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AK. 273 Dienstag den 23. November 1886.

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Bureour Schulstraße?. Erscheint täglich mit «vSnahme de« Montags. Durch^di'e^Po^ bezogen viertel jährlich

Politische Ueberskcht.

Gießen, 22. November.

Zu den demBundesrathe schon vorliegenden neuen Gesetz- Entwürfen für die bevorstehende Reichstags-Session hat sich nun auch die Vorlage über die Errichtung eines orientalischen Sprachenseminars an der Ber­liner Universität hinzugesellt, welche bekanntlich in der vorigen Session nicht mehr zur Erledigung gelangte. Außerdem ist dem Bundesrathe soeben auch der Gesetzentwurf wegen Feststellung des neuen Septennats bis 1895 zuge­gangen. Die darin vorgesehenen Mehrforderungen halten sich in den Grenzen des durch die Neichssicherheit unbedingt Erforderlichen. Es heißt, der Reichstag würde sich mit der Septennats-Vorlage noch vor Weihnachten zu befassen haben.

Ueber den Abschluß des Reichshaushalts-Etats schreiben die ^Berliner Polit. Nachrichten": „Eine Erhöhung der Matrikular-Beiträge um 33,176.541 Jt., wie sie der dem Bundesrathe vorliegende Entwurf des Reichs- hauShaltS'Etats für 1887/88 vorsieht, ist ohne Zweifel um so unerfreulicher, wenn damit nicht zugleich eine Vermehrung der an die Bundesstaaten abzufüh­renden Ueberschüsse an Zöllen, Tabaks- und Stempelsteuer Hand in Hand geht, wie dies bezüglich des taufenden Jahres der Fall war. So wenig erfreulich diese Lage der Dinge aber auch ist, so darf doch nicht übersehen werden, daß eine Reihe vorübergehender Momente Zusammentreffen, um den nächsten Etat ausnahmsweise ungünstig zu gestalten. Hierher gehört vor Allem die Noth- wendigkeit. außer dem eigenen Ausgabebedarf des Jahres 1887/88 auch noch den Fehlbetrag von 1885/86 mit über 17 Mill. «AL zu decken. Hinzu kommt der Umstand, daß die Zuckersteuer-Reform erst theilweise ihre Wirkungen äußert. Ebenso darf erwartet werden, daß der in einigen Einnahmezweigen etngetretene Stillstand, bezw. selbst Rückgang, ein vorübergehender sein wird. Von den Zöllen darf dies jedenfalls mit Sicherheit erhofft werden, weil der hier vorge­sehene Stillstand wesentlich davon herrührt, daß die Wirkung der Zollnovelle vom vorigen Jahre für das laufende Etatsjahr überschätzt ist, wie denn über­haupt der Vergleich zwischen dem Etat von 1886/87 mit dem für das nächste Jahr aus dem Grunde ungünstiger als nothwendig sich gestaltet, weil in dem ersteren die Einnahmen mehrfach zu hoch eingestellt sind. Es gilt dies insbe­sondere auch von der Börsensteuer und von der Zuckersteuer. Man wäre daher zu der Annahme berechtigt, daß, soweit nicht etwa neue Bedürfnisse des Reichs hervortreten, das finanzielle Verhältniß der Bundesstaaten sich in naher Zukunft ungleich günstiger gestalten wird, als dies für das nächste Jahr vorzusehen ist, und zwar sowohl durch Verminderung der Matrikular-Umlagen, als durch Wie­deroermehrung der Ueberschüsse aus Zöllen und Verbrauchssteuern. Nun ist es aber zweifellos, daß die Bedürfnisse des Reiches einen Stillstand ohne schwere Schädigung des Reiches selber nicht vertragen, daß vielmehr mit der Fortent­wickelung des neuen Reiches auch die Ausgaben desselben wachsen, welche ohne finanzielle Opfer nicht zu lösen sind. Die Mittel aber, welche bis jetzt zur Ver­fügung stehen, reichen auf keinen Fall aus. Gerade über diese Frage, so meinen wir, wird der Reichstag sich noch zu äußern haben, auch wenn ihm neue Steuer­vorlagen nicht zugehen sollten.

Deutschland.

Darmstadt, 20. November. Se. Kgl. Hoheit der Großherzog haben Sich mit Sr. Königl. Hoheit dem Erbgroßherzog, sowie dem Prinzen und der Prinzessin Ludwig von Battenberg heute Nachmittag mit Extrazug nach Mainz begeben, um den dortigen Wohlthätigkeits-Jahrmarkt mit Ihrem Besuche zu beehren.

Darmstadt, 20. November. (Zweite Kammer der Stände.) Das Großh. Ministerium des Innern und der Justiz hat an die zweite Kammer der Stände eine Vorlage gelangen lassen: Der Großh. Regierung den Betrag von 3000 «AL behufs Entschädigung des Bauunternehmers Becker in Ludwigshöhe zu Lasten der Ueberschüsse der lausenden Budgetveriode zur Verfügung zu stellen. (Herr Becker hatte in Folge der ungünstigsten WitterungS'Verhältnisse zur Aus­führung aller ihm bei den Entwässerungsarbeiten an dem Dienheimer Berg ver­tragsmäßig obgelegenen Verpflichtungen einen Kostenaufwand von 31,551 «Al. 46 H, während ihm hierfür nur 28,276 «Al. ausgezahlt wurden.) Der Finanzausschuß zweiter Kammer erstattete durch Herrn Abg. WolfSkehl Bericht über die Vorlage Großh. Ministeriums der Finanzen, betr. die Nachweisung der definitiven Er­gebnisse während der Finanzperiode 1879/80—1881/82. Der Ausschuß bean­tragt : Die Kammer wolle die Verwaltung der Staatsschulden in der Finanz­periode 1879/80—1881/82 für gerechtfertigt erklären und die Ergebnisse derselben mit einem am 1. April 1882 vorhandenen Passivstande von 34,531,734 19 X gegenüber einem Actiostande von 10,971,872 «AL 10 H, demnach mit einem Ueberschuß der Passiven von 23,559,862 «AL 9 als richtig anerkennen.

Darmstadt, 19. Novbr. Das Großherzogliche Regierungsblatt Nr. 27 enthält die Allerhöchste Verordnung, die Verwaltung des Civlldiener-Wittwen- Jnstituts betreffend.

Ludwig IV. von Gottes Gnaden Großherzog von Hessen und bei Rhein 2C. :c.

In Ausführung des Art. 30 des Gesetzes vom 30. Juni l. I., das Civildiener-Wittwen-Institut betreffend, haben Wir verordnet und verordnen hiermit, wie folgt:

Art. 1 Die Verwaltung des Civildiener-Wittwen-Instituts wird durch eine Commission von drei Mitgliedern geführt, welche von Uns aus der Zahl

der Mitglieder gedachten Instituts ernannt werden und von welchen eines dem Richterstand anzugehören hat.

Die Commission führt die Bezeichnung: Civildiener - Wittwenkasse- Commission. 1 *

Ein Mitglied der Commission wird von Uns mit dem Vorsitze in der­selben beauftragt.

Art. 2. Der Civlldiener - Wittwenkasse - Commission ist der Rechner der Civildiener-Wittwenkaffe unterstellt. Derselben wird ein Secretär, welcher von Uns zu ernennen ist, sowie das erforderliche Hülfspersonal, dessen Bestellung Unserem Ministerium des Innern und der Justiz überlassen bleibt, beigegeben.

Art. 3. Die Kosten der Verwaltung des Civlldiener - Wittwen - Instituts werden aus der Civildiener - Wittwenkasse bestritten.

Art. 4. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffent­lichung im Regierungsblatte in Kraft.

Urkundlich Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrückten Großher- zoglichen Siegel«.

Darmstadt, den 17. November 1886. j

(L. 8.) Ludwig.

Finger.

Darmstadt, 20. November. (Militärdienst - Nachrichten.) Becker, charakteris. Port.-Fähnr. vom 2. Großh. Hess. Jnf.-Regt. (Großherzog) Nr. 116, v. Klipstein, v. Rappard, Unterofficiere von dems. Regt., zu Port.-Fähn- richs, Haltmann, Vicefeldwebel vom 1. Bat. (Bernau) 4. Brandenburg. Landw.-Regts. Nr. 24, zum Second-Lieuten. der Reserve des 2. Großh. Hess. Jnf.-Regt«. (Großherzog) Nr. 116 — befördert.

Berlin, 20. November. Der Kaiser nahm die Vortrage Perponcher's und Albe- dyll's entgegen und ertheilte dem neuen Militärbeoollmächtigten in Paris, Hoiningen, genannt Huene, Audienz. ,

— Die „Nordd. Allg. Ztg." erklärt die Mittheilungen ultramontaner Blatter, Bischof Kopp sei bei seiner angeblichen jüngsten Anwesenheit in Berlin von dem Staatssecretär Grafen Bismarck empfangen worden, für vollständig aus der Lust ge- grisfw. 4<eibe Herren hätten sich seit Frühjahr überhaupt nicht gesehen.

— Das von den Abendzeitungen gebrachte Gerücht von dem Rücktritt des Kriegsministers und der Ersetzung desselben durch den Chef der Admiralität, Caprivi, an dessen Stelle Vice-Admiral Graf Monts trete, ist in allen Punkten völlig unbegründet.

Breslau, 20. November. In dem Wenzel-Hanke'schen Krankenhause ist gestern ein aus Oesterreich bereits krank eingetroffener Arbeiter unter choleraverdächtigen Symptomen gestorben.

Irankreich.

Paris, 20. November. Der Ministerrath hielt heute Vormittag eine Sitzung ab, in welcher Freycinet mittheilte, daß die französische Regierung auf den Wunsch Rußlands den Schutz der russischen Unterthanen in Bulgarien übernommen habe.

Belgien.

Brüssel, 20. November. Der „Nord" (ein der russischen Regierung nahestehen­des hiesiges Blatt) bespricht die Abreise des Generals Kaulbars und meint, dieselbe sei kein Rückzug, sondern ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen; diese Entscheidung bedeute keinesfalls, daß Rußland mit der bulgarischen Frage sich ferner nicht befassen werde, noch ebensowenig, daß es eines seiner besonderen und internationalen Rechte aufgebe.

England.

London, 20. November. Bezüglich des Gerüchts, daß Lord Jddesleigh die An­frage des russischen Botschafters v. Staal, ob England die Candidatur des Fürsten von Mingrelten unterstützen würde, verneinend beantwortet habe, theilt das Bureau Reuter von autorisirter Sette mit, Lord Jddesleigh habe eine solche Antwort mcht ertheilt; die englische Regierung sei im Einvernehmen mit den Mächten, welche sich für die Lösung der Frage interessirten, bei der die Freiheiten des bulgarischen Volkes ge­wahrt würden; er erwarte in Betreff der Candidatur dieses Fürsten zunächst irgend eine Erklärung seitens der Bulgaren selbst.

— Das „Bureau Reuter" bezeichnet die Nachricht, daß die englisch-russischen Verhandlungen zur Regelung der afghanischen Grenzfrage Mitte December wieder aus­genommen werden sollen, als irrthümlich.

Bulgarien.

Barna, 20. Nov. Die Flagge auf dem russischen Konsulate ist heute Nach­mittag um 4 Uhr eingezogen worden. Der russische Konsul schiffte sich eine Stunde später an Bord eines russischen Kriegsschiffes ein. Eine sehr zahlreiche Menge, welche sich vor dem Konsulate eingefunden hatte, begleitete den Konsul bis zum Einschiffungs­platz. Die Ruhe ist nirgends gestört worden.

Sofia, 20. Nov. Bei der Abreise des Generals Kaulbars waren etwa 50 Personen von der hiesigen Bevölkerung zugegen. Der General sprach denselben seinen Dank aus und verabschiedete sich, indem er sagte, er verlasse das Land, weil die Regenten desselben die Stimme Rußlands nicht hören wollten. — Die Stadt war heute an­läßlich des Jahrestages des Sieges von Slivnitza festlich beflaggt. — General von Kaulbars empfing unmittelbar vor seiner Abreise den Besuch der meisten hiesigen Ber- tteter der Mächte, welche sich von ihm persönlich verabschiedeten.

Bußland.

Petersburg, 20. November. Ein den Zeitungen zugegangenes Kommunique- meldet: Wie im „Regierungsboten" vom 24Nooember mitgetheilt, war Kaulbars an­gesichts der Beleidigungen, welche russischen Unterthanen, wie auch russischen Schutz genießenden Personen in verschiedenen bulgarischen Orten widerfahren, genöthigt, Natschewitsch zu erklären, daß er bei der ersten irgendwo auf bulgarischem Territorium vorkommenden Vergewaltigung sich gezwungen sehen werde, Bulgarien zu verlassen. Am 3. November fand ein neues Attentat auf den Kawassen des Generalconsulats in Philippopel statt, derselbe wurde auf dem Gange zum Telegraphenamte, wo er De-