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Meßmer Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

L>.rrearr: Schulst raße 7.

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Amtlicher H h e i l.

Lehrer-Corrferemz

des Conferenz-Bezirks Lich-Hungen: Montag den 7. März, Vormittags 10 Uhr, in Lich. - Lieder 1. 43. 14.

Gießen, den 2. 'März 1887. Büchner, Schnlrath.

richt begnügt sich nicht mit der einsachen Behandlung bes Antrages, geht viel« mehr aus das ganze Kosten- und Gebührenweien em und kommt schließlich zu folgenden Anträgen: 1) Großh. Regierung zu ersuchen, baldmöglichst in dem Bundesrath anzuregen, daß nicht blos eine Revision des Reichsgerichlrkoften- Gesetzes und der Reichsgebühren-Ordnung vorgenommen, sondern auch alle übrigen aus da» Kastenwesen sich beziehenden Bestimmungen der Reichsjasttzgesetze, die oben besprochen wurden, revidirt werden; 2) den Antrag Muth hierdurch für erledigt zu erklären; 3) von dem Vorbehalte der § 24 Pos. 2 der Gebühreu- Ordnung für Gerichtsvollzieher, wonach die Bundesstaaten an Stelle des Be­zugs der Gebühren und Aurlagen den Gerichtsvollziehern eine anderweite Ver­gütung gewähren können, jetzt schon und bis zur anderweiten gesetzlichen Regelung der Gebühren und Auslagen derselben im Sinne der obigen Ausführung Ge­brauch zu machen. ($r- 3°urnJ

Berlin, 3. März. Der Kaiser nahm Vormittags militärische Mel- düngen entgegen, hörte alsdann dis Vorträge Aibedyll's und des Kriegsministers und machte Nachmittags eine Ausfahrt. Zu der heutigen SoirÄ im Palm« sind 200 Einladungen ergangen.

Dänemark.

Kopenhagen, 3. März. Im Folkething erklärte der Marineminister Ravn in Beantwortung einer Anfrage: Die euroväischm Mächte wüßten sehr wohl, daß Dänemark bei einem etwaigen Conflicte nur nach allen Leiten eine freundliche und unparteiische Neutralität beobachten würde; einzelne Aeuße« rungen gewisser auswärtiger Blätter, welch- die Absichten Dänemark« dl-sbe« züglich zu verdächtigen suchten, würden daher keinen Glauben finden.

Schweden.

Stockholm, 3. März. Die zweite Kammer nahm mit 111 gegen 101 Stimmen die Erhöhung des Getretdezoller an. Bei dem abweichenden Beschlüsse der ersten Kammer findet die Entscheidung nunmehr durch eine gemeinsame Ab- stimmung beider Kammern statt. Eine vorherige Auflösung der zweiten Kammer gilt aber für wahrscheinlich.

England.

London, 3. März. Unterhaus. F-rguffon erklärt, die Regierung hoffe, Deutschlanv werde den Schutz der englrschen Unterthanen m Venezuela übernehmen. In dem streitigen, nicht zu Venezuela gehörigen Gebrete seien du englischen Geschwader-Befehlshaber angewiesen, für den Schutz der brutschen Unterthanen zu sorgen. Von einer Verstärkung der chinesischen Garnisonen m Turkestan sei der Regierung nichts bekannt. Lord Holland theilt mtt, dem bri­tischen Protektorat an der Goldküste sei kürzlich der Landstrich zwischen Awoonah und Afloe, sowie das Sefwhigebiet einoerleidt worden zwecks Licherung der Handelsstraßen und zur Verhütung der Sclaverei. _____________

Politische W-desfichr.

Girßrri, 4. März.

De'' erbitterte Wahlseldzug ist nun auch in seinem zweiten Theile, den Stichwahlen, beendigt, vereinzelte Wahlkreis- ausgenommen, und unmit- tcldar an den Ausgang de: Wahlbewegung im Lande hat sich der Beginn der parlamentarischen Action im neuen Reichstage angeschloffen. Man darf wobl hoffen, daß di- Erregung der Wahlzeit nicht auch in die parlamentarische Arena bineingetragen wird; Die Würfel sind. nun einmal gefallen und für Sieger wie Besiegte ergiebt sich jetzt die ernste Pflicht, des Haders in der nun hinter uns liegenden Wahlcampagne zu vergessen und einmüthig zum Wohle der Nation, de« Vaterlandes zusammen zu arbeiten, nicht aber in kleinlichen Zänke­reien die Zeit, die einer Volksvertretung stets kostbar sein soll, zu vergeuden. Da der neue Reichstag bei seinem Zusammentritte die beiden Vorlagen, welche seine Thättgkeit zunächst in Anspruch nehmen, die Militär-Vorlage und den Reichshaushalts-Etat, bereits wieder vorgesunden hat und hierüber ja schon im vorigen Reichstage gründliche Erörterungen gepflogen worden sind, so bürste ihrer nui:mehrigen endlichen und raschen Erledigung nichts mehr im Wege stehen. Außerdem ist anzunehmen, daß die ersten, resp. zweiten Lesungen der sonstigen bis jetzt angekündigten Gesetzentwürfe sich bis zum Eintritt der Osterferien abge- wickett haben werden. Zu vermeiden ist leider auch diesmal nicht das Neben- einandertagen von Reichstag und preußischem Abzeordnetenhause, doch wird dieser Uebetstand sich Heuer weniger fühlbar machen, wie in früheren Jahren. Erstlick, baden die Reichstagiwahlen die Zahl der Doppel-Mandate erheblich , eiiigeschräntt und dann ist das Abgeordnetenhaus mit feinen Arbeiten bedeutend vorgeschritten, so daß die Concurreuz zwischen den beiden Parlamenten wohl keine allzusühlbare werden wird.

Der neue Reichstag weist in seiner äußeren Physiognomie im Vergleiche mit seinem aufgelösten Vorgänger theilweise bedeutende Veränderungen auf Hauptsächlich wird die linke Seite des Hauses von diesen betroffen, denn die Freisinnigen müssen den größten Theil ihrer bisherigen Plätze den in säst verdoppelter Zahl einrückenden Nationalliberalen überlassen, während die acht Vertreter der VoikSpartei überhaupt ganz verschwunden find. Das Centrum seinerseits wird einige Plätze aus seiner rechten Seite den conseroativen Frak- tionen einräumen müssen; die Elsässer und die Socialdemokraten behalten ihre bisherigen Sitze, die sie hinter den Nationalliberalen einnahmen.

Erzbischos Dr. Binder von Posen hat dem tm Kreise Krotoschrn rum Reichstagsabgeordneten gewählten Probst Dr. v. Jazdzewski die Zu­stimmung zur Uebernahms des Mandats verweigert. Alle Bemühungen des polnischen Wahl-Comitös wie auch der Wähler, den Erzbischof zu einer Aende- rung seines Entschlusses zu bewegen, sind vergeblich gewesen und es muß de«- halb im KrotosÄiner Wahlkreise eine Neuwahl stattfinden. Dem „Dzrenmk Poszn." ist die Verantwortung sür diese sensationelle Meldung zu überlassen.

Der sächsische Landtag ist am Dienstag zu einer außergewöhn- lichen Session b-huss Genehmigung des zwischen Preußen und Sachsen wegen der Berlin-Drerdener Eisenbahn abgeschlossenen Vertrages zusammengetreten.

Am Horizont der inneren französischen Politik zeigt fug schon wieder eine drohende Wolke. Die Meinungs-Verschiedenheiten, welche zwischen dem Kriegsminister Boulanger und dem Minister des Aeußern, #lou* rens, bestehen, lassen stch kaum mehr verbergen und werden durch die ungenirte Art und Weise, mit welcher Boulanger in die auswärtige Politik hineinpsuscht, nur noch verstärkt. Die radikalen Preßorgane nehmen offen sür Boulanger Partei unb greifen den Minister des Aeußern auf das Gröblichste an. Allge­mein nimmt man an, daß diese scandalöse Preßpolemik den Bruch zwischen Boulanger und Flourens beschleunigen und somit den Eintritt einer Minister- krists unvermeidlich machen werde. — lieber den — inzwischen verunglückten — Putsch der Bonapartisten aus Corstca wird die Deputirtenkammer am Mon­tag verhandeln. . r,

In der belgischen Deputirtenkammer finden gegenwärtig leb­hafte Verhandlungen über die Militärsrage statt. I« der Dienstags-Sitzung begründete der ehemalige liberale Cabinets - Ches Fröre-Orban die seitens der Opposition eingebrachte Interpellation über diese bedeutungsvolle Frage und be­kämpfte in stundenlanger Rede die militärischen Projec' der Regierung. Heber den Ausgang der Debatten läßt sich zur Stunde i - chaus noch mchts Ge- rv'.ffes sagen, vermuthlich hängt aber hiervon das Schicksal des Cabinets Ber- tmert ab. __________ .

Deutschland.

Darmstadt, 1. März, lieber den Antrag des Abg. Muth aus Auf- Hebung oder Aenderung des aus die auswärtigen Handlungen der Gerichtsvoll zieher sich beziehenden § 17 der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher hat der Abg. Arnold Namens des Gesetzgebungs-Ausschusses Bericht erstattet. Der Be

Eröffnung des Reichstags.

Berlin, 3. März.

Der Reichstag ist durch den Staatsminister v. Bötticher mit folgender Rede eröffnet worden:

Geehrte Herren! , „ ,, .

Seine Majestät der Kaiser haben mir den Auftrag zu erthellen geruht, den neu­gewählten Reichstag in Allerhöchstihrem und der verbündeten Regierungen Namen WlUfOin^re ThäÜMt' in der bevorstehenden Session wird durch eine Reihe wichtiger Vorlagen in Anspruch genommen werden. Der Gesetzentwurf über die F^eden^ Präsenzstärke des deutschen Heeres, welcher zum Bedaucim der verbündeten Regierungen in der vorgelegten Form die Zustimmung des vorigen Reichstags nicht gefunden hat, wird Ihnen alsbald unverändert zugehen. Im Zusammenhänge mtt der.H^re vo^ steht die ^hnen obliegende Aufgabe der schleunigen Berathung des Reichohaii^halt - Etats. Ungeachtet des nahe bevorstehenden Ablaufs des Etatjahres?wirdt es h°NenlUch gelingen, das Reichshaushalts-Gesetz rechtzeitig zu vereinbaren. Die -pfe.welch■ etatsmäßige Ausgabebedürfniß beansprucht, sind unfleacDtet der be^ desselben beobachteten Sparsamkeit nicht gering. Unsere sinanzlelle Lage wet t öaöu darauf hin, die eigenen Einnahmen des Reichs durch die Beschaffung neuer . £ ~

quellen zu verstärken und unsere Steuergesetzgebung im Sinne einer gerechten und der Leistungsfähigkeit der Steuerzahler entsprechenden Vertheilung der Lasten auszugestalten. Die ve^bündtten Negierungen geben sich der Hauung hin, daß es thnen gelegen werde, mit dem neugewählten Reichstag zu eurer

Reformen unseres Steuersystems zu gelangen, die dazu erforderlichen Voraroe» werden ohne Verzug in Angriff genommen. „nrtusnefefct auf den

Die Thätigkeit der verbündeten Regierungen richtet sich unausge eyr m weiteren Ausbau der auf der Allerhöchsten Botschaft vom 17.November1 U be socialpolitischen Gesetzgebung. Dabei handeltstch ruu ) ar der

streckung der Unfallversicherung auf die von derselben noch. nicht für b(^

arbeitenden Bevölkerung einen genügend breiten und tragf h 6 diesem Zwecke weitere und abschließende gesetzgeberische Vorgeheni zu gng der Seeleute und. werden Ihnen zunächst Gesetzentwürfe über die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Arbeiter zugehen.