Ne. 43. Samstag dm 20. Februar 1SS6

Amts- unb Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

r Schulstratze 7. Erscheint tägLich mit Abnahme de« Montsrgtz. ^urch^die^Post^bezogen viettelMrüch

Amt sicher Hh eik.

An die Großherzoglichen Bürgermeistereien des Bezirks.

Die Ihnen k. H. zugehenden Patente wollen Sie ausfertigen, mit bett beigeschlossenen Marken bekleben und letztere entwerten. Die Patente sind sodann unterschrieben und nach den Nummern wieder gehörig geordnet bis längstens 15. März hierher einzusenden.

Gießen, am 18. Februar 1886. Großherzogliches Steuer-Commiffariat Gießen.

________ Süffert.________________________

Politische Uederficht.

Gießen, IS. Februar.

Bei den kaiserlichen Majestäten sand am Donnerstag wiederum eilte größere Ballsestlichkeit statt, zu welcher gegen 1700 Einladungen ergangen waren. — Der Kaiser hat den General der Kavallerie v. Rauch L, Chef der preußischen Land - Gensd'armerie, zu besten 50jährigem militärischen Dienst- Jubiläum in einem sehr huldvollen Handschreiben beglückwünscht. Als befon* dere Auszeichnung ist dem Jubilar vom Kaiser ein Patent seiner Charge ver­liehen worden, was nur in seltenen Fällen zu geschehen pflegt.

Das große Ereigniß in unserer inneren Politik bildet augenblicklich 'die Einbringung der neuen kirchenpolitischen Vorlage im preußischen Herrenhause. Nachdem sich um die Vorlage schon eine Art Legende gebildet batte und bezüglich ihrer die sonderbarsten unb widersprechendsten Behauptungen aufgestellt worden waren — sollte sie doch dem Papste vorgelegen haben und Dorf diesem einer Kardinals-Commission zur Begutachtung übergeben worden sein! — ist sie nun heute eine Thatsache. Der Inhalt des Gesetzentwurfes streift bis an die Grenze, bis zu welcher die preußische Regierung in ihrem Entgegenkommen gegenüber den Wünschen der Kurie gehen konnte, ohne der staatlichen Macht und Würde etwas zu vergeben. Die wesentlichsten Punkte der Vorlage: Wegfall der bisherigen wissenschaftlichen Staatsprüfung für die katho­lischen Geistlichen, Regelung der staatlichen Aufstcht über die Conoicte und Priester-Seminare nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, Aufhebung des kirchlichen Gerichtshofes und Beschränkung der Berufung von Geistlichen, welche von den Kirchenbehörden gemaßregelt worden sind, an den Staat — be­deuten in ihrer Gesammtheit eine gewaltige Concession der preußischen Regie- rung an die katholische Kirche und kommen saft einer Aufhebung der Grundlagen der Maigesetze gleich- Dem gegenüber erscheint die Frage berechtigt, welchem Zweck Fürst Bismarck die Maigesetze opfert, denn daß nunmehr der „Cültur- kamps" beseitigt und der tiefste kirchenpolitische Friede hergestellt sei, erscheint als eine zu optimistische Anschauung. Eine Antwort auf diese Frage wird man indessen erst von der Zukunft erwarten können und wenn jetzt bereits die Mei­nung laut wird, die neue Kirchen-Vorlage bedeute eine Verständigung zwischen Berlin und Rom über den Kops der Cmtrumspartei hinweg und sei vornehm­lich dazu bestimmt, der letzteren parlamentarisch den Garaus zu machen, so muß die Bestätigung dieser Anschauung eben erst abgewartet werden. Jedenfalls hat aber die preußische Regierung mit dem Kirchengesetze, wie es dem Herren- Hauss zugegangen ist, abermals einen eminenten Beweis für ihre Bereitwillig­keit, den kirchlichen Frieden im Lande wieder herzustellen, gegeben und hoffentlich wird man dies in den katholischen Bevölkerungskreisen Preußens wie auch im Vatikan aufrichtig anerkennen. Darüber, warum der Entwurf zunächst im Herrenhause und nicht im Abgeordnetenhause eingebracht worden ist, gehen die Meinungen auseinander. Rach einer sehr verbreiteten Version wäre dies haupt­sächlich'geschehen, um dem Vertreter des preußischen Episcopats im Herrenhause, dem Bischof Dr. Kopp von Fulda, Gelegenheit zu geben, sich über die Vorlage zu äußern und erwartet man, daß Dr. Kopp dieselbe in entgegenkommender Weise besprechen werde.

Das Branntwein-Monopol ist dieser Tage Gegenstand langer Erörterungen in weiteren mittclstaatlichen Landtagen gewesen. In der badischen zweiten Kammer wurde am Dienstag der von der liberalen Kammer-Mehrheit zum Branntwein-Monopol eingebrachte und demselben im Allgemeinen nicht un­günstige Antrag nach sechsstündiger Debatte angenommen. Zwei hierzu gestellte Amendements — eines von klerckaler Seite, welches das Reichs-Monopol als unannehmbar bezeichnet, und ein liberales, das einen Ausspruch über das Monopol als vorläufig unmöglich erklärt — lehnte die Kammer ab. Ferner erklärte im braunschweigischen Landtage Staatsminister Graf Görtz-Wrisberg am gleichen Tage auf eine Anfrage des Abg. Krampe über die Stellung der braunschweigischen Regierung zum Monopol, dieselbe stehe der betr. Vorlage im Großen und Ganzen sympathisch gegenüber und habe ihren Vertreter im Bun- desraihe dementsprechend instruirt.

Die Lage der deutschen Cigarren-Branche ist, wie uns aus Geschäftskreisen geschrieben wird, immer noch eine sehr prekäre. Wie be­kannt, wurde diese Situation durch die Tabaksteuergesetzgebung verursacht, welche seinerzeit den blühenden deutschen Cigarren-Export mit einem Schlage vernichtete. Die deutsche C'garren-Jndustrie sah sich in Folge dessen genöthigt, ihre ganze Production in Deutschland abzusetzen, wodurch sofort eine große Ueberproduction und ein starkes Sinken der Preise entstand. Als endlich durch Abänderung der Gesetzgebung ein Export wieder möglich gemacht wurde, waren die früheren Absatzgebiete der deutschen Industrie schon vollständig von den ausländischen Concurrenten besetzt und die Deutschen hatten das Nachsehen. Die Gewinnung neuer Absatzgebiete ist mit den größten Schwierigkeiten ver-

] knüpft. Es dürfte den Herren Gesetzgebern zu empfehlen sein, dieses Resultat einer unrichtigen Steuerpolitik etwas gründlicher zu studrren. — Daß die Lasten, welche die gewiß segensreich wirkende Socialpolitik unserer Industrie auferlegt, keine geringen sind, das beweist u. A. die Mittheilung eines Mann­heimer Tabakfabrikanten, nach welcher allein die Kraukenkaffenbeiträge den Brutto-Jahres-Umsatz mit über 3 pro Mille belasten. Man kann unter diesen Umständen den Wunsch der deutschen Industriellen nur gerechtfertigt finden, die Reichsregierung möge.mit der Einführung der Alters- und Jn- validenver'orgung so lange warten, bis die finanziellen Folgen der Kranken- und Unfallversicherung zu übersehen seien.

In den polnischen Landestheilen Oesterreichs haben die Maßregeln der preußischen Regierung gegen die Polonisirungsgefahr eine merk­würdige Reaction hervorgerufen. In welcher Richtung sich dieselbe bewegt, erhellt aus einem, von einer in Krakau stattgehabten Bürgerversammlung gefaßten Beschlüsse, demzufolge der Waareremkauf in Preußen als Vergehen gegen die patriotischen Pflichten betrachtet wird; sümmtliche Lebensmittel müssen im Lande angeschafft werden, nach Möglichkeit aus galizischen Erzeugnissen. Auf Antrag des Landtags-Abgeordneten Romanowicz wurde eine siebengliederige Commission mit der Aufgabe gewählt, Fachmänner aus allen Gewerbszweigen einzuberufen, um neue Quellen zum Bezüge der bisher aus Preußen importirten Waaren zu .vermitteln und den in der Versammlung gestellten Antrag wegen Bildung eines Consumvereins aus Tantieme zu prüfen. Aus anderen galizischen Städten werden ähnliche Kundgebungen gemeldet.

Der radikale Pariser Gemeinderath, welcher immer gern in Politik macht, hat sich mit großer Mehrheit zu Gunsten einer vollständigen Amnestie für alle wegen politischen Verbrechen Verurtheilte ausgesprochen.

Von Mr. Gladstone, dem englischen Premier, liegt wieder einmal eine Kundgebung über seins irische Reformpolitik vor. In einem Schrei­ben an einen irischen Pair, den Viscount de Vesci, schlägt Herr Gladstone einen freien Meinungs-Austausch Seitens aller Klaffen der Bevölkerung Irlands über deren Bedürfnisse und Wünsche vor. Die schwierige Aufgabe der Regie­rung werde, wie der Premier meint, durch die ihr hierdurch zugehenden Infor­mationen sehr erleichtert werden. Feste Entschlüsse hat also Gladstone bezüglich Irlands noch immer nicht gefaßt und diese Tharsache dürste in den Kreisen der irischen Homeruler, in denen man ungeduldig dem praktischen Beginn der verheißenen Reformpolitik entgegensieht, gerade nicht sehr angenehm berühren.

Eine der englischen Missions-Gesellschaft in London zuge­gangene Depesche aus Zanzibar bestätigt die Nachricht von der Hinrichtung des Bischofs Hannington und seiner aus 50 Personen bestehenden Begleitung. Die Hinrichtung erfolgte auf Befehl des Königs von Uganda. Die englische Regie­rung wird jedenfalls nicht verfehlen, den Herrscher von Uganda wegen dieser Grausamkeit zur Verantwortung zu ziehen.

Aus Bukarest ist die erfreuliche Nachricht von der Wiederaufnahme der serbisch-bulgarischen Friedens-Verhandlungen zu verzeichnen. Dieselbe erfolgte in Folge der von Serbien wegen der Verzögerung an die Pforte gerichtetem Beschwerde. In dem von der Friedens-Conferenz genehmigten Artikel sind auch die Bestimmungen über die Amnestirung der durch den Krieg Compromittirten enthalten. In dieser Hinsicht sprach der serbische Delegirte den Wunsch aus, den aus Bulgarien ausgewiesenen Serben möge die Rückkehr gestattet werden, worüber der bulgarische Delegirte von seiner Regierung aber noch keine Instruc­tionen besaß.

Deutschland.

DarWstadt, 18. Februar. Se. ,König!. Hoheit der Großherzog haben am 17. d. Ms. Allergnädigst geruht:

Dem Ministerialrath in dem Ministerium der Finanzen, Karl Müller, die Genehmigung zur Uebernahme der commissarischen Functionen des Reichs- Bevollmächtigten für Zölle und Steuern zu Hannover mit Wirkung vom 1. März d. Js. an zu ertheilen und demselben für die Dauer .dieser seiner commiffari- schen Verwendung im Reichsdienste unter Belassung seines Ranges als Ministe­rialrath den Titel Geheimer Oberfinanzrath zu verleihen,

den Vortragenden Rath in der Abteilung des Ministeriums der Finanzen für Steuerwesen, Geheimen Obersteuerrath Ludwig Baur, zum Ministerialrath in dem Ministerium der Finanzen uno zum Vorsitzenden der Abtheilung dieses Ministeriums für ©teuerroefen,

den Obersteuer-Jnspector des Hauptsteueramts Gießen, Steuerrath Franz Engisch, zum Vortragenden Rath in dem Ministerium der Finanzen, Abthei­lung für Steuerwesen mit dem Amtstitel Obersteuerrath und

den Hauptsteueramts-Assistenten 1. K affe- bei dem Hauptsteueramte Mainz» August Jrle, zum Steuer-Controleur zu ernennen.