Mr. 48

Freitag den 26. Februar

1886

Wttrreanr Cchulstraße 7.

Erscheint täglich mit NvSnahme deS Montags.

Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit BrtagerloHa.

Durch die Poft bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pf.

politische Ueberstcht.

Gießen, 25. Februar.

Die Abheilungen des preußischen Staatsrathes für In­neres und Landwirthschast werden demnächst zusammentreten, um die Instruc­tionen für die Commission zu berathen, welche mit der Ausführung des Colonisations-Gesetzes in den Ostprovmzen betraut werden soll.

Dem Bundesrathe ist ein höchst zeitgemäßer Gesetzentwurf zuge­gangen, nämlich über den Verkehr mit Kunstbutter. In dem Entwürfe wird bestimmt, daß die Geschäftsräume und die Gefäße, worin Kanstbutler seilgehalten wird, die deutliche unverwischbare Inschrift „Verkauf von Kunstbutter" tragen müssen. Kunstbutter im Sinne des Gesetzes sind der Milchbutter ähnliche Zu­bereitungen, deren Fettgehalt nicht ausschließlich der Milch entstammt. Wie die Begründung ergiebt, beträgt die Gesammtproduction der Kunstbutter Deutsch­lands jährlich 15 Mill. Kilogramm im Werthe von 18 Mill. «X

Wie bekannt, verlangt die deutsche Volksvertretung schon seit längerer Zeit die Gewährung einer Entschädigung für unschuldig erlittene Unter* suchungS- und Strafhaft, ohne daß die Reichsregierung sich zu einem entgegen­kommenden Schritte entschließen konnte. Erst in der letzten Sitzung der Reichstags-Commission, welche den betreffenden Jnitiativ-Antrag zu berathen hat, wurde von dem Rüchs'Commiffar die Erklärung abgegeben, von einer Ent­schädigung wegen unschuldig erlittener Untersuchungshaft könne keine Rede sein, während es sich bei Freisprechung im Wiederaufnahme-Verfahren empfehle, einer Entschädigung des Freigesprochenen der Verfügung des Kaisers oder der Lan­desherrn zu überlassen. Wir muffen diese Erklärung aufrichtig bedauern, weil sie den Kernpunkt der ganzen Frage vollständig außer Acht läßt. Das deutsche Rechtsbewußtsein, welches in dem Rechtsgesühl des deutschen Volkes fest begrün­det ist, wurde durch die wiederholten Verurtheilungen Unschuldiger, welche da­durch oft um Hab und Gut gebracht wurden, entschieden verletzt. Dasselbe verlangt deshalb, daß die Rechtspflege die Wunden, welche sie unrichtigerweise geschlagen, auch wieder heile, und zwar „von Rechtswegen" und nicht „von Gnade wegen"! Ob und welche Entschädigung stattzufinden hat, dies zu be- st mnren, solle man dem richterlichen Ermeffen überlassen, natürlich an der Hand allgemeiner Normen, welche durch die Gesetzgebung festzustellen waren. Die Reichsregierung sollte es also nicht übersehen, daß es sich hier um eine Frage handelt, welche das Rechts- und Billigkeitsgefühl des deutschen Volkes bewahrt und nicht um eine Streitfrage juristischer Technik, welche so oder so erledigt rverden kann.

Der Fürst von Montenegro weilte bis zum Dienstag in Wien, wo er, von Berlin kommend, bereits am vorigen Freitag eingetroffen war. Der Fürst wird in den Wiener Hofkreisen mit eben derselben Auszeichnung be­handelt , hie er auch in Petersburg genossen hat und conferirte wiederholt mit verschiedenen Staatswürdenträgern, namentlich aber mit -dem Minister des Aus­wärtigen, Grafen Kalnoky, und dem Finanzminister und dem Minister für Bos­nien, Baron Kallay.

Ein Madrider Telegramm signalisirt die Einberufung von 50,000 Mann, lieber die Motive dieser auffälligen Maßregel der spanischen Regierung verlautet noch nichts Näheres, wahrscheinlich will sich aber die Regie­rung von etwaigen befürchteten Putschen der Republikaner und Carlisten nicht überraschen lassen. Im Westen der Pyrenäen-Halbinsel, in Portugal, herrscht eine nicht unbedenkliche Erregung wegen der Finanzpläne dec Regierung und namentlich wegen der Octroisteuer. In Oporto, Braga und anderen Städten haben große Volksversammlungen stattgefunden, in denen heftig gegen die städti­schen Eingangssteuern protestirt und der Rus: „Es lebe die Republik!" laut wurde. Wie es heißt, hätte das bisherige conservative Lissaboner Cabinet auch bereis seine Demission eingereicht und würde ein fortschrittlich gefärbtes Mini­sterium an seine Stelle treten.

Unter den Vorgängen auf der Balkan-Halbinsel stehen die serbisch-bulgarischm Friedens-Verhandlungen im Vordergrund. Am letzten dieses Monats läuft der serbisch-bulgarische Waffenstillstand ab und es begreift sich, daß von Seiten der Mächte die größten Anstrengungen gemacht werden, um bis zu diesem vor der Thür stehenden Termin den Abschluß des Friedens­vertrages zu ermöglichen. Diese Anstrengungen versprechen denn auch Erfolg, denn die neuerdings auf der' Bukarester Friedens-Conferenz ausgetauchten und hauptsächlich von Serbien herrührenden Schwierigkeiten sind durch die gemein­samen Vorstellungen der Mächte wieder beseitigt worden, so daß ein erfolgreicher Abschluß der Friedens-Verhandlungen bis zum Sonntag wahrscheinlich ist. Ver­stärkt wird die Hoffnung noch durch die bedeutsame Mittheilung aus Belgrad, wonach die serbische Regierung endlich ihre Bereitwilligkeit erklärt hat, zur Demobilisirung des Heeres zu schreiten.

Von der griechischen Regierung liegt noch immer feine osficielle Kundgebung über ihre definitiven Entschlüsse vor. Lediglich eine Aeußerung des Ministerpräsidenten Delyannis, welche er beim Empfange der Delegirten einer Volksversammlung gethan hat, ist zu verzeichnen und in der Herr Delyannis dgzu ermahnte, alle Gerüchte über eine in der Politik der Regierung eingetre­tene Aenderung mit großer Vorsicht aufzunehmen. Die Regierung habe im Gegentheil keinerlei Maßregeln ergriffen, welche die umlaufenden Gerüchte von einer Aenderung in der bisherigen Politik Griechenlands rechtfertigen könnter?

Schließlich forderte der Premier dazu auf, Vertrauen zur Regierung zu fassen, eine würdige Haltung zu bewahren und Anträge zu vermeiden, welche ein be­denkliches Präjudiz für die nationalen Interessen schaffen könnten. Diese Erklä­rungen des griechischen Ministerpräsidenten sehen allerdings noch nicht darnach aus, als ob Griechenland zur Nachgiebigkeit in seinen Gebietsansprüchen gegen­über der Türkei geneigt sei.

Das Gerücht, die griechische Flotte habe den Hasen in Salamis in unbekannter Richtung verlassen, bestätigt sich neueren Nachrichten zufolge nicht-

Merlin, 24. Februar. Das Abgeordnetenhaus begann heute die Be- rathung der Vorlage über die Anstellung und das Dienstverhältniß der Volks­schullehrer in den Ostprovinzen und vertagte die Wetterberathung schließlich auf morgen. Der Cullusminister erklärte, die Negierung dürfe den fortwährenden Angriffen der Polen gegenüber nicht Milde und Rührung walten lassen und müsse einen festen und klaren Standpunkt einnehmen. Es liege nur an dem früheren Schwanken, wenn im Schulwesen Fehler gemacht wurden. Die beste Art der Assimilirung zweier Völker sei die gemeinsame Sprache; dies Ziel sei noch nicht erreicht. Ein gewisser Theil der zum Militärdienst wieder einberu- fenen Ersatzmannschaften habe die deutsche Sprache verlernt. Die Zahl der I jungen Leute, welche die Kenntniß der deutschen Sprache leugneten, sei im Wachsen; es sei daher nöthig, daß alle Volksschullehrer der deutschen Sprache mächtig sind. Ferner müsse man die Lehrer wie die Schüler aus der Abhängig­keit von dem polnischen Verkehr und der polnischen Seetüre befreien und unge­eignete Lehrer in andere Stellungen überführen, wo sie nützlicher wirken könnten Die Regierung sei gegenüber der polnischen Agitation, die selbst unmoralische Mittel nicht scheue, zu solchem Vorgehen berechtigt und beabsichtige weder den Gemeinden noch den Gutsherren als Schutzpatronen Unrecht zu thun und wolle keinen Rückschritt, sondern Fortschritt. Die conservativen und nationalliberalen Redner waren für die Vorlage eingetreten. Die Redner des Centrums gegen dieselbe, Virchow erklärte, die freisinnige Partei sei bereit, in der Commission Mittel zu suchen, um die deutsche Sprache auch zum Gemeingut der polnischen Bevölkerung zu machen.

Telegraphische Depeschen.

Wolff's telegr. Lorrrsporwem-Brrrearr.

Paris, 24. Februar. Meldungen, die über französisch-chinesische Schwierig­keiten verlauten, werden von der „Agence Havas" dementirt. Die Grenzregulirungs- arbeiten wären lediglich durch ein Mißverständniß verzögert. Die Union der Gruppe der Linken in der Kammer beschloß, für den Vertrag von Madagaskar zu stimmen.

London, 24. Febrttar. Vor dem Polizeigericht erschienen heute wiederum die Socialistenführer. Die Vernehmung der vom Staatsanwalt geladenen Zeugen wurde fortgesetzt und die weitere Verhandlung auf Samstag vertagt.

London, 24. Februar. Der Bericht der Commission über die jüngsten Ruhe­störungen im Westend kritisirt scharf das Verhalten der Polizei und bezeichnet die Vor­kehrungen der Polizei bezüglich der Kundgebungen auf Trafalgar Squar als unzuläng­lich und umsichtslos entworfen. Der Bericht kommt zu dem Resultat, daß die Ver­waltung und Organisation der Polizei eine gründliche Untersuchung erheische. Der Polizeichef Henderson erklärte vor der Commission, er habe die Absendung von 100 Polizisten nach Pallmall angeordnet, um dem Treiben des Pöbels zu steuern, aber irrthümlich seien die Polizisten nach Mall und Buckinghampalast anstatt nach Pallmall gesendet.

Sofia, 24. Februar. sMeldung der „Agence Havas"0 Gutem Vernehmen nach ist die Regierung mit dem Vorschläge, nur die Wiederherstellung des Verhält­nisses vor dem 14. November in den Friedensoertrag aufzunehmen, nicht einverstanden, da bereits vor diesem Tage die diplomatischen Beziehungen abgebrochen waren uvd die serbische Armee mobil gemacht und die Grenze besetzt hatte. Die Regierung be­auftragte deßhalb ihren Delegirten, zu verlangen, daß ausdrückliche Bestimmungen über Wiederauftrahme der diplomatischen Beziehungen und Demobilisirung in den Friedens­vertrag ausgenommen werden.

Belgrad, 24. Februar. In Verfolg des jetzigen Standes der Friedens­verhandlungen zwischen Serbien und Bulgarien wurden hier die mllitärischen Be­stellungen sistirt.

Athen, 24. Februar. Der neue türkische Gesandte Feridon Bey überreichte gestern dem Könige sein Beglaubigungsschreiben und drückte bei dieser Gelegenheit die Werthschätzung des Sultans für den König und den Wunsch des Sultans aus, die guten Beziehungen mit Griechenland aufrechtzuerhalten. Der König erwiderte, indem er die gleichen Gesinnungen und Wünsche aussprach.

Washington, 24. Februar. Der Bericht der Majorität der Finanzcommission empfiehlt dem Repräsentantenhause die Annahme der (bereits angekündigten) Resolution, welche den Schatzsecretär auffordert, monatlich 10 Millionen Dollar zur Amortisirung der Staatsschuld zu verwenden, sobald der Ueberschuß des Staatsschatzes die Summe von 100 Mill. Dollars übersteigt.

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Gießen, 25. Februar. Im Interesse des musikliebenden Publikums, welches das am Sonntag den 28. d. Mts. in Stein's Saal stattfindende,Concert besucht, machen wir hiermit darauf aufmerksam, daß das Concert Nachmittags präcis 43/i Uhr beginnt und daß sofort nach dem Zeichen zum Anfang-die Lraat- thüren geschlossen werden. ______

Vermischte S.

Alten-Buseck. Am 21. Februar feierten dahier die Eheleute Konrad Mauk und Juliana, geb. Lepper, das Fest der goldenen Hochzeit. Wegen besonderer Ver­hältnisse in der Familie mußte die kirchliche Feier in dem Hause der hier verheirateten Tochter stattfinden. Es wohnten derselben außer dem Jubelpaare die beiden Töchter, von denen die jüngere in Wieseck verheirathet ist, die beiden Schwiegersöhne und 11 Enkel bei.