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Nr. 298. Zweites Blatt Mittwoch den 22. December 1886.

Kießener Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Ihmtmt Schilstraße 7.

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Politische Ueberficht.

Gießen, 21. December.

Nach stebentägigen ermüdend wirkenden Verhandlungen hat die Militär- Commission des Reichstages am vorigen Donnerstag endlich ihre ersten positiven Beschlüsse gefaßt, die freilich von der Regierungs-Vorlage kaum etwas anderes als einen Torso Übrig lasten. Dieselben gestehen alle Cadres zu, ver­ringern aber die Friedens-Präsenzstärke um 18,000 Köpfe — so daß sie also nur 450,000 Mann anstatt 468.000 Mann betragen soll — setzen die sieben­jährige Dauer aus eine dreijährige herab und bei 16 Bataillonen stellen die Beschlüste sogar nur eine einjährige Dauer fest. Vorangegangen war diesem merkwürdigen Gesammt-Ergebniste der ersten Commisflonslesung der Militär- Vorlage die Abstimmung über die von Seiten des Centrums und der Deutsch- freisinnigen eingebrachten Lbänderungs-Anträge, welche sich zu einer ziemlich verwickelten Procedur gestaltete und die Ablehnung sowohl aller Anträge, als auch oer Regierungs.Vorlage selbst ergab. Für die letztere stimmten die Ver­treter der conseroativen Fraktionen und der Nationalliberalen und dieselbe Gruppirung sand auch bei der Abstimmung über die zwischen Centrum und Freisinnigen schließlich vereinbarte Abänderung der ursprünglichen Vorlage statt. Der preußische Kriegsminister bezeichnete, wie schon die einzelnen Anträge der letztgenannten Parteien, so auch den oben skizzirten Mehrheitsbeschluß als unan­nehmbar sür die verbündeten Regierungen und dem gegenüber erscheint es gleichailtig, was die Commissions-Verhandlungen in ihrem ferneren Verlaufe noch au Tage fördern werden. Ob es überhaupt noch zu weiteren Verhand­lungen in der Commission kommt, ist ziemlich fraglich, nachdem sich dieselbe am Freitag auf unbestimmte Zett vertagt hat. ,

Die Commission tritt demnach mit einem Stückwerk vor das Plenum und es entsteht nun die Frage, welche Stellung das Reichstags-Plenum zu den Be­schlüssen seiner Commission einnehmen wird. Es wäre indessen müßig, schon jetzt hierüber bestimmte Muthmaßungen aufstellen zu wollen, schon deshalb, weil nach langjähriger parlamentarischer Erfahrung Commisstonsbeschlüffe gerade in wichtigen Angelegenheiten durchaus nicht präjudicirend sür die Plenarbeschlüsse sind Dann haben aber auch die CentrumS-Redner sowohl bei der ersten Plenarsitzung ter Militär-Vorlage, als auch in der Commission erklärt, daß sich das Centrum durch seine ersten Abstimmungen hierüber keineswegs für gebunden betrachte und bei der ausschlaggebenden Stellung der Centrumspartei steht da die wirkliche Entscheidung vielleicht gar erst in der dritten Ke rnig zu erwarten, csedensalls wird sich also das Schicksal dieser fett Jahren wichtigsten Vorlage, mit der sich unser oberste« Parlament zu befassen hatte, noch nicht sogleich ent- scheiden, vielleicht dürfte aber gerade die Weihnachtspause den Mitgliedern der beiden großen Oppositionsparteien des Reichstages, der Centrums und der Frei- sinnigen Gelegenheit geben, nochmals reiflich die ganze Situation zu prüfen. Gewiß dürfen die finanziellen Bedenken, welche die Militär-Vorlage erregt, nicht kurzer Hand zurückgewiefen werden, denn die Ausgaben'der Reicher wie der meisten Einzelstaaten haben sich in einer Weife vermehrt, welche eine strenge Prüfung der Rothwendigkeit der in Aussicht stehenden abermaligen großen Mehrbelastung der Nation erfordert. Anderseits fällt aber die Sicherheit des Vaierlandes schwer in die Waagschale und da die CommisstonS-Verhand- lunaen sestgestellt haben, daß die Kriegsmacht Deutschlands derM.gen Frank' reichs und Rußlands numerisch nachsteht und da anderfeitr die Weltlage, trotz der augenblicklichen Wiederannäherung Rußlands an Deutschland immer noch ernst genug ist, um kriegerische Ereignisse zu zeitigen, so wird er sich die Oppo- sitton wohl sehr überlegen, ehe sie endgiltig ein verneinender Votum abgiebt.

Die Vertagung der Reichstags.Plenums, welche allgemein sür Freitag erwartet wurde, konnte an diesem Tage noch nicht sta"finden, dg sich bei der Abstimmung über die Regierungr-Forderung, wonach die Position für Lockfeesifckierei im Etat des Reichstages des Innern von 100,000 auf 200 000^ erhöht werden soll, die bes Sauses heraus-

Mte der Budget'Commission war die Streichung dieser Erhöhung be- mobben in diesem Sinne sprach sich jedoch in der Plenar-Verhandlung nur?er freisinnige Ab Schrader aus während alle übrigen Redner in Ueber- linMnimnnki mit dem Reaierunas'Vertreter betonten, wie dringend nothwendlg

200,000 v4L fei. Die Abstimmung hierüber ergab, wie schon erwähnt, die Beschlußunfähigkett der Hause«, so daß erstere auf Samstag verschoben werden mußte; der Reichstag ist am letztgenannten Tage in die W-ihnachtrserien ge­gangen, nachdem er vorstehenden Posten von 200,000 Jt. bewilligt hatte.

Auch über die Stadt Frankfurt a. M. und Umgegend ist auf Grund de» Soeialistengesetzes nunmehr der Kleine Belagerungszustand verhängt worden und hat der Bundesrath in feiner Plenarsitzung vom 16. d. Mts. diese Maßregel genehmigt. Hiermit ist nun auch das Handelsemporium Süddeutfch- lands von derselben Maßregel betroffen worden, wie sie schon seit längerer Zeit für Berlin, Leipzig, Hamburg. Altona und neuerdings auch für die Stadt Spremberg — anläßlich der dortigen Arbeiter-Exceffe — sich in Kraft be­findet. Es hat sich eben auch Frankfurt a. M. mit feiner von einer dichten Arbeiter.Bevölkerung bewohnten Umgebung mehr und mehr zu einem Haupt­quartier der Umsturzpartei umgestaltet und die Aufhebung einer geheimen Socialistenverfammlung in Frankfurt fcheint nur den äußerlichen Anlaß zu der wahrfcheinlich schon längst beschlossenen Verhängung de« Belagerungszustandes abgegeben zu haben.

Die bulgarische Rundreise-Deputation ist nach längerem Aufenthalte in der österreichischen Hauptstadt endlich am Freitag Mittag in Berlin eingetroffen. War sie hier für Geschäfte machen wird, steht noch dahin, aber daß ihr Empfang bei den maßgebenden politischen Faktoren wenig mehr al« einen lediglich ceremoniellen Charakter tragen wird, kann man wohl schon jetzt als gewiß betrachten. Sehr beachtenLwerlh ist da eine ansch-inend .inspi- rlrte" Notiz in der „Nat.-Ztg.", in welcher betont wird, daß in Berlin die Deputation auf eine viel realistischere Auffassung der Dinge stoßen werde, al« in Wien. Man wünsche in Deutschland dem Bulgarenvolke eine gedeihliche Entwickelung, die aber nur durch eine kluge Anpassung der bulgarischen Wünsche an die historischen Bedingungen, ans denen ihr junges Staatswesen erwachsen sei, erreicht werden könne. Dar gegenwärtige Arbeiten der Bulgaren mit der Balancirstange der hohen Politik auf dem diplomatischen Seite sei gefährlich; die Bulgaren sollten lieber versuchen, den Boden ein?« allseitig anerkannten Rechtrzustandes, den sie seit dem Staatsstreiche von Philippopel verloren, wieder unter die Füße zu bekommen. — Offenbar spiegelt sich in dieser Notiz die Auf- saffung der leitenden Berliner Kreise wieder und dieselbe klingt allerdings einer Förderung der speciellen Wünsche der Bulgaren herzlich wenig geneigt. E» ist aber die Reserve, die man in Berlin der Regentschaft in Sofia gegenüber zur Schau trägt und die ihren Ausdruck jedenfalls auch bei Ausnahme der bulgari­schen Deputation finden wird, unter Hinblick auf die Wiederannäherung Ruß- lands an Deutschland sehr erklärlich und daß man in Berlin der Deputation gegenüber nichts thun wird, was gegen Newa verstimmen könnte, bedarf keiner besonderen Versicherung.

Inzwischen hat sich herausgestellt, was den ungewöhnlich langen Aufent­halt der Deputation in Wien veranlaßte. Sie verweilte deßhalb fo lange, um dem Prinzen Ferdinand von Koburg-Kohary — der Prinz ist Husaren- lieutßtmnt In der österreichischen Armee — die Candidatur sür den bulgarischen Thron anzubieten. Da diese Candidatur jedoch von russischer Seite mittler» weile in unzweifelhafter Weife bereit« abgelehnt worden ist, so kann man sie wieder al« „abgetan" betrachten und somit schleppt sich die Frage der Wieder- besetzung des bulgarischen Thrones weiter hin. Was die Candidatur des Min- greliers anbelangt, fo wird dieselbe von keiner Seite mehr ernsthaft genommen, wenngleich sie formell noch fortbesteht. ___________

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