Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Freitag den 19. Februar

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Politische Ueberstcht.

Gießen, 18. Februar.

Mit der endgültigen Erledigung des Etats im Reichstage ik ein abermaliger Abschnitt in seiner gegenwärtigen Session vollendet. Der Reichstag kann nunmehr, ohne durch die immerhin zeitraubenden Etatsdebatten weiter unterbrochen zu werden, mit voller Kraft an die Specialberathung der« Wenigen Vorlagen gehen, welche noch zum Theil den Vorberathungen im Schooße der verschievenen Commissionen unterliegen, zum Theil von denselben eben fertig- gestellt worden sind. Unter ihnen befinden sich die hervorragenderen Gegen­stände der Session, wie die Zuckersteuer-Vorlage, der Entwurf bezüglich des Rordostses-Kanals, die Unsallversicherungs'Vorlage, außerdem die verschiedenen aus der Mitte des Hauses gestellten Anträge socialpolitischen und volkswirth- schädlichen Inhalts, und der Reichstag jat somit noch immer ein sehr reich­haltiges Arbeitsmaterial vor sich. EMich ist ihm — und zwar schon in voriger Woche — die Vorlage über die Verlängerung des SocialistengesetzeS zugegangen und da man jeden Tag auch die Einbringung des Branntwein- Monopol-Entwurfes, der vom Bundesrathe dem Vernehmen nach fertiggestellt worden ist, erwartet, so wird der Reichstag wohl demnächst auch zur erstmaligen Berathung dieser beiden wichtigsten Vorlagen in seiner ganzen jetzigen Session schreiten können.

Auf kirchenpolitischem Gebiete ist als neuestes Ereigniß die Ein­bringung der angekündigten KircheN'Vorlage im preußischen Herrenhause zu verzeichnen. Das Gesetz bedeutet, wie sich nicht leugnen läßt, einen Akt des weitesten Entgegenkommens der preußischen Regierung — soweit dies mit der Würde des Staates überhaupt vereinbar ist — gegenüber den Beschwerden der katholischen Kirche. Besonders die Aufhebung der Bestimmungen über die geift- llche Staatsprüfung und die Beseitigung des kirchlichen Gerichtshofes entsprechen nur langjährigen Wünschen der katholischen Bevölkerung Preußens. Welche Rückwirkungen die neue kirchenpolitische Vorlage auf die Beziehungen der preußi­schen Regierung,zum Vatikan und anderseits zur Centrumspartei im Landtage wie im Reichstage haben wird, läßt sich noch nicht beurtheilen. Falls aber von dieser Vorlage die endliche Beseitigung des „Culturkampses" erwartet wird, so dürften solche Hoffnungen vorläufig doch wohl verfrüht sein.

Prinz Wilhelm von Preußen, welcher bekanntlich einer Einladung des Fürsten Anton Radziwill, General-Adjutant Kaiser Wilhelms, zur Bären­jagd in Russisch-Polen, Folge geleistet hat, ist am Sonntag auf dem Schlosse -es Fürsten Radziwill, Neffwisch, Gouvernement Minsk, eingetroffen. Zu den Jagden haben auch der russische Kammerherr, Fürst Matthias Radziwill, und t)er russche General Strukoff Einladungen erhalten. — Prinz Heinrich von Preußen soll zum ersten Officier an Bord der Panzerfregatte „Oldenburg" designirt sein, welche am 1. Aprll d. Js. in Dienst gestellt wird. Das Com- mando der „Oldenburg" würde dem Vernehmen nach Kapitän z. S., Heusner, ^halten.

In Frankreich haben am Sonntage die Ersatzwahlen zur Depu- rirlenkammer für diejenigen vier Departements stattgefunden, deren Wahlen für LNlgiltig erklärt worden waren. Es sind dies die Departements Ardöche, Landes, Lozere und Corsika, welche bei den allgemeinen Wahlen fast nur Monarchisten in die Kammer gesendet hatte; wegen angeblicher Wahlbeeinflussungen von Seiten der Geistlichkeit und der conseroativ gesinnten Beamten waren diese Wahlen von der Kammer indessen cassirt worden. Diesmal scheint nun die Negierung ihren ganzen Einfluß aufgeboten zu haben, um in den genannten Departements, in denen die Bevölkerung noch zum Theil stark royalistisch — wie in Landes — oder bonapartistisch — wie aus Corsika — gesinnt ist, den Republikanern gün­stige Resultate herbeizuführen. Denn in Landes und Ardeche wurden nur Republikaner gewählt, im Departement Lozere gingen ein Republikaner und ein Monarchist aus der Urne hervor und aus Corsika wurden 3 republikanische Depulirte mit 24,000 bis 25,000 Stimmen gewählt. Der dann solgende bonapartistische Candidat Gavini erhielt 23,000 Stimmen und steht noch nicht fest, ob Gavini mit dem vierten republikanischen Candidaten in die Stichwahl kommt. Jedensalls wird es in den Pariser Negierungskreisen mit nicht geringer Genugthuung erfüllen, daß gerade auf der Insel Corsika, welche bisher als einer der Hauptsitze des Bonapartismus galt, die republikanische Sache bei den jüngsten Wahlen in so glänzender Weise gesiegt hat.

Das neue englische Cabinet Gladstone hielt am Montag seine erste amtliche Berathung ab. In derselben dürfte unzweifelhaft die sociale Krise, von welcher England besallen ist, mit zu den hervorragenden Gegen­ständen der Besprechung gehört haben. Die Ruhestörungen oer strikenden Arbeiter erneuern sich noch immer hier und da, so fanden solche in Birmingham statt und auch in Great -Charmouth versuchten beschäftigungslose Arbeiter lär­mende Kundgebungen zu insceniren. Durch das rasche Einschreiten der Polizei wurden jedoch in'beiden Städten größere Tumulte verhindert. Wie gewaltig den Socialdemokraten jenseits des Kanals der Kamm geschwollen ist, geht daraus hervor, daß sie an den Premier Gladstone ein Schreiben gerichtet haben, in welchem sie ihm ganz ungenirt mittheilen, sie würden nächsten Sonntag im Londoner Hydepark ein Massenmeeting veranstalten. Auf letzterem soll eine Resolution beschlossen werden, welche die Regierung zur Ergreifung von Abhülfe- Maßregeln gegen den unter der arbeitslosen Bevölkerung herrschenden Rothstand auszusordern. Es ist dies eine Herausforderung Seitens der Leiter der gegenwär­tigen englischen Arbeiterbewegung an die Regierung, welche von letzterer mit

aller Energie beantwortet werden muß und sind vielleicht von dem am Montage abgehaltenen Ministerrathe kräftige Maßregeln zur Niederhaltung der anarchi­stisch-revolutionären Bewegung unter den Arbeitern beschlossen worden. Neben den Angelegenheiten der inneren Politik wird sich der Ministerrath jedensalls auch mit der Balkankrisis beschäftigt haben. Zu welchen Entschlüssen sich das englische Cabinet in dieser Hinsicht neigt, darüber läßt ein Arti'el der „Daily News", welches Blatt als von Mr. Gladstone inspirirt gilt, kaum einen Zweifel. Da- Blatt spricht sich dahin aus, Griechenland möge dem Nath seines besten Freundes, der jetzigen englischen Regierung, die gewiß aus seiner Seite stehe, folgen und einen Angriff auf die Türkei unterlassen, der im gegenwärtigen Augenblicke Griechenland weit mehr als der Türkei schaden dürfte. Bis jetzt scheint es aber noch nicht, als ob Griechenland den Rath seines „besten Freun­des" befolgen wolle.

Im irischen Lager ist ein Conflict ausgebrochen. Die „Unver­söhnlichen", an ihrer Spitze O'Sullioan, der Dubliner Oberbürger, Healy, O'Conner u. s. w., wollen von dem Pactiren Parnell's mit Gladstone nichts wissen und machen gegen den Chff der Nattonal-Liga Front. Dies hat sich bei der Nachwahl in Galway deutlich gezeigt, wo die Unversöhnlichen ihre Can­didaten gegenüber den von Herrn Parnell empfohlenen und unterstützten durch- brachten. Für den Führer der irischen Natisnalpartei dürsten aus diesem Con- flicte noch große Unannehmlichkeiten entstehen.

Die serbisch-bulgarischen Friedens-Verhandlungen in Bukarest sind am Montag nach kurzer Stockung wieder ausgenommen worden. An dem genannten Tage nahm die Friedens-Conserenz den Art. 2 de« Ver­trages, welcher die Grenze seststellt, an und man darf nunmehr hoffen, daß das Werk der Verständigung zwischen Serbien und Bulgarien rascher als bisher sortschreitet. Es thut dies auch Noth, denn am 28. Februar läuft der zwischen beiden Parteien abgeschlossene Waffenstillstand ab und es muß dringend ge­wünscht werden, daß bis zu diesem Termine der Friedensvertrag fertiggestellt ist, anderseits sind neue Schwierigkeiten und Verwickelungen nicht ausgeschlossen.

Rußland besteht auf seiner Forderung, betr. die Revision des türkisch­bulgarischen Abkommens. Im „Journal de St. Pötersbourg" wird ein Artikel veröffentlicht, welcher betont, daß auch die Verlängerung der ostrumelischen Gouv"rner"'schaft der jedesmaligen Genehmigung der Mächte bedürfe. Im Uebrigcn der unzweifelhaft hochosficiöse Artikel durchblicken, daß Rußland im Princip einer Verständigung zwischen Bulgarien und der Pforte nicht ent­gegen ist. Nur die Unterordnung der bulgarischen Armee unter die Türkei hält Rußland als dem Berliner Vertrage entschieden entgegenlaufend und der Artikel spricht es auch offen aus, daß Rußland hierein nie willigen werde. Es ist denn auch sehr wahrscheinlich, daß die bulgarisch-türkische Convention von den Mächten im Sinne der russischen Wünsche abgeändert werden wird.

Darmstadt, 18. Februar. (Telegramm.) Ministerialrath Müller wurde mit dem Titel Geheimer Oberfinanzrath zum Reichsbevollmächtigten Hannovers, Obersteuerrath Bauer' zum Ministerialrath, Obersteuerinspector En gisch in Gießen zum vortragenden Rath im Ministerium ernannt.

Wußland.

Petersburg, 17. Februar. Das ^Journal de St. Pötersbourg" constatirt, daß die von Belgrad verbreitete Behauptung, Rußland habe vorge­schlagen, den Grenz-Conflict wegen Bregova von den Friedens-Verhandlungen auszuschließen und dieser Vorschlag habe die Zustimmung des deutschen Ge­sandten und der meisten übrigen Vertreter der Mächte nicht gefunden, durchaus unbegründet ist; Rußland habe im Gegentheil empfohlen, diese Frage bei den Friedens-Verhandlungen in Bukarest zu regeln.

Amerika.

Washington, 17. Februar. Der Bericht der Münz-Commission der Repräsentantenhauses, welcher sich gegen die unbegrenzte Silberausprägung aus­spricht, ist dem Hause bereits zugegangen. Der Bericht besagt, die Majorität der Commission sei der Ansicht, daß die Annahme der unbegrenzten Silberaus­prägung für das öffentliche Interesse nur nachtheilig sei. Die Commission legte auch den Bericht vor, der sich gegen die Bland-Bill ausspricht. Bland wurde aber gestattet, auch Namens der Minorität einen Bericht vorzulegen.

Reichstag.

E. R. Berlin, 17. Februar 1886.

§m Reichstag sollte heute zunächst der von dem Abg. Graf Moltke eingebrachte Gesetzentwurf betreffend die Abänderung des Militärpensionsgesetzes vom 27. Ium berathen werden. Graf Moltke ist indessen, wie der Präsident mittheilte, erkrankt und hat ersucht, den Antrag heute von der Tagesordnung abzusetzen. Das Haus gab dein Folge und wandte sich'zu dem Antrag Hasen clever auf Gewährung von Dualen und Reisekosten an die Reichstagsmitglieder. . .

Abg. Haselrclever (Socdem.) befürwortete den Antrag, zu dem das Vorgehen der preußischen Regierung bei Anstrengung der Diätenprozesse den Anstoß gegeben habe. In der conservativen Partei gebe es ja auch Diäten, wenn auch nur auf iudirectem Wege, insofern die Herren die Beamtengehälter erhöhten, um den Beamten Gelegenheit zu geben, hier im Reichstage Sitze einzunehmen. Das Geschenk des Gutes Dumerwitz an den Geheimrath Wagner fei nichts weiter als ein Diätengeschenk. Das Herrenhaus lasse sich durch die Freikarten auch Diäten geben und vom Centrum munkele man dasselbe. Der Redner ging dann auf die Diätenprocesse näher ein und polemisirte. gegen die von der „Nordd. Allg. Ztg." d^n Richtern gegenüber eingenommene HaltunL-