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Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

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Amtlicher HHeil.

Betreffend: Beginn de» Schuljahrs 1886/87. Gießen, am 13. März 1886.

Die Großherzogliche Kreis-Schnl-Commifsion Gießen

an die Schulvorstände des Kreises.

Nach Ausschreiben Großherzoglichen Ministeriums des Innern und der Justiz, Abtheilung für Schulangelegenheiten, vom 8. d. M. ist bestimmt worden, daß das neue Schuljahr 1886/87 ausnahmsweise erst am 10. Mai l. I. seinen Anfang nehmen soll, weil erst bis dahin die neu anzustellenden, bzw. zu versetzenden Schulverwalter und Schulgehülsen in ihre Stellen eintreten können. Die üblichen Ferien fallen also in die Woche vor dem 10. Mai.

Sie wollen den Lehrern hiervon Kenntniß geben.

Dr. Boekmann.

Politische verficht.

Gießen, 16. März.

Die diesmalige Erkrankung des Kaisers hält langer an, als dis früheren Krankheikszufälle. was daraus zurückzuführen ist, daß zu der noch nicht ganz überwundenen HÜsteverletzung eine leichte Erkältung und in jüngster Zeit noch rheumatische Beschwerden sich hinzugesellten. Indessen läßt jeder Tag die erfreulich fortschreitende Befferung in dem Allgemeinbefinden des greisen Monarchen erkennen, so daß es ihm gestattet ist, seine gewohnte Thätigkeit in vollem Umfange auszunehmen und wird der Kaiser bis zu seiner bevorstehenden G-burtstagSseier hoffentlich vollständig wieder hergestellt sein.

Ueber das Befinden des Erbgroßherzogs von Baden sind jetzt günstige Berichte bezüglich einer andauernden Befferung in Berlin einge- laufen, welche bet Hofe um so angenehmer berühren, als die kaiserlichen Maje­stäten durch die Erkrankung des Enkelsohne» in nicht geringe Besorgniß versetzt worden waren.

Der Reichstag war in voriger Woche wiederum außerordentlich schwach besucht, doch erledigte er dessenungeachtet eine ganze Reihe von Bera- lhungs-Gegenständen. Am Donnerstag nahm er den Reichensperger'schen Gesetz­entwurf über die Wiedereinführung der Berufung in Strafsachen definitiv an; am Freitag wurde der Gesetzentwurf über die Heranziehung von Militärper- sonerr zu den Gememdeabgaben nach kurzer Debatte an dieselbe Commission verwiesen, welcher schon der Moltke'sche Antrag aus Abänderung des Militär- Penstonsgesetzes zugegangen ist. Genehmigt wurde alsdann in zweiter Berathung der Nachtragsetat zum Reichshaushaltsetat pro 1886/87 (58,000 X zur Bil­dung eines neuen Civilfenats beim Reichsgericht, 640,000 JZ. für Erwerbung eines Grundstückes behufs Erbauung eines Dienstgebäudes für das Neichspatent- amt, 78,000 <X zu Zwecken des Reichsversicherüngsamteö und des Reichsschatz­amtes) nach ebenfalls nur kurzer Discussion; debattelos und unverändert nahm da» Haus den Gesetzentwurf über die Ausprägung von Zwanzigpsennigstücken in Nickel an. Eine etwas längere Debatte knüpfte sich an den Gesetzentwurf, betr. die Erhebung einer Schiffsabgabe auf der Unterweser, wobei weniger sach­liche als verfassungsmäßige Erwägungen (Art. 54 der Reichsversaffung) zur Annahme des Antrages führten, den Entwurf einer besonderen Commission zu überweisen. Der Rest der Sitzung wurde durch die zweite Berathung des Lenzmann'schen Gesetzentwurfes, betr. die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchung-- und Strafhaft, ausgesüllt. Nach zum Theil sehr lebhaften Ver­handlungen wurden zunächst die von verschiedenen Seiten durch die Abgg. Kayser, Hartmann und v. Rheinbaben zu den drei ersten Paragraphen des Entwurfs gestellten Abänderungsanträge abgelehnt und alsdann die genannten Paragraphen In der Commissionsfaffung angenommen, wonach also den unschuldig Verur- theilten nur der entstandene Vermögensschaden zu ersetzen ist. Der Rest des Lenzmann'schen Gesetzentwurfs ist am Samstag gleichfalls nach den Com- mffionsanträgen erledigt worden; auf der weiteren Tagesordnung stand d'.e zweite Berathung der bekannten Ausfeld'fchen Zollanträge.

Das preußische Abgeordnetenhaus setzte am Freitag die Special- berathung des Cultusetats, welche am vorhergehenden Tage durch die Berathung anderer Gegenstände von untergeordneter Bedeutung unterbrochen worden war, beim Cap. 119 „Universitäten" fort. Indessen war die Debatte an diesem Tage von kirchenpolitischen Anspielungen ganz frei, so daß die sachliche Bera­thung der einzelnen Positionen einen verhältnißmäßig glätten und raschen Ver­lauf nahm und wurden dieselben durchgängig nach der Regierungä'Vorlage genehmigt.

Die Herrenhaus-Commission für die kirchenpolitische Vorlage be­endigte in voriger Woche die zweite Lesung des Entwurfes und soll im Wesent­lichen an den Beschlüssen der ersten Lesung nichts geändert worden sein. Ueber die Ergebnisse der letzteren laufen, da sie geheim gehalten werden, die wider­sprechendsten Mitthellungen und Gerüchte um und wird man etwas Bestimmtes hierüber wohl vor der zweiten Plenarberathung des Kirchengesetzes, welche in der letzten Woche dieses Monats erfolgen soll, nicht erfahren.

Die Miniatur-Republik Andorra in den Pyrenäen macht wie­der einmal von sich reden. Zwischen dem französischen Landvogt und dem vom Bischof von Urgel eingesetzten Landvogt von Andorra ist ein Conflict ausge- brochen und verlautet, daß bei einem bewaffneten Zusammenstoß der Anhänger beider Vögle Frankreich und Spanien zur Wiederherstellung der Ruhe interve- niren würden.

Die Meldungen über den Stand der Arbeiterbewegung in Decazeville lauten jetzt beruhigender, auch wird die Nachricht von einer Ausdehnung des Strikes auf die benachbarten Gruben von Firmy wieder bementirt.

Reichstag

E. r. Berlin, 15. März 1886.

Der Nachtragsetat für 1886/87 (Patentamt, Reichsgericht, Reichsoersicherungsamt) wird in dritter Lesung debattelos genehmigt.

Es folgt die dritte Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Wiedereinführung der Berufung gegen Strafkammerurtheile.

Abg. Munckel (dfr.) bittet um möglichst einstimmige Annahme des Entwurfs nach den Beschlüssen zweiter Lesung, was bei der schwachen Besetzung des Hauses ja keine Anstrengung sein werde. Seit dem Wegfall der Berufung hätten sich die gericht­lichen Entscheidungen verschlechtert.

Abg. Dr, Reichensperger (Ctr.) befürwortet den Entwurf den verbündeten Regierung', n gegenüber.

T-i \ Entwurf wird im Einzelnen angenommen.

Ab> . Lipke (L'fr.) beantragt, die Abstimmung über das ganze Gesetz mit Ruck sicht auf die schwache Besetzung des Hauses zu vertagen.

Dem wird von verschiedenen Seiten widersprochen, woraus auf Vorschlag des Abg. Rinteln die Abstimmung bis nach Erledigung der folgenden Gegenstände der Tagesordnung vertaat wird.

Es folgt die dritte Berathung des Gesetzentwurfs, betr. die Entschädigung un­schuldig Verurtheilter.

Abg. Dr. Hartmann (ksv.) bält den Gedanken des Entwurfs für vollständig richtig, kann aber den Vorschlägen der Kommission nicht zustimmen, da dieselben zu weit gingen.

Abg. Träger (dsr.) bedauert diese Erklärung; unter dem jetzigen Zustande leide das Ansehen des Richterstandes. Dr. Hartmann tröste sich damit, daß in Deutsch­land Niemand werde unschuldig hingerichtel werden, hoffentlich sei dies der Fall, aber es seien schon Unschuldige hingerichtet worden. Jeder Fall unschuldiger Verurtheilung, jede Sammlung für unschuldig Verurtheilte würden schwere Anklagen gegen die Re­gierung sein, wenn diese nicht den Weg bct'/etc, den ihr der Reichstag zeige.

Abg. Dr. Reichensperger (Ctu) wendet sich gleichfalls gegen den Abg. Hart mann. Selbst wenn der in zweiter Berathung angenommene Entwurf wirklich zu milde sei, so wäre das doch das kleinere Nebel.

Der Entwurf wird schließlich gegen einen Theil der Konservativen angenommen.

Hierauf wird über den Gesetzentwurf, betreffend die Wiedereinführung der Be­rufung abgestimmt. Der Entwurf wird mit großer Majorität angenommen; dagegen stimmen vereinzelte Mitglieder aller Parteien.

Es folgt die zweite Berathung der Anträge, betr. den Arbeiterschuh.

Die Commission (Referent Abg. Lohren) beantragt Ablehnung des social- demokratischen Entwurfs und Annahme folgender Resolutionen: 1) Den Reichskanzler iu ersuchen, dahin zu wirken, daß die Vermehrung der Zahl der mit der Beaufsichtigung der Fabriken betrauten Beamten unter thunlichster Verkleinerung der Aufsichtsbezirke überall da herbeigeführt werde, wo sich das Bedürfniß einer solchen Maßregel zur vollkommenen Erreichung der, Aufsichtszwecke bereits herausgestellt oder noch Heraus­stellen wird; 2) den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag den Enüvurf eines Ge­setzes, betr. die obligatorische Einführung von Gewerbegerichten, mit der Maßgabe bald- thunlichst vorzulegen, daß die Beisitzer derselben zu gleichen Theilen von den Arbeit gebeut und von den Arbeitern in getrennten Wahlkörpern und in unmittelbar gleicher und geheimer Abstimmung gewählt werden.

Abg. Kalle (nat.-lib.) bekämpft die vo« soeialdemokratischer ^cite vorgeschlagene Organisation, die überdies einen Kostenaufwand von jährlich drei Millionen erfordern würde, dagegen wünschten seine Freunde eine Vermehrung der Fabrikinspektoren und würden deshalb für die Resolution stimmen.

Abg. Kayser (Soe.-Dem.): Uxser Antrag bezweckt, den Arbeiter« eine Ver­tretung zu gebe«, wie sie die übrigen Stände besitzen; für die Vermehrung der Fabrik- inspektoren stimmen wir nicht. Werde der Versuch , eine Organisation der Arbeiter herbeizusühren, zurückgewiesen, so werden die Arbeiter die Hoffnung aufgeben, unter den jetzigen Verhältnissen etwas zu erreichen.

Hieraus wird die Berathung vertagt.

Nächste Sitzung am Mittwoch den 17. März.

Telegraphische DepesHril.

»oLff'S telegr. Korrespondenz

Berlin, 15. März. Das Abgeordnetenhaus erledigte den Cultusetat bis Kapitel Medientalwesen unverändert und verwies die von Ntinnigerode angeregte ein­gehende Prüfung der Verhältnisse der Ober-Realschulen, bereit obere Klassen wegen zu geringer Berechtigung zu gering besucht seien, an die Budget-Commission. Verwies ebendahin auch den Antrag Lilieneron, den Superintendentkn der sechs Osteeprovinzen eine Dieustentschadigung zu gewähren, sowie den Antrag Stöcker für Bewilligung zur anderen Theilung Berliner Parochien. Auf c::k Anfrage hatte der Mmtstertaldireetor Greif erklärt, er könne die Veröffentlichung der Wetterprognosen zu landwirthschastlichen Zwecken zur Zeit noch nicht zusagen.

— Die Zwanziger - Commission des Reichstags crleotgte heute die Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Communalsteuev der Ossiciere, und nahm den S L