schotten ca. 5500 ha Domanialwald in Betracht. Ein Beitrag der Staatskasse al» Interessentin in Höhe von 15,000 erscheint den Verhältnissen angemessen.

Berlin, 7. December. Der Kaiser empfing im Laufe de« Vormittag« den Oberhofmarschall Perponcher und den Wirkl. Geheimerath v. WilmoE