srr. 22 Mittwoch den 27. Januar Z88«

Gießener Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

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Politische Ueberficht.

Gieße», 26. Januar.

Nach einer zweitägigen förmlichen Generaldebatte, die sich über das gesammte Gebiet der deutschen WirthschaftSpolitik erstreckte, ist vom Reichstag endlich am Freitag Titel 1 (Zölle) des Etat» der Zölle und Verbrauchssteuern bewilligt worden; ebenso genehmigte da» Lau» Titel 2 (Tabaksteuer), Titel 3 (Rübenzuckersteuer) und Titel 4 (Salzsteuer), und zwar ohne daß sich Über diese Positionen eine besondere Discussion entspannen Hütte. Dagegen war letztere» bei Titel 5, der die Branntweinsteuer betrifft, der Fall. Es lag hierzu von Seiten der deutschsreisinnigen Partei eine Resolution vor, nach welcher der Reichstag erklären solle, daß die Einführung de» Branntwein- Monopols in politischer, wirthschastlicher und finanzieller Beziehung zu ver­werfen sei. Der Abg. Eugen Richter machte hierbei der Regierung den Vor­wurf, daß sie da» Parlament mit der Branntwein-Monopol'Vorlage überrumpelt habe, welchen Vorwurf indeffen Staatssecretär v. Burchard zurückwie», indem er betonte, daß die Vorlage schon am 8. Januar dem Bundesrathe zugegangen und sofort veröffentlicht worden sei. Nachdem Richter nochmals das Wort ergriffen hatte, um den Nationalliberalen namentlich ihre schwankende Stellung zum Branntwein-Monopol vorzuwerfen, endete schließlich die Discussion, in deren Verlause die erwähnte Resolution wieder zurückgezogen worden war, mit Annahme der Titel» 5. Titel 6 (Brausteuer) — wozu nationalliberalerseits eine Resolution, betr. das Verbot der Malzsurrogate, vorlag — sowie der Rest des Etats der Zölle ist am Samstag erledigt worden.

Das preußische Abgeordnetenhaus hat in seiner zweitägigen Generaldebatte über den Etat vom Donnerstag und Freitag gleich dem Reichs­tage die schwebenden Fragen unserer WirthschaftSpolitik eingehend erörtert. Mit besonderer Gründlichkeit ist das in Bezug aus da» Branntwein-Monopol ge- geschehen, welches die Redner der sreisinnigen Partei wiederum in schärfster Weise angriffen; aber auch einer der Wortführer der Centrumspartei im Abge- ordnetenhause, Herr v. Schorlemer-Alst, sprach sich so ablehnend gegen da» Project aus, daß man hieraus schließen muß, da» Centrum sei für das Brannt­wein-Monopol nicht zu haben. Bei der ausschlaggebenden Stellung dieser Partei könnte man also die bezügliche Vorlage eigentlich jetzt schon als gescheitert be­trachten, aber immerhin ist die Möglichkeit nicht aurgeschloffen, daß zwischen Regierung und Centrum allerhand „Transactionen" statt finden könnten, die da» letztere vielleicht zu einer weniger schroffen Stellungnahme gegenüber der Monopol- Vorlage bewegen würden. Daneben fehlte es auch nicht an langen Erörterungen über Zuckersteuer, Zölle, Goldwährung u. s. w.; hinsichtlich der letzteren Frage ist au» der Freitagrsitzung hervorzuheben, daß Finanzminister v. Scholz eine entschiedene Erklärung gegen die Forderung de» Ueberzanges zur Doppelwährung und für die Goldwährung abgab, wobei er sich lebhaft gegen die agra­rische Doppelwährungs-Agitation aussprach. Die Debatte, in welcher c» von Seiten der Centrums-Redner auch an Bemerkungen über die kirchenpolitische Lage nicht fehlte, endete am Freitag mit Ueberweisung einer Anzahl von EtatS- theilen an die Budget-Commission; am Montag trat das Haus in die Special- Berathung de» Etat» ein.

Nach Mittheilungen einer Berliner officiösen Correspon- denz werden die Berathungen des Bundesrathes über die Branntwein-Monopol- Vvrlage sich sehr ausführlich gestalten und derselben möglicher Weise eine wesentlich veränderte Fassung geben.

Es soll sich in der That bestätigen, daß die preußische Regierung beabsichtigt, dem Landtage — zunächst dem Herrenhause — eine neue kirchen- politische Vorlage zu machen, obwohl die Thronrede hierüber keine Stzlbe ent­hielt. Dem Vernehmen nach schlägt die signalisirte Vorlage die Aufhebung des kirchlichen Gerichtshofes und Abänderung der Bestimmungen über die Vorbil­dung der Geistlichen vor. Die Aushebung des kirchlichen Gerichtshofes würde keine besondere Ueberraschung sein, denn er hat schon seit geraumer Zeit so gut wie gar nicht mehr seine Functionen ausgeübt, was jedoch den angedeuteten weiteren Inhalt der kirchenpolitischen Vorlage anbelangt, jo müssen hierüber erst nähere Mittheilungen abgewartet werden- Bekanntlich fordert da» jüngste päpst­liche Rundschreiben an die preußischen Bischöfe die Freigabe der Erziehung de» Klerus, d. h. dieselbe soll lediglich in die Hände der Bischöfe gelegt werden. Vielleicht beabsichtigt die preußische Regierung, diesem Wunsche durch die Ab­änderung der genannten Bestimmungen bis zu einem gewissen Grade entgegen­zukommen ; freilich würde die» nur eine weitere Abbröckelung der bestehenden kirchenpolitsschen Gesetzgebung bedeuten.

Die „Nordd. Allg. Zeitung" bekämpft die von einigen Zeitungen ausgesprochene Ansicht, daß es der päpstlichen Vermittelung in der Karolinen- Frage nicht bedurft hätte, und sagt: Richt um das Object der Karolinen han­delte es sich bei der Anrufung des Papste», sondern um die hochgradige srie- densgefährliche Spannung zwischen Deutschland und Spanien. Diese beigelegt zu haben, ist da» hohe, unbestreitbare Verdienst der päpstlichen Vermittelung. Kein Andrer als der Papst hätte denselben Erfolg erreicht. Es gehörte dazu die allseitige Verehrung, deren sich die Persönlichkeit Leo's XIII. erfreue, und die besondere Begabung für Geschäfte des Frieden», die diesem hohen Herrn innewohne.

Die Berufung des Bischofs Dr. Kopp von Fulda in da» Herrenhaus wird von der „Köln. Volks-Ztg." abfällig kritisirt. Das genannte klerikale Blatt meint, daß der Episcopat durch eine parlamentarische Stellung

in Preußen in vielfache Schwierigkeiten verwickelt werden könne; die Berufung sei ein Danaer-Geschenk. Im Uebrigen werde die Sache praktische Bedeutung nicht haben, da Dr. Kopp voraussichtlich weder Zeit noch Lust habe» werde, um sich in die parlamentarischen Geschäfte zu verwickeln.

Der braunschweigische Landtag tritt am 2. Februar zusammen, um zunächst die neue Militär-Convention mit Preußen zu berathen.

In Frankreich hat das neue Ministerium Freycinet gleich bei Beginn des parlamentarischen Feldzuges eine nicht unbedenkliche Schlappe erlitten, indem in voriger Woche die Deputirttnkammer für den Antrag des Radikalen Rochefort auf Erlaß einer allgemeinen politischen Amnestie die Dring­lichkeit votirte. Der Minister des Innern, Goblet, hatte sich in lebhaftester Weise gegen den Antrag selbst wie gegen die von Herrn Rochefort befürwortete Dringlichkeit gewendet, nichtsdestoweniger setzten die Radikalen, unterstützt von den Mitgliedern der Rechten, ihren Willen durch, wenrrgleich nur mit einer Mehr­heit von 3 Stimmen. Charakteristisch ist es, daß sich 39 Abgeordnete, welche dem gemäßigt-republikanischen Centrum angehrren, sich der Abstimmung enthielten und somit indirect die Niederlage des Ministeriums herbeiführten. Eine aber­malige Ministerkrisis wird dieser Zwischenfall nun allerdings nicht herbeiführen, wohl beweist er aber, daß sich da» neue Cabinet selbst in Fragen, die ax und für sich von untergeordneter Bedeutung sind, nicht auf die republikanische Kam­mermehrheit verlassen kann — wie soll es da erst bei principiell wichtigen Fragen werden?

Darmstadt, 25. Januar. Auf der Tagesordnung der 30. Sitzung der Zweiten Kammer der Stände, die am Dienstag den 2. Februar, Vormittags 9V2 Uhr, stattfindet, steht:

I. Verkündigung »euer Einläufe.

II. Berichtsanzeigen.

III. Beantwortung, eventuell Besprechung folgender Jnterpellatiouen:

1) Interpellation des Abg. Lautz, die Nutznießung mehrerer Gemeinden im Amtsgerichtsbezirk Groß-Umstadt an dem sog. Umstädter Forst­walde, Eigenthum des Fiskus refp. de» Großh. Hauses betr.

2) Interpellation des Abg. Lautz über das Bepflanzen der Großh. Staatsstraßen mit Bäumen, resp. dadurch hervorgerufene Schädigung angrenzender Grundbesitzer.

3) Interpellation des Abg. Matthäi, die Unterhaltung der Staats­straßen betr.

IV. Berathung über:

1) Vorlage Großh. Ministeriums der Finanzen, die Bewilligung des Erforderniffe» für Prüfung des für das landständische Archiv be­stimmte Domänen-Jnventars in der lausenden Finanzperiode betr.

2) Die Mittheilung Großh. Ministeriums der Finanzen, betr. die Be­richtigung eines Druckfehlers im Hauptvoranschlag pro 1885/88 bezüglich de» Etats der Main-Neckar-Eijenbahn.

3) Die Vorlage Großh. Ministeriums der Finanzen, betr. Übertragung eines auf dem XIX. Landtag bewilligten Kredit» von 30,000 fl. — 51,428 57 $ für Herstellung einer Vicinalstraße durch den

Grebenauer Grund nach Art. 21 Pos. 5 de» Gesetze» vom 27. April 1881, den Bau und die Unterhaltung Der Kunststraßen im Groß- herzogthum betr., der Großh. Regierung zum Neubau der Straße durch den Grebenauer Grund zur Verfügung gestellten Betrags von 21,146 50 H in das Rechnungswesen der Periode 1882/85-

4) Die Vorlage Großh. Ministeriums der Finanzen, dis Erneuerung des baufälligen Oberbaues der Brücke über die Gersprenz bei Groß- Bieberau betr.

5) Die Vorlage Großh. Ministeriums der Finanzen, die Verwendung des Brückenwärter-Personals der ehemaligen Schiffbrücke bei Mainz betreffend.

6) Die Vorlage Großh. Ministeriums der Finanzen, die Verwilligung von 8100 JL für die Herstellung der Wasserleitung zu Schloß Wolfsgarten betr.

7) Der Antrag des Abg. Vogt, die Verleihung eines bestimmten pen­sionsfähigen Einkommens an die Ortseinnehmer betr.

8) Die Vorlage Großh. Ministeriums der Finanzen, Bewilligung von jährlich 5000 .X zur Bestreitung des von Hessen zu tragenden An- theils der aus Anlaß der Arbeiten der zufolge Vereinbarung der beseitigten Regierungen medergefetzten Reichs-Commisfion für Unter­suchung der Stromverhältnisse des Rhein» entstehenden Kosten betr.

Telegraphische Depeschen.

Wolff'» telegr. «orrrsporrdenz-Brrrearr.

Berlin, 25. Januar. Die „Nordd. Allg. Ztg." schreibt zu der heutigen Aus­lassung der „Times" über die griechische Politik Lord Salisbury's: Wir sind über­zeugt, daß weder Deutschland noch die übrigen Großmächte es dulden werden, daß eine der kleineren, lediglich durch ihre Vermittelung geschaffenen Machte eine brand­stiftende Politik einschlage und den Frieden Europas gefährde. Em Krieg zwischen der Türkei und Griechenland würde ein Ereigniß von unüberschätzbarcr Tragweite sein. Im Interesse de» europäischen Friedens werden die Großmächte sich da­her verpflichtet fühlen, England bei seinem Vorgehen in Griechenland energisch ju unterstützen.