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Donnerstag der- 9 Juni

1887.

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Bureau: Sch nlstraße 7.

Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags.

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Darmstadt, 7. Juni. Die Berichte der Ausschüsse der Ersten Kam­mer über die von der Zweiten Kammer erledigten Gegenstände sind zur Aus« gäbe gelangt. Danach wird in den meisten Fällen entweder Beitritt zu den Beschlüssen des anderen Hauses beantragt, oder die Meinungsverschiedenheiten sind von der Art , daß sie wenigstens die wichtigen Vorlagen nicht gefährden. Zu dem Gesetze über das Dammbauwesen und das Wafferrecht in den Gebieten des Rhein, Main, Neckar und des schiffbaren Theils btr Lahn verzichtet der Ausschuß im Jntereffe des Zustandekommens des Gesetzes aus jede Aenderung; die AdänderungS-Anträge zum Gesetz über die Bäche und die nicht ständig fließenden Gewäffer, zum Feldbereinigungs-Gesetz und zum Gesetz über die Lan- deSku'tur-Genoffenschasten werden zweifellos in der einen oder anderen Weise zum Ausgleich kommen, und bei der Vorlage wegen Erbauung einer Zellenstraf- Anstal! pflichtet Ausschuß dem von der Zweiten Kammer beschlossenen Abstrich von 400,000 eX und den sonst gefaßten Beschlüffen ohne Weiteres bei. Eine bemerkenswerthe Meinungsverschiedenheit liegt allerdings und zwar zum Antrag Ohly und G'noffen auf Ermöglichung der Feuerbestattung vor. Der vom Prä­laten Dr. Habicht erstattete Bericht erklärt sich gegen die Feuerbestattung und verneint die Bedürfnißfrage im Allgemeinen und besonders für Darmstadt. (F. I.)

Darmstadt, 7. Juni. ^Hessischer Landtags Die erste Kammer der Stände trat heute zu einer dreitägigen Sitzung unter dem Vorsitze Sr. Großh. Hoheit des Prinzen Alexander von Hessen zusammen, um über die verschiedenen aus dem Plenum der zweiten Kammer hervorgegangenen Gesetzes-Entwürfe zu berathen. Haupt­sächlich sind es das Dammbaugesetz und das Feldbereinigungsgesetz, mit welchem sich oas hohe Haus eingehend beschäftigt.

Zum Feldbereinigungsgesetz ergreift Graf Solms-Lich das Wort, um in einer längeren Rede auszuführen, daß das Inkrafttreten dieses Gesetzes ein wahrer Segen für unsere Landwirthschaft sei, indem hierdurch ein großer Theil unserer Klein-Grund­besitzer vor dem Ruin bewahrt werde. Die von den Gegnern des Gesetzes aufgestellten Behauptungen, als habe der Großgrundbesitzer nur Nutzen, entsprächen einfach nicht der Wahrheit und seien nur Mittel zur Agitation, um die Unzufriedenbeit unter den einzelnen Klassen zu fördern. Er empfiehlt einstimmige Annahme desselben und schließt sich die Kammer einstimmig diesem Anträge an.

Die übrigen Punkte erledigte die Kammer mit der gewohnten Raschheit, indem sie zu fast sämmtlichen Punkten der Tagesordnung Beitritt zu den Beschlüssen der zweiten Kammer beschließt.

Morgen 9 Uhr Sitzung.

Darmstadt, 7. Juni. Am 4. Juni wurde der Gerichtsaffeffor Fer­dinand Eber wein in Gießen zur Rechtsanwaltschaft bei dem Amtsgericht Nidda mgelaffen.

Darmstadt, 7. Juni. Eine Einberufung der Zweiten Kammer ist für Dienstag den 15. d. Mts. zwecks Erledigung der kirchenpolitischen Vorlage und der Rückäußerungen der Ersten Kammer in Aussicht genommen. Es folgt dann noch eine Tagung der Ersten Kammer und Alles ist zum formellen Schluß des Landtags bereit. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Häusern, die dann noch übrig geblieben, pflegen in kurzen Sitzungen vor dem Landtagsschluß noch zur Erledigung gebracht zu werden. Nach der Absicht der Großh. Regierung sollen die Wahlen für die zur Hälfte austretenden Abgeordneten bereits in der ersten Hälfte des Juli statifinden. 2)ie Einberufung des neuen Landtags dürste dann im October zu gewärtigen sein, damit der Hauptstaatsvoranschlag für 1. April 1888/91 rechtzeitig abgeschloffen werden kann.

Mainz, 5. Jüni. Man erinnert sich der in Zweiter Kammer über den sog. Mainzer Universitäts-Fonds gepflogenen Verhandlungen, wobei in einzelnen Richtungen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem genannten Hause und der Großh. Regierung hervortraten. Aus dem soeben ausgegebenen Bericht des ersten Ausschuffes der Ersten Kammer über den fraglichen Gegenstand, erstattet von Geh. Rath Schleiermacher, Exc., ist ersichtlich, daß dieser Ausschuß die Auf- faffung der Großh. Regierung theilt und deshalb den Beitritt zu den damals beanstandeten Beschlüßen der Zweiten Kammer zu versagen vorschlägt. (F. I.)

Berlin, 7. Juni. Der Kaiser schlief in der letzten Nacht im Ganzen gut. Eine leichte katarrhalische Reizung der Augen hat sich eingestellt. Der Kronprinz besuchte Vormittags den Kaiser.

— Der Kronprinz fuhr heute Früh per Eisenbahn von Potsdam nach Wansee. dann mit Vierspänner durch den Grunerwald nach Charlottenburg, besuchte da das Mausoleum und begab sich alsdann nach Berlin, woselbst er mit der Kronprinzessin und der Prinzessin Victoria im Königlichen Palais -usammenttaf.

— Der „National-Zeitung" zufolge gedenkt Reichskanzler Fürst Bismarck heute oder morgen nach einer Unterredung mit dem Kaiser sich nach Friedrichs­ruhe zu begeben.

Reichstag.

P. Benin, 7. Juni 1887.

(37. Sitzung.)

Eingegangen: Denkschrift betr. die Verlängerung des kleinen Belagerungs­zustandes über Spremberg, Uebersicht über die Ergebnisse des Heeresergänzungsgeschäfts im Jahr 1886.

Die Novelle zum Nahrungsmittelgesetz wird debattelos in zweiter Lesung angenommen.

Ebenso fand der Gesetzentwurf betr. die Unfallversicherung der bei Bauten be- fchäftigten Personen in dritter Lesung fast debattelos Annahme.

Es folgt die erste Berathung der Novelle zum Poftdampfergesetz.

Abg. Grad (Els.) spricht den Wunsch aus, daß der Suezkanal bald neutralisirt werde und befürwortet die Einrichtung einer Zwetglinie Suez-Aden-Zanzibar.

Abg. Rintelen (Centr.) ist damit einverstanden, daß die Zwetglinie Triest- Brindisi-Alexandrien dahin geändert werde, daß die Schiffe direct nach Port Said

£^en, anstatt nach Alexandrien. Dagegen soll Triest als Ausgangspunkt bleiben. Der Norodeuliche Lloyd babe nur sein eigenes pecuniärcs Interesse im Auge. Es sei unerhört, daß sich der Leiter des Norddeutschen Lloyd s. Z. als Abgeordneter in die Postdampfercommlsfion und sogar in die von dieser niedergesetzte Subcommiffion habe wählen lassen. Den Zumuthungen des Norddeutschen Lloyd müsse entschieden ent- gegengetreten werden. Er beantrage die Verweisung der Vorlage an eine Commission von 21 ^Mitgliedern.

....Staatssecretär v. Bötticher spricht sein Erstaunen über die Summe der Jrrthumer aus, welche der Vorredner, der doch an der Berathung der Dampfervorlage einen so erheblichen Antheil genommen, vorgebracht. Der Vorredner gehe davon aus daß die Mittelmeerlinie wegfallen solle; davon sei aber gar keine Rede. Noch erstaun­licher und mit dem deutschen Billigkeitsgefühl unvereinbar seien die Angriffe des Vor­redners auf ein früheres Mitglied des Hauses, auf einen Abwesenden, dem er eigen­nützige Absichten zugeschrieben. Der Abgeordnete Meyer habe nur seine Pflicht als Abgeordneter gethan. Er konnte damals noch gar nicht wissen, daß der Lloyd die Limen übertragen erhalten würde (links: Na, na!). Bis auf den letzten Augenblick ser es zweifelhaft gewesen, ob nicht eine Hamburger Firma die Subvention erhalten werde. Die Regierung sei Niemand zu Liebe und Niemand zum Leid verfahren. Was nun diese Vorlage angehe, so machten die häufigen Quarantänemaßregeln es erforderlich, daß die Regierung, wenn es nothwendig sei, eine Aenderung der Linien vornehmen könne. Von Triest aus hätten die Schiffe nur wenig Passagiere und einen ßanj geringen Güterverkehr. Auch in den Kreisen des Handels wird das Anlaufen von Genua dringend befürwortet.

„ . Abg. Gebhardt (natl.) weist die Angriffe Rintelen's auf das angeblich eigen­nützige Verhalten Meyer's zurück und verwendet sich eingehend für die Vorlage, bei der sich die Interessen des Lloyd mit denen des Reiches durchaus deckten. Rintelen hätte höchstens Anstoß daran nehmen können, daß anstatt Alexandrien Port Said an­gelaufen werde, denn hierdurch entstehe eine Verzögerung der Poft.

Abg. Dr. Bamberger (frf.) ist der vorfchlagenen Abänderung nicht abgeneigt. Für eine Commissionsverweisung sehe er eigentlich keinen Grund, werde sich aber nicht dagegen aussprechen, wenn eine große Partei des Hauses dieselbe wünsche. Er könne nur wünschen, daß der Lloyd ein gutes Geschäft mache; bisher fei das nicht der Fall gewesen. Uebrigens sei nicht alles so glänzend, wie man es hinstelle; so sei es nicht richtig, daß die deutschen Schiffe die französischen und englischen im Durchschnitt aus- gestochen haben. Das Ausland stelle den größten Antheil zu dem Maaren- und Paffagierverkehr dieser Subventionsdampfer und es bestätige sich somit, daß der deutsche Steuerzahler ein gut Stück Geld bezahle, damit das Ausland seine Maaren und Passagiere billiger befördern könne. Redner beantragt die Annahme einer Resolution, in welcher statistische Nachweise über den Maaren- und Passagierverkehr der Sub­ventionsdampfer verlangt werden. Von der Anfangs mit so großer Begeisterung empfohlenen Korea-Linie fei es ganz still geworden. Man werde es ihm künftig wohl nicht mehr verübeln, wenn er einmal Wasser in das Feuer gieße. Redner wendet sich schließlich gegen die vom Abg. Grad vorgejchlagene Zweiglinie nach Zanzibar, mit der man sich dem Verdacht aussetzen werde, als ob das Reich zu viel Geld habe, mit dem man absolut nichts Besseres anzufangen wisse.

Staatssekretär v. Bötticher erklärt, daß eine Statistik, wie sie der Vorredner wünsche, in die Wege geleitet sei. Die deutschen Linien ständen in Bezug auf die Schnelligkeit der Fahrt hinter den französischen und englischen nicht zurück, sondern überträfen dieselben. Die Korealinie sei nicht aufgegeben, es schwebten nur Verhand­lungen über den Anlaufshafen, worüber bis jetzt eine Verständigung nicht zu er­zielen war.

Abg. Woermann (natl.) befürwortet die Vorlage und bemerkt, daß wenn Genua gleich als Anlaufshafen gestattet worden wäre, fein Haus die Linie mit 200,000 JL unter dem vom Reiche ausgesetzten Subventionsbetrage hätte übernehmen können. Trotzdem würde er eine Kürzung der Subvention nicht für richtig halten. Der Lloyd habe Alles gethan, was man von ihm erwarten konnte.

Abg. Dr. Windthorst (Centr.): Es sei peinlich, daß schon jetzt etwas über den Haufen gestoßen werden solle, worüber sich doch Regierung und Reichstag erst vor Kurzem geeinigt hätten. Es zeige das, wie bedenklich eine solche Compromißgesetz- gebung sei, was am Vorabend der Branntwein- und Zuckersteuergesetzgebung zu be­achten nützlich sei. Er wünsche commissarische Vorberathung der Vorlage. In der Commission müsse auch erörtert werden, welchen Eindruck die Umgehung Triest's in Oesterreich machen werde.

Staatssecretär v. Bötticher: Die Vorlage solle den deutschen wirthschaftlichen Interessen dienen, nicht denen eines anderen Landes.

Abg. Bulle (frf.) bezeichnet die ganze Dampfersubvention als eine ungesunde Einrichtung. Der Lloyd habe keinen Vortheil davon, er gebe weniger Dividende wie früher und hätte ohne die Subventionslinie wohl auch den Verlust eines großen Dampfers nicht zu beklagen.

Abg. Rintelen bestreitet, die Loyalität des Herrn Meyer angegriffen zu haben. Er zieht seinen Antrag auf Commissionsverweifung zurück.

Die erste Berathung wird geschlossen, die zweite Berathung findet demnächst im Plenum statt.

Morgen 1 Uhr: Arbeiterschutzgesetz, Petitionen.

Telegraphische Depeschen.

Wolff'S telegr. Correspondcnr-Bureau.

Berlin, 7. Juni. Die Branntweinsteuer-Commission des Reichstags genehmigte heute einstimmig den Bericht des Referenten, welcher die zur Vorlage eingegangenen Petitionen als durch die gefaßten Beschlüsse erledigt zu erklären beantragt. Zu der morgen voraussichtlich letzten Sitzung steht die Nachsteuer, ferner der Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes, sowie die Abstimmung über die ganze Vorlage zur Ver­handlung.

Budapest, 7. Juni. Landesvertheidigungsminister Fejeroary, der vor feinen Wählern einen Rechenschaftsbericht erstattete, verwies auf die auch vom Monarchen anerkannte Opferwilligkeit, welcher zum nicht geringen Theile die Erhaltung des Friedens zu verdanken war. Der Minister unterscheidet zwischen Ideen, welche verwirkiichr werden können und augenfälligen handgreiflichen Uebertrcibungen, die zu keinem Ziele ühren können, weil die politische Raison ihre Verwirklichung vermehre. Er werve stcy im Bewußtsein seiner Verantwortung und in seiner Ueberzeugung durch nichts wankeno machen lassen, obgleich er für die ungarischen Interessen ein ebenso warmes Herz habe als irgend Jemand.

Paris, 7. Juni. Di- letzten aus Tongking bei der Regierung eingegangenen Nachrichten lassen die Situation als gebessert erscheinen, insbesondere laste das See-