Ar. to£ Freitag dm 6. Mai 1887.

Gießener Anzeiger

Amis- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Bnrcaur Schulstraße 7.

Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerlohn.

Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pf.

Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags.

Politische Ueberskcht.

Gießen, 5. Mai.

Der Kaiser wird auch in diesem Jahre in gewohnler Weise wiederum den Besichtigungen der Truppen der Garde-Corpr beiwohnen, wie solche von dem Allerhöchsten Kriegsherrn regelmäßig im Mat vorgenommen zu werden pflegen. Zunächst hat der Kaiser am Dienstag die Bataillone des in Potsdam garnisonirenden 1. Garde-Regiments 5. F. inspiclrt.

Täglich hat man seit Samstag, an welchem Tage die neue Brannt­weinsteuer-Vorlage im Bundesrathe zur Annahme gelangte, der Veröffent­lichung ihrer Inhalts entgegengesehen. Bis zur Stunde ist die« indeffen noch nicht geschehen, da aber an diesem Donnerstag der Reichstag seine Plenar- Lsrathungen nach Ablauf der einwöchentlichen Pause wieder ausntmmt, so ist wahrhastig kein Grund vorhanden, mit den Bestimmungen des Eatwurser noch hinter dem Berge zu halten. Nach der „Franks. Zeilung", die von ihrem Ber- liner Parlaments -Correspondenten gewöhnlich gut bedient wird, besteht der Hauptgedanke der neuen Vorlage in Folgendem: Ein bestimmtes, nach dem Consum in Norddeutschland bemessenes Quantum der Spiritus-Production soll einer Consumsteuer von 50 .X pro Hectoliter unterliegen; die über dieses Quantum hinausgehende Production foü mit 70 «X pro Hectoliter besteuert werden und würde aus diese Weise doch eine Art Contingentirung etngesührt werden. Den süddeutschen Staaten ist gegenüber der Concurrenz der nord­deutschen Brennereien dadurch ein Vortheil zugesichert, daß der Steuersatz für das die geringere Steuer zahlende Quantum niedriger gegriffen ist. — Die General-Discussion im Reichstage über den neuen Branntweinsteuer-Entwurf soll, wie es heißt, am Samstag erfolgen und kann man sich auf sehr lebhafte Verhandlungen gefaßt machen. Ein Vorspiel zu denselben hat in der Montags- Sitzung des preußischen Abgeordnetenhauses anläßlich der Berathung über den Nachtrags-Etat von ca. 112,000 -X stattgefunden. Dieselbe gestaltete sich zu einer steuerpolitischen Debatte größeren Styles, in deren Mittelpunkte die Er­örterungen über die bekannte lex Huene standen. Dieses seinerzeit vom preußischen Abgeordnetenhause mit großer Mehrheit beschlossene Gesetz überweist bekanntlich den Kreisen gewisse Summen aus den Staats-Einnahmen; gegen dasselbe sprach sich sehr entschieden der sreiconservative Abg. Dr. Wehr aus, indem er das Gesetz als aus einer ganz falschen Finanzpolitik beruhend bezeichnete. Aber mit seinen Anschauungen stand der genannte Abgeordnete ganz vereinzelt da, denn alle anderen Redner sprachen sich mehr oder weniger entschieden zu Gunsten der lex Huene aus, wenngleich hierbei von manchen Seiten der Wunsch geäußert wurde, diese möge dahin abgeändert werden, daß in Zukunst bestimmte, anstatt der jetzigen schwankenden, Einnahmen zur Ver- theilung an die Kreise gelangen. Bemerkenswerth waren die Erklärungen des Abg. Windthorst, daß zur Aufhebung des Deficits im Reiche und in Preußen der Zucker und der Branntwein unbedingt höher besteuert werden müßten. Zu­gleich sprach sich der Centrumsführer für eine gründliche Revision des bestehen­den birecten Steuersystems aus, wies aber die Meinung des Abg. v. Benda, als habe er, Windthorst, gewissermaßen das steuerpolitische Programm der Nationalliberalen entwickelt, in ironifirender Weise von sich. Der Nachtrags- Etat ging schließlich a« die Budget-Commission.

Das Reichstags-Plenum findet bei seinem Wiederzusammentritte so viel Arbeitsmaterial vor, daß es bis zum Eintritte der Pfingstferien mehr als genügend mit Beschäftigung „versorgt" ist. Eine ganze Reihe von Commissionen hat ihre Berathungen beendigt und schon hierdurch fließt dem Reichstage reich­licher Arbeitsstoff zu. Derselbe wird aber noch vermehrt durch die inzwischen dem Hause aus dem Bundesrathe zugegangenen weiteren Vorlagen, zu denen, ganz abgesehen von dem Branntweinsteuer-Entwürfe, die neue Innungs-Vorlage, die Nachtrags-Convention zur deutsch-rumänischen Handels-Convention und der Ent­wurf, betr. die Regelung der Rechtsverhältnisse der kaiserlichen Beamten in den Schutzgebieten, gehören. Außerdem sind noch der anderweitige Nachtrags-Etat, der eine Forderung für den Umbau des deutschen Botschaftsgebäudes in Paris enthält, und die Vorlage, betr. die Umwandlung der fubventionirten Dampfer- Linie Triest-Alexandrien in eine Linie Triest-Port-Said, „in Sicht."

Die französischen Radikalen haben einen neuen Wahlerfolg zu verzeichnen. Bei der im Departement Haute Garonne (Toulouse) stattgesun- denen Nachwahl zur Deputirtenkammer erhielt Calvinhac (radikal) 55,000, sein conservativer Gegner Duboul 53.00O Stimmen, ersterer ist somit gewählt. Der Wahlkreis war bislang monarchistisch vertreten.

Im österreichischen Abgeordnetenhause hat die vorige Woche stattgefundene hochpolitische Generaloiscussion über das Budget mit dem Be­schlüsse geendigt, in die Specialberathung einzutreten. Hat schon die General­debatte heftige Angriffe der deutschen Opposition auf das gesammte System Taaffe gebracht, so wird die Specialdiscussion nur eine Fortsetzung dieser An- griffe bedeuten. Namentlich will der bekannte deutschböhmische Abg. Dr. Knotz die Geschäftsführung des Baron Kraus in der böhmischen Statthalterei und die Leiden der Deutschen in Böhmen in einer groben Rede schildern und nicht nur Herrn v. Kraus mögen da schon jetzt die Ohren klingen.

In dem viertägigen Proceß gegen die Theilnehmer an dem Mordanschlag gegen Kaiser Alexander III. vom 13. März ist am Sonntag das Urthell aefällt worden. Dasselbe lautet gegen sämmtliche 15 Angeklagte aus Tod durch den Strang, doch beschloß das Gericht bezüglich 8 der Verurteilten, ein Gna- vengesuch beim Czaren einzureichen, behufs Umwandlung der Todesstrafe m

lebenslängliche Zwangsarbeit in Sibirien. Da die Verhandlungen geheim ge­führt worden find, so läßt fich auch nicht controliren, inwieweit die Gerüchte über die weitverzweigten Fäden des Attentats begründet find.

Deutschland.

Darmstadt, 30. April. Das Großh. Regierungsblatt (Beilage Nr. 10) enthält:

1. Oeffentliche Anerkennung einer edlen That.

2. Uedersicht der von Großh. Ministerium des Innern und der Justiz für das Etatsjahr 1887/88 zur Erhebung genehmigten Umlagen zur Bestreitung von Communal-Bedürfnissen in den Gemeinden des Kreises Büdingen.

3. Uebersicht der für das Jahr 1887/88 zur Bestreitung der Communal- Bedürfniffe der Gemeinden des Kreises Lauterbach von Großh. Ministerium des Innern und der Justiz genehmigten Umlagen.

4. Namensveränderung.

5. Dtenstnachrichten: .

Am 20. Februar wurde dem Schulamtsaspiranten Johann Espenschied aus Wöllstein eine erledigte Lehrerstelle an der Gemeindeschule zu Horrweiler, an dems. Tage wurde dem Schulamtsaspiranten Johs. Knaup aus Groß-Hausen die Lehrerstelle an der Gemeindeschule zu Langwaden, am 23. Februar wurden dem provisorischen Turn- und Zeichenlehrer an der höheren Mädchenschule, sowie am Realgymnasium und der Realschule zu Offenbach Karl Bode die Rechte einer definitiv angestellten Volksschullehrers, am 26. Februar wurde dem SchulanllS- aspiranten Karl Walter aus Mölsheim eine erledigte Lehrerstelle an der Ge­meindeschule zu Dexheim übertragen; an dems. Tage wurde der Lehrer an dem Realgymnasium und der Realschule zu Gießen Emanuel Schmuck unter Be­lassung in der Kategorie der Volksschullehrer, mit Wirkung vom 1. April ort, zum Lehrer an der Realschule zu Bingen, am 2. März wurde der provisorische Lehrer an der Taubstummen«Anstalt zu Bensheim Kaspar Mink, unter Be­lassung in der Kategorie der Volksschullehrer, zum Lehrer an dieser Anstalt ernannt.

6. Dienstenthebungen.

7. Concurrenzeröffnungen:

Erledigt sind: Eine mit einem evang. Lehrer zu besetzende Lehrerstelle an der Gemeindeschule zu Weiterstadt mit einem nach dem Dienstalter des betr. Lehrers sich bemessenden Gehalt von 900 bis 1000 .X Mit der Stelle ist Organistendienst verbunden. Die mit einem evang. Lehrer zu besetzende erste Lehrerstelle an der Gemeindeschule zu König mit einem nach dem Dienstalter des betr. Lehrers sich bemessenden Gehalt von 900 bis 1200 «X Mit der Stelle ist Organistendienst verbunden. Dem Herrn Grasen zu Erbach-Schönberg steht das Präsentationsrecht zu derselben zu. Die mit einem evang. Lehrer zu be­setzende Lehrerstelle an der Gemeindeschule zu Hüttenthal mit einem Gehalt von 900 «X Dem Herrn Grasen zu Erbachs Fürstenau steht das Präsentationsrecht zu dieser Stelle zu. Die mit einem evang. Lehrer zu besetzende Lehrerstelle am der Gemeindeschule zu Elbenrod mit einem Gehalt von 900 «X Mit der Stelle

ist Kirchendienst verbunden.

Darmstadt, 4. Mai. (Militärdienstnachrichten). Es wurden: Giese, Major vom Jnf.-Regt. Prinz Friedrich der Niederlande (2. Westfäl.) Nr. 15, als BataillonS'Commandeur in das 2. Großh. Hess. Jnf.-Regt. (Grobherzog) Nr. 116 versetzt; v. Marklowski, Major vom 2. Großh. Hess. Jnf.-Regt. (Großherzog) Nr. 116, mit Pension und der Uniform des 1. Rhein. Jnf.-Regts. Nr. 25 zur Disposition gestellt und dem General-Commando des 15. Armee- Corps , behufs Verwendung in der bei demselben etatsmäßigen Stelle eines pensionirten Stabsofficiers, zugethetlt.

X Darmstadt, 4. Mai. [II. Kammer der fianbftanbe.] Die Verhanblungen beginnen heute sofort mit ber Fortsetzung ber General-Debatte über bas Weinsteuer-

$ Abg. Schröber wenbet fich mit Entschiebenheit gegen bie Gesetzes-Vorlage, indem er betont, er halte bie ganze Vorlage als einen politischen unb auch nicht berechtigten Fehler, welcher nicht bezwecke, ben Patriotismus in unserem Lanbe zu sorb^rn.^ #ct das Vorgehen ber Regierung als einen Schlag in bas Gesicht ber Provinz Rheinhessen. Dieses Gesetz habe eine tiefgehende Bewegung in Rheinhessen hervorgerufen. Er halte diese Steuer ungerechtfertigt und unausführbar auf Grund der Vorlage selbst. Das Gesetz sei ein Torso und die Genehmigung der Vorlage sei erste Station, um die frühere Bezettelung wieder hervorzurufen.

Man werde dadurch dem Denunciantenwesen, wie es bei dem früheren Gesetz vor 1872 bestand, Thor und Thür öffnen und auf eine Bahn gelangen, welche sehr bald wieder eine Umkehr fordern werde. , ,

Rach all' ben Ausführungen finbe er bie Weinsteuer, welche ohnehin keinen besonberen Ertrag ber Regierung zusichere, für unannehmbar.

Diese Vorlage ist ein Flick- und Stückwerk. Es leibet an Mangel ber Emhett unb an einer Ungleichheit, welche eine Menge Unregelmäßigkeiten nach sich fuhren weroe.

Ministerial-Präsibent Weber gibt bie Erklärung, baß die Regierung durch me in ber Presse stattgefunbenen Angriffe auf dieses Gesetz genothigt gewesen?«, hiergegen dadurch zu schützen, daß sie ein Flugblatt in bas ^s^^fes Flugblatt. Bevölkerung gehen ließ. Er übernehme bte ganze Verantwortung für vmes y »

Man könne ber Regierung doch nicht zumuthen, baß- sie bei b '

stänbig ruhig bleiben solle. Die Weinsteuer sei absolut nothwenb 0^..^ bk Vorlage fertigten Ausgleich in ber Besteuerung bes Weines herbeizufuhr >. tiefen

keine Annahme finden, so müsse bie Regierung Mittel unb Wege suchen, um t Ausfall von 400,000 JL Ersatz zu haben. sei bie Annahme beö

Er ersuche nochmals, ba btese Weinsteuer eine gerechte sei, me

Gesetzes auszusprechen.