ansammlungen aus dem Graben, weshalb die Wache irn Kriegsministerium aur Hof, jenem Platze, der dicht neben dem Graben liegt, verstärkt und. das daneben gelegene Zeughaus mit 200 Wachleuten zu Fuß und 15 berittenen Polizisten besetzt wurde. Einige Bataillone Infanterie wurden consignirt und die Feuer­wehr mußte die Dampsspritze geheizt halten. Mit Einbruch der Dämmerung wurden in die den Graben begrenzenden Straßen starke Abtheilungen der Sicher­heitswache entsendet, jedoch fand nirgends eine Ruhestörung statt und erfolgte lediglich die Verhaftung zweier bekannten Anarchisten wegen Bedenklichkeit; während der Escortirung warf der eine einen großen Stein, der andere ein langes Mester von sich. Was die Anarchisten mit der Ansammlung im Schilde führten, ist noch nicht sestgestellt, doch glaubt man, daß eine Nachahmung der Londoner Excesse geplant war.

Das russische Kaiserpaar wird demnächst Gatschina verlosten und nach seinem herrlich gelegenen Landsitze Livadia in der Krim übersiedeln. Be­reits sind in voriger Woche vom kaiserlichen Oderhosmarschallamte die betr. Persönlichkeiten nach Livadia entsendet worden, um für den Empsang und den Aufenthalt der Majestäten alles Nöthige vorzubereiten. Selbstverständlich wird das Reiseprogramm des Katserpaares geheim gehalten, nur verlautet, daß der Czar u. A. in Nikolajew am Schwarzen Meere einen längeren Aufenthalt neh­men werde, um die Flotte, die Artillerie- und Seeschule u. s. w. zu inspiciren. Auch heißt es, Kaiser Alexander habe die Absicht, überall bäuerliche Deputirte zü empfangen, und diese, wie er es in Moskau gethan, von falschen und un- erfüllbaren Hoffnungen abzubringen. Es ist nicht unbemerkt geblieben, daß der Kaiser, welcher bei seinem Regierungsantritte eine starke Antipathie gegen den Adel zeigte, diesen in letzter Zeit vielfach begünstigt hat. Es heißt nun, der Czar wolle auf seiner bevorstehenden Reise nach dem Süden des Reiches Gele­genheit nehmen, die Bedeutung des Adels für die Krone hervorzuheben und den gesunkenen Einfluß und das sehr erschütterte Ansehen destelben, besonders bei den Bauern, wieder etwas zu stärken.

In den Vorstädten Brüssels waren sür letzten Sonntag mehrere socialistische Meetings angekündigt. Daß man denselben in den Kreisen der ordnungsliebenden Bürgerschast in Hinblick aus die Lütticher Vorgänge mit ernster Besorgniß entgegensah, durste nicht verwundern, zumal oa aus Zemeppe bei Lüttich vom Samstag Abend neue erhebliche Ruhestörungen, bei denen auch mehrere Gensd'armen Verwundungen davontrugen, gemeldet wurden. Indessen ist der gefürstete Tag durchaus ruhig verlausen, Dank den umfassenden Sicher- heit-maßregeln, welche dre Behörden angeordnet hatten; in den Straßen war keinerlei größere Menschenansammlung bemerkbar und wurde die Ordnung nir» genta gestört.

Deutschland.

Darmstadt, 22. März. Der Abg. Dr. Franck und Genossen haben einen eingehend nwtivirten Antrag auf Abänderung der hesfischen Kirchengesetze eingereicht. Derselbe lautet:

„Die Kammer wolle an die Regierung das Ersuchen um eine Gesetzes- Vorlage richten, wodurch die in Preußen eingeführten kirchenpolitischen Erleich­terungen für die katholische Kirche auch in Hessen zur Einführung zu gelangm haben." Gefordert werden zahlreiche Aenderungen der Gesetze über den Miß­brauch der geistlichen Amtsgewalt und über die Anstellung und Vorbildung der Geistlichen. Die Kirchen sollen befugt sein, Anstalten zur theoretischen und prak­tischen Vorbildung der Geistlichen (Seminarien, Convicte) einzurichten und zu unterhalten, welche der Aussicht des Staates, insbesondere in gesundheltllcher und sicherheits-polizeilicher Hinsicht unterliegen. Der von der Kirchenbehoroe zur Aushülseleistung bestimmte Geistliche soll den von ihr festgesetzten Thm des Psründen-Einkommens beziehen. In der Motivirung wird es als bie wnSt Hessens bezeichnet, daß es, wie es mit der Einführung der Kirchengesetze Preußen gefolgt sei, so auch mit her Aushebung und Milderung Preußen folge, dessen letzte Novelle zwar nicht durchaus den vollen Frieden, aber doch ein Verhaltmß schaffe, aus Grund dessen die Herstellung des Friedens sich erhoffen laße.

Frankreich.

Pari-, 23. März. Die Rechte beschloß, für die Budget-Commission keine Candidaten auszustellen, und wird Donnerstag eine öffentliche Erklärung an die Steuerzahler erlassen.

Aegypten.

Kairo, 23. März. Nachdem der frühere Khedive Jrmail gegen meh> rere Mitglieder der Familie der Khedive bei den einheimischen Gerichten einen.

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Nr. 5 des Reichs-Gesetzblatts, ausgegeben den 20. März d. M-, enthält:

Nr. 1636.] Gesetz, betreffend die Fürsorge für Beamte und Personen des Soldatenstandes in Folge von Betriebsunfällen. Vom 15. März 1886.

Nr. 1637.1 Gesetz, betreffend die Herstellung des Nord-Ostseekanals. Vom 16. März 1886.

Nr. 1638.] Allerhöchster Erlaß, betreffend die Führung der Kriegsflagge auf den Privatfahrzeugen der Deutschen Fürsten. Vom 2. März 1886.

Nr. 1639.] Bekanntmachung, betreffend die Stempelmarken zur Entrichtung der Wechselstempelsteuer. Vom 15. März 1886.

Gießen, den 23. März 1886. Großherzogliches Kreisamt Gießen.

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Politische Ueberficht.

Gießen, 24. März.

lieber die von der Reichsregierung geplante neue Spiritussteuer- Vorlage , die dem Reichstage gewissermaßen als Ersatz für den gescheiterten — man kann letzteres ja jetzt schon getrost behaupten — Branntwein-Monopol- Entwurf noch zugehen soll, verlautet noch nichts Besonderes. Es verlautet sogar neuerdings in den politischen Kreisen der Reichshauptstadt, daß die Ein- bringung der neuen Branntweinsteuer-Vortage noch in dieser Session keineswegs els sicher zu betrachten sei und wird die Regierung auch mit der sich im Reichs­tage mehr und mehr geltend machenden Ermüdung zu rechnen haben, zu welcher immer neue Vorlagen gerade nicht passen wollen. Jedenfalls wäre es aber höchst erwünscht, wenn die Regierung einen Versuch machen würde, unter Bei­seitelegung des Monopol-Projectes eine Einigung mit dem Reichstage über die Erhöhung der Branntwein-Besteuerung herbeizuführen. Sicher ist, daß die Con- ssrvativen und die NationalUberalen bereit fein würden, sich mit der Regierung üb-r einen anderweitigen Modus über die erhöhte Branntweinsteuer zu verstän- diqen und ein Gleiches darf man schließlich wohl auch vom Centrum behaupten, besonders da Herr v. Huene sich in feer Monopol-Debatte so warm zu Gunsten der Consumsteuer ausgesprochen hat. Sollte nun aber wirklich in einigen Wochen dem Reichstage noch ein Regierungs-Entwurf in der angebeuteten Richtung zu­gehen, so würde offenbar die Stellung des preußischen Finanzministers, Her.rn v. Scholz, bei den betr. Verhandlungen eine etwas sonderbare fein; er hat bekanntlich die Anregungen zu einer Branntweinsteuer-Erhöhung auf einer an­deren Grundlage als derjenigen des Monopols entschieden zurückgewiesen, und nun wird er doch wohl bei Ausstellung eines neuen Entwurfes, der vom Monopol- Project gänzlich Abstand nimmt, mit beteiligt fein.

Der Reichstag erledigte am Samstag in zweiter Lesung den Rest der Zuckersteuer-Vorlage im Wesentlichen nach den Commissions-Beschlüssen. Aber nachdem die beiden ersten Paragraphen des Entwurfes sowohl in der Fassung der Regierung, als in derjenigen der Commission rom Hause abgelehnt worben sind, repräsentirt der übrige Theil der Vorlage doch nur einen Torso und ob die dritte Lesung hieraus etwas noch einigermaßen Verwendbares machen wird, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich ist es, daß in dieser nur eine aber­malige provisorische Herabsetzung der Aussuhrvergütung beschlossen werden wird.

Die ReichStagS-Commission zur Vorberathung des Militär- Pensionsgesetzes vollendete am Freitag die erste Lesung desselben. Ein­stimmig angenommen wurde die vom Abg. Grasen Moltke beantragte Erhöhung der Pensionen. Alsdann genehmigte die Commission mit 12 gegen 3 Stimmen den Antrag Delbrück, welcher die Pension der Osficiere, im Osficierrang stehen­der Militärärzte, Maschinen-Jngenieure des Soldatenstandes und Deck-Osficiere, welche in der Zeit vom 1. April 1882 bis zum Jnkrasttreten dieses Gesetzes aus dem Dienst geschieden sind, nach Maßgabe des neuen Gesetzes erhöhen will. Ferner ertheilte die Commission auch dem Anträge Manteuffel, der dem Gesetze rückwirkende Krast giebt - bis 1870/71 - mit 13 gegen 2 Stimmen ihre Zustimmung. Von sreisinniger Seite war hierbei die Ausdehnung aus alle Pensionäre, also bis zum Jahre 1864, im Interesse der Gerechtigkeit befürwortet worden, die Regierung erklärte indessen, daß sie zwar ebenfalls aus diesem Standpunkte stehen würde, wenn eben die Verhältnisse anders lägen, die Durc^ suhrung desselben böte aber so viele technische Schwierigkeiten dar, daß sie sich sür Rückwirkung des Gesetzes nur bis 1870/71 erklären müsse. Für die zweite Lesung wurde nationalliberalerseits eine Resolution in Aussicht gestellt, welche zur möglichsten Beseitigung der Ungerechtigkeiten, die bei Ausführung des Ge­setzes hervortreten würden, eine Erhöhung des Dispositions-Fonds bezweckt. Schließlich wählte man noch eine Unter-Commission sür die Redaction der Be­schlüsse der ersten Lesung.

Die anarchistische Propaganda in Wien, die seit der vor zwei Jahren vom österreichischen Abgeordnetenhause beschlossenen Ausnahme-Gesetz­gebung so gut wie erloschen schien, giebt wieder deutliche Lebenszeichen von sich. Man nimmt in polizeilichen Kreisen an, daß es fremde Emissäre sind, welche die socialistisch-anarchistische Agitation in der österreichischen Hauptstadt wieder aufleben machen wollen. Dem neulichen Massenaufzuge von Arbeitern aus dem Schmelzer Friedhose, von welcher beabsichtigten Kundgebung die Polizei unter­richtet war, sah man nicht ohne Bangen entgegen, nachdem die vertraulichen Mittheilungen über die agitatorischen Einflüsse in der Arbeiterschaft sehr düster gelautet hatten. Da man glaubte, daß die Polizeimacht zur Ausrechthaltung der Ordnung nicht auüreichen werde, wurden nicht weniger als sechs Bataillone Infanterie und drei Eskadrons Kavallerie in den nächstgelegenen Kasernen con- fignirt. Für den darauf folgenden Abend befürchtete man große Arbeiter­

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