Mr. 2O

Zweites Blatt

Sonntag den 24. Januar

1886

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

mteou: Schulstraß- 7. Erscheint tSgttch mit Au-nahm- d-s M°»tagS. X*

Wochen - Ueberstcht.

Gießen, 23. Januar.

In den politischen Betrachtungen der deutschen Blätter nahm in dieser Woche neben dem RelchSLagsbeschluß über die AuSweisungSsrage die Kirchenpolitik eine hervorragende Stellung ein. Was zunächst die Annahme des Antrages Windthorst bezüglich der Ausweisungen anbelangt, so lauten hierüber die Urtheile der Presse, je nach der Parteistellung der einzelnen Blätter, sehr verschieden. Während die Organe der Conservativen und der National- liberalen diesen Beschluß als eine Beeinträchtigung der nationalen Interessen be­klagen, sprechen sich die Blätter der andern Parteien hierüber höchlichst befriedigt aus, sie finden, daß der Reichstag durch sein Votum in der Polenfrage sowohl sein eigenes Ansehen erhöht, als auch die Würde und Ehre der Nation gewahrt habe. Ob dies wirklich der Fall ist, wird ja wohl die kommende Zeit lehren; vorläufig darf man aber bezüglich der Richtigkeit dieser Anschauung noch einiger# maßen Zweifel hegen. UebrigenS steht eine nochmalige parlamentarische Erör­terung der Ausweisungsfrage bevor, und zwar im preußischen Abgeordnetem Hause. Allerdings hat hier die polnische Fraktion davon abgesehen, einen auf die Ausweisungen bezüglichen Antrag einzubringen, aber spätestens bei Berathung der von der Thronrede angekündigten Vorlagen zum Schutze des Deutschthums in den östlichen Provinzen wird diese Angelegenheit wiederum zur Sprache kommen, wahrscheinlich dürste dies jedoch schon vorher bei der Etatsberathung der Fall sein-

Den eigentlichen Mittelpunkt der politischen Discussion bilden indessen augenblicklich die kirchenpolitischen Angelegenheiten. Der Brief­wechsel zwischen dem deutschen Reichskanzler und dem Papste, zu welchem die .päpstliche Vermittelung in der Karolinensrage und die sich hieran knüpfende Ver­leihung des Christusordens an den Fürsten Bismarck den äußeren Anlaß gaben, sowie dann die Veröffentlichung des päpstlichen Rundschreibens an den preußischen Episcopat haben eine wahre Fluch von Commentarien und die merkwürdigsten Muthmaßungen über den Stand der Dinge zwischen Berlin und Rom hervor- gerusen. Aber weder das Dankschreiben des Kanzlers an den Papst, noch dessen Encyklika an die preußischen Bischöfe lassen aus ihrem fast gleichzeitig bekannt gewordenen Inhalte die Folgerung zu, daß nunmehr das Ende des Kirchen­streites in Preußen bald bevorstehe. Die in dem Rundschreiben Leo XIII. offen ausgesprochene Forderung der Freigabe der Priester-Erziehung kann von dem leitenden Staatsmanne Preußens und Deutschlands nicht zugestanden werden, wenn Preußen in der Kirchenpolitik nicht gänzlich capituliren will und daß Fürst Bismarck keineswegs gesonnen ist, in der angedeuteten Richtung den Wünschen der Kurie weiter zu willfahren, kann man zwischen den Zeilen seines Antwortschreibens hrrauülesen. Aber der versöhnliche, fast freundschaftliche Ton, in welchem im Allgemeinen das Schreiben des Papstes, welches die Verleihung des Christusordens begleitete, wie die Erwiderung des Fürsten Bismarck gehalten ist und welcher Ton auch an verschiedenen Stellen der Encyklika durchklingt, deutet daraus hin, daß eine weitere Verständigung zwischen Preußen und dem Vati'an in anderen fprcieUcn Fragen nicht ausgeschloffen ist. Eine solche steht, nach den hierüber umlaufenden Gerüchten zu urtheilen, bezüglich der Neube­setzung des erzbischöflichen Stuhles von Posen-Gnesen mit Sicherheit zu erwarten, wenngleich über die Persönlichkeit de« designirten neuen Erzbischof« noch immer keine authentischen Miltheilungen vorliegen. Hoffentlich wird es aber ein Mann nicht nur mit deutschem Namen, sondern auch mit deutscher Gesinnung sein, denn ein solcher thut auf dem erzbischöfliche» Stuhle von Posen-Gnesen wahr­lich noth. Hat e» doch das Gnesener Domkapitel abgelehnt, de« 25jährtgen Regierungs-Jubiläums Kaiser Wilhelms in geeigneter Weise zu gedenke» — wie jetzt bekannt wird — und gegenüber der allgemeinen Theilnahme, mit welcher dieses freudige Greigniß in ganz Preußen gefeiert wurde, tritt da« unpatriotische Verhalten des Gnesener Domkapitel« um so schroffer hervor.

Bischof Dr. Kopp zu Fulda ist laut königlicher Cabinettordre aus allerhöchstem Vertrauen in das Herrenhaus berufen worden — das erste Mal, daß einem preußischen Bischöfe eine derartige Berufung zu Theil geworden ist.

Der Reichstag hat sich in dieser Woche wieder mit verdoppeltem Eiser seinen laufenden Arbeiten zugewendet. Die Specialberathung de« Etat« ist, seit der Reichstag dieselbe am Montag wieder ausgenommen hat, um ein süchtiges Stück gefördert worden, denn die Etats der Post- und Telegraphen- Verwaltung, der Reichs-Druckerei, des auswärtigen Amte« und der Zölle sind in dieser Woche erledigt worden. Die Discussion über letzteren Etat, die am Mittwoch begann, war eine sehr ausgedehnte, wobei wieder einmal die «esammte WirthschaftSpolitik des dentschen Reiches nach den verschiedensten Seiten hin erörtert wurde. Auch an colsnialpolitischen Debatten fehlte es in dieser Woche nicht. Die eine fand am Dienstag statt und knüpfte sich an die Forderung von 300,000 für Kamerun, Togo und Angra Pequena, wobei die Redner der freisinnige» Partei und des Centrums wiederum die alten Befürchtungen hinsichtlich unserer Colonialpolitik aussprachen. Die erwähnte Position selbst wurde zur nochmaligen Prüfung au die Commission zurückoerwiesen. Die andere Debatte colonialpolitischen Charakters wurde durch den Gesetzentwurf über die Rechtspflege in den deutschen Kolonien, welcher dem Reichstage am Mittwoch in erster Lesung vorlag, veranlaßt. Es kam hierbei besonders die constitutionelle und rechtliche Seite der Frage zur Sprache und wurde von den Rednern aus dem Hause mehrfach betont, daß da noch große Unklarheit herrsche. Eine specielle Episode in der Debatte bildete die Polemik zwischen dem Abg.

v. Helldorf einer- und den Herren Dr. Bamberger und Dr. Windthorst ander­seits, welche sich auf die neuliche Kritik des Parlamentarismus Seitens des erst­genannten Führers der Conservativen bezog. Die Vorlage wurde schließlich au eine Commission verwiesen. — Die Reichstags-Commission zur Vorberathung des Viehseuchengesetzes bat die Regierungs-Vorlage abgelehnt.

Das preußische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag seine eigentliche Thätigkeit eröffnet, und zwar zunächst mit der Generaldebatte über den Etat.

Gleich der württembergischen Central stelle für Handel und Gewerbe in Stuttgart ist nun auch von dem General-Comitö des land- wirthschaftlichen Central-Vereins des Königreichs Bayern ein dem Branntwein- Monopol-Entwurs im Princip zustimmender Beschluß gefaßt worden.

Jenseits der Pyrenäen soll anscheinend ein neuer Putsch in Scene gesetzt werden. Wenigstens deuten die Verhaftungen politisch verdäch­tiger Persönlichkeiten, welche die spanische Regierung fortgefetzt vornehmen läßt, hierauf hin. Unter diesen Umständen ist es für das Madrider Cabinet von besonderem Werth, daß dem neuen spanischen Botschafter in Paris, Alba- reda, seitens des Ministerpräsidenten Freycinet die bestimmte Versicherung ertheilt worden ist, es seien von ihm die strengsten Maßregeln zur Ueber- wachung der französisch-spanischen Grenze getroffen worden. Da sich der alte Unruhestifter Zorilla gegenwärtig an der französischen Seite der Pyrenäen herumtreibt, so ist diese Ueberwachung nur eine freundnachbarliche Pflicht der französischen Regierung gegenüber Spanien.

Der schwedische Reichstag ist Anfangs dieser Woche vom König in Person eröffnet worden. Die Thronrede bietet Bemerkenswerthes nicht dar.

Die Lage im Orient bietet trotz der Ablehnung, welche die Groß­mächte mit ihren Abrüstungsvorschlägen in Athen, Belgrad und Sofia erfahren haben, nichts Beunruhigendes dar. Im Gegentheil, es liegen zwei Meldungen vor, welche die Hoffnung auf eine friedliche Lösung der Balkanwirren nur verstärken. Die erste dieser Meldungen besagt, daß sich Serbien und Bul­garien über Bukarest als Ort für die Friedensverhandlungen geeinigt haben. Die andere Nachricht kommt aus Belgrad und ihr zufolge hat sich die Majo­rität des Ausschusses der Fortschrittspartei, der zur Zeit einflußreichste» Partei in Serbien, für den Abschluß des Friedens, unter Wahrung der Ehre Serbiens, wenn auch unter Verzicht auf die Herstellung der Balkanstaaten durch Verhinderung der bulgarisch - ostrumelischen Union, ausgesprochen. Die Kundgebungen im Lande in diesem Sinne nehmen zu. Es darf um so mehr auf einen baldigen entschieden friedlichen Umschwung im Orient gerechnet werben, als die Großmächte ihr Abrüstungsverlangen bei den kleinen Balkan­staaten noch einmal energisch wiederholen werden und diesmal dürste endlich in Belgrad wie in Athen und Sofia die Stimme der Vernunft siegen.

Das englische Parlament ist am Donnerstag mittels Thronrede feierlichst eröffnet worden. Das neue Parlament findet die Lage der inneren englischen Politik bedeutend zugespitzt vor, denn das irische Problem schiebt sich wie ein Keil der Zwietracht in die Organisation der beiden großen Parteien Englands em und wie dieses Problem gelöst werden soll, ist noch eine Frage der Zukunft.

In Kairo hat dieser Tage wieder einmal eine Berathung zwischen dem Khedive und seinen beiden Berathern, dem Türken Mukhtar Pascha und dem Briten Sir Drummond Wolff, stattgefunden. In der Conferenz wurden nur die den Sudan und die Reorganisation der egyptischen Armee betreffenden Fragen discutirt. Ein positives Resultat wurde noch nicht erzielt, doch hat es Mukthar Pascha übernommen, einen Plan für eine allgemeine Reorganisation der egyptischen Armee auszuarbeiten. Drummond Wolff hob die Nothwendig- keit für das egyptffche Heer hervor, ein wirklich tüchtiges Officiercorps heran­zubilden. Das geschieht freilich nicht so im Handumdrehen.

Begründung mm Branntweinmonopol.

Der Wortlaut der Begründung zu dem Entwurf eines Gesetzes betreffend das Branntweinmonopol liegt jetzt vor. Er umfaßt 16 Folioseiten, bietet in den Anlagen eine Ueberstcht der in Frankreich, England, Rußland, den Bereinigten Staaten von Nordamerika, Belgien, den Niederlanden und Schweden im Ganzen und auf den Kopf der Bevölkerung kommenden Steuerbeträge aus den: Branntwein und des Brannt­weinoerbrauchs, ferner Uebersichten der Brennereiverhältnisse in den sieben östlichen Provinzen Preußens im Zeitraum von 1845—1884, der deutschen Branntweinbrennerei im Jahre 1883/84, der inländischen Spirituspreise in den letzten zehn Jahren, der Aus- und Einfuhr von Branntwein aller Art aus und nach dem deutschen Zollgebiet sowie aus und nach dem Gebiet der Branntweinsteuergemeinschaft in den letzten zehn Jahren und endlich eine Ueberstcht der Kleinpreise des Trinkbranntweins in Preußen.

Die allgemeine Begründung lautet, der „Köln. Ztg." zufolge, wie folat:

Mit dem von Anfang an erklärten und festgehaltenen Ziel, aus den der Gesetz­gebung des Reichs vorbehaltenen, ohne jeden Zweifel noch weit größerer Leistungen fähigen und in den anderen Eulturstaaten auch weit ergiebiger gestalteten Einnahme­quellen die ausreichenden Mittel zu gewinnen, um die eigenen finanziellen Bedürfnisse des Reichs zu befriedigen und darüber hinaus den Einzelstaaten diejenigen Einnahmen zu überweisen, die sie zur Erhaltung ihrer Selbstständigkeit und zur Erfüllung der ihnen verbliebenen Aufgaben bedürfen, aber aus den ihnen verbliebenen Einnahme­quellen nicht mehr zu gewinnen vermögen, haben die verbündeten Regierungen vor acht Jahren die Reichssteuerreform unternommen und, ungeachtet aller Schwierigkeiten und Hemmnisse, die Mißverstündniß hier und Feindschaft dort zu bereiten oder zu ver­mehren unablässig bemüht gewesen sind, seitdem auch schon zu einem guten Theil zur