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Samstag den 16. Januar

1866

icßtwr Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

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Amtlicher HHeil.

Bekanntmachung.

Bei der am 14. d. M. vorgenommenen Wahl sind zu Mitgliedern des Vorstandes der israel. Religionsgemeinde dahier gewählt worden:

Herr Siegmund Heichelheim, „ Maier Homberger und „ Aron Stern.

Es wird dies mit dem Anfügen öffentlich bekannt gemacht, daß während 3 Tagen, nämlich den 16., 18. und 19. d. Mts. das Wahlprotokoll mit allen Anlagen auf dem Bureau des 1. Vorstehers, Herrn Maier Homberger dahier, offengelegt sein wird, und daß während der unerstrecklichen Frist dieser drei Tage jeder Stimmberechtigte, sowie die Gewählten von dem Wahlprorokoll und dessen Anlagen Einsicht nehmen und Einwendungen gegen die Wahl oder gegen die Gewählten, bezw. Ablehnungen der Wahl, bei Vermeidung des Ausschlusses bei Großherzoglichem Kreisamt Gießen vorbringen kann-

Gießen, am 15. Januar 1886. Der Wahl-Commissär:

R ö m h e l d, Regierungs-Affessor.

Deutschland.

Darmstadt, 14. Januar. Zu dem Anträge des Abg. Haas, die hessische Regierung möge bei der Reichsregierung dahin wirken, daß behufs wirk­samerer Verhütung von Wahlbeeinfluffungen den §§ 108 und 109 eine präci- sere Fassung gegeben werde, hat die Regierung erklärt, sie sei bereit, in diesem Sinne zu wirken, sobald sich ein Zusammenhang mit anderen, die Revision des Gesetzes betreffenden Fragen hierzu Gelegenheit biete. Der vierte Ausschuß zweiter Kammer steht auf demselben Standpunkt. (Reue Hess. Volksbl.)

Berlin, 13. Januar. Die Nachricht, daß von der Gründung einer eigenen Akademie für morgenländische Sprachen schon in dem nächsten Staats­haushalts-Etat die Rede sein werbe, dürfte die Einschränkung erfahren, daß die neue Einrichtung mit der Universität in Verbindung gebracht werde. In dieser Verbindung wird es sich wohl um ein Seminar handeln, wie dies bereits für so viele Zweige besteht. Die Akademie der Wissenschaften zählt ja auch die dabei in Betracht kommenden Forscher zu ihren Mitgliedern. In den nächsten Tagen wird man ja genau über die etwaige Neuerung unterrichtet sein. In dem Unterrichtsministerium ist einer der Vortragenden Räthe, Geh. Ober-Regie- rungsrath Dr. Bonitz, Mitglied der Akademie der Wissenschaften.

AranLreich.

Paris, 14. Januar. Präsident Gröyy unterzeichnete heute die Dekrete, welche alle Diejenigen begnadigen, die seit 1870 wegen politischer Verbrechen und Vergehen verurtheilt worden sind und gegenwärtig noch ihre Strafe ver­büßen, und welche einer Anzahl Anderer, die nach dem gemeinen Strafrecht zu Strafen verurtheilt wurden, Strafermäßigungen bewilligen.

Spanien.

Madrid, 14. Januar. Berichten aus Saragossa zufolge wurden dort mehrere Anhänger Zorilla's, darunter ein Generalrath und zwei Municipal- beamle, verhaftet. Auch in Sevilla sollen einige Verhaftungen vorgenommen worden sein.

— Es heißt, demnächst würde Rascon zum Gesandten in Rom, Mazo für London, Rances für Washington und Crespo für Konstantinopel ernannt werde«.

Serbien.

Belgrad, 14. Januar. Gestern sind bei Sukoomost 2541 gefangene bulgarische Soldaten und ein bulgarischer Officier gegen 1073 Serben ausge­wechselt worden, lieber eine Auswechselung der Gefangenen bei Bregovo liegt r.och keinerlei Nachricht vor.

Amerika.

Washington, 14. Januar. Im Senat beantragte Jngalls die An­nahme einer Resolution, nach welcher die Ausprägung von Silbermünzen fort­zusetzen sei, bis der Betrag 500 Millionen geprägter Dollars erreicht.

Reichstag.

E. E. Berlin, 14. Januar 1886.

Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Berathung des vom Abg. Ausfeld und Genossen eingebrachten Entwurfs betreffend Abänderung des Zolltarifs.

Der Entwurf bestimmt, folgende Abänderung einzufügen:

„Unmittelbare Umschließungen (Fässer, Flaschen, Kruken u. dgl.) zollpflichtiger Flüssigkeiten bleiben vom Eingangszoll frei, wenn ihr Gewicht in das für die Verzollung der Flüssigkeiten ermittelte Gewicht eingerechnet ist."

Abg. Broemel (dfr.) erinnert daran, daß es bisher stets Gebrauch gewesen, den bestehenden Petroleumzoll für das Bruttogewicht des Petroleums gelten zu lassen, während jetzt nach Anschauung des Bundesraths das Nettogewicht gelten soll. Dagegen richtet sich der vorliegende Antrag. E-in so complicirtes System muß Mißstimmung schaffen; es handelt sich nicht um eine zollpolitische, sondern um eine rechtliche Frage. (Beifall links.)

Abg. Struckmann (natlib.): Der Tisch des Bundesrathes ist leer; warum vertheidigt man sich denn nicht gegen den ihn erhobenen Vorwurf; das kann doch die gegenseitigen Beziehungen nicht freundlicher machen. Wir müssen doch hören, welche reale, rechtliche Grundlage der Bundesrath für seine Entschließung zu haben glaubt. Bundesrath hat erklärt, trotzdem das Petroleum nur 6 au Zoll trägt, es soll eine

Nachzahlung eintreten, wenn der Stoff der Umhüllung an und für sich einen höheren Zoll trägt, als das Petroleum. Das Faß wird also erst als Petroleum und dann als Holz versteuert. Der vorliegende Antrag scheint mir nicht geeignet, aber die Regierung sollte ihre Verfügung -urücknehmen. Jedenfalls wird eine genaue Prüfung in einer Commission nöthig sein.

Abg. v. Schalcha ((Str.): Da meine Partei am Meisten zu der Einführung des neuen Zolltarifs beigetragen, müssen wir auch dafür sorgen, daß das Publikum nicht durch unnütze Zollplackercien behelligt wird. Ich stimme dem Abg. Broemel voll­kommen bei.

Abg. Dr. Barth (dfr.): Das Fehlen des Bundesraths in einer Sache, die selbst von den Vätern des Zolltarifs getadelt wird, ist doch sehr befremdend. Das beweist mir, daß eben kein Mitglied da ist, den Vorgang gutzuheißen, (Sehr richtig! links.)

Der Antrag wird einer Commission von 14 Mitgliedern überwiesen.

Es folgt die erste Bcrathung des vom Abg. Ausfeld und Genossen gestellten Antrages, betreffend die Zulassung des Rechtsweges bei Zoll­st r e i t i g k e i t e n.

Abg. Dr. Meyer-Halle (freis.): Auch jetzt bleibt der Bundesrath unsichtbar. Wir werden solche Materien künftig bei Gelegenheiten besprechen, wo uns der Bundcs- rath nicht entwischen kann. (Heiterkeit.) Die Eröffnung des Rechtswegs muß uns offen bleiben, denn oft handelt es sich bei den Beschlüssen des Bundesraths nicht immer um das Faß, sondern oft auch um das — nefas. (Große Heiterkeit.^ Die Gründe gegen diesen Antrag sind im vorigen Jahre dahin angegeben, daß es die maßgebenden Gewalten verschieben würde, daß es eine unerhörte Neuerung sei und dann seien die Zollstreitigkeiten zu delikater Natur, um sie den Gerichten anzuvertrauen. Es handelt sich hier um keine neue Einrichtung, sondern um einen Schritt vorwärts. Ein Jurist kann Zollsachen sehr gut beurtheilen, sagte doch schon Kaiser Justinian: Jurisprudentia est divinarum et humanarum rerum notitia, also doch auch die Erkenntniß der Zolldinge^ die ja doch göttlicher oder menschlicher Natur sein müssen, — denn sonst wären sie ja des Teufels. (Große Heiterkeit^ Eine Steuerbehörde z. B. hat Menschenzähne als Bauholz, künstliche Zähne als Bleistifte rubricirt. (Heiterkeit.) Unser Verlangen ist keine Umsturzidee, sondern Ausbau des Rechtsstaates.

Abg. Rinteln (Ctr.) führt aus, daß über die Nichtigkeit der Anwendung einzelner Zollsätze der Richter nicht werde entscheiden können. Redner stellt einen Antrag in Aussicht, wonach auch bei Zollstreitigkeiten dieselben Grundsätze gelten sollen, wie bei Stempelsteuersragen.

Abg. Klemm (ks.) erklärt sich gegen den Antrag, da der Richter nicht mit technischen Fragen behelligt^ werden dürfe; eine einheitliche Regelung der Frage sei sehr zu wünschen.

Abg. Struckmann^will die Erledigung von Zollstreitigkeiten den Verwaltungs­gerichten übertragen.

Abg. Lenzmann hält die Bedenken des Abg. Klemm nicht für ausreichend und hofft, daß die Materie in der Commission eine geeignete Regelung finden wird.

Der Antrag geht an die bei dem ersten Gegenstände der heutigen Tagesordnung beschlossene Commission.

In der morgigen Sitzung werden die von verschiedenen Parteien eingebrachten Resolutionen zu der polnischen Interpellation wegen der Ausweisungen zur Besprechung gelangen, trotzdem der Präsident, sowie die Conservativen und Nationalliberalen sich gegen diese Tagesordnung erklärten.

Berlin, 14. Januar. (Landtagseröffnung). Der Kaiser, von den Prinzen gefolgt, wurde beim Eintritt mit einem dreimaligen enthusiastischen Hoch begrüßt, ver­neigte sich dankend und ging festen Schrittes zum Thron und verlas mit lauter Stimme den Eingang der Thronrede:

Erlauchte, edle und geehrte Herren von beiden Häusern des Landtages!

Indem ich Sie am Eingänge einer neuen Legislaturperiode willkommen heiße, ist es meinem Herzen Bedürfniß, von dieser Stelle aus nochmals meinem Volke meinen königlichen Dank zu sagen für den einmüthigen und erhebenden Ausdruck der Liebe und Anhänglichkeit, der mir zu dem Tage entgegengebracht wurde, an welchem ich auf die fünfundzwanzigjährige Dauer einer durch Gottes Gnade nach innen und außen reich gesegneten Regierung zurückblicken konnte. Zu gleicher Befriedigung hat es mir gereicht, daß bei dieser Gelegenheit auch außerhalb der Grenzen des Vaterlandes ein Maß von wohlwollender Theilnahme an unserer Feier zu Tage getreten ist, welches den freundschaftlichen Beziehungen des Reiches zu allen auswärtigen Regierungen und meinem vollen Vertrauen auf die gesickerte Fortdauer des Friedens entspricht.

Im Uebrigen will ich hiermit den Präsidenten meines Staatsministeriums be­auftragen, Ihnen weitere Mittheilungen über die Lage des Staatshaushalts und über die auf dem Gebiete der Gesetzgebung an Sie heranttetenden Aufgaben zu machen.

Der Minister-Präsident verliest die folgenden Mittheilungen:

Die Finanzlage des Staates hat sich gegen das vorige Jahr, wo ihre Unzu­länglichkeit angesichts einer nothwendigen Erhöhung der Matrikularbeiträge sich in er­heblichem Maße geltend machte, wieder günstiger gestaltet. Das letzte abgeschlossene Rechnungsjahr zeigt auf fast allen wichtigeren Verwaltungsgebieten erfreuliche finanzielle Ergebnisse. Wenn dasselbe gleichwohl keinen für das kommende Etatsjahr verfügbaren Ueberschuß hinterlassen hat, so ist dies die Folge der gesetzlichen Vorschriften über die Verwendung der Jahresüberschüsse der Eisenbahnverwaltung, nach welchen der beträcht­liche, über die Voranschläge erzielte Ueberschuß des Jahres auch in der Rechnung eben