Mr. 12» Freitag den 3. Juni 1887.

Meßmer Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Bureaur Schulstr°ß- 7. Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags. W WÄ’KßfgjMft

AmLticher HHeLl.

Betreffend: Die Abgabe der Kapitalrentensteuererklärungen behufs der Veranlagung für das Steuerjahr 1888/89.

Bekanntmachung.

Nach Artikel 14 des Gesetzes, die Einführung einer Kapitalrentensteuer betreffend, vom 8. Juli 1884, erfolgt die Heranziehung zu dieser Steuer auf >Grund einer Erklärung, welche jeder nach den einschlägigen Bestimmungen Steuerpflichtige über den Jahresbetrag seiner Zinsen, sowie der etwa zum Abzug geeigneten Lasten bei der hierzu berufenen Einschätzungscommission schriftlich abzugeben hat. Zu diesen Erklärungen ist das von Großherzoglichem Ministerium der Finanzen festgesetzte Formular zu verwenden und sind dieselben, je nach der Wahl des Steuerpflichtigen offen oder verschloffen, jährlich spätestens bis zum 1. Juli, ohne daß der Pflichtige deßhalb eine besondere Aufforderung abzuwarten hat, bei der Bürgermeisterei des Wohnorts abzuliefern.

Von der Verpflichtung zur Steuererklärung sind nach Art. 15 des Gesetzes, insofern nicht im einzelnen Fall besondere Aufforderung der Einschätzungs­commission ergeht, diejenigen Steuerpflichtigen entbunden, welche im unmittelbar vorausgegangenen Steuerjahr bereits zur Kapitalrentensteuer zugezogen waren, auch inzwischen ihren Wohnsitz nicht gewechselt und keine den Betrag von 100 «X jährlich erreichende Einkommensverbesserung aus Kapitalzinsen erlangt haben.

Inhaltlich des Artikel 16 des genannten Gesetzes haben die Kapitalrentensteuererklärung abzugeben:

1) für minderjährige, vermißte oder unter Vormundschaft gestellte Personen deren gesetzliche Vertreter;

für moralische Personen (Gemeinden, Körperschaften, Stiftungen, Anstalten), ferner für Gesellschaften, Genoffenschasten, Gantmaffen, Erbmassen, soweit eine Steuerpflicht hier überhaupt in Betracht kommt, die bestellten Vorstände oder Verwalter;

3) in allen anderen Süllen der Steuerpflichtige selbst und zwar hinsichtlich des gesammten Zinsenbezugs, welcher, sei es aus eigenem Ver­mögen oder aus dem Vermögen seiner nicht selbstständig zur Kapitalrentensteuer gezogenen Angehörigen, ihm in Steueransatz zu kommen hat. Unter Bezugnahme auf die obigen Bestimmungen richten wir an die hiernach zur Einreichung von Kapitalrentensteuererklärungen verpflichteten Bewohner unserer Bezirke hiermit die Aufforderung, ihre Erklärungen unfehlbar bis zum genannten 1. Juli d. Js. an die betreffenden Bürgermeistereien gelangen zu lassen, von wo sie, und zwar insoweit verschloffen, uneröffnet, an die Vorsitzenden der betreffenden Einschätzungscommissionen übersendet werden.

Das Formular zu ?den Kapitalrentensteuererklärungen, welchem ein Auszug aus dem Gesetz und eine bezügliche nähere Anweisung beigefügt ist, hat der Steuerpflichtige von der Bürgermeisterei des Wohnorts zu beziehen.

Gießen, Grünberg, Hungen, Nidda, den 1. Juni 1887.

Die Großherzoglichen Steuercommissariate.

Süffert. Bähr. Snell. Pfannmüller.

Politische Ueberficht.

Gießen, 2. Juni.

Kaiser Wilhelm wird, falls das Wetter einigermaßen günstig bleibt, sich nach Kiel begeben, um den Festlichkeiten, mit welchen der Beginn des Baues des Nordostsee-Kanals eingeweiht werden soll, beizuwohnen. Es ist der lebhafte Wunsch des Kaisers, diesen Feierlichkeiten beizuwohnen und könnte nur der Ent­schluß des Kaisers durch ein außergewöhnliches Hinderniß rückgängig gemacht werden. Der Kaiser dürfte fich also inzwischen nach Kiel begeben haben.

Das Halsleiden des Kronprinzen hat leider noch keine entschei­dende Besserung gezeigt, doch wirb versichert, daß der Zustand des Kronprinzen in keiner Weise besorgnißerregend sei.

Fürst Bismarck hat sich zu Pfingsten in Folge seiner neuralgischen Beschwerden nicht nach Friedrichsruhe begeben. Seine ohnehin fraglich gewesene Theilnahme an den Festlichkeiten in Kiel kam daher in Fortfall.

Auch die Bevollmächtigten des Bundes rat Hs und der Vorstand des Reichstags haben sich in Folge einer entsprechenden Einladung am 2. Juni nach Kiel begeben, um der Festlichkeit bei der Eröffnung der Arbeiten zum Nordostsee-Kanal beizuwohnen.

Nach einer uns zugebenden Mittheilung hält die Regie­rung nicht nur daran fest, im Reichstage außer den Steuergesetzen namentlich die aus die Unfallversicherung bezüglichen Vorlagen, das Gesetz über die unter Ausschluß der Oeffentlichkeit stattfindenden Gerichts-Verhandlungen und die Ent­würfe für Elsaß-Lothringen zum Abschluß zu bringen, sondern wäre dieselbe auch „mit Vorbereitungen zu einem, wie ohne nähere Angabe des Inhalts betont wird, äußerst wichtigen und dringenden Gesetze" beschäftigt, welches der Reichstag noch erledigen soll.

Der Ar beits stoss für den Reichstag in dem letzten Abschnitt seiner Session ist übrigens noch recht erheblich. In erster Linie stehen die beiden Steuer-Vorlagen, von denen der Branntweinsteuer-Entwurs in der Commission durchberathen ist, während über die Zuckersteuer-Vorlage die Commissions- Berathungen erst beginnen werden. Die zweite Lesung des Branntweinsteuer- Gesetzes im Plenum wird also an einem der ersten Tage nach Wiedereröffnung der Session beginnen können. Sodann sind zwei Unfallversicherungs-Gesetz­entwürfe, für Seeleute und Bauarbeiter, noch zu erledigen; beide sind in der Commission durchberathen, letzterer hat auch bereits die zweite Lesung im Plenum hinter sich. Die Innungs-Vorlage der Regierung ist ebenfalls in der Commission durchberathen, ebenso die auf demselben G biet sich bewegenden An­träge aus dem Hause (Befähigungs-Nachweis); die z eite Lesung im Plenum steht noch aus. Dasselbe ist mit den aus dem Hause heroorgegangenen Arbeiter- schutz-Anträgen der Fall. Auch der Gesetzentwurf über die Beschränkung der Oeffentlichkeit bei Gerichts-Verhandlungen ist in der Commission durchberathen und harrt noch der zweiten Lesung im Plenum. Der Gesetzentwurf über die Kunstbutter ist bereits bis zur dritten Lesung im Plenum gediehen. Die Novelle zur Rechtsanwalts-Gebührenordnung hat dagegen erst die erste Plenar-Berathung hinter sich und ist in der Commission noch nicht erledigt. Die erste Berathung der Novelle zum Postdampfergesetz wurde in der letzten Sitzung vor Pfingsten durch Beschlußunfähigkeit des Hauses unterbrochen. Noch gar nicht an den Reichstag gelangt sind die elsaß-lothringischen Gesetzentwürfe.

Die gleichzeitige Anwesenheit von Consuln und Beamten aus sämmtllchen deutschen Kolonien in Berlin wird mit besonderen Reformen, welche bezüglich der Verwaltung der Schutzgebiete eingeleitet sein sollen, in Ver­bindung gebracht. Anwesend sind jetzt: der kaiserliche Commiffar vom Bismarck- Archipel, von Oertzen, der Commissar des Togolandes, Falkenthal, Dr. Schmidt aus Kairo, deutsches Mitglied der internationalen ostafrtkanischen Grenzreguli- rungs-Commission, bisher Consul in Kairo, und erwartet wird der Gouverneur von Kamerun, v. Soven.

Auf dem Gebiete der auswärtigen Politik besteht das wich­tigste Ereigniß der Gegenwart darin, daß in Frankreich die Opportunisten und gemäßigten Republikaner nach langwierigen inneren Kämpfen und Jntriguen die Zügel der Regierung an sich gerissen und Die radikalen Elemente sammt dem General Boulanger aus dem Ministerium verdrängt haben. Das „Journal officiel" veröffentlicht heute die bezüglichen Dekrete. Da das Cabinet keine ge­schloffene parlamentarische Mehrheit hinter sich hat und zum Theil auf die Unterstützung einiger Gruppen der Rechten angewiesen ist, kann man dem Cabinet Rouvier allerdings erst dann eine gute Zukunst versprechen, wenn durch neue Kammerwahlen die Opportunisten und gemäßigten Republikaner eine geschloffene Mehrheit unter den Deputaten erhielten.

Das Königreich Italien hat mit anerkennenswerther Schnelligkeit das Beispiel seiner Verbündeten, Deutschland und Oesterreich nachgeahmt, und hat ebenfalls eine bedeutende Verstärkung seiner Streitkräfte beschlossen, um da­durch den europäischen Frieden zu sichern. Die italienische Deputirtenkammer genehmigte in geheimer Abstimmung mit großer Majorität die neuen Armee- Gesetzentwürfe und begann alsdann die Berathung über bie Marine-Entwürfe. Mancherlei Schmerzen verursacht den Italienern ihre Expedition nach der westlichen Küste des Rothen Meeres. So befürchtete der Deputirte Chiaves wegen der Blokade der Küste von Maffanah noch Differenzen mit auswärtigen Mächten, zumal mit England und Frankreich.

Die Kundgebungen der panslavistischen Presse anläßlich der Bildung des neuen französischen Cabinets, in welchem General Boulanger nicht mehr Kriegsminister ist, find für uns sehr lehrreich. Der „Swet" und andere Panslavisten-Blätter bedauern, daß die Franzosen kein Verständniß für die politische Situation hätten, denn sonst würden sie den Mann, vor dem sich Deutschland fürchte (?), nicht aus dem Ministerium entfernt haben. — Aus diese Weise lernen wir doch wenigstens unsere guten Freunde an der Newa und Moskwa kennen!

Innerhalb der bulgarischen Regierungskreise hegt man zur Zeit größere Hoffnungen als je für die günstige Lösung der nationalen Sache. Die nach Sofia zurückgekehrten Regenten haben bei dem Empfange der Minister erklärt, daß die Stimmung im Lande die beste sei und die Nation an dem bis« berigen Programm der Regierung sesthalte. Durch die neuesten Vorschläge d-r Pforte hoffe man auch endlich zu einer gedeihlichen Fürstenwahl zu gelangen

Deutschland.

Darmstadt, 1. Juni. Se. König!. Hoheit der Großherzog habe» Allergnädigst^geruh^.^ ^tragenden Rath bei der «btheilung fär Sau- wesen im Ministerium der Finanzen, Geh. Öberfinanzrath Adolph Schulz,