AK. 28S Zweites Blatt. Mittwoch den 7. December 1887.

Gießener Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

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Politische Ueberfkcht.

GieHe«, 6. December.

Nach zweitägigen, zum Theil sehr erregten Verhandlungen hat der Reichstag die Korn, oll-Vor läge an eine besondere Commission zur näheren Prüfung verwiesen. Ob die letztere zu wichtigen Abänderungen de» Entwürfe» führen muß, steht noch dahin, schwerlich werden aber die in ihm enthaltenen Zollsätze eine Herabminderung erfahren, eher wäre da bei dieser oder jener Positron da» Gegerrtheil möglich. Denn die Generaldebatte über die Kormoll- Vorlage hat e» klargelegt, daß dieselbe auf eine Mehrheit im Reichstage zählen kann, allerdings auf eine bunt genug gemischte Mehrheit und die hierbei über- wiegende agrarische Jntereffen-Vertretung läßt die Annahme nicht al» unberech- tigt erscheinen, daß von dieser Seite der Versuch gemacht werden wird, in der Commission noch eine wettere Erhöhung für diese oder jene Position der Vor­lage „durchzudrücken." Bereit» ist der Ausschuß der Vereinigung der Steuer- und Wirthschafts-Reformer l* dem angedeuteten Sinne vorgegangen und wollen diese Interessentenkreise ihre Vertteter im Reichstage ersuchen, dahin zu wirken, daß im Reichstage über verschiedene der im Regierung»-Entwurf vorgeschlagenen Zollerhöhungen noch hinaurgegangen werde — sicherlich ein bedenkliche» Be­ginnen 1 Die Verhandlungen de» Reichstage» selbst brachten nochmals all die Argumente für wie gegen die Erhöhung der Getretdezölls, welche seither schon au» der Preffe, aus Flugschriften u. s. w. bekannt geworden sind und weder Freunde noch Gegner der Maßregel vermochten zu der vorliegenden Frage etwa» wesentlich Neues vorzubringen. Natürlich blieb auch jeder Theil bei seiner Ueberzeugung und Auffasiung stehen und so ist denn die Entscheidung über die Kornzollvorlage lediglichrueinerparlomenlarischenMachtsrage geworden,über deren Ausgang bereit» jetzt kein Zweifel mehr obwalten kann. — Am Samstag pausirte der Reichstag, um am Montag in die erste Lesung der Gesetzentwürfe, betr. die Unterstützung der Familien elngezogener Mannschaften, und betr. den Verkehr mit Wein, einzutreten. m x rx

Das Arbeits-Material für den Reichrtag beginnt schon jetzt wiederum anzuschwellen. Die Initiativ-Anträge au» der Mitte de» Hause», welche bereits vorliegen, sind noch in voriger Woche durch den gemeinsamen Antrag der drei seitherigen Mehrheit-Parteien, fünfjährige Legislatur-Perioden für das Reich einzuführen, vermehrt worden und auch aus dem Bundesrathe fließt da» gesetzgeberische Material immer reichlicher. Derselbe hat die Vorlage, betr. die unter Ausschluß der Oeffentlichkeit stattfindenden Gerichtsverhandlungen, sowie den Entwurf über Abänderungen im Eisenbahn - Betrieb-reglement für Deutschland ebenfalls in voriger Woche genehmigt und verschiedene andere Gegenstände, worunter auch eine Vorlage über die Unfallversicherung der Ofensetzer, Bohner und anderer Bauhandwerker, den zuständigen Ausschüffen überwiesen.

Ueber die Erneuerung des Soctalisten-Gesetze» enthielt be­kanntlich die Thronrede keinerlei Andeutung, aber da dasselbe im nächsten Jahre abläuft, so wird sich der Reichstag ohne Zweifel auch mit dieser Angelegenheit zu befassen haben. Es heißt nun, daß sich die Reichsreglerung mit der Absicht trage, eine fünfjährige Verlängerung des Gesetze» gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Soctaldemokrarie zu beantragen; auch ist von »Verschärfung» - Vorschlägen die Rede. Es muß vorläufig abgewartet werden, inwieweit sich diese Gerüchte bestätigen; schon jetzt läßt sich aber nicht verkennen, oaß sowohl eine Verlängerung wie Verschärfung des Socialtstengesetzes im Reichstage auf große Schwterigkeitkn stoßen würden, denn auch in conseroativen und national­liberalen Kreisen verhehlt man sich das Bedenkliche eine« derartigen Vorgehens nicht. Einerseits würde hierdurch die Rückkehr zu normalen Verhältnissen, die doch gewiß als wünschenswerth erscheint, immer mehr erschwert werden, ander­seits kann man sich der Einsicht nicht verschließen, daß eine Ausdehnung oder Verschärfung de» Soclallstengtsetzer gerade zu einer Zett, wo die Massen so wie so schon aufgeregt find, doppelt bedenklich erscheinen muß. Es steht daher zu erwarten, daß der Reichstag auch diesmal fich nur zu einer zweijährigen Ver­längerung des Gesetze» verstehen wird.

Im Centrum sollen Erwägungen schweben, welche einen Antrag auf Beseitigung des Jesuitengefetzes betreffen. Doch verlautet noch nicht» von bestimmten Beschlüssen und ebensowenig darüber, wie sich die verbündeten Regierungen zu einem derartigen Antrag stellen würden. Jedenfalls dürfte ihnen eine solche Forderung de» Centrums nicht besonders gelegen kommen.

Die sächsische Regierung gedenkt, wie au» einer Erklärung de» Staatsmlnisters v. Nostiz-Wallwitz in der sächsischen zweiten Kammer heroorgeht, beim Bundesrath wegen Abänderung de» Reblausgesetze» vorstellig zu werden, da fich dasselbe al» durchaus ungenügend erweist.

Der deutsch-österreichische Handelsvertrag, wonach der be­stehende Vertrag auf ein Jahr verlängert wird, ist nach übereinstimmenden Wiener und Berliner Meldungen in diesen Tagen thatsächlich zum Abschluß ge­langt. Zugleich verlautet bestimmt, daß bei dieser Gelegenheit Vorsorge getroffen worden ist, daß die Erneuerung auch über ein Jahr hinaus Giltigkeit hat, und zwar auf unbestimmte Zeit bis zu der von einer oder andern Seite erfolgten Kündigung.

Darmstadt, 3. December.

(Aus dem Staatsbudget.) Der außerordentlich gewachsene und noch fortwährend wachsende Umfang der Geschäfte des Finanzministeriums, in-beson« dere in dem Bauwesen und dem Eisenbahnwesen, kann mit den seitherigen

Arbeitskräften nicht bewältigt werden. Die Zahl der vortragenden Räthe bedarf notwendig einer Vermehrung, wenn die großen und zum Theil außerordent­lichen Ausgaben, welche in diesen beiden Geschäftszweigen neuerding» herange- treten sind, nicht ungelöst bleiben ober ungenügend gelöst werden sollen. E« braucht in dieser Beziehung hinsichtlich de» Bauwesen» nur auf die bevorstehen­den umfassenden Hochbauten, sowie auf die wichtigen neuen Wasser- und Damm­bauten hingewiesen zu werden. Der Versuch, diese Aufgaben mit den seither schon überlasteten Personalkräften der Ministerial-Abthellung für Bauwefenzu Stande zu bringen, würde nur zum Schadender wirthschastlichen und finanziellen Interessen des Lander gereichen. E» erscheint deshalb die Schaffung einer weiteren Rath»- stelle in der Ministerial-Abthellung für Bauwesen erforderlich. In welch' enormem Maße die Geschäfte de» Finanzministeriums in dem Geschäftszweige des Eisenbahnwesen» in dem letzten Jahre, insbesondere durch die seitdem eröff­nete Periode der Projectirung, des Baue» und Betriebes von staatlichen und privaten Nebenbahnen angewachsen find, bedarf als allgemeinkundiz wohl ebenso­wenig einer näheren Darlegung, als die Versicherung, daß der eine (dautechntsche) Rath, welcher seit Beginn der laufenden Finanzperiode für diese Angelegenheiten dem Finanzministerium beigegeben worden ist, mit dem einschlägige» kamerali­stischen Referenten (vortragenden Rath) für Eisenbahn-Angelegenhetten, die letz­teren unmöglich nach allen Richtungen hin bewältigen kann. Die Leitung de» Eisenbahnwesens entbehrt zur Zeit noch einer definitiven organisatorischen Rege­lung; die tatsächliche Verlegung derselben in die Bauabtheilung, welche bei früheren einfacheren Verhältnissen geübt wurde, hat nicht weiter aufrechterhalten werden können; der rechte Zeitpunkt zur definitiven Constituirung einer beson­deren Ministerial-Abthellung, welche demnächst nothwendlg werden wird, schien und scheint aber noch nicht gekommen. E» mußte deshalb die organisation»- gemäße Zurückziehung jener Angelegenheiten in das Ministerium selbst, unter ständiger Mitarbeit der Bauabtheilung bei den technischen Fragen, erfolgen und sollen dieselben auch vorläufig noch weiter in dieser Weise behandelt werden. Auch hier bedarf e» aber einer Vermehrung der, in dieser Gruppe arbeitenden, Räthe. Zu dem Ende soll im Interesse möglichster Ersparniß der Sitz be» Directors der Oberhessischen Bahnen nach Darmstadt verlegt und demselben als außerordentlichen Vortragenden Rath el» Referat übertragen werden. Beide» hat sich als ausführbar und zweckmäßig erwiesen, ersteres an der Hand probe­weise gemachter Erfahrung. Demselben wäre für diese Functionen eine Gehalts­zulage zu gewähren, wofür 1000 JL vorgesehen worden sind. Außerdem erscheint aber die Zutheilung eine» weiteren (Maschinen- und eisenbahnbetrieb»- technischen) vortragenden Räthe» und, vorläufig eine» ständischen juristischen Hilfsarbeiter» al» absolutes Bedürfnlß. Die zwei rechtskundigen Räthe, welche dermalen gleichzeitig dem Finanzministerium selbst und den drei Mlnisterial- Abtheilungen (für Forst- und Kameraloerwaltung, für Steuerwesen und sür Bauwesen) zur Seite stehen, sind, wie fich zur Genüge gezeigt hat, außer Stand, auch noch die wichtigen und vielfachen Fragen im Eisenbahnwesen zu bearbeiten. Der ständige juristische Hilfsarbeiter hätte fich zugleich bei den Secretariatsgeschäften zu betheiligen, damit der sonst nöthige Secretär für da» Eisenbahn-Ressort erspart werde. Die Geschäft-leitung dieser Gruppe von Rächen würde alsdann der Vorstand de» Finanzministeriums vorläufig über­nehmen, bezw. fortführen. n

In diesem Sinne find die neuen Ansorderungen gestellt. Sie waren un­vermeidlich, da eine weitere Zunahme ober auch nur Fortdauer der seitherigen, die persönliche Acbeitsfähigkelt der betr. Beamten ausreibenden, lleberlastung nur dem öffentlichen Dienst zum Nachtheile gereichen würde und von der Regierung nicht verantwortet werden könnte. ______________

S o r - l e

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" " " „ Nteder-Elbert.

Die Aufstellung des Voranschlags für das Zahr 1887/88.

Gesuch des Vereins für Krankenpflege um Bewilligung einer Unterstützung.

Das neue Schlachthaus.

Da8 Octroi-Reglement.

Die Straßenbeleuchtung.

Die Quellwasserleitung.

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Gieße«, 6. December. Tagesordnung für die Stadtverordnetm-Sitzung am Donnerstag den 8. December 1887, Nachmittags 4 Uhr.

' Klage gegen dm Landarmenverband Gießen.

„ „ „ „ der Provinz Westfalen.

Ortsarmenverband Kleinheppach.

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Den Kasernen-Neubau.

Die Verbesserung der Feldwege.

Gesuch des Lokalgewerbevereins Gießen um Ueberlassung eines Schulsaals.

Verbringung des Emil Schmidt in eine Anstalt für Epileptische.

___Gesuch des Schlossermeisters Karl Stohr um Bauerlaubniß.

16. Desgl. des Max Hochstätter.

Louis Schwalb.

19. Gesuch des Gießener Radfahrvereins wegen Ueberlassung der Turnhalle.

20. Gesuch des Louis Keller um käufliche Überlastung

21. Desgl. des Beztrksbauaufsehers Senß selber um tauschweise Ueberlassung.

22. Desgl. des Eommerzienraths Noll um pachtweise Ueberlassung.

23' Auffüllung in der Ostanlage.

24. Unterhaltung der städtischm Brunnen.

25. Errichtung einer Desinfektionsanstalt.

26. Vermiethung der Wohnungen in der Denner schm Hosraithe.

27. Vermiethung des nordwestlichen Thorhauses am Wallthor.